Die Justiz als Spielball der ökosozialistischen Eliten

8. Mai 2024


Von CONNY AXEL MEIER | Natürlich gibt es noch Richter und Staatsanwälte, die ihre Aufgabe ernst nehmen und sich nicht der jeweils geltenden Staatsdoktrin unterwerfen. Nur werden diese immer weniger und zunehmend durch ökosozialistische Scharfrichter grünlinker Ideologie ersetzt. Ein paar Beispiele gefällig?

• Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Generalinspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, wurden nach der Taurus-Affäre wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen bereits am 10. April 2024 eingestellt. Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines Angriffskriegs wurden anscheinend gar nicht erst aufgenommen.
• Gegen einen Berliner Rentner, der am 1. Mai die zulässige Wappenflagge der Bundesrepublik Deutschland legal auf seinem Balkon gezeigt hat und von gewalttätigen Demonstranten mit Böllern beworfen wurde, wird strafrechtlich ermittelt, weil die Deutschland-Fahne den Linksextremisten missfiel.
• Die ehrenamtliche AfD-Politikerin Marie-Thérese Kaiser wurde in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 60 Euro verurteilt, weil sie in einem sozialen Netzwerk schrieb: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ und sich damit auf offizielle Regierungsstatistiken bezog, die feststellten, dass Afghanen überdurchschnittlich an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind. Tatsachen zählen nichts mehr, wenn es „gegen rechts“ geht. Selbst Elon Musk („X“) war erschüttert.
• Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnet mehrfach den demokratisch gewählten politischen Gegner AfD als „Nazi-Partei“! Es ist nicht bekannt, dass deutsche Ermittlungsbehörden, im Gegensatz zu österreichischen, wegen Verleumdung und Verharmlosung des Nationalsozialismus ermitteln.
• Der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke wird nun schon wochenlang am Wahlkampf gehindert, weil ein mehrtägiger Prozess wegen der Verwendung einer Phrase im Wahlkampf, die aussagt, dass er „alles für die Heimat, für Sachsen-Anhalt und für Deutschland“ tun werde. Einmischung in den Wahlkampf ist das anscheinend nicht. Auch nicht die aktuelle Verleumdung der AfD durch Mitglieder des Deutschen Bundestags als „Vaterlandsverräter“.
• Donald Trump muss sich wegen eines banalen Buchungsfehlers wochenlang vor Gericht verantworten und dabei ständig anwesend sein. Dass sein Wahlkampf dadurch behindert wird, ist möglicherweise beabsichtigt. Seine „demokratischen“ Widersacher wollen Trump durch absurde Anklagen mittels korrupter Richter unbedingt ins Gefängnis bringen oder möglicherweise durch ein Attentat töten. So sehr fürchten sie den kommenden Wahlsieg von Donald Trump. Sie wissen, dass danach die Abrechnung kommt.
• Der Bestseller-Autor und Islamkritiker Akif Pirincci wurde zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er in seinen Texten nur das beschrieb, was er und der Rest der Bevölkerung täglich an „Bereicherung“ erleben. Kian Kermenshahi, Michael Stürzenberger, Irfan Peci, Tommy Robinson, Edwin Wagensveld, Elisabeth Sabaditsch-Wolff und viele andere Islamkritiker wurden und werden in Deutschland und in Europa gezielt von der Justiz verfolgt und schikaniert, nur weil sie die Fakten über den Islam benennen.
• Noch immer sitzen in Deutschlands Gefängnissen Querdenker und Ärzte wie z.B. Dr. Bianca Wiezschel, weil ihnen in der sogenannten Corona-Zeit das Wohlergehen ihrer Patienten mehr am Herzen lag als die Erfüllung staatlicher Erpressung zum Impfen mit einer in weiten Teilen gefährlichen Substanz. Andere Ärzte, wie z.B. Dr. Carola Javed-Kistel oder Dr. Bodo Schiffmann wurden von der Justiz ins Exil vertrieben. Andere Querdenker verbrachten viele Monate unnötig in Haft, wie z.B. Michael Ballweg.
• Gerichte urteilen bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich im Sinne der Regierenden. Oppositionspolitiker wie Alice Weidel oder Björn Höcke dürfen substanzlos und straflos beleidigt werden. Mitglieder der ökosozialistischen Einheitsparteien dagegen nicht, selbst bei Beleidigungen auf billigstem und unterstem Niveau. Die verwendeten Ausdrücke erspare ich den Lesern.

Dass die Justiz unabhängig von politischen Vorgaben handelt, glauben nur noch verschwörungsgläubige Leute, die auch glauben, dass der Mond aus grünem Käse besteht. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux führte im Jahr 2020 freimütig aus:

„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“

Die von Lux genannten „Sicherheitsbehörden“ umfassen Polizei, Justiz und die regierungsschützenden Geheimdienste. Dass diese Behörden nunmehr zur Exekutive ökosozialistischer Willkür verkommen sind, sollte niemand mehr erstaunen. Die Frage bleibt nur, wie man sich vor dieser Justiz-Willkür schützen kann? Die Einschläge kommen immer näher.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/05/die-just...en-eliten/