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Geschrieben von: Klartexter - Vor 10 Stunden - Forum: Politik - Keine Antworten

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19 Nov. 2024

Die Konflikte im Nahen Osten und im Donbass deuten auf grundlegende Veränderungen in der Welt hin. Sie stellen bisherige Sichtweisen und Wertmaßstäbe in Frage. Mit der Zuspitzung dieser Auseinandersetzungen drängen sich auch Entscheidungen und Stellungnahmen auf.

Quelle: Gettyimages.ru © Westend61

Von Rüdiger Rauls

Die Macht der Worte

Am 7. Oktober, dem Jahrestag jenes Ereignisses, das der Auslöser war für die seit einem Jahr andauernde Eskalation zwischen dem Staat Israel und seinen Nachbarn, veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Kommentar mit dem Titel: "Auf der Seite der Überfallenen". Sein Verfasser Reinhard Müller versucht, Orientierung zu geben. Denn "Zeitenwenden sind auch politische Wasserscheiden", und diese rufen nicht nur Verunsicherung hervor, sondern fordern auch Parteinahme. Wo muss man stehen, um einerseits nichts falsch zu machen und andererseits moralischen Ansprüchen gerecht zu werden? Denn "Umstürze erfordern Bekenntnisse".

Der Einfluss der FAZ gerade auf das gesellschaftliche Führungspersonal in Deutschland darf nicht unterschätzt werden. Sie bestimmt in weiten Teilen dessen Denken und damit auch die Grundsätze ihrer Entscheidungen und Handlungen. Dagegen informiert sich der überwiegende Teil der Bevölkerung über die Boulevard-Presse, die Tagesschau oder ähnliche Medien und holt sich dort die Sichtweisen auf die Welt und Erklärungen für die Vorgänge ab. Immer mehr Menschen aber entziehen sich diesen Sichtweisen, indem sie sich über sogenannte alternative Medien informieren.

Dass deren Anteil zunimmt, erweckt nicht nur Verunsicherung, sondern auch Unmut bei vielen Meinungsmachern. Die eigenen Sichtweisen werden dadurch in Frage gestellt, und bei den kommerziellen Medien sind damit auch Geschäftsinteressen berührt. Sie versuchen, diese alternativen Medien zu bekämpfen, indem sie teilweise als Verschwörungstheoretiker abgetan werden. Gerade in Bezug auf die Konflikte im Nahen Osten und im Donbass wird diese Auseinandersetzung immer weniger auf der Ebene der Tatsachen und Argumente geführt, sondern auf jener der Propaganda und der Verunglimpfung. Dazu wird mit Begriffen wie Antisemitismus, Rechtsextremismus, Putin-Versteher oder Unterstützer des "russischen Angriffskrieges" hantiert.

Dass nun die [i]Frankfurter Allgemeine[/i] einen solchen Appell wie den obigen absetzt, deutet auf Befürchtungen hin, dass der Kampf auf der Ebene der Argumentation verloren zu gehen droht. Dafür sprechen auch die Klagen über die Zunahme des sogenannten russischen Einflusses, die Angst vor Russlands angeblichen Versuchen, Wahlen im Westen zu manipulieren. Die Ausweitung der Einschränkungen der Informationsfreiheit und des Meinungsaustausches durch die Behinderung von Medien wie RT und Sputnik oder sonstigen kritischen Foren unterstreichen diese Befürchtungen.

Man glaubt offensichtlich, die eigenen Bürger in ihrer Meinungsbildung entmündigen zu müssen. Man traut ihnen nicht zu, sich selbst ein Bild über die Vorgänge zu machen oder befürchtet gar, sie könnten zu anderen Ansichten kommen, als von den Meinungsmachern erwünscht und verbreitet. Für wie schwach aber muss man diese Argumente, Ansichten und Erklärungen halten, wenn man den russischen mehr Einfluss auf die Meinungsbildung und Wahlentscheidungen zutraut als den eigenen? Sie sagen damit, dass sie die eigenen Sichtweisen nicht mehr für überzeugend halten trotz der täglichen Infusionen durch Tagesschau, Tageszeitungen und allabendliche Politiksendungen.

Die Macht der Einbildung

Wo nicht mehr überzeugt werden kann, müssen Appelle die Menschen bei der Stange halten. Aber auch diese müssen auf festem Grund stehen, wollen sie nicht den Charakter von Glaubensbekenntnissen ohne Beweiskraft oder gar Durchhalteparolen annehmen. Wie nicht anders zu erwarten, stützt sich Müllers Appell auf die angenommene moralische Überlegenheit des politischen Westens. Diese soll im Eintreten für die Schwachen und die Opfer bestehen. Man gibt vor, "auf der Seite der Überfallenen" zu stehen.

Das hört sich im ersten Moment heldenhaft an. Aber weiter als bis zum 24. Februar 2022 darf der Blick nicht zurückgehen, sonst könnte dem einen oder anderen auffallen, dass der politische Westen nicht immer auf der Seite der Überfallenen stand, sondern selbst sehr oft andere überfiel. Und auch die neuesten kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt kann man nur im Müllerschen Lichte sehen, wenn man die Geschichte erst 2022 beginnen lässt. Alles andere davor muss man unscharf stellen oder umdeuten. Wenn aber all diese Betäubungsmittel des historischen Bewusstseins nicht mehr wirken, dann hilft nur noch das Standardargument, dass nämlich alle vergleichbaren Handlungen etwas ganz anderes seien, wenn sie vom Westen begangen wurden.

Zu den Bekenntnissen, die Müller fordert, gehört es, für die "Unverletzlichkeit der Grenzen und für die Souveränität der Staaten" einzutreten. Inwieweit diese Grundsätze bei der Entstehung des Staates Israel eingehalten wurden, hätte Müller im sehr umfangreichen Archiv der FAZ recherchieren können. Jedoch im Fall des Krieges der NATO gegen Jugoslawien, der Herauslösung des Kosovo aus Serbien, die Kriege gegen den Irak und Libyen, ja selbst in der Übernahme der Krim durch die Ukraine dürfte Müllers letzte Zuflucht vermutlich in der Standardantwort bestehen: "Das war etwas anderes."

Vielleicht ist er aber auch schon so geschichtsvergessen wie die meisten westlichen Meinungsmacher, dass man das nicht nur aus dem eigenen Bewusstsein gelöscht hat. Man setzt den Lauf der Geschichte erst dort an, wo die Ereignisse die eigene Sichtweise bestätigen. Dass Israel sich schon lange vor dem 7. Oktober des vergangenen Jahres das Recht herausnahm, Iran oder Syrien militärisch anzugreifen, ohne von diesen selbst angegriffen worden zu sein, fällt offenbar aus dem geschichtlichen Zeitraum, den die Müllers überblicken. Der Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt beginnt für ihn erst am 7. Oktober 2023 mit dem Angriff der Hamas auf Israel. Davor haben für ihn und seinesgleichen offenbar Friede, Freude, Eierkuchen geherrscht?

Ähnlich ist auch die Sicht auf den Ukrainekonflikt. Was vor dem 24. Februar 2022 geschah, scheint keine Rolle zu spielen oder wird umgedeutet, dass es zum eigenen Weltbild passt. Auch dass die Angliederung und der Verbleib der ehemals selbstständigen Republik Krim durch die Ukraine bis 1994 immer wieder völkerrechtswidrig durchgesetzt wurden, scheint für Müller nicht mit dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen und Staaten zu kollidieren.

Diese Liste könnte noch um einige Fälle erweitert werden, sie hätte aber vermutlich nur wenig Einfluss auf dieses Denken. Aber gerade dieses gilt es zu untersuchen. Woher kommt es? Was ist seine Grundlage? Denn es übt großen Einfluss auf die Gesellschaft aus und ist gleichzeitig von deren Grundkonsens selbst getragen und durch ihn geschützt. Es passt sich den Veränderungen in der Welt an, ohne dass es jedoch überwunden und in der Folge gar ganz abgelegt werden könnte. Die Grundlagen dieses Denkens haben sich in all den Jahren nicht verändert – trotz aller Veränderungen in der Welt.

Die Macht der Gewohnheit

Dieses Denken ist geprägt von der Vorstellung der eigenen Überlegenheit, und diese mündet in einem Verhalten, das auf höheren Rechten zu beruhen scheint. Das sagt Müller so allerdings nicht, vermutlich sind er und seinesgleichen sich dieses Verhaltens nicht einmal bewusst. Denn es ist für sie selbstverständlich. Es ist nicht Gegenstand ihrer Betrachtungen. Es hat etwas Naturgegebenes, das scheinbar mit der Geburt bereits vorhanden ist wie das Geschlecht. Dieses Denken ist eine Gewohnheit wie die tägliche Fahrt zur Arbeit, die keine Fragen aufwirft; die ebenso wenig Bedenken auslöst wie die Bahn der Erde um die Sonne.

Da ist einfach nichts, woran sich Zweifel entzünden könnten. Es gibt bei diesen Vordenkern keine Widersprüche zwischen ihrem Bild von der Welt und der Welt selbst. Zweifel, wenn sie denn entstehen sollten, kommen von außen, nicht von innen. Wenn etwas fragwürdig ist, dann sind es in den Augen der Müllers nicht die eigenen Sichtweisen, sondern die Zweifel der anderen. Diese liegen schlicht und einfach falsch. Das Denken, das die Müllers mit sich herumtragen, scheint zeitlos und mit der Erde selbst bereits erschaffen worden zu sein. Und aus jedem abgewehrten Zweifel geht es gestärkt hervor, weil es sich wieder als richtig und unangreifbar erwiesen zu haben glaubt.

Dieses Denken ist die Frucht einer intellektuellen und ideologischen Nährlösung, in der die Menschen des politischen Westens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgewachsen sind. Aufgefrischt wurde sie noch einmal durch den Untergang der Sowjetunion und ihres Sozialismus sowie die Verdrängung des materialistischen Denkens aus den westlichen Gesellschaften. Die Auseinandersetzung mit den Vorgängen in der Welt findet heute auf der Ebene der Ideale und der Moral statt. Deren Kern sind die sogenannten westlichen Werte wie "Würde und Freiheit jedes Einzelnen … Rechtsstaat und Demokratie … Unverletzlichkeit der Grenzen" und "Souveränität der Staaten". Sie bilden nach Müller den "zivilisatorischen Grundkonsens".

All das erscheint diesen Vordenkern nicht nur als private oder westliche Richtlinie, sondern soll sogar weltweit Geltung haben. Damit haben sie nicht unrecht, denn es sind die allgemeingültigen Werte der Menschheit, und sie zeigen, wohin sich diese entwickeln will. Nur sieht Müller sie nicht als Werte der Menschheit schlechthin, sondern als die einer besonderen Gesellschaft, der westlichen. Es sind westliche Werte, und aus diesem zivilisatorischen Grundkonsens fallen jene heraus, die nicht für Rechtsstaat und Demokratie im westlichen Sinne eintreten. Die Vorstellung, dass andere Völker, Nationen und Staaten auch das Ideal von Rechtsstaat und Demokratie vertreten und leben, aber nach ihrer eigenen kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklungsgeschichte, nach ihren eigenen Interessen und Zukunftsplänen, ist für die Müllers unvorstellbar.

Für diejenigen, die sich dem westlichen "zivilisatorischen Grundkonsens" verpflichtet fühlen und dazugehören, versteht es sich von selbst, dass "ein Rechtsstaat auch den schlimmsten Angriff nur mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen darf". Deshalb darf der Staat Israel Zehntausende im Gazastreifen umbringen als vielfache Vergeltung für den Anschlag der Hamas. Deshalb darf Israel auch die Attacke eines einzigen Tages ausweiten auf eine Kampagne, die nun schon ein Jahr dauert. Denn er ist ein Rechtsstaat im westlichen Sinne und wendet damit auch "rechtsstaatliche Mittel" an.

Diese Ausschließlichkeit seiner Sichtweisen verdankt der politische Westen einer wirtschaftlichen und vor allem medialen Überlegenheit, die über Jahrzehnte hin nicht in Frage gestellt werden konnte. Damit schien sich dieses Denken als gültig und richtig erwiesen zu haben und verfestigte sich in den westlichen Gesellschaften immer mehr. Von daher ist es für die Müllers unverständlich, wieso auf einmal in der Welt ein neuer Geist einzieht.

Aber die Welt stellt zunehmend in Frage, ob der Westen tatsächlich so überlegen ist, wie er sich immer darstellt und von sich selbst glaubt. Dieser Standpunkt wird in Russland und vielen anderen Staaten als Exzeptionalismus bezeichnet, also die Vorstellung, außergewöhnlich zu sein. Schon gar nicht sieht dieser Teil der Weltbevölkerung ein, dass sich daraus für den Westen höhere Rechte ergeben und ihre eigenen Interessen dahinter zurückzustehen haben.

Alle Zitate aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Oktober 2024: Auf der Seite der Überfallenen.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Quelle: .https://freedert.online/meinung/226313-r...andpunkte/

Die richtige Seite: Aussichten

20 Nov. 2024

Die Konflikte im Nahen Osten und im Donbass deuten auf grundlegende Veränderungen in der Welt hin. Diese Zuspitzung führt zu Verunsicherungen und Ängsten, bei vielen aber auch zur Suche nach neuer Gewissheit. Worin bestehen diese Umwälzungen und wohin führen sie?

Quelle: Gettyimages.ru © NurPhoto / Kontributor

Von Rüdiger Rauls

Die Macht der Veränderung

Selbst in den Zeiten des Systemkonflikts zwischen dem kapitalistischen Westen und dem Sozialismus sowjetischer Prägung schien die Welt stabiler als heute. Dieser Konflikt war grundsätzlicher als der heutige, und trotz der tödlichen Atomwaffenarsenale auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs schien das Handeln der Regierenden besonnener. In den 1970er-Jahren folgte die Entspannungspolitik unter dem deutschen Kanzler Willy Brandt der Erkenntnis, dass keine der beiden Seiten die andere vernichtend schlagen konnte, wie es seinerzeit mit dem Nazi-Reich gelungen war. Ein solcher Versuch würde im Untergang der Zivilisation enden. Es setzte sich die Erkenntnis durch, dass als Zweiter stirbt, wer als erster Atomwaffen gegen die andere Seite einsetzt.

Die westliche Strategie des Antikommunismus, die die Vernichtung des Sozialismus zum Ziel hatte, wurde nach den Niederlagen der USA in Südostasien und dem Zerfall des letzten Kolonialreiches, des portugiesischen in Afrika, ersetzt durch die Strategie der Menschenrechte. Diese war letztlich erfolgreicher, trug sie doch ganz erheblich zum Untergang der Sowjetunion bei. Dem Einfluss des westlichen Propaganda-Apparats, der weite Teile der nicht-sozialistischen, aber auch der sozialistischen Welt erreichte, hatte die UdSSR wenig entgegenzusetzen. Ihr fehlten damals die finanziellen, aber auch die technischen Mittel.

