02.12.2024, 15:19
"Es steckt Militärstrategisches dahinter" – wahre Gründe für Verweigerung von Taurus-Lieferung
1 Dez. 2024
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, stößt in einem Gespräch mit dem NDR auf die Grenzen eines Militärgeheimnisses: Warum stimmt Deutschland dem Beschuss russischer Gebiete mit Langstreckenwaffen aus USA, Großbrittanien und Frankreich zu, sagt aber Nein zu Taurus?
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Heeresgeneral Carsten Breuer, hält eine Ansprache an die Rekruten. (Symbolbild) - Quelle: © Bernhard Herrmann
Das derzeitige "Nein" des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen war das Thema im NDR- am Freitag, dem 29.11., mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Dem höchstrangigsten deutschen Militär zufolge hat die Absage an Taurus vor allem militärstrategische Gründe. Er wies darauf hin, dass Deutschland die USA, Großbritannien und Frankreich nicht dafür kritisiert habe, dass sie nun die Langstreckenwaffen ATACMS, Storm Shadow und Scalp gegen Ziele im russischen Inneren einsetzen – das sei durchaus eine gemeinsame Linie. Er erklärte:
"Ich glaube, hier gibt es eine Möglichkeit, nämlich bei ATACMS, Storm Shadow und Scalp, diese miteinzusetzen und sie auch so einzusetzen, wie die USA, Frankreich und Großbritannien es der Ukraine jetzt auch zugestanden haben."
Die Unterstützung der Ukraine würde bei Absage an Taurus ja nicht bröckeln und fände nur auf unterschiedlichen Wegen statt.
Auf die Nachfrage der Journalistin Anna Engelke sagte er, dass ATACMS, Scalp, Storm Shadow mit Taurus nicht vergleichbar seien, wollte dafür aus Geheimhaltung keine näheren Gründe nennen – die Frage sei dafür zu komplex und hätte vor allem eine strategische Dimension. Er sagte:
"Über Taurus – wenn Sie es so zuspitzen wollen, ist eigentlich alles gesagt worden. Es ist eine politische Entscheidung. Aber es steckt auch etwas Militärstrategisches dahinter. Aber ich kann es aus Gründen der Geheimhaltung nicht offenlegen. Man muss es eben einfach dabei belassen."
Breuer betonte, dass NATO-Länder in ihren Zielen einig seien und es kein Auseinanderdriften der Positionen zur militärischen Unterstützung der Ukraine gebe.
Die Frage der Taurus-Lieferungen könnte vor allem mit einem langfristigen, über mehrere Jahre angelegten Plan einer Kriegsvorbereitung zu tun haben, denn General Breuer betrachtet den Konflikt in einem "gesamtstrategischen Zusammenhang".
Er betonte, dass der Krieg verlustreich für beiden Seiten ist und Russland seit Kriegsbeginn 600.000 Soldaten verloren habe – die Einwohnerzahl von Dortmund. Beendet würden die Kriegshandlungen nur unter der Voraussetzung, dass es der Ukraine ermöglicht werde, auch weiterhin zu existieren und Putin nicht als Sieger hervortrete.
Andererseits geht General Breuer davon aus, dass sich die russischen Streitkräfte in fünf bis acht Jahren so rekonstituiert hätten, dass sie dann einen großmaßstäblichen Angriff auf NATO-Gebiet starten könnten. Davon redet er allerdings im Konjunktiv. Derzeit teste Putin in einem Zustand zwischen Frieden und Krieg (hybrider Krieg) die NATO-Beistandsgarantie aus und sei in der Lage zu eskalieren.
"Wir müssten aber bis 2029 in der Lage sein, uns im NATO-Rahmen effektiv verteidigen zu können. Und das bedeute eben, dass wir dem etwas entgegenstellen … einen Stillstand, eine operative Pause können wir uns nicht leisten", sagte Breuer.
Derzeit spielt die "Taurus-Frage" eine der zentralen Rollen im Wahlkampf des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz insbesondere von der CDU, Friedrich Merz, der aktuell führt. Am Samstag ging er Merz hart wegen dessen Forderung an, der Ukraine im Krieg gegen Russland weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der CDU-Chef wolle "der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen" und drohe, den Beschuss weit in russisches Staatsgebiet zu erlauben, sagte Scholz. Und weiter:
"Ich kann da nur sagen 'Vorsicht'. Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisches Roulette."
Verteidigungsminister Boris Pistorius in einer Rede am 18. November, dass es beim "Taurus-Nein" um "technische Systemfragen" gehe. Zum Beschluss der US-Regierung sagte er: "Das wird den ein oder anderen Effekt haben, aber nicht den Krieg entscheiden." Nachdem die US-Regierung nach langem Zögern Kiew erlaubt hatte, weitreichende Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, betonte Pistorius, dass die deutsche Position unverändert bleibe.