Die Entspannungspolitik wollte den Wandel durch Handel, politische Veränderungen sollten den Handelsbeziehungen folgen. Von Osten nach Westen durchstießen die Öl- und Gaspipelines der Sowjetunion den Eisernen Vorhang und westliche Waren, besonders Investitionsgüter, nahmen den umgekehrten Weg. Besonders China profitierte von der Entspannung zwischen Ost und West. Westliche Produktionsmittel nahmen den Weg in den gewaltigen chinesischen Markt mit anderthalb Milliarden Konsumenten. China wurde zur Werkbank der westlichen Industrie aufgebaut. Westliches Kapital wurde in den Aufbau von Produktionsstätten westlicher Unternehmen investiert. Beide Seiten hatten Vorteile von diesem Austausch. Westliche Unternehmen konnten billiger produzieren, und China konnte mit westlichem Kapital seine Wirtschaft aufbauen.

Aber China hatte andere Pläne, als ihm vom Westen zugedacht worden waren. Es wollte sich nicht als billige Werkbank benutzen lassen. Von Anfang an bestand die chinesische Führung auf Technologietransfer. Die westlichen Unternehmen sollten nicht nur die chinesische Arbeitskraft ausbeuten, sie sollten auch ihr Wissen mit den Chinesen teilen. Diese lernten schnell und erwarben einen bescheidenen Wohlstand. Heute ist das Land der Mitte dem politischen Westen in vielen Bereichen von Technik, Wissenschaft und Produktion zumindest ebenbürtig. Besonders in den Zukunftsindustrien wie Telekommunikation und regenerative Energiegewinnung ist China inzwischen weltweit führend.

Die Macht des Zweifels

Der Aufstieg Chinas veränderte die Welt. Die bisher noch unterentwickelten Länder sind nicht mehr von der Investitionsbereitschaft der westlichen Staaten und deren Bedingungen abhängig. Denn chinesische Initiativen wie die Neue Seidenstraße, die sich inzwischen als Belt-and-Road-Initiative (BRI) zu einer weltweiten Handelsinfrastruktur entwickelt hat, sowie die Gründung der BRICS mit ihrer New Development Bank stellen das westliche Entwicklungs-Monopol in Frage. Der Westen verliert zunehmend seine wirtschaftliche Vormachtstellung, die in seiner überlegenen Technik bestand und in seinem hohen Maß an investitionsbereitem Kapital.

Chinas Wirtschaftskraft, Russlands Militärmacht und die Bodenschätze des Globalen Südens stellen nicht nur die wirtschaftliche Macht des Westens in Frage. Durch deren immer umfassendere Zusammenarbeit wird auch dessen politische Vormachtstellung angegriffen. Die Völker der Welt stellen die Rechtmäßigkeit des westlichen Anspruchs in Frage, die Geschicke der Welt alleine und eigenmächtig bestimmen zu wollen. Sie sind immer weniger bereit, sich den westlichen Interessen unterzuordnen und sich deren sogenannter regelbasierter Ordnung zu unterwerfen.

Die Völker der Welt bestehen auf der Gleichwertigkeit ihrer wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bedürfnisse und Interessen. Es zählen nicht mehr alleine die des Westens. Die internationale Ordnung ist im Wandel, auch wenn man das in Washington und Brüssel nicht wahrhaben will. Die westliche Vorherrschaft ist im Zerfallen begriffen. Die Welt will multipolar werden. Der westliche Exzeptionalismus, die Vorstellung eigener Überlegenheit, gehört der Vergangenheit an, da helfen keine Sanktionen, keine Regime-Changes und keine Kriege mehr.

Es ist ein neuer Geist eingezogen in der Welt. Die westlichen Traumfabriken können die Menschen immer weniger beeinflussen mit den Weltbildern, die sie zeichnen, und mit ihrer Propaganda gegenüber ihren Gegnern. Das Internet hat die Monopolstellung der westlichen Einflussnahme gebrochen. Übersetzungsprogramme machen den Menschen auf dem gesamten Erdball die Informationen, Meinungen und Weltbilder in allen Sprachen zugänglich, auch in den Sprachen der Gegner.

Den westlichen Medienmogulen sind mächtige Gegner erwachsen. Mächtig sind sie, weil sie überzeugendere Sichtweisen in die Welt tragen und die Vorgänge in der Welt verständlicher machen. Es sind nicht mehr alleine die Ansichten und Interessen des politischen Westens, die sich auf dem Planeten verbreiten. Der Einfluss von russischen und chinesischen Medien nimmt weltweit zu – zum Leidwesen westlicher Meinungsmacher. Die Verbreitung von Informationen, Erklärungen und Meinungen können nicht mehr nach ihren Interessen alleine gefiltert werden. Die Macht des Zweifels zersetzt Lügen und Manipulationen.

Zweifel alleine aber schaffen keine neue Welt. Das Kopfschütteln über die herrschenden Zustände bringt keine neue Orientierung. Der Zweifel zersetzt zwar die Lügen, aber er schafft kein neues politisches Bewusstsein. Doch ohne dieses führt der Zweifel in Verzweiflung, in Nihilismus, Häme und Gehässigkeit. Das ist die Fäulnis, die uns aus vielen Kommentarspalten auch der alternativen Medien entgegenweht. Man lehnt den Mainstream ab, man zweifelt an allem, was von dort kommt. Aber die Ablehnung metastasiert. Sie lässt auch nicht mehr an den guten Willen der meisten Menschen glauben, das Richtige tun zu wollen, und an ihren Wunsch, dem Menschen ein Freund zu sein.

Die Macht des Bewusstseins

Der Zweifel hat vieles zerfressen, wenig Gutes übrig gelassen und noch weniger Zukunftsweisendes geschaffen. Der Zweifel, so willkommen und unumgänglich er auch sein mag, darf also nur der erste Schritt sein, um Lüge von Wahrheit zu trennen, das Falsche vom Richtigen. Der zweite muss darin bestehen, zu benennen, was das Richtige ist. Das ist der schwierigere Teil der Bewusstwerdung. Dazu bedarf es keiner Visionen, wie so viele Propheten und Volkstribune glauben machen wollen, die meinen, sich selbst und ihrem Publikum eine Zukunft ausmalen zu können.

Um das richtig zu benennen, dazu bedarf es gerade des Gegenteils: Zu sagen, was ist, wie es Rosa Luxemburg einmal als die "revolutionärste Tat" bezeichnet hat. Es geht darum, die Wirklichkeit der Gegenwart deutlich zu machen, denn aus ihr heraus entsteht die Zukunft, nicht aus den Fantasien irgendwelcher Weissager. Wer zur Deutung der Gegenwart nicht in der Lage ist oder gar darin schon falschliegt, wie sollte der eine richtige Zukunft voraussagen können? Doch auch die Gegenwart wird nicht richtig verstehen, wer die Vergangenheit nicht berücksichtigt und die Gegenwart nicht als Ergebnis einer Entwicklung sieht.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht zu verstehen, wenn man die Vorgeschichte nicht kennt oder gar ausblendet beziehungsweise umdeutet. Entwicklungen werden erst deutlich und verständlich, wenn sie in den Lauf der Geschichte und das Wirken von Interessen eingeordnet werden können. Die Zukunft ist aus der Gegenwart heraus nicht vorstellbar, wenn die Gegenwart aus der Vergangenheit herausgelöst und isoliert betrachtet wird. Entwicklung ist die Betrachtung der Gegenwart vor dem Hintergrund der Vergangenheit, verlängert in den Raum, der vor uns liegt.

Die Entwicklung des Menschen geht vom Tier zum Menschen und derzeit wissen wir noch nicht, wie weit er auf diesem Weg der Menschwerdung vorangeschritten ist. Aber in der meisten Zeit seiner Existenz war er mehr Tier als Mensch. Sein Leben bestand über die Jahrtausende aus Armut, Hunger und Schutzlosigkeit in einer feindlichen Umwelt. Er wurde Sammler, Jäger, Viehhirte und Ackerbauer, Handwerker und Wissenschaftler. Und mit jedem dieser Entwicklungsschritte überwand er einen Teil seiner Armut, seines Hungers und seiner Schutzlosigkeit, wurde immer mehr Mensch, dafür immer weniger Tier.

All diese Schritte waren auch verbunden mit dem Erwerb neuer Tätigkeiten und einem Bewusstsein, das über das eines Tieres hinausging. Er wurde sich seiner Fähigkeiten bewusst und setzte diese ein zur Verbesserung seiner Lebensumstände. Sie wurden Allgemeingut der gesamten Menschheit. Dieser Weg führte über verschiedene Gesellschaftsformen, die sich die Menschheit selbst schuf. Sie gestalteten das Zusammenleben untereinander und verbesserten das Leben der Menschheit allgemein, machten es sicherer, satter und auch länger.

In diesem Rückblick ist also erkennbar, dass der Mensch trotz aller Rückschritte wie dem Faschismus auf dem Weg ist in eine Zukunft, die sein Leben reicher und freier macht. Der Mensch ist auf dem Weg, jener Gott zu werden, von dem er über Jahrtausende dachte, dass er über sein Schicksal bestimmte. Dieser Gott aber ist nicht im Himmel zu suchen. Er ist in ihm selbst, in seiner eigenen Schaffenskraft, in seiner eigenen Genialität und in seiner Brüderlichkeit.

Auch wenn die blutigen Konflikte dieser Tage einen anderen Eindruck erwecken, so sind sie doch Bestandteil dieses Ringens, den die Menschheit seit Anbeginn ihrer Zeit mit sich selbst und ihrer Umwelt austrägt. Bei den derzeitigen Kämpfen geht es, wie die Chinesen sagen, um die Schicksalsgemeinschaft der Menschheit. Hier toben die Kämpfe um das Bewusstsein, dass allen Staaten und Gesellschaften das gleiche Recht auf eine Entwicklung zusteht nach den eigenen Wertmaßstäben, den eigenen Grundsätzen, den eigenen geschichtlichen und kulturellen Erfahrungen.

Da gibt es keine höheren und niedrigeren Rechte, keine wichtigeren und weniger bedeutenden Interessen. Alle Völker des Menschengeschlechts haben dieselben Anrechte auf ein Leben in Wohlstand und Würde und nicht nur die goldene Milliarde. Den Religionen ist das nicht gelungen, trotz ihrer Appelle an die Nächstenliebe. Auch der sowjetische Sozialismus scheiterte mit seiner Vorstellung von der Überwindung der Klassengesellschaft. Heute scheint die Zeit gekommen, mit der westlichen Vorherrschaft jegliche Vorherrschaft zu überwinden. Das ist es, worum es derzeit geht, und diesen Prozess zu unterstützen bedeutet, auf der richtigen Seite zu stehen.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Quelle: https://test.rtde.me/meinung/226331-rich...ussichten/

Biden: Bevor Opi ins Heim muss, darf er nochmal zündeln

Geschrieben von: Klartexter - Gestern, 16:54 - Forum: Politik - Keine Antworten

Biden: Bevor Opi ins Heim muss, darf er nochmal zündeln

20. November 2024

[Bild: 1b6bb35cabf686bcdab0e25ff19f504a.jpg]

„Rocket Man“ will’s nochmal wissen, ehe Trump übernimmt.

Kurz vor seinem Abgang versucht die senile Wandermumie Joe Biden die Welt in den Abgrund zu reißen. Die westliche Kriegstreiberfraktion will es dem neuen US-Präsidenten Donald Trump unmöglich machen, sich mit Russland in der Ukraine zu einigen. Ein kleiner Atomkrieg kommt da gerade recht.

von Daniel Matissek

Was Kritiker früh befürchtet hatten, tritt nun ein: noch bevor Donald Trump in gut zwei Monaten sein Amt als wiedergewählter US-Präsident antritt, versucht die westliche Kriegstreiberfraktion den Ukraine-Krieg so weit zu eskalieren, dass es Trump mindestens erschwert wird, sein Versprechen umzusetzen, ihn zu beenden. Der greise und seit Jahren faktisch amtsunfähige Noch-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj nun grünes Licht für den Einsatz von US-Raketen mit längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet gegeben. Deren Einsatz soll offenbar zunächst gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast Kursk erfolgen. In Kiew nahm man diese Einladung natürlich dankbar auf und kündigte umgehend an die ersten Einsätze an. Die russische Regierung hatte einen solchen erweiterten Einsatz von US-Raketen als Eskalation bezeichnet.

Ob und inwieweit dadurch tatsächlich ein Dritter Weltkrieg näherrückt, ist insofern fraglich, als man davon ausgehen kann, dass dem nüchternen Realpolitiker Putin sehr wohl der Machtwechsel in zwei Monaten bewusst ist und er – zum Glück, möchte man sagen – ja bereits in enger Verbindung mit der neuen Trump-Administration steht. Und eben diese hinter den Kulissen mutmaßlich bereits auf Hochtouren laufenden Kontakte des president-elect sind es, die die Great-Reset-Einflüsterer und strippenziehenden Pflegebevollmächtigen der senilen lame duck Biden in Panik versetzen – weshalb sie nun genau so reagieren, wie stets befürchtet (und wie sich dies übrigens auf anderen Ebenen gerade auch in Deutschland beobachten lässt): Sie versuchen, noch vor Trumps Übernahme so viele Tatsachen wie möglich zu schaffen, ihre Transformations- und Deep-State-Agenda noch so tief wie möglich zu verankern und es dem neuen Führungsteam so schwer wie möglich zu machen, seine Ziele und überfälligen Korrekturen innen- und außenpolitisch zu verwirklichen.

Trumps Erfolgspläne vereiteln

Die Anti-Trump-Psychose reicht dabei so weit, dass manch einer lieber die Welt im nuklearen Höllenfeuer untergehen sehen würde, als dass der “Faschist” Trump am Ende tatsächlich noch Frieden schließt. Aus Sicht der Bidens-Administration ist diese Verantwortungslosigkeit sogar konsequent – musste sie doch bereits vor über zwei Jahren einräumen, dass sie maßgeblichen Anteil an der Ukraine-Eskalation hatte, indem sie Biowaffenlabore in der Ukraine unterhielt und das Selenskyj-Regime in den Jahren vor der russischen Invasion militärisch gezielt vorbereitet hatte. Und dennoch: Die Eskalationspolitik Bidens lässt sich sogar positiv deuten: Sie wissen genau, dass Trump Ernst macht und seine Pläne zur Beendigung des Sterbens in der Ukraine offenbar viel konkretere Chancen auf Umsetzung hat, als dies in der breiten Öffentlichkeit kommuniziert wird. Deshalb drehen sie durch.

Aus Deutschland kam natürlich sofort frenetische Unterstützung für Bidens Entscheidung, vor allem von der grünen Sekte, die nicht nur die unfähigste und durch ihren bodenlose Dilettantismus unberechenbarste Außenministerin aller Zeiten stellt, sondern auch einen„Kanzlerkandidaten“, der von allen guten Geistern verlassen ist und Deutschland zu einem autoritären Verbots- und Obrigkeitsstaat umbauen will – als Juniorpartner und Königsmacher einer BlackRock-Merz-CDU, die die antirussische Polarisierung zur dauerhaften Staatsdoktrin machen will und ihrerseits vor kriegslüsterner Hochrüstung und Eskalationen nicht zurückschreckt. Von Friedrich Merz ist lange bekannt, dass er als Kanzler sofort deutsche Taurus-Raketen an das Selenskyj-Regime schicken würde; auch die FDP spricht sich dafür aus. Auch wenn Habeck selbst natürlich so wahrscheinlich Kanzler wird wie wenn Weihnachten auf Ostern fällt, hat er auf der Jubelmesse des Wiesbadener Parteitags am Wochenende schonmal angekündigt, als Regierungschef dasselbe zu tun.