"Bei den amerikanischen ATACMS-Raketen geht es um eine Reichweite von 300 Kilometern, bei den Taurus um über 500 Kilometer. Das ist also kein Vergleich",
sagte er bei einem Auftritt im Passauer Medienzentrum.
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"Virus-General" Breuer: Frauen an die Russen-Front!
4 Juli 2024
Außenministerin Baerbock lebt für ihre feministische Außenpolitik. Der amtierende Generalinspekteur der Bundeswehr, kurzzeitig als General des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt tätig, möchte dies unterstützen und fordert daher mehr Weiblichkeit in der Truppe. Eine Frauen-Wehrpflicht soll es richten.
Laut Angaben der Bundeswehr leisten aktuell rund 24.000 Soldatinnen ihren Dienst bei der Bundeswehr. - © Webseite Bundeswehr/Arno Kehrberg
Von Uli Gellermann
Es ist typisch für die Zeit der reaktionären Revolution: Wichtige Beiträge zur Bundeswehr erfährt man nicht mehr vom Verteidigungsminister, der eigentlich zuständig ist, sondern direkt von der Armee. Deshalb darf sich jetzt der Generalinspekteur, Carsten Breuer, öffentlich mit der Forderung einer Wehrpflicht für Frauen melden.
Woke Verhältnisse
Natürlich muss sich in woken Verhältnissen auch der Inspekteur ein progressives Mäntelchen umhängen und verkauft den Rückschritt als Fortschritt: Er will die Erweiterung der Wehrpflicht als "Gleichberechtigung" verkaufen. Schon Alice Schwarzer hatte sich für die Frauen-Wehrpflicht , und wo Schwarzer draufsteht, ist Fortschritt drin, sagt der Zeitgeist.
Reaktionäres Gespenst
Der Zeitgeist ist ein reaktionäres Gespenst. Denn die Vergrößerung der Bundeswehr vergrößert nur die Kriegsgefahr. So erklärte Breuer via FAZ- mit dem Titel: "Generalinspekteur fordert Wehrpflicht auch für Frauen":
"'Militärisch betrachtet brauchen wir eine Aufwuchsfähigkeit, nicht zuletzt mit Blick auf die Planungen der NATO'. Deutschland sei die zentrale Drehscheibe für das Bündnis. 'Insgesamt liegt unser Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten'."
Und der Blick auf die NATO ist der Blick auf die Ukraine: Von dort wollte das Krebsgeschwür am Leib des Friedens seine Metastasen nach Russland ausbreiten. Die Folgen sind bekannt: Die US-Organisation NATO will immer näher an die Grenzen Russlands, um die Russen mit militärischen Drohungen in die Knie zu zwingen und im Kriegsfall den Weg nach Moskau zu verkürzen.
Landsknecht-Ausbildung in den USA
Breuer war an den NATO-Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan beteiligt, wie es sich für einen am Command and General Staff College in Fort Leavenworth, Kansas, Ausgebildeten gehört. Dort lernt man, wie man mit einer großen Militärmaschine kleine Völker unterdrückt. Solche Landsknechte ohne Gewissen sind es, die der Militarismus braucht.
Mit Null Gewissensbissen übernahm Breuer auch den Job als "Corona-General". Er wurde von Kanzler Scholz ins Bundeskanzleramt geholt, um den Corona-Krisenstab zu leiten und die Impfkampagne zu steuern. Von "immer feste druff" zu "immer feste in den Arm" diente der Mann als Erfüllungsgehilfe der Pharmaindustrie. Ob die Zahl der "Impf-Krüppel" die Zahl der Kriegskrüppel unter Breuer überschreitet, ist bisher unbekannt.
Generale überleben leider meist
Ob Breuer lernfähig ist, weiß man nicht. Aber er könnte aus dem Ukraine-Krieg lernen, dass man sich besser nicht mit den Russen anlegt. Ärgerlich ist, das militärische Lernprozesse meist von Opfern in der Zivilbevölkerung begleitet werden. Bis die Generalität zugibt, dass Kriege mörderisch sind, sind die Friedhöfe meist voll. Leider überleben immer die Generale.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite .
Der Beitrag wurde zuerst am 4. Juli 2024 auf veröffentlicht.
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Meine persönliche Meinung dazu:" Naja..."
Gez. Mike " gibt es ja schon, "dank" unserer "fähigen" Politiker m/w/d/irgendwas und auch ...ob es mittlerweile auch gibt entzieht sich meiner Kenntnis. "
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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