Baerbocks Größenwahn: Das alberne Kind droht China

Sie drehen durch und verraten den Frieden so, wie sie ihre Bürger verraten. Welch bittere Ironie, dass ausgerechnet der schläfrige Zyniker Olaf Scholz hier als die letzte Stimme der Vernunft erscheint: Immerhin bekräftigte der wankende SPD-Noch-Kanzler erneut seine strikte Ablehnung der Entsendung von Taurus-Raketen. Was freilich nichts daran ändert, dass in seiner Amtszeit die gemeingefährlichste, größenwahnsinnigste und ideologischste Politik seit Gründung dieser Republik in Deutschland gemacht wurde, die unser Land in außenpolitische Isolation und bei Freund und Feind ins Abseits geschossen hat; eine Entwicklung, die weiter anhält,

So entblödete sich das alberne Kind im Außenamt nicht, Deutschland wieder einmal um Kopf und Kragen zu plappern: Baerbock droht China (!) nun allen Ernstes „Konsequenzen“ an, weil es Russland mit Drohnen unterstützen soll. Eine auf der ganzen Welt verlachte trampolinspringende Stilblütenproduzentin als Außenministerin eines machtlosen und zugrunde gerichteten Landes droht einer Supermacht, von der fast die gesamte Welt ökonomisch abhängig ist, mit „Konsequenzen“: Man könnte über solche Grotesken lachen, wenn sie nicht so gefährlich wären.

Letztes Aufbäumen der Globalisten

Es läuft am Ende auf einen immer knapperen und sich bis zuletzt zuspitzenden Wettlauf gegen die Zeit heraus: Wird es den durch Trumps Wahl um ihre Macht gebrachten durchgedrehten Agenda-Globalisten noch gelingen, so viel Schaden und Sabotage anzurichten, dass auch die neue Regierung daran nichts mehr ändern kann, damit sie diese anschließend als Luftnummer und Blender vorführen können? Schaffen es der demente Greis und seine verrückten Genossen in Europa, die Welt so nahe an einen nuklearen Holocaust zu rücken, dass auch Trump eine womöglich einsetzenden Eigendynamik der Eskalation nicht mehr aufhalten kann? Gehen sie in einem nächsten Schritt über eine Psy-Op oder False-Flag-Aktion vielleicht sogar so weit, einen direkten Krieg mit Russland anzuzetteln?

Oder handelt es sich um ein letztes Aufbäumen eines Systems, das die von ihm angestrebte postdemokratisch-totalitäre Weltordnung (von Pandemie- bis Transagenda, von Klimareligion bis kultur- und identitätszerstörender Migration) um keinen Preis aufgeben will und in den letzten Zuckungen seiner Ohnmacht um sich schlägt, der überfälligen Renormalisierung und Rückbesinnung des Westens auf sich selbst am Ende aber nichts mehr entgegenzusetzen hat und den unvermeidlichen Lauf der Geschichte nicht mehr ändern wird? So oder so: Der Amtsantritt Trumps droht zum Wettlauf gegen die Kräfte des Wahnsinns zu werden. Die aktuellen Entwicklungen unterstreichen jedenfalls erneut, dass der Westen in der Geiselhaft politischer Hasardeure ist, die keinerlei Verantwortungsgefühl mehr kennen und denen jegliches historische Bewusstsein und realpolitische Einsichten abgehen. Und ausgerechnet diese verbrecherischen Gestalten beschimpfen Trump als Irren – obwohl er vermutlich die letzte Hoffnung des freien Westens ist.

Der renommierte Journalist und Bestsellerautor Thomas Röper enthüllt sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bislang verschwiegene Fakten und Beweise zu den millionenschweren Geschäften der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkrieges zu bringen?

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1000 Tage falsche Solidarität – die Ukraine geht zugrunde, die EU feiert sich selbst

Geschrieben von: Klartexter - Gestern, 16:27 - Forum: Politik - Keine Antworten

1000 Tage falsche Solidarität – die Ukraine geht zugrunde, die EU feiert sich selbst

20 Nov. 2024

In einer bizarren Sitzung erinnert das EU-Parlament an "1000 Tage Invasion Russlands". Das Parlament feiert seine Solidarität mit Selenskijs Kriegskurs und übergeht dabei die Folgen für die Ukraine. Die EU betreibt die vollständige Zerstörung des Landes, und sichert einem Diktator die Macht.

Präsident mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum: Wladimir Selenskij und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola feiern sich und ihre bösen Taten. - Quelle: www.globallookpress.com © Press Office of Ukraine

Von Gert Ewen Ungar

In einer Sondersitzung mit einem zugeschalteten ukrainischen Präsidenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij, erinnerte das EU-Parlament an "1000 days of Russia's full-scale invasion of Ukraine". 1000 Tage sind seit dem 24. Februar 2022 vergangen, als Russland der Bitte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk folgte, und sie seitdem in ihrem Kampf gegen das Putsch-Regime in Kiew unterstützt.

Ein Hashtag macht die Runde. Unter #1000days verbreiten die EU, die NATO und Politiker wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die üblichen Desinformationen, erzählen die Geschichte des Konflikts verkürzt und unterschlagen Fakten.

Dabei ist die Geschichte einfach zu erzählen. In der Folge des vom Westen beförderten Maidan-Putsches tobte ab 2014 in der Ukraine ein Bürgerkrieg. Kiew hatte der russischsprachigen Bevölkerung den Krieg erklärt und schießt seitdem auf die eigenen Bürger im Osten des Landes. Die Versuche, den Konflikt durch völkerrechtliche Abkommen zu schlichten, wurden von Deutschland, Frankreich und der Ukraine sabotiert. Die Frage, ob die Ukraine eine Genozid-Absicht gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung verfolgt, wird vom Internationalen Gerichtshof in einem Verfahren geklärt.

https://x.com/JosepBorrellF/status/18587...n%5Es1_c10

Es sind daher nicht 1000 Tage, sondern bereits 10 Jahre des Versagens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Von der Europäischen Union kommt zur Lösung des Ukraine-Konflikts nichts. Absolut gar nichts. Im Gegenteil, Brüssel unternimmt alles, um den Ukraine-Krieg zu verlängern und zu eskalieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Ziel die strategische Niederlage Russlands ausgegeben. Die Deutsche will den militärischen Sieg über Russland.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Konflikts hin zum Krieg wirken all die Solidaritätsbekundungen von EU-Parlamentariern und Kommissaren verlogen und zynisch. Die Europäische Union liefert der Welt ein Schauspiel der Schande. Von Borrell bis Baerbock veröffentlichen sie in den sozialen Netzwerken alle einen nahezu gleichlautenden Beitrag. Sie erinnern an 1000 Tage Kampfhandlungen, bekennen sich zu einer angeblichen unverbrüchlichen Solidarität mit der Ukraine und zeigen eine perverse Form von Respekt gegenüber dem angeblichen Mut der Ukrainer, ihr Leben für die EU zu geben.

https://x.com/EP_President/status/185875...n%5Es1_c10

Faktisch betreibt die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten und der NATO mit ihrem Festhalten an dem Ziel, Russland eine militärische Niederlage beibringen zu wollen, die komplette Zerstörung der Ukraine. Wer das für ein Zeichen der Solidarität hält, der glaubt auch, dass die israelische Blockade von Gaza die Gesundheit der Palästinenser fördert. Das Wort "Solidarität" ist angesichts der Vernichtungspolitik der Europäischen Union zutiefst zynisch.

Noch einmal zur Erinnerung an die Abläufe. Ziel war, durch absolute Kompromisslosigkeit hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die NATO, Russland in einen Krieg zu treiben. Noch am Vorabend des Einmarschs, im Dezember 2021, lehnten die NATO und die USA ein russisches Ersuchen um Sicherheitsgarantien ab. Der Krieg ist gewollt. Man war sich sicher, ihn schnell gewinnen zu können. Unmittelbar nach Ausbruch sollte die russische Wirtschaft mit umfassenden Sanktionen zerstört werden. Dann am Boden liegend, wollte man Russland die Bedingungen für Frieden diktieren. Danach stand China auf dem Vernichtungs-Programm des westlichen Hegemons. Der Plan ging gründlich schief, einen Plan B gibt es nicht.

EU-weit gilt das Aufzählen der tatsächlichen chronologischen Abläufe und die Beleuchtung der Motivation hinter den einzelnen Schritten als russische Propaganda. In der Europäischen Union erzählt man stattdessen die Mär von einem unprovozierten Überfall und leugnet das eigene Dazutun. Dabei haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten massiven Anteil an der Entstehung und Entwicklung des Konflikts, und sie tragen nichts zu seiner Beilegung bei.

Die Ukrainer wollen Frieden, die Unterstützung für Selenskij ist im freien Fall. Die EU unterstützt und fördert faktisch einen Diktator und Massenmörder am eigenen Volk, dessen politisches Überleben an der Verlängerung des Krieges hängt – so lange Krieg herrscht, bleiben die Wahlen ausgesetzt. Selenskij hat aus ganz konkretem Grund keinerlei Interesse an Frieden. Diesem Mann wird im EU-Parlament zugejubelt, zur Verlängerung des Schlachtens beizutragen, ist man in der Europäischen Union gern bereit.

Selenskij, der für sein Friedensversprechen gewählt wurde, hat die Ukraine in eine aussichtslose Situation geführt. Kiew kann den Krieg nicht gewinnen – gleichgültig, wie die EU unterstützt und wie lautstark sie Solidarität bekundet. Der Krieg kann sich ausweiten und eskalieren, von der Ukraine zu gewinnen ist er nicht.

Für den eigenen Machterhalt schickt Selenskij unter dem Beifall der EU täglich Tausende in den Tod. Die Opposition ist verboten, kritische Medien ebenso, es herrscht Willkür – die Ukraine ist eine Diktatur. Die Berichte von Zwangsrekrutierungen sind nicht mehr zu leugnen. Das Alter, ab dem einberufen wird, wird immer weiter abgesenkt, auch chronische Krankheiten und psychische Störungen entbinden nicht mehr vom Gang an die Front. Selenskij ist der Schlächter am eigenen Volk.

Die Europäische Union feiert ihn und sich selbst ab, und behauptet im gleichen Atemzug eine Überlegenheit ihrer "Werte". Sie bekennt sich dazu, die Ukraine, das heißt konkret Selenskij "as long as it takes" zu unterstützen und den Krieg im Zweifelsfall auch noch jahrelang zu verlängern. Diese EU hat keine Zukunft, denn sie wird für die Staaten, die sich ihr annähern, zur tödlichen Falle. Die Ukraine ist dafür der beste Beweis. In der Verkennung der eigenen Taten spendet sich die EU obendrein selbst Applaus für das, was sie in der Ukraine angerichtet hat. Die Geschichte wird die Europäische Union für ihren Zynismus, ihr politisches, vor allem aber ihr moralisches Versagen und die damit verbundene Menschenverachtung richten.

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An die Bundestagsabgeordneten: Ihre höchste Pflicht ist, Schaden von Deutschland abzuwenden

Geschrieben von: Klartexter - Gestern, 15:59 - Forum: Politik - Keine Antworten

An die Bundestagsabgeordneten: Ihre höchste Pflicht ist, Schaden von Deutschland abzuwenden

19 Nov. 2024

Die Grünen wollen im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine abstimmen lassen. Das ist der Anlass für diesen Text. Selbst wenn ihn kaum einer der Angesprochenen lesen dürfte – nichts darf unversucht bleiben, um die sich anbahnende Katastrophe zu verhindern.

Symbolbild: Das Reichstagsgebäude - Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people

Von Dagmar Henn

Werte Abgeordnete,

die Entwicklungen der letzten Tage lassen befürchten, dass es zu einer Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine kommen wird. Es deutet jedoch bisher nichts darauf hin, dass Sie sich mehrheitlich tatsächlich dessen bewusst sind, worüber Sie da entscheiden. Es wird aber wenige Momente in Ihrem Leben geben, in denen es derart wichtig ist, dass sie sich darüber im Klaren sind.

Der erste unter Ihnen weit verbreitete Irrtum besteht in dem Glauben, Ihre eigene Auffassung dessen, was eine Kriegshandlung gegen die Russische Föderation sei, habe irgendeine Relevanz. Das hat sie nicht. Relevant ist einzig die Sicht des möglichen Gegners. Die wurde in der aktualisierten Version der russischen Nukleardoktrin dargelegt. Diese nicht zur Kenntnis zu nehmen, nur weil sie der eigenen Sicht widerspricht und die Grenzlinien zwischen einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Konflikt in der Ukraine anders zieht, als Sie es sich wünschen würden, wäre eine schwere Verletzung der Verantwortung, die Sie gegenüber dem Volk haben, das Sie vertreten sollten.

Von Bedeutung ist nicht, wie Ihnen die deutschen Medien diese Sicht interpretieren. Von Bedeutung sind einzig die Originaldokumente und die tatsächlichen Aussagen der politisch bedeutenden Personen. Diese Aussagen haben bisher an genau zwei Stellen zu erkennen gegeben, wo für Russland und seine Regierung die Akzeptanz endet. Die erste war die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Erinnern Sie sich, in diesem Zusammenhang gab es einen entsprechenden Vorschlag der Russischen Föderation, wie eine neue Friedensordnung in Europa möglich wäre, gekoppelt mit dem klaren Hinweis, andernfalls erfolgten "militärisch-technische Maßnahmen". Was damit gemeint war, wurde inzwischen deutlich.

Die zweite Stelle ist ein Angriff, wie er mit den Taurus-Raketen möglich wäre. Die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 12. September war deutlich genug, und mit der neuen Version der Nukleardoktrin wurde sie noch einmal präzisiert. Ein Einsatz dieser Raketen gegen russisches Gebiet würde als Kriegshandlung Deutschlands gewertet, und die Reaktion wäre entsprechend. Was nicht notwendigerweise hieße, dass die Antwort nuklearer Art wäre – aber lesen Sie die Doktrin, dort steht, Russland behalte sie sich vor. Was bedeutet, nach den Rechtsgrundlagen wäre eine derartige Reaktion nicht zwingend geboten, aber möglich.

Es gibt keine Entscheidung eines Parlaments, die wichtiger wäre als die über Krieg und Frieden. Denn es ist eine Entscheidung, die das Leben von Millionen betrifft. Es ist eine Entscheidung, nach der Sie Blut an den Händen haben oder nicht. Mit der Sie sich womöglich eine Schuld aufladen, die Sie nie wieder löschen können.

In solchen Momenten ist die Versuchung groß, sich über das Gewicht der Entscheidung hinwegzutäuschen, anderen die Verantwortung zuzuschieben oder so zu tun, als ginge es nur um ein Detail und nicht um die Frage selbst. Aber nichts und niemand wird Sie vor dieser Verantwortung bewahren, die Sie gegenüber dem deutschen Volk und gegenüber der Geschichte nicht werden ablegen können.

Also sollten Sie diese Entscheidung mit der größtmöglichen Bedachtsamkeit treffen. Dazu gehört auch, sich zumindest zu vergegenwärtigen, wie das Gegenüber die Ereignisse sieht und bewertet. Wenn es Ihnen schon nicht gelingt, die gesamte Abfolge seit 2014 in Betracht zu ziehen, berücksichtigen Sie zumindest Folgendes:

Vertreter der Ukraine haben bereits mehrfach geäußert, Atomwaffen besitzen zu wollen. Einige dieser Äußerungen wurden anschließend dementiert, andere nicht. Zuletzt, im Zusammenhang mit Wladimir Selenskijs "Siegesplan", ging das ja so weit, sogar den Westen damit zu erpressen. Die Angriffe auf das Atomkraftwerk Energodar sind belegt, und auch wenn die IAEA öffentlich nicht eingesteht, dass es ukrainische Angriffe waren – in einer inoffiziellen Nachfrage wird sie das vermutlich tun. Schließlich lässt sich die Quelle derartiger Angriffe schon allein durch das Kaliber der verwendeten Granaten erkennen.

Auch der Angriff auf Kursk hatte ein zumindest geografisch naheliegendes Ziel. Ob Sie dem zustimmen oder nicht, inzwischen hat sich in Russland die Sicht durchgesetzt, dass es primär um die atomaren Anlagen bei Kursk ging. Noch einmal, Ihre Überzeugungen spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. In Russland wird Kiew ein Akt des nuklearen Terrorismus zugetraut, und nachdem aus den westlichen Ländern bei keiner der entsprechenden Aussagen von ukrainischer Seite eine Reaktion erfolgte, beginnend mit Selenskijs Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022, wird davon ausgegangen, dass ein entsprechender Angriff der Ukraine auf nukleare Anlagen in Russland mit westlicher Rückendeckung erfolgt.

Vielleicht wissen Sie nicht genug über die Momente, an denen die Welt an der Schwelle einer nuklearen Auseinandersetzung stand. Die Hauptgefahr waren – und sind – Ungewissheiten. Der ukrainische Angriff auf die russische Überhorizontradaranlage war nicht deshalb so gefährlich, weil das Radar unersetzbar wäre, sondern weil im Zusammenhang mit nuklearen Angriffen die Aufklärung das Risiko von Versehen verringert und in diesem Kontext fehlende Information immer durch die Erwartung der schlimmsten denkbaren Möglichkeit ersetzt werden muss.

In meiner Kindheit waren die Spuren des letzten Weltkrieges noch gut sichtbar. Die gesamte Münchner Ludwigsstraße war bis kurz vor den Olympischen Spielen 1972 gesäumt von pockennarbigen Häusern. An manchen Stellen in der Stadt hingen noch halbe Wohnräume in der Luft, mit Tapeten oder Fliesen an der Wand, während der Rest des Gebäudes längst in einem der Trümmerberge im Norden der Stadt verschwunden war. Vielleicht halten Sie das für ein Spiel – die Leichtfertigkeit, mit der der Tod Hunderttausender Ukrainer für ein zweifelhaftes Ziel wie die NATO-Mitgliedschaft von Ihnen unter "Solidarität mit der Ukraine" verbucht wurde, deutet das an. Aber spätestens dann, wenn es darum geht, selbst zum Kriegsgegner Russlands zu werden, sollten Sie zumindest auf Ihren Selbsterhaltungstrieb hören.

Sie mögen sich gerne vorlügen, Deutschland hätte etwas dadurch gewonnen, dass es so treu an der Seite der Vereinigten Staaten stand, selbst nach der Sprengung von Nord Stream. Sie mögen auch gerne verdrängen, dass all die Ukrainer, die heute noch am Leben wären, wären die Verhandlungen in Istanbul im April 2022 nicht vom Westen sabotiert worden, für nichts Besseres gestorben sind als die Fantasie ungebrochener westlicher Vorherrschaft. Aber jetzt sprechen wir von Ihren Wählern, Ihren Nachbarn, Ihren Kindern. Wen davon, wie viele davon wollen Sie opfern? Nur, um Ihre eigene Überzeugung aufrechtzuerhalten, Sie seien es, die entscheiden, wann Sie sich mit Russland im Krieg befänden, und nicht Russland selbst?

Das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren, sollte Ihnen die höchste Verpflichtung sein. Nicht die Befriedigung, auf einer illusorischen eigenen Stärke zu beharren, gleich um welchen Preis. Nicht die Selbstüberhöhung, sich als Teil des besseren Regierungssystems zu sehen und daraus das Recht abzuleiten, die grundlegenden Interessen anderer zu ignorieren. Schaden abwenden, vom Taxifahrer, der Buchhalterin, dem Müllmann, der Krankenschwester. Das ist es, vor allem anderem, wozu Sie sich in diesem Haus versammeln, das ist Ihre erste, unverzichtbare Aufgabe.

Sie wissen, oder Sie können zumindest wissen, dass die ganzen Manöver, den Konflikt in der Ukraine auszuweiten, weder mit der Ukraine noch mit Russland noch mit Europa zu tun haben, sondern das Produkt einer internen politischen Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten sind. Sie wissen, oder Sie können zumindest wissen, dass noch ganz andere Konflikte den Zunder beigesteuert haben – sei es die nie bewältigte Finanzmarktkrise, seien es die erstarkenden Unabhängigkeitsbewegungen des Globalen Südens. Nichts davon wird gelöst, wenn Sie Deutschlands Zukunft mit ins Feuer werfen.

Wenn es Sie danach drängt, eine Entscheidung über Krieg und Frieden zu treffen, statt zumindest abzuwarten, bis der Regierungswechsel in den USA vollzogen ist, statt zu erkennen, dass ein globaler Umbruch (und das ist es, was im Hintergrund geschieht und alle derzeitigen Konflikte antreibt) vorsichtiges und sorgfältiges Handeln erfordert – nehmen Sie sich wenigstens einen Tag lang Zeit, die Perspektive zu wechseln. Die Schuhe des anderen überzustreifen. Und sich damit vertraut zu machen, welche Folgen ein Fehler hätte.

Es geht nicht um ein paar Raketen, die auf Moskau abgefeuert werden können. Es geht darum, ob Sie, Sie persönlich, sich zum Feind eines Landes machen wollen, das vor nicht einmal hundert Jahren von Deutschen überfallen und verwüstet wurde. Das damals die Größe besaß, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten.

Manchmal sind es einzelne Momente, die darüber entscheiden, ob ein Mensch als guter Mensch, als jemand, der sein Leben sinnvoll gelebt hat, in Erinnerung bleibt oder nicht. Gleich, ob Sie an einen höheren Richter glauben oder nicht – wenn Sie diesen Schritt tun, wird, auch wenn Sie tausendmal glauben, es gehe nur um ein paar Raketen und nicht um die Frage von Krieg und Frieden für Deutschland, es diese Entscheidung sein, die bleibt. Sofern etwas bleibt. Diese eine Entscheidung kann schwerer wiegen als alles Gute, das Sie jemals getan haben. Sie kann dafür sorgen, dass Ihr Name im Mund kommender Generationen als Fluch gebraucht wird.

Tun Sie es nicht. Ihre eigene Menschlichkeit können Sie nur selbst bewahren. Bewahren Sie sie und halten Sie inne, ehe es zu spät ist.

Mit freundlichem Gruß

Quelle: https://test.rtde.me/meinung/226542-an-b...-bewahren/

Meinungsfreiheit in Deutschland: Was war das nochmal?

Geschrieben von: Klartexter - 19.11.2024, 20:31 - Forum: Politik - Keine Antworten

Meinungsfreiheit in Deutschland: Was war das nochmal?

19. November 2024

Laut einer Umfrage des Instituts Allensbach geben aktuell nur 40 Prozent der Befragten an, in Deutschland noch „frei sprechen“ zu können und der Glaube an die in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantierte Meinungsfreiheit obsolet.

Von JOHANN LEONHARD* | In Deutschland darf jeder seine Meinung sagen? Von Bedrohung der Rede- oder Pressefreiheit kann in diesem demokratischen Musterstaat keine Rede sein? Wer so denkt, hat in den letzten Jahren geschlafen. Die Meinungsfreiheit stirbt im besten Deutschland aller Zeiten gerade einen leisen Tod. Erdrosselt wird sie von Politikern, die vorgeben, lediglich „Hass“ und „Fake News“ bekämpfen zu wollen.

Razzien wegen „Meinungsverbrechen“ im Internet, saftige Geldstrafen für spöttische Bemerkungen über Politiker, Anzeigen wegen des Mitsingens anstößiger Liedtexte – solche Vorfälle sind in Deutschland seit Jahren keine Seltenheit mehr.

Dass das Meinungsklima restriktiver geworden ist, bemerken nicht nur jene, die direkt von der Gängelung betroffen sind. Laut des ARD-Deutschlandtrends – einer repräsentativen Umfrage von Ende 2023 – geben mittlerweile 67 (!) Prozent der Menschen in Deutschland an, dass man „bei bestimmten Themen ausgegrenzt“ wird, wenn man offen seine Meinung sagt.

Eine Umfrage des Instituts Allensbach aus dem gleichen Zeitraum kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Nur 40 Prozent der Befragten geben an, in Deutschland noch „frei sprechen“ zu können. Erschreckend: Von Anfang der 70er Jahre bis in die frühen 90er rangierte die Zahl bei um die 80 Prozent. Seither ist der Glaube an die in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantierte Meinungsfreiheit stetig gesunken.

Wenig überraschend: So richtig von ihrer Meinungsfreiheit überzeugt sind laut der genannten Umfrage des Instituts für Demoskopie nur Wähler der Grünen – einer in Teilen linksextremen Partei, die aus ihrem Ekel gegenüber Deutschland und allen Schattierungen bürgerlicher oder patriotischer Gesinnung keinen Hehl macht (und seit Ende 2021 Teil der aktuell zerfallenden Ampel-Koalition ist).

Für die alarmierenden Umfrageergebnisse haben regierungsnahe Medien in Deutschland – allen voran die staatlichen Sender ARD, ZDF, WDR und Co. – nur Spott und Hohn übrig. Sie berichten zwar (mehr schlecht als recht), stellen die Einschränkung der Redefreiheit und die „angebliche“ Cancel Culture allerdings als „gefühltes“ Problem bzw. als Hirngespinst jener Menschen dar, die konservative oder rechte politische Positionen vertreten. Gerade solche Bürger sind lustigerweise von der linken Regierungszensur besonders betroffen, werden also ausgelacht von Regierungssprechern, die schon von Amts wegen solche Zensur nicht zugeben können.

Meinungsfreiheit als blasse Erinnerung

Der Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten e.V., Dr. Ralf Schneider, hat Anfang November in einem bemerkenswerten Rundbrief auf diese Zustände hingewiesen. Seine Ausführungen kann man als Hilferuf aus Deutschland lesen. Im Text seines Newsletters zeichnet Schneider ein düsteres Bild. Die durchweg staatlich organisierten Attacken auf das fundamentalste aller Grundrechte kommen seiner Ansicht nach aus drei Richtungen.

Zum einen sei da das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ – ein Gesetz, das alles Mögliche fördert, nur eben nicht die Demokratie. Orwell lässt grüßen! Schneider sieht in dem Kunstgriff der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser eine Blaupause für Zensur und Meinungsunterdrückung. Er schreibt:

„Hier werden staatlich organisierte Vorfeldorganisationen linker und grüner Parteien mit Steuermillionen unterstützt, um als Stichwort- und Auftraggeber medialer Verleumdungskampagnen gegen die Opposition zu fungieren.“

Wenn er von Steuermillionen spricht, dann meint er hunderte Millionen. Der tiefe Linksstaat in Deutschland dürfte angesichts seiner Auswüchse und Finanzkraft mehr oder weniger einzigartig in der Welt sein. Regierungspolitiker lobten die Durchfinanzierung linker Vereine, Stiftungen und Medienunternehmen mit großen Worten und forderten, dieses linksideologische Sumpfgebiet mit „einer Milliarde gegen rechts“ zu wässern, was nun auch geschieht – auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich.

Einen Eindruck von der Schlagkraft dieser linken NGO-Strukturen konnte man Anfang des Jahres 2024 gewinnen, als das staatlich finanzierte „Recherchenetzwerk“ Correctiv e.V. eine – wie heute gerichtlich bestätigt ist – frei erfundene Lügenkampagne über angebliche Deportationspläne der größten Oppositionspartei des Landes Alternative für Deutschland (AfD) verbreitete.

In Kooperation mit regierungsnahen TV-Sendern wurde diese Lüge wochenlang ad nauseam (bis zum Überdruss) wiederholt. Andere linke Organisationen und Parteien riefen in der Folge zu Massenprotesten auf, denen die hypnotisierten Massen teils in Scharen folgten. Heute ist klar: Die Lügen dienten dazu, die Wahlergebnisse der AfD bei den kurz darauf folgenden Landtagswahlen in drei Bundesländern im Sinne der Kartellparteien niedrig zu halten. Falls Sie von den Dimensionen dieser Auswüchse keine Ahnung hatten: Willkommen in Deutschland.

Geheimdienste im Kampf gegen die Opposition

Der zweite Angriffswinkel, der gegen die Meinungsfreiheit gefahren wird, ist laut Schneider noch perfider. Hier geht es um die Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz – also des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der – wie vermutlich in keinem anderen Land der Welt – direkt und schamlos für die Überwachung und Unterdrückung der politischen Opposition missbraucht wird.

Der Clou: Die Behörde und ihr gerade zurückgetretener Präsident Thomas Haldenwang sind „weisungsgebunden“, unterstehen also dem jeweils amtierenden Innenminister – in unserem Fall der schon genannten Nancy Faeser, die aus ihrer linksradikalen politischen Weltsicht keinen Hehl macht. (Sie schrieb kurz vor ihrem Amtsanatritt sogar einmal einen Gastbeitrag für ein linksextremes Magazin mit dem schillernden Titel „Antifa“, doch das wäre eine Geschichte für sich…) Der Rücktritt des VS-Chefs Haldenwang hatte übrigens den Hintergrund, dass dieser Mann für die CDU in den Bundestag will – womit zur politischen „Neutralität“ der Behörde alles gesagt wäre…

Wenn Schneider vor der Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes warnt, dann bezieht er sich damit vor allem auf einen gerade frisch erfundenen „Straftatbestand“. Die Anführungszeichen sind wichtig, denn es geht explizit darum, Meinungen zu verfolgen und zu zensieren, die explizit nicht strafbar sind. Sie haben richtig gelesen. In Deutschland ist es mittlerweile möglich, dass ein Chef eines Inlandsgeheimdienstes legale Meinungsäußerungen kriminalisiert.

Wie das geschieht? Indem solche Meinungsäußerungen als – bitte anschnallen! – „Delegitimierung des Staates“ bezeichnet und damit als gefährlich gebrandmarkt werden. Haldenwang, der Erfinder dieses Irrsinns, hätte genauso gut sagen können: Verfolgt und verboten wird in Zukunft alles, was den Regierungsparteien schaden könnte. Darauf läuft die Regelung nämlich präzise hinaus. Und nein, das ist keine Zuspitzung, sondern eine Realität, die man schwer fassen kann.

Als „Delegitimierung“ gilt laut offizieller Aussage der Behörde zum Beispiel Protest gegen Corona-Maßnahmen oder gegen politische Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels. Wer – rein theoretisch! – bei diesen Themen eine minimale Übergriffigkeit des Staates kritisiert, macht sich bereits der Delegitimierung schuldig.

„Trusted Flagger“ als staatlich geprüfte Zensoren

Die dritte Attacke auf die Meinungsfreiheit toppt die beiden genannten Varianten nochmals um Längen. Dr. Schneider kommt hier auf die Zensur und Kriminalisierung legitimer Meinungen durch die Bundesnetzagentur und sogenannte „Trusted Flagger“ zu sprechen. Als solche werden private Vereine oder Institutionen (mit – wie könnte es anders sein – erheblichem Linksdrall) bezeichnet, die im Namen und Auftrag der deutschen Regierung Inhalte im Internet „markieren“ und zur priorisierten Löschung freigeben sollen.

Die Zensur soll damit erheblich beschleunigt und privatisiert werden. Die Drahtzieher dieses Generalangriffs auf die Meinungsfreiheit verschanzen sich dabei in besonders perfider Weise hinter angeblichen Richtlinien der EU, die zur Löschung von Inhalten zwingen würden, die „Hass“, „Hetze“ oder „Fake News“ enthalten. Der Knackpunkt: Was genau als Hass oder Fake News gilt und was nicht, wo also die Grenze des Sagbaren verläuft, kann keiner der selbsternannten Oberzensoren definieren.

Doch es wird noch besser: Als Koordinator der Zensurinitiative, die von der Bundesnetzagentur durchexerziert wird, tritt ein Grünen-Politiker namens Klaus Müller auf. Das heißt: Die Grünen – eine in Teilen linksradikale Partei – soll über die Zensurinfrastruktur wachen und das Internet sauber halten. Man wünscht sich, dass jeden Moment irgendjemand aus seinem Versteck gesprungen kommt und sagt „April April! Reingefallen!“ und damit deutlich macht, dass es sich um einen Scherz handelt. Leider ist das bis dato nicht geschehen…

Im Gegenteil: Als erste private Organisation, die von der deutschen Regierung zur Zensur unliebsamer Meinungen auserkoren würde, ist gerade die von Steuergeld finanzierte NGO „Respect“. Sie erhält unter anderem Zuschüsse vom Bundesfamilienministerium, das von der Grünen-Politikerin Lisa Paus geleitet wird. Die Mitarbeiter von „Respect“ gehorchen bei ihrer Jagd nach löschungswürdigen Beiträgen auf YouTube, X, Instagram, Facebook und Co. – man kann es sich nicht ausdenken – einem dekorierten Islamwissenschaftler namens Ahmed Gaafar. Der soll nach Aussagen seiner Kritiker freundschaftliche Beziehungen zu Islamisten und der Hamas pflegen. In der EU gilt er als Shootingstar im Bereich Antirassismus, geht bei der EU-Kommission als Gastredner und „Experte“ ein und aus.

Dr. Schneider erklärt zu der gerade frisch aus der Taufe gehobenen Zensurplattform der Bundesnetzagentur:

„Hier wird die Meinungsfreiheit Stück für Stück eingeschränkt und der Denunziation werden Tür und Tor geöffnet. So entsteht eine Art Paralleljustiz, die zuständige rechtsstaatliche Institutionen umgeht.“

Die Ausführungen Schneiders haben enorme Sprengkraft. In seinem Newsletter zeigt er – thematisch passend – anhand des Fallbeispiels von Julian Assange auf, dass sich im angeblich freiheitlichen Westen ein gefährliches Desinteresse entwickelt hat, wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit und insbesondere der Rechte von Journalisten geht. Assange raubte man 14 Jahre lang die Freiheit, weil er als Journalist seinen Job gemacht hat. Ein Skandal, der bis heute kaum die nötige Aufmerksamkeit bekommen hat.

In Deutschland ist man nun auf dem besten Weg, harmlose Meinungen unter Strafe zu stellen. Die rigorose Säuberung des Internets von unliebsamen Gedanken soll salonfähig werden. Es sind alarmierende Entwicklungen, die zeigen: Der Kampf um die Meinungsfreiheit hat gerade erst begonnen. Der Sieg Donald Trumps bei den US-Wahlen ist da eine gute Nachricht. Erste Drohungen, dass NATO-Mitgliedsstaaten bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit mit Konsequenzen zu rechnen hätten, dürften den selbsternannten Zensoren nicht gefallen haben. Es bleibt spannend!

*Zuerst erschienen auf derstatus.at

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/11/meinungs...s-nochmal/

Undercover unter Grünen – Das Protokoll zur Afd-Geheimkonferenz

Geschrieben von: Klartexter - 19.11.2024, 19:02 - Forum: Politik - Keine Antworten

Undercover unter Grünen – Das Protokoll zur Afd-Geheimkonferenz

19. November 2024

[Bild: adbda927009c48b0ef450c157b00d81c.jpg]

Geheim: Videokonferenz der Grünen zum AfD-Verbotsverfahren

Von dieser streng geheimen Zoom-Konferenz sollte wohl niemand erfahren: Doch einer unserer Informanten war undercover live dabei, als am vergangenen Dienstagabend hochrangige Politiker von Grünen und SPD das Verbot der AfD planten.

von Manfred Ulex

Rund 30 Teilnehmer nahmen an der Videokonferenz am Dienstag teil. Darunter waren laut Teilnehmerliste neben der Gastgeberin und grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast zahlreiche weitere grüne Bundestagsabgeordnete sowie Politiker von SPD und FDP. Außerdem waren einige Mitarbeiter der Abgeordneten anwesend. Zu Gast war der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers, der den Teilnehmern seine Sicht auf das gesamte Verfahren vermittelte. Was genau besprochen wurde, lesen Sie hier. Eine ausführlichere Teilnehmerliste finden Sie am Ende des Protokolls.

Teilnehmer

Renate Künast: Bundestagsabgeordnete der Grünen, Christoph Möllers: Professor für öffentliches Recht, HU Berlin, Anja Liebert: Bundestagsabgeordnete der Grünen, Daniel Elfendahl: Keine Information, Daniel Walter: Büromitarbeiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Lukas Benner, Faris Alagic: Büromitarbeiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt, Felina Kannegieter: Büromitarbeiterin Grünen-Bundestagsabgeordneten Lukas Benner, Harald Ebner: Bundestagsabgeordneter der Grünen, Ina Frieling: Büromitarbeiterin des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich, Ingrid Nestle: Bundestagsabgeordnete der Grünen, Karl Bär: Bundestagsabgeordneter der Grünen, Kroll: Keine Information, Lars Denkena: Büromitarbeiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann, Linda Teuteberg: Bundestagsabgeordnete der FDP, Lukas Benner: Bundestagsabgeordneter der Grünen, Maja Wallstein: Bundestagsabgeordnete der SPD, Neele Thiemann: Büromitarbeiterin der Grünen-Bundestagsabgeordneten Ophelia Nick, Paul von Neumann-Cosel: Büromitarbeiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, Team Luise Amtsberg (Grünen-Bundestagsabgeordnete), Tobias Bacherle: Bundestagsabgeordneter der Grünen, Katrin Maak: Büromitarbeiterin der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenministerin Annalena Baerbock, Büro Martin Häusling (Grünen-EU-Abgeordneter), Awet Tesfaiesus: Bundestagsabgeordnete der Grünen, Carina Dirkes: Fraktionsmitarbeiterin der Grünen im Bundestag, Elena Mika: Mitarbeiterin der Grünen-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Fraktion, Katharina Dröge, Franziska Krumwiede: Bundestagsabgeordnete der Grünen, Anne-Monika Spallek: Bundestagsabgeordnete der Grünen, Matthias Gastel: Bundestagsabgeordneter der Grünen, Franziska Kirchhoff: Keine Information, Zoe Mayer: Bundestagsabgeordnete der Grünen

Protokoll

Renate Künast: Hallo, liebe Anwesende! Ich warte einfach mal noch zwei, drei Minuten, weil ja alle sich dann immer irgendwie einschalten, bevor wir loslegen. Und wir haben sowieso einen Augenblick Luft, weil Professor Möllers mir von einer Viertelstunde geschrieben hat, dass er irgendwie fünf, sechs, sieben Minuten später reinkommt, weil er irgendwo noch nicht so fertig ist und den Raum wechseln muss und ähnliches. Also haben wir dann, sag ich, nochmal Zeit, können aber in paar wenigen Minuten anfangen, weil wir dann einfach schonmal darstellen, wie der Antrag aussieht. Den haben natürlich alle, aber ich würde einfach gerne nochmal ne, sozusagen, ne Erklärung dazu geben, und gucke nochmal, mindestens müsste Lukas Benner hier irgendwo auch drin sein. Alle haben …

Lukas Benner: Ja, Renate!

Künast: Du bist da, ich sehe, ja, sehr schön. Dann kannst du, ich mach das hier mit dem Handy, damit ich auf meinem iPad noch was den Text lesen kann da parallel dazu, deshalb scroll ich hier so wild rum, ja, und dann kann ich ja ein paar einführende Worte machen und du kannst es ja nochmal ergänzen, ja. Ich sag mal so, ein Minütchen noch. Ich wunder mich immer, dass ich hier lese, „Teilnehmer: 25“, aber wenn ich durchscrolle, komm ich ja nicht auf 25 Leute, ein wundersames System. Egal. So, dann können wir jetzt glaube ich mal langsam anfangen. Also, herzlich willkommen alle. Wir machen erst die Einladung und dann müsste Professor Möllers ja auch da sein, aber wir können ja, auch wenn’s noch einen Augenblick dauert, auch so dann schon Fragen stellen oder ähnliches. Also, herzlich willkommen an alle, wir machen eine Stunde in dieser Runde hier als Informationsrunde zu unserem Antrag, den Lukas Benner und Irene Mihalic und ich jetzt initiiert haben, und ich will einfach nochmal inhaltlich was dazu sagen. Ich bin, weil manche sicher fragen, was ist jetzt mit dem Wanderwitz-Antrag und ähnliches und wie stehen die zueinander und so, ich will einfach mal sagen, dass wir schon durchaus froh sind, darüber, dass diese Gruppe das Thema auch auf die Agenda gesetzt hat. Es war aber so, dass sich dann doch die, also die Frage gestellt hat, ob das eigentlich so, wie das bei denen formuliert ist, das …

Aha, das ist jetzt besonders lustig. Sekunde, ich geh mal ganz kurz hier raus, weil nämlich jetzt plötzlich Herr Möllers anruft, sehr schön.

Benner: Da ich nicht weiß, was Renates einleitenden Worte sein sollen, könnte ich die aber überspringen und einmal sagen, was wir uns inhaltlich bei dem Antrag gedacht haben. Ich glaube das ist vom Ablauf vielleicht ok und ihr entschuldigt und Sie entschuldigen, dass da jetzt der kleine Sprung drin ist.

Also, der Antrag, den wir geschrieben haben, unterscheidet sich vor allen Dingen eben gegenüber dem Wanderwitz-Antrag durch die Zweistufigkeit.

Also das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gibt eben drei Institutionen die Antragsmöglichkeit: Dem Bundestag, der Bundesregierung, dem Bundesrat. Und der Bundestag hat natürlich einfach einen, ich nenne es mal strategischen Nachteil, weil wir haben keine Institutionen, keinen Verfassungsschutz, der das für uns aufbereiten und vorbereiten kann. Also anders als eben die Exekutive, ist der Bundestag ja nicht in der Lage, selbstständig eine Behörde oder eine innere Struktur zu beauftragen und zu sagen: „Fasst alles zusammen, überprüft das und wenn ihr euch sicher seid, dass wir das haben, dann verhandeln wir das irgendwo, diskutieren das hinter verschlossenen Türen und stellen dann den Antrag, wenn wir uns sicher sind, wir haben genug Material“.

Und deswegen haben wir uns hier für einen Weg entschieden, der den Bundestag ermächtigen soll, diese Entscheidungen zu treffen, indem wir sagen, in einem ersten Fall, wir sehen Anzeichen für eine Verfassungswidrigkeit der AfD, die Schwelle dafür ist aber einfach extrem hoch. Die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, um es ganz einfach zu sagen, und deswegen würden wir gerne, dass vorher einmal geprüft wird, ob es genug Material gibt, wie viel Material es gibt und ob ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Denn wir finden, das ist die Grundlage dafür, dass wir als Organ, was in der Möglichkeit ist, einen solchen Antrag zu stellen, diese Entscheidung auch verantwortungsvoll treffen kann.

Denn es ist so: Beim Bundesverfassungsgericht, bei einem Parteiverbotsantrag, gibt es eine Vorprüfung und diese Vorprüfung ist auf die Frage gerichtet, ob der Antrag in der Hauptsache Aussicht auf Erfolg hat. Und das heißt, dass man zur Vorprüfung mindestens genug Beweise einreichen muss, um mal eine gewisse Erfolgsaussicht zu begründen. Wenn man das nicht tut, wird der Antrag schon in der Vorprüfung abgelehnt und genau das ist das große Risiko in einem Verfahren ohne entsprechende Vorprüfung. Denn wenn wir uns vorstellen, dass man in der Vorprüfung scheitert, dann hat die AfD nen Brief mit dem Siegel mit dem Adler von Karlsruhe drauf, wo steht, „wir sind nicht verfassungswidrig“ bzw. es gibt nicht mehr genug Anhaltspunkte für ein Hauptverfahren der Verfassungswidrigkeit. Wie dieser ganze Antrag abläuft, ich glaube, da ist Professor Möllers gleich der bessere, das in allen Details zu machen, weil das Verfassungsgericht dann ja auch noch die Möglichkeit von Untersuchungsmaßnahem selbst, also kann selber Ermittlungen anstellen in ner gewissen Weise, aber dafür ist Professor Möllers, glaube ich, der bessere.

Dieses Parteiverbot ist eben, so hat es das Verwaltungsgericht selbst im zweiten NPD-Urteil gesagt, das schärfst, aber eben zweischneidigste Schwert, was wir im Kampf gegen andere Parteien, also verfassungswidrige Parteien haben und wir sind der Meinung, dass mit dieser Verantwortung, die einen solchen Antrag mitgeht nur gerecht werden kann, wenn man irgendeinen Überblick hat, wie viel Material zur Verfügung steht. Und ich will das noch mal ganz kurz ausführen, denn natürlich kann man Analogien zur NPD ziehen. Der Punkt ist aber, dass die AfD nicht einfach so dumm ist, um es hier mal so offen zu sagen, in ihr Wahlprogramm Dinge reinzuschreiben, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sind. Also, da bei der NPD standen einfach Dinge im Wahlprogramm, ich glaub, Verbot von Moscheen und ähnlichem, was einfach ganz klare Angriffe auf Religionsfreiheit und andere Grundfreiheiten waren. Die haben es einem zumindest materiell halbwegs einfach gemacht, zu sagen, hier gibt es Anhaltspunkte für ein Parteiverbot. Anders bei der AfD, hier haben wird dafür natürlich extrem radikale Einzelpersonen, extrem radikale auch Aussagen von Höcke und anderen, aber die Zurechnung einer Aussage einer Einzelpersonen zu einer Partei muss für jeden Einzelfall begründet werden, und ob das möglich ist, ob das geht, das wollen wir eben vernünftig prüfen und das ist der Grundansatz unseres Antrags.

Ah, Renate, du bist wieder da, ich habe einmal in aller Kürze versucht zu sagen, was unser Antrag will, weil ich nicht wusste, was du in deinen Vorworten sagst, bin ich mal so materiell rechtlich mal reingestiegen.

Künast: Ah, das ist doch wunderbar, das ist doch wunderbar. Mit dem Ding, das so zu machen, der, sag mal, der Punkt ist ja an der Stelle, uns wichtig, dass wir eher positiv finden, dass diese Geschichte überhaupt losgeht und dass wir aber auch eines wollen, nämlich, eine saubere Prüfung hinkriegen. Das ist ein bisschen so, wie soll ich sagen, ein Antrag, der einfach sagt, wir stellen jetzt einen Verbotsantrag und dann sagt dann auf dem Weg dahin, erarbeiten wir das Material, hat für unsere Begriffe ja den einen Mangel, dass es nämlich, du mich fragst, was ist wenn’s doch nicht reicht und was mir wichtig, was uns wichtig ist, dass wir uns nicht in eine Diskussion begeben, so nach dem Motto „Bist du für oder gegen ein Verbot“. Ich meine, man kann sowieso nur für einen Antrag und nicht fürs Verbot sein, weil das entscheidet das Bundesverfassungsgericht und man muss sich das Ganze auch so angucken, dass das, was in der Verfassung steht, dass in Artikel 21 gesagt wird, die Parteien privilegiert sind, also an der politischen Willensbildung teilnehmen und dann aber man sagt, im bestimmten Fall kann eine Partei verfassungswidrig sein, dann folgt das ganz aufwändige Verfahren, das aber auch ne intensive Vorprüfung durch das Gericht nachher vorsieht.

Da haben wir, da ist für uns halt der Punkt, die Tatsache, dass es uns ärgert, dass wir es für eine Gefahr sehen usw. muss noch nicht diese Kriterien erfüllen, muss auch nicht, selbst wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt Material vorlegt und sagt, die sind extremistisch –extremistisch ist nicht verfassungswidrig, da sind dann noch ein paar Punkte dazwischen. Was wir aber nicht wollen, ist, sagen wir, beschließen, und dann sagen uns irgendwann die Prozessbevollmächtigten, die der Bundestag bestellt hat, irgendwie so richtig kurz vorher: „Ja, jetzt schreiben wir, sagen wir aber 60:70, 30, 60:40, 70:30 wird das keinen Erfolg haben“. Da muss man darüber diskutieren und nochmal die Frage stellen, stellt man den Antrag?

Und das ist ja auch nicht das einzige Mittel, das wir haben, um Demokratie zu unterstützen oder Resilienz siehe Bundesverfassungsgerichtsentscheidung oder Bundesverfassungsgerichtsgeschichten, die wir jetzt regeln, damit die resilienter sind gegen Missbrauch. Der öffentlichen Dienst haben wir und verweilen dort oder entfernen dort geregelt. Wir haben den Geschäftsort des Bundestages, der Landtage angefangen zu verändern. So, also es ist eine Vielzahl von Maßnahmen, aber es sollte eben auch nicht nach hinten losgehen und für mich ist es noch mal so, ich glaube, auch, dass das eine ganze Zeit dauert, so ein Konzept überhaupt zu entwickeln. Manche glauben ja, das kannst du in drei Monaten machen, nein, das ist schon, als würdest du mehrere Doktorarbeiten schreiben, an der Stelle, weil du ja mehrere Festmeter Material zusammenstellen musst und musst das ganze Material ja auch noch checken, ob es stimmt oder kurz danach ne Gegendarstellung gibt und dann muss man noch zu dem Punkt kommen, zu gucken, dass da Staatsferne hergestellt ist, also nicht der Staat zu dieser Meinungsbildung was gemacht hat und du musst es subsumieren unter jedes einzelne Tatbestandsmerkmal, ob das zuzurechnen ist, dass da das, was Lukas vorhin erzählt hat …

So, jetzt habe ich aber Christoph Möllers hier auch gesehen. Da, ja, hallo. Danke, deshalb musste ich hier mal rausgehen, weil wir haben intelligenterweise den Abend organisiert, aber es war so geheim, dass wir Christoph Möllers den Link nicht zugeschickt hat, muss man auch bringen, lag an mir, ja, aber jetzt ist er ja da und wie ich ja gesagt hatte, war er ja Prozessbevollmächtigter im NPD-Verfahren. Ich glaube sogar, in beiden, also dann auch im Finanzverfahren, aber erzählt er ja sicher alles selber. Und wir wollen jetzt einfach die Chance nutzen, zu hören, wie, sozusagen, die Fachpersonen, die es gibt, diese Verfahren einschätzt. Auch die Frage, also jetzt materiell, weil es ist immer für viele schwer zu verstehen, wenn jemand sich so verhält und wir sagen, „politisch ist es eigentlich Zersetzung“ und dann vielleicht das Bundesamt demnächst sagt „extremistisch“, wobei heute wir gelesen haben, Haldenwang kandidiert für die CDU und deshalb wird der Bericht verschoben, weil man nicht das Gefühl haben will, die Endfassung habe er gemacht, und die Frage, wie lange dauert das alles, also wir würden gerne so einen Überblick hören und dann haben wir einfach noch ein bisschen, ne Dreiviertelstunde oder so Zeit, Fragen zu stellen, um einfach dem komplizierten Thema näher zu kommen. Bitte, wir sind ganz Ohr.

Christoph Möllers: Ja, vielen Dank, dass ich hier bei euch sein darf. Ich glaube, ich gehe gleich noch mal an das Problem, das wir gerade haben. Renate hat ja schon einiges dazu gesagt, das würde ich hier jetzt auch nochmal unterstreichen. Wir haben hier jetzt zwei Anträge. Einer, der, sozusagen, gleich den Antrag vorm Gericht im Grunde sich darauf festlegen zu stellen und der andere, der erstmal seine Informationsbeziehung mit der Bundesregierung so ein bisschen klar machen will. Und ich glaube, grundsätzlich ist es wichtig, dass der Bundestag eine eigenständige Rolle hat in dem Verfahren und gleichzeitig ist es wahnsinnig schwierig, dem Bundestag eine eigenständige Rolle in dem Verfahren zu geben. Das ist glaube ich erstmal das Grundproblem und das liegt irgendwie natürlich daran, dass der Bundestag nicht die Information hat, die die Bundesregierung haben und das Bundesamt und diese Informationen braucht man eigentlich, um sich ein Urteil zu bilden. Das erstmal das Dilemma, glaube ich, vor dem wir stehen, nicht?

Also, wenn wir alle Informationen hätten, könnten wir uns ein Urteil bilden, dann könnte man fragen, wie erfolgsversprechend ist so ein Antrag? Das ist immer eine Schätzung, wenn man sie nicht hat, muss man sie sich besorgen, und das ist, sozusagen, das Problem. Der Antrag von Wanderwitz und den anderen hat, glaube ich, in der Tat, das will ich dann noch mal ganz kurz noch mal wiederholen, aber auch nochmal mir zu eigen machen, hat dann doch ein paar Vorteile. Nachteil, ist dann doch irgendwie sehr seltsam, sich auf ne Antragstellung festzulegen unter den Bedingungen, dass man nicht weiß, ob der Antrag eigentlich begründet ist. Es ist dann tatsächlich auch so, dass wenn der Antrag, wenn das so durch den Bundestag geht, wie Wanderwitz und die anderen das vorhaben haben, dass dann sofort die V-Leute in den Vorstandsebenen und so weiter abgezogen werden müssten. Es müsste dann sein, die sofort mit diesem Beschluss, auch ohne dass der Antrag selbst gestellt wird, müssten, sozusagen, müsste diese Art von nachrichtendienstlicher Überwachung der AfD aufgegeben werden. Das ist sozusagen klar, sonst wäre das Verfahren von vornherein kompromittiert. Das heißt, es wäre eine relativ massive auch schon Festlegung, ein relativ massiver Schritt mit Blick auf das Überwachungsverhalten der Nachrichtendienste gegenüber der AfD, dann müssten sie, sind die Prozessbevollmächtigten natürlich irgendwie auch mit einem ganz eigenartigen Druck, eigentlich im Grunde, der ja schon erfolgenden Festlegung des Bundestages halt irgendwie, dass zu untersuchen und könnten dann vielleicht, wenn es ergebnisoffen gemeint ist, sag ich, zu dem Ergebnis kommen, dass es nicht geht. Dann müsste der Bundestag eigentlich noch ein Beschluss fassen und sagen, wir nehmen den Beschluss wieder zurück, mit dem wir den Antrag stellen wollen und dann könnte man wieder von vorne anfangen, was die andere, was die V-Leute auf in Führungsebene bei der AfD macht. Dann müsste man komplett neu machen, das wäre das, sozusagen, ganz andere Form von Überwachung. Wie man das alles bewertet, ob man das will oder nicht, will ich erstmal nicht sagen, weil das wäre ein relativ massiver Schritt ins Ungewisse.

Ich will auch nicht verschweigen, dass, sozusagen, der Antrag natürlich, sozusagen, für sich selber auch Vorteile geltend macht, die will ich ganz kurz nennen. Es ist in der Tat so, dass das Bundesinnenministerium anscheinend auch so ein bisschen angedeutet hat, wenn ich das richtig verstanden habe, dass es eigentlich die Informationen nur rausrückt, wenn so ein Beschluss gefallen ist. Das ist so ein bisschen die Frage der Auslegung des Paragraphen 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und der Frage, unter welchen Bedingungen das Bundesamt die ihm vorliegenden Informationen einer anderen öffentlichen Stelle zur Verfügung stellt. Ist das, sozusagen, unter den Bedingungen, dass der Bundestag ernsthaft plant, einen solchen Antrag zu stellen? Das wäre, sozusagen, die Künast-Variante. Oder ist das erst der Fall, wenn er sich wirklich, sozusagen, den Antrag wirklich auch entschlossen hat, ihn zu stellen also den Beschluss gefasst hat, also das wäre dann die Wanderwitz-Variante.

Anscheinend sagt das Bundesinnenministerium, das machen wir nur, wenn der Schluss gefallen ist. Das halte ich erstmal für, naja, nicht juristisch klar und wasserdicht, aber das scheint so ein bisschen die Linie zu sein, mit der man dann im Grunde natürlich sagen kann, man kommt als Bundestag überhaupt nur an die Informationen, wenn man sich selbst in dieser Form bindet. Können wir gleich nochmal drüber reden, ist nicht unproblematisch. Der andere Vorteil ist vielleicht eher rein politischer. Ich habe mich einfach auch nochmal auseinandergesetzt mit den Argumenten der Kolleginnen und Kollegen, zu sagen, naja, wir haben jetzt im Grunde gewissen Momentum, wir haben natürlich jetzt auch irgendwo ne vielleicht eine Mehrheit für diesen Antrag, die wir nach der nächsten Bundestagswahl vielleicht nicht mehr haben, und wir schaffen dann im Grunde, sozusagen, einen erstmal einen Schub dahin, der vielleicht ansonsten nicht mehr möglich sein wird, überhaupt den Bundestag soweit zu kriegen, sich dafür zu entschließen.

Ich will das alles gar nicht, ich will da gar nicht gegenargumentieren, ich glaube, das sind alles faire Argumente auf beiden Seiten. Ich weise halt nur darauf hin, dass das natürlich alles nicht ganz unproblematisch ist. Nicht nur jetzt in der geschilderten juristischen Weise, nicht nur mit Blick auf die Überwachung durch das Bundesamt, sondern natürlich auch so ein bisschen mit Blick darauf, dass man sich doch auch noch mal fragen kann, was denn die Legitimationen des Bundestagebeschlusses ist, der dann nach der Wahl keine Mehrheit mehr hat, nicht wahr? Das ist ja auch eigentlich ein bisschen was Eigentümliches, wenn er denn so massiv, und das tut er da in jedem Fall, wenn das denn begründet sein sollte in dieses Selbstbestimmungsrecht, ja, von allen eingreifen. Ein Parteiverbot ist halt ein massiver Eingriff in die demokratische Selbstbestimmung, das kann man erstmal nicht bestreiten.

Das gesagt habend, würde ich denken, dass also wahrscheinlich dann doch ziemlich viel dagegen spricht und das so zu machen, wie Wanderwitz und die anderen das machen. Das auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass halt den Antrag selbst zu stellen halt tatsächlich ne sehr sehr aufwendige Sache ist, die eigentlich von vornherein auch immer die Bundesregierung oder die Bundesbehörden und die Landesbehörden, die Sicherheitsbehörden miteinbezieht. Beim NPD-Verbotsverfahren war es so, da war nur der Bundesrat Antragsteller formell. Bundestag wollte nicht, Bundesregierung wollte dann auch nicht. Und trotzdem war es so, dass faktisch die Bundesregierung die ganze Zeit daneben gesessen hat. Den Antrag, wäre auch nicht möglich gewesen, diesen Antrag zu stellen, ohne Beteiligung des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesinnenministeriums, die zwar keine Antragssteller waren, keine formelle Rolle hatten, aber bei den länderoffenen Arbeitsgruppen, in denen das, sozusagen, besprochen wurde, und da wurde wahnsinnig viel besprochen, immer, sozusagen, Koordinationsarbeit geleistet haben, das ginge gar nicht anders.

Das ganze Verfahren ist ja auch jetzt auf der einen Seite prozessual so, dass da steht Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat als möglich Antragsstellende, aber natürlich ist das ganze Verfahren, also Bedingungen des parlamentarischen Regierungssystems, eigentlich nicht anders gemeint, als dass der Bundestag diesen Antrag in gewisser Weise in, ja, in Übereinstimmungen, sozusagen, auch in Abstimmung mit der Bundesregierung nur sinnvollerweise stellen kann, nicht? Es ist nunmal ein exekutivlastiges Verfahren, es ist in gewisser Weise eine Form von super speziellem Polizeirecht, die wir da anwenden. Ob man das jetzt mag oder nicht, ist eine ganz andere Frage, aber es ist klar, dass man diese ganze Arbeit halt, sozusagen, nicht einfach auch, nicht einfach komplett parlamentarisieren kann, nicht? Also, man kann die Informationen weitergeben, aber es läuft ja auch bei diesen Anträgen, wie wir uns da auch zehn Mal getroffen haben mit den ganzen Diensten oder 15 Mal insgesamt, immer darauf hinaus, dass jede einzelne Stelle irgendwie besprochen wird, die da zitiert wird, verglichen wird mit anderen Stellen, also es ist wirklich, sozusagen, ne Handarbeit, die da passiert, die sehr viel auch damit zu tun hat …

Künast: „Stelle“ ist aber jetzt nicht Behörde, sondern ein Beweis: „A hat gesagt B“ und so weiter …

Möllers: Tschuldige, ja, Stelle meinte ich jetzt, ja, schlecht ausgedrückt, also jede Passage, jedes Zitat im Grunde darauf angewiesen ist, von einem mal gecheckt zu werden, nicht nur auf Staatsfreiheit, aber auch inhaltlich: „Wie steht das im Kontext zu anderen Äußerungen und so weiter und so fort?“ Das heißt, das ist irgendwie schon eine sehr mühselige Kleinarbeit, die auch ein Jahr dauert, würde ich mal so sagen, vielleicht auch nur neun Monaten, aber man muss ich jedenfalls, man muss in solchen Größenordnungen rechnen. Ich würde schon mal sagen, ein Jahr ist realistisch und dann kommt man am Ende zu, auch vielleicht zu einem bestimmten Ergebnis. Ich will zwei Sachen noch sagen, nicht, dass ich zu lang rede, aber zwei Sachen zur Einschätzung: Das erste ist, auf der einen Seite würde ich nicht, das habe ich auch öfter gehört, zusammen auch noch mal von der ga…

(An dieser Stelle war die Verbindung schlecht)

… stand ja auch noch mehr drin, vielleicht ist es auch nur was Ausgesuchtes. Da würde ich sagen, dass ist sicherlich nicht genug, um ne Partei dieses Kalibers in der heutigen Situation verbieten zu lassen. Das vielleicht nochmal zu Einschätzung. Wie gesagt, ich glaube, dass es viel mehr gibt, aber das müsste man halt wissen.

Künast: Könntest du jetzt, ja, danke, Christoph. Könntest du jetzt das für alle, die da in dem Thema nicht drin sind – OVG, Münster und Köln – nochmal erklären, um was es ging und warum du meinst, dass es nicht reicht.

Möllers: Ja, also wir haben ja eigentlich gar, wir wissen ja eigentlich erstmal so als, ihr als Abgeordnete vielleicht noch mehr, aber ich als zeitungslesender Bürger weiß ja erstmal gar nicht so richtig, was eigentlich, ich habe anekdotisches Wissen über die AfD, ich habe eigentlich kein systematisch zusammengetragenes Wissen. Wo kriegt man systematisch zusammengetragenes Wissen her? Die einzige Quelle, die man eigentlich hat, sind die Gerichtsverfahren, in denen die AfD gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall, verdächtig des Rechtsextremismus, geklagt haben. Und das OVG (an dieser Stelle gab es Verbindungsprobleme) das Oberverwaltungsgericht Münster in zweiter Instanz hat die AfD gegen diese Einstufung gegen ja schon ein paar andere Sachen geklagt. Diese beiden Klagen sind grosso modo verloren gegangen von der AfD. Und das Urteil, in dem ja auch immer drinsteht, was die Beklagte, also das heißt, das beklagte Verfassungsschutz in dem Fall, was die so sagt, das ist eigentlich die Quelle, die wir so als Normalmenschen haben, um zu wissen was eigentlich der Verfassungsschutz so zusammengetragen hat mit Blick auf die AfD. Das ist das, was wir haben. Alles andere sind entweder Anekdoten, Eindrücke oder vielleicht auch von NGOs zusammengetragene Sachen, aber das ist das Einzige, was wir, sozusagen, an offiziell zusammengetragenem Material haben. Und von dem würde ich in der Tat sagen, dass es sehr gewichtig ist, das ist sehr interessant, das ist auch sicherlich für das OVG auch kein großes Problem gewesen, zu sagen, ja diese Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war rechtmäßig, die dürfen sagen, dass die ein Verdachtsfall sind, was den Rechtsextremismus angeht. Aber ich glaube, dass das, was wir da vorgeführt kriegen als Material, also das sind Redetexte, schriftliche Äußerungen, mündliche Äußerung von Mitgliedern der AfD, dass das wahrscheinlich nicht reichen wird, für sich jedenfalls nicht reichen wird, um in nem AfD-Verbotsverfahren erfolgreich zu sein.

Künast: Und ich sag jetzt nochmal, ich stell jetzt noch eine Frage und dann mach ich‘s offen. Ich glaube, dass das zum Verständnis auch nötig ist. Die Frage ist ja immer, warum reicht das nicht? Also der eine Punkt ist ja, wirst du als Verdachtsfall, „rechtsextrem“ zu sein, eingestuft oder „gesichert rechtsextrem“, was man erwartet, dass der nächste Bericht von Haldenwang, der aber jetzt geschoben wird und ohne Haldenwang geschrieben werden soll und zu Ende geschrieben, also dann wäre „gesichert rechtsextrem“. Und jetzt fragen sich ganz viele Abgeordnete, wenn da schon so viel drin steht, wieso? Und dann, du hast ja angesprochen gerade, das reicht in Karlsruhe nicht, wie kann man jetzt noch mal erklären, dass dieses, selbst wenn die sagen „gesichert rechtsextrem“, wenn sie sagen würden, warum reicht das nicht und was sind die Kriterien in Karlsruhe, das wäre meine letzte Sache, die ich dich hier frage und dann hebt gerne eure Hand.

Möllers: Ja, das hat ganz, das ist ne komplizierte Frage oder eine kompliziert zu beantwortende Frage, weil es verschiedene Ebenen hat. Die erste Ebene ist: Wahrscheinlich, hat das Gericht, hat das Bundesamt mehr vorgetragen als im Urteil steht, das heißt, wir wissen gar nicht alles, was das vorgetragen hat. In gewisser Weise hat sich das Gericht vielleicht nur so die Highlights, wenn ich das nur so nennen darf, ausgesucht und die fürs Urteil reingetan und die haben ihm dann genügt, also wir, vielleicht gibt es auch noch mehr. Das zweite ist, dass die Maßstäbe nicht so ganz die gleichen sind, also die Maßstäbe für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz sind in gewisser Weise offener, weniger streng materiell, als die Maßstäbe für ein Parteiverbotsverfahren. Das heißt wenn ich mich z. B., keine Ahnung was, diskriminierend äußere, dann kann das, sozusagen, in bestimmten Fällen auslösen, dass man, sozusagen, vom Verfassungsschutz überwacht wird, aber es reicht dann nicht aus für ein Parteiverbotsverfahren.

Das hängt auch damit zusammen, dass man natürlich von der Parteien irgendwie bestimmte Form von im Grunde Aktivität erwartet, die man sonst von anderen vielleicht Gruppen, die von vom Verfassungsschutz untersucht werden, auch nicht erwartet. Der Verfassungsschutz erwartet ja auch, beobachtet ja auch noch ganz andere Institutionen als Parteien, insofern sind da die Maßstäbe aber auch andere.

Das heißt, wir haben, auf der einen Seite, wissen wir gar nicht so genau, vielleicht hat das Amt mehr, hat es auch sogar, vielleicht hat es das sogar vorgetragen, aber wir kriegen halt nur das Urteil mit, wir haben auch nicht den Schriftsatz. Oder das Amt hat noch viel in petto, wir wissen nur, dass dieses „gesichert rechtsextrem“, diese „gesichert rechtsextreme“ Beurteilung halt auch auf so einer Gutachten- und Materiallage beruht, die halt nicht öffentlich gemacht wird und da sind ganz viele Sachen nicht ganz klar. Eine Sache, die auch nicht ganz klar ist, ist, wie das Gericht, wie die Behörde zum Beispiel mit nachrichtendienstlich erworbenen Kenntnissen umgeht, nicht? Also nachrichtendienstlich erworbene Kenntnisse mag das Amt dazu benutzen, sich nen Eindruck davon zu verschaffen, für wie rechtsextrem es die AfD z. B. hält, aber es kann es nicht ohne weiteres in Gerichtsverfahren einführen. Ich war, vielleicht könnte man das beim Verfassungsschutzrechtsverfahren ja doch einführen, aber es wäre sehr aufwendig. Langer Rede, kurzer Sinn: Auf vielen Ebenen weiß das, weiß die Behörde mehr, als sie vortragen muss. Wir wissen aber nicht, was sie weiß.

Künast: Und wenn ich links- oder rechtsextrem bin, bin ich noch lange nicht aktiv kämpferisch, um die FDGO und die Institutionen zu zerstören.

Möllers: Ja, wobei das ist auch so eine Nuance, weil man nicht ganz genau weiß, was aktiv kämpferisch heißt. Bei einer Partei würde man wahrscheinlich immer sogar unterstellen können, eine Partei macht politische Arbeit, also ist sie jedenfalls irgendwie aktiv. Das aggressiv kämpferische Kriterium ist ja so ein bisschen in den Hintergrund getreten beim NPD-Urteil, aber das ist auch nicht so ganz. Das ist auch schwierig, ja.

Künast: Ja, du, jetzt habe ich diverse Wortmeldungen, die ich nach und nach versuche zu erreichen. Hier sind auch MitarbeiterInnen der Fraktionen drin und ich habe auch hier und da Leute aus anderen Fraktionen gesehen. Deshalb finde ich es einfach nett, wenn jeder einmal einen Namen sagt und ob er Mitarbeiter, Abgeordneter, von welchem Verein ist. Dann als erstes habe ich Matthias Gastel gesehen und dann Karl Bär. So fange ich mal an.

Matthias Gastel: Ja, vielen Dank. Ja, wir haben uns schon in Karlsruhe gesehen, bei der Klage in Sachen Deutsche Bahn.

Möllers: Ja, ja, ich erinnere mich.

Gastel: Was wir ja gewonnen haben.

Künast: Er will damit sagen, er ist Grüner.

Gastel: Genau, das auch noch.

Künast: Das auch noch.

Gastel: Meine Frage ist, ob denn die Größe der AfD eher ein Problem ist oder eher eine Chance ist für ein Verfahren. Eher eine Chance, weil man auf jeden Fall sagen kann, sie ist relevant, aber vielleicht ja auch eher ein Problem, weil sie so groß und so relevant ist, dass dann die Parlamente nicht mehr repräsentativ besetzt wären, wenn die AfD überall ihre Mandate verlieren würde. Da wäre ich über eine Einschätzung sehr dankbar.

Künast: Wir können es so machen. Ja, gerne.

Möllers: Ja, also die Größe ist in der Tat erstmal formell juristisch kein Problem. Also Kleinheit ist ein Problem und Größe nicht, nach dem letzten Urteil. Gleichzeitig würde ich dir auch zustimmen, dass das Gericht sicherlich sich das sehr gut überlegen wird, ne Partei zu verbieten, die, sagen wir mal in 30 Prozent oder 40 Prozent, 35 Prozent der Abgeordneten stellt in einem Landtag. Tatsächlich ist es auch so: Eine der ganz großen Schwachstellen des jetzigen Verbotsverfahrens, über die wir gar nicht so viel wissen, weil sie im Gesetz zwar geregelt ist, aber sehr umstritten ist, ist der Mandatsverlust.

Der Mandatsverlust steht im Parteiengesetz drin, seltsamerweise, aber er ist eigentlich umstritten, weil er gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnte. Das wird jedenfalls sehr oft vertreten. Das heißt, hier haben wir einfach ein Risiko, auch nochmal bei der Frage, was eigentlich genau die Rechtsfolge tatsächlich ist. Insofern würde ich nicht sagen, dass die Größe jetzt wirklich ein Problem ist. Also das Gericht wird davor jetzt nicht zurückschrecken. Aber ich denke, so der allgemeine Rechtfertigungsbedarf: Was habt ihr eigentlich politisch gemacht, bevor ihr versucht habt, die Partei zu verbieten? Was sind eigentlich, sozusagen, was habt ihr eigentlich getan, um eine Partei politisch zu bekämpfen, wo ihr jetzt, sozusagen, die politische Arbeit vom Gericht abnehmen wird? Diese Frage wird das Gericht auf jeden Fall immer stellen. Und sie wird es, glaube ich, angesichts der Mandate noch dringlicher stellen, so will ich es mal formulieren.

Künast: Naja, weil man dann Mandate aberkennt, was schon nicht ohne ist. Wenn wir historisch mal gucken, was hier in diesem Reichstag oder in der Kroll-Oper los war.

Ich habe Karl und dann Maja Wallstein. Karl Bär, sorry.

Bär: Ja, ist auch klar. Ich bin auch von den Grünen und arbeite mit Renate im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zusammen. Ich habe jetzt vier Fragen mir aufgeschrieben. Zum einen ist die Frage in Bezug auf die Daten, die der Bundestag von den Behörden bekommen müsste. Da stellen sich für mich zwei Fragen. Erstens, geht das überhaupt? Und zweitens, wenn das geht und es der Bundestag ist, der diese Daten bekommt, bekommt die dann nicht die AfD auch? Also besteht nicht, wenn wir den Bundestag hier als handelnden Akteur nehmen, der diese Daten alle noch mal prüft, die Gefahr, dass die AfD dann als Beobachtungssubjekt auf einmal die ganzen Daten über ihre eigene Beobachtung bekommt? Zweitens, sehen sie ein Risiko, dass die Länder das Verfahren absichtlich torpedieren, indem sie die Staatsferne nicht herstellen? Das würde eigentlich beide Fälle auf dem Landesantrag letztendlich betreffen. Drittens, da Sie an dem NPD-Verfahren beteiligt waren, haben Sie eine Vorstellung, wie ein Vergleich aussehen würde des Materials, das wir jetzt über die NPD, die AfD schon haben und das Material damals in gesteigerten NPD-Verfahren zusammengetragen war? Und viertens, da das alles so kompliziert ist, frage ich mich ein bisschen, wie scharf das Schwert des Parteienverbots in der wehrhaften Demokratie dann eigentlich noch ist.

(Möllers lacht)

Ich habe da ein bisschen Hoffnung reingesetzt, muss ich sagen, dass also diese ganze Debatte auch jetzt um den Verlust der Mandate und wie groß ist die AfD und wie kämpferisch muss die sein und funktioniert das so mit dem, dass der Bundestag das macht? Also aus meiner Sicht ist recht offensichtlich, dass die AfD ein Problem für die Demokratie darstellt. Wenn wir es nicht schaffen, da auf irgendeinem Weg etwas dagegen zu tun, bevor die ausreichend Macht haben, um das hier alles illiberal umzubauen, dann sind wir mit der wehrhaften Demokratie auch gescheitert.

Möllers: Ja, also erstmal sitzt, ich muss mal eine ganz dumme Frage stellen, ist mir ganz peinlich, dass ich das nicht weiß, aber Sie wissen das alle, sitzt die AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium?

Künast: Nein!

Möllers: Nee, ne? Ja, ja. Also, ich meine, die erste Frage ist eine gute Frage. Ich glaube, das ist wirklich eine schwierige Frage. Das ist einfach eine Frage, wie man das ausgestaltet, nicht? Also in der Tat haben wir, glaube ich, das Dilemma, dass wenn wir, sozusagen, den Bundestag als Gesamtgremium einbeziehen wollen, das natürlich so ist, dann kriegt die AfD das Verfahren mit. Deswegen wird, glaube ich, auch tatsächlich das Bundesamt zögern, das rauszugeben und hat deswegen diese restriktive Linie durchgesetzt, nicht wahr? Man kann sich fragen, ob man irgendwie, ich glaube, man müsste sich eine Konstruktion ausdenken, indem man im Grunde eine Kommission halt gründet, die mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium und ein paar Leuten, die halt eben sich auskennen, die halt irgendwie sicherheitsüberprüft werden müssen und irgendwie was unterschreiben müssen, zusammen dann irgendwie eine Meinungsbildung macht. Ich glaube, so wird das irgendwie gehen. Und da, klar, da muss man dann die AfD raushalten. Ich glaube, dass das juristisch schon möglich ist. Man müsste aber, glaube ich, eine richtige Konstruktion bauen. Also man müsste im Grunde ne Kommission einsetzen. Und das ist ja so ein bisschen aber auch angelegt durchaus jetzt erstmal in dem Beschluss, die das macht und der dann, sozusagen, dieses Material offen gehalten wird, also dem gesamten Deutschen Bundestag zur Verfügung zu stellen würde, würde das Problem genauso aufsetzen, wie Sie es beschrieben haben. Erster Punkt.

Zweiter Punkt, ja, das Risiko ist nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die Länder, dass es Länder gibt, die das in irgendeiner Weise vielleicht unterminieren. Das wäre theoretisch möglich. Ich glaube tatsächlich, das ist einer der vielen Gründe dafür, dass es halt ohne Bundesamt nicht geht. Also, ich glaube, es ist für die Länder schwierig, das zu machen, ohne dass das Bundesamt das mitkriegt. Das würde ich tatsächlich denken. Und deswegen ist das jetzt, also ich will jetzt auch gar nichts unterstellen oder so, aber unterstellen wir es mal, sozusagen, nicht jetzt in dem Sinne von, dass ich es glaube, dass es passieren kann, wird. Aber nehmen wir mal an, es wäre eine Konstellation, in der das irgendwie möglich erscheinen würde. Dann wäre es, glaube ich, am Bundesamt vorbei trotzdem nicht möglich, weil das Bundesamt eigentlich alle Belege gegencheckt. Und das wäre dann, sozusagen, die Antwort.

Drittens, wie verhält sich NPD-Verbot? Wie kann man sich das vorstellen? Naja, ich würde Ihnen wirklich mal raten und das ist für die Nichtjuristinnen genauso gut wie für Juristen, lesen Sie einfach mal sich das, gucken sie sich mal das OVG-Urteil an, das ist gar nicht so lang. Und gucken Sie sich das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbotsverfahren an. Das sind einfach so ein bisschen andere Ausmaße. Und dann nehmen Sie das, was da steht im Sachverhalt nochmal mal fünf oder mal zehn oder so und dann haben sie so ein bisschen eine Vorstellung von wie groß die Materialsammlung waren. Das waren dann halt diverse Aktenordner einfach erstmal, aus denen das irgendwie rausgeholt wurde. Da hat man so ein bisschen Eindruck davon, wie das so aussieht. Und es ist sicherlich eher größer mit Blick auf die AfD als mit Blick auf die NPD.

Ja, und wie scharf ist jetzt das Schwert? Naja, ich meine, ich persönlich würde sagen, also ich würde dann erstmal schon mal nochmal sagen, die wehrhafte Demokratie besteht jetzt auch nicht nur aus dem Parteiverbotsverfahren, die besteht schon auch aus anderen Dingen, aus Vereinsverbotsverfahren, vor allem aus dem öffentlichen Dienstrecht. Das scheint mir sehr zentral zu sein. Also es gibt auch noch andere Dinge, mit denen wir das machen. Ne Partei zu verbieten, die zweistellige Prozentzahlen bekommt, das ist halt irgendwie auch schon krass. Also ich kann da jetzt gar nicht, also ich würde dem schon entgegenhalten, dass Sie damit natürlich schon irgendwie was machen, was in den politischen Prozess halt auch massiv eingreift. Das muss ich Ihnen nicht sagen, das wissen Sie selbst. Aber nur so zu sagen, das ist jetzt ein schwaches Schwert, es ist halt auch in jeder Hinsicht halt eine relativ brutale Maßnahme. Und ich denke schon, deswegen bin ich so ein bisschen Skeptiker generell, ich würde schon denken, so eine Maßnahme muss man eigentlich als eine konzertierte Aktion von Bundestag und Bundesregierung und möglichst vielen Parteien erklären, irgendwie breit erklären und auf eine Breite auch, sozusagen, Öffentlichkeitsgrundlage setzen, bevor man es macht. Das wäre so ein bisschen meine Sicht der Dinge, die jetzt ja völlig unerheblich ist erstmal, aber wenn Sie mich fragen, wie das geht und da muss man sich vorher, und da muss man vorher erstmal abgeklärt haben, dass man guten Gewissens überhaupt damit anfangen kann. So weit bin ich persönlich noch nicht halt tatsächlich. Aber wenn man es macht, muss man es glaube ich tatsächlich sehr breit aufsetzen.

Künast: Ich glaube ja. Ja, ich glaube ja, dass der, dass das deshalb ja auch dieses wirklich zweistufige Verfahren das prüft. Die anderen nennen sich jetzt zwar auch Prüfverfahren, aber in dem Augenblick wurde ist kein Prüfverfahren, weil wenn du beschließt im Bundestag, wir machen das jetzt, peng, da wird gar nichts mehr geprüft, dann ist quasi die Prüfung hinten verlegt, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob es sagt, verfassungswidrig oder nicht oder Geld oder Mandate weg oder was auch immer im Detail. Aber das richtige Prüfverfahren heißt, wir prüfen es. So, und es ist natürlich schwierig.

Jetzt haben wir die Schwierigkeit, dass die Debatte da ist, dass das, sozusagen, uns bewegt und dass sich in diversen Teilen der Politik nichts bewegt. Meine These ist auch mal hier gesprochen, dass Frau Faeser also dann juristisch diese Sachen: „Wir machen das nur, wenn es so geht, dann geben wir das Material raus oder so“ – das ist ja auch eine Schutzgeschichte. Also wenn sie meinen würde, dass man genug Material hat, müsste sie ja eigentlich selber sagen, es ist verfassungswidrig oder ich fange an mit den Fra.., im Kabinett oder mit den Fraktionsvorsitzenden darüber zu diskutieren in kleiner Runde, dass man genug Material habe und es unterstützt. So war es bei der NPD auch, da ging man dann auf die Fraktionen zu und so weiter und beim zweiten Mal war aber klar z. B., es wird hier und da diskutiert, wir machen nicht mit, sozusagen, der Bundestag und die Bundesregierung dann auch nicht, weil sie auch immer kleiner wurden z. B. Ja, aber es wird hier, würde hier auch ein Weg gefunden werden und wenn es dann die selber zu Materialien müssen, sie sich selber überlegen, ob es, ob sie einen Antrag stellen an der Stelle.

Und ich finde immer, der Punkt, also das mit dem Material, kann ja gelöst werden. Der Punkt ist ja, dass man die Entscheidung, dann nachher muss man sich überlegen, wie man es macht. Abgesehen davon, dass Abgeordnete ja nicht mal sicherheitsüberprüft werden. Also für so ein Verfahren sehe ich das nicht. Wenn du in die G10-Kommission gehst, dann brauchst du die höchste Sicherheitsüberprüfung. Ansonsten gilt für Abgeordnete, dass wir die Dinge sehen dürfen und wir gehen dann auch mit geheim eingestuften Sachen in Geheimschutzraum und müssen unsere Notizen da einschließen, sozusagen,. Können die auch nicht mit draußen.

Möllers: Als Prozessbevollmächtigter haben wir natürlich auch eine Sicherheitsüberprüfung bekommen, nicht? Also wir sind auch nicht einfach da so.

Künast: Ja, logisch, aber Abgeordnete kann man irgendwie nicht sicherheitsüberprüfen, zumindest dafür nicht, weil es da keine Regel gibt bei der G10-Kommission oder so weiter, da gibt es sowas. Also, weiß ich noch, Wolfgang Wieland, da wurde ich dann – die, die ich mal ausgebildet wurde durch Wolfgang Wieland als Referendarin – befragt, ob Wolfgang Wieland zuverlässig ist. Das hatte auch was im Leben, ja, für die G10-Kommission. Egal. Jetzt hatte sich Maja Wallstein gemeldet.

Wallstein: Ja, schönen guten Abend, ich bin gerade noch unterwegs. Ich hoffe es hält noch.

Künast: Hallo.

Wallstein: Ich wollte nur kurz sagen.

Künast: Ja.

Wallstein: Na klar, also so eine Aktion muss man gut erklären, das haben wir, das ist völlig klar. Aber ich denke, wir sind an einem Punkt, wo man vor allem auch gut erklären muss, wenn man es nicht macht. Also in diesem Bereich befinden wir uns in der gesellschaftlichen, auch in der politischen Debatte, längst. Das ist meine Vorbemerkung. Zudem wollte ich kurz noch mal anmerken, das ist natürlich grundsätzlich schon so ist, ja, dass die Bundesregierung das machen könnte, wenn sie der Auffassung ist, dass es reicht. Aber jetzt ist es natürlich in der jetzigen Situation als Minderheitsregierung natürlich ein ultraschlechtes politisches Zeichen, also eigentlich fast gar nicht mehr und denkbar. Ich habe zwei Fragen, genau. Das erste ist, bei diesem Vorprüfungsantrag jetzt müsste ja auch schon die Staatsfreiheit hergestellt werden. Das war jetzt am Anfang sehr schnell.

Möllers: Ja.

Waldstein: Genau. Und das müsste dann auch wieder rückgängig gemacht werden, wenn man sich.

Möllers: Ne.

Waldstein: Okay, das wäre jetzt die erste Frage. Die zweite Frage, da möchte ich doch noch mal, Frau Künast, Ihnen widersprechen. Ach so, SPD. Ich bin SPD und gehöre tatsächlich zu den Anhängern des anderen Antrags, zur Transparenz. Bei unserem Antrag, der sieht ja eigentlich doch auch eine Vorprüfung vor. Und zwar in dem Moment, wo, sozusagen, die Prozessbevollmächtigten über die Akten sich beugen und auch einen Schutzsatz erstellen. Und wenn die dann dabei zu der Erkenntnis kommen, „reicht nicht“, dann macht man trotzdem … (an dieser Stelle war die Verbindung schlecht) … insofern ist natürlich schon ein Schritt. Und der letzte Punkt, das ist jetzt noch meine Frage, weil ich das gerade nicht so ganz verstanden habe. Also wenn man jetzt so eine Kommission einrichtet bei diesem Künast-Antrag, den ich jetzt mal so nenne, Parlamentarisches Kontrollgremium oder irgendein anderes Gremium, was das irgendwie machen soll, das ist ja dann noch ein neuer Schritt, der noch weitere Beschlüsse eigentlich erfordert, wer das dann machen soll. Und mir erscheint das mit Blick auf das sich schließende Zeitfenster doch als sehr unrealistisch, wenn ich das so sage. Danke.

Möllers: Ja.

Künast: Ja, gerne.

Möllers: Ja, also ich fange mit dem dritten Punkt an, weil das ist, den Punkt finde ich total legitim und glaube ich, ist auch ein Punkt, wo ich gar nichts zu beitragen kann. Ich würde immer sagen, also deswegen habe ich auch gesagt, beide Seiten haben natürlich irgendwie einen Punkt. Wenn man der Meinung ist, es gibt jetzt, sozusagen, Momentum und das Momentum wird sich nie mehr wiederholen, das ist eigentlich der einzige Moment, den man hat, und den muss man jetzt ergreifen, würde ich sagen, okay, dann go for it. Das ist dann vielleicht tatsächlich so, ich persönlich würde immer denken, vielleicht ist es auch ein bisschen ein Problem, wenn man im Moment so ergreift und dann in einem Verfahren, das ja jahrelang dauern wird, hinterher auf einmal, sozusagen, die Legitimationsfrage für das Verfahren immer wieder irgendwie sich dann auch wieder neu stellen muss. Aber das finde ich, ist erstmal vielleicht erstmal eine politische Frage.

Die beiden anderen Fragen. Ja, also ich würde tatsächlich sagen, die Frage ist, zu sagen, wann werden, müssen die V-Leute rausgezogen werden, wann muss die Staatsfreiheit sichergestellt werden? Naja, nicht erst, wenn der Antrag in Karlsruhe kommt, sondern wenn sich die, sozusagen, der Antragsteller dazu entscheidet, den Antrag zu stellen. Das ist sicherlich bei dem Wanderwitz et al. der Fall. Aber da würde ich tatsächlich sagen, bei ner Willensbildung, die erst mal, sozusagen, nur ein Verfahren, ergebnisoffenen Verfahren aufs Gleis setzt, dass sagt, wir gucken jetzt mal, ob wir einen Antrag stellen – da tatsächlich würde ich sagen, noch nicht, denn irgendwann muss man ja erstmal auch nochmal überlegen. Man kann ja nicht in dem Augenblick, wo man darüber nachdenkt, es zu machen, dazu verpflichtet sein, die Staatsfreiheit herzustellen. Dann dürfte man im Grunde, dann wäre es im Grunde unmöglich, darüber institutionsergebnisoffen nachzudenken, nicht? Da würde ich tatsächlich sagen, es ist ein Unterschied zwischen den beiden Anträgen, weil, glaube ich, tatsächlich nur der Wanderwitz-Antrag das, die Herstellung der Staatsfreiheit in dem Moment erforderlich macht, in dem im Grunde der Bundestag ihm zugestimmt hat, das wäre bei dem Künast-Antrag hauptsächlich, glaube ich, nicht so.

Zweite Frage, ja, richtig. Also ja, da bin ich aber relativ robust (lacht). Zweite Frage, ja, das ist völlig richtig. Also ich glaube auch, wir haben dann natürlich Zwischenschritte und das führt dann wieder zur dritten Frage. Also wir haben Zwischenschritte, wir haben im Grunde ein mühseliges Verfahren in gewisser Weise. Aber es ist auch klar, wie du ja auch gesagt hast, da ist, wenn du sagst, dass die Prozessbevollmächtigten in dem Wanderwitz-Verfahren natürlich auch irgendwie das überprüfen, die müssen sich, also irgendwo muss die Mühe ja auch bleiben. Also irgendwie, irgendjemand muss dieses ganze Zeug lesen und bewerten. Und da ist eher die Frage, das kann man, sozusagen, nicht loswerden. Man kann da auch nicht mit einem schlampigen Antrag hingehen. Das wäre absolut, das wäre, sozusagen, das Allerschlimmste.

Das heißt, irgendwo wird Zeit verloren oder wird Zeit gemacht, die irgendwie zu bemessen ist mit einem Jahr, irgendwas zwischen einem halben Jahr und einem guten Jahr. Und die Frage ist dann eher, ist diese Zeit vor oder nach der formellen Entscheidung darüber, dass der Antrag gestellt wird, besser alloziert? Und die Frage würde ich zurückspielen. Aber dass es jetzt länger dauert notwendigerweise, das weiß ich nicht. Das, finde ich, ist wiederum nicht ganz klar, weil im Grunde die eigentliche Arbeit ist halt das Zusammenpuzzeln des Materials, die Suche nach dem Material, die Bewertung nach dem Material und der Entwurf dieses Antrags. Und das kostet halt sehr viel Zeit und das geht auch nie ohne Behördeneinbeziehung.

Künast: Ich will nur sagen, bei Frau Wallstein, wir haben das inhaltlich verstanden, glaube ich, noch dieses Stück mit dem Prozessbevollmächtigten, die können das dann ja entscheiden. Da ist auch eine Prüfung und dann war es ein bisschen abgehackt, der letzte Teil des Satzes. Ich will aber noch mal eines sagen, das war, für uns war es der Punkt aber auch, sollen das die Prozessbevollmächtigten entscheiden können? Also machen wir im Bundestag mit einem so scharfen Schwert des Parteienverbots, entscheiden dann die Prozessbevollmächtigten, die es gelesen haben? Abgesehen davon, dass jetzt in dieser Legislaturperiode ist ja sowieso, also nie, keiner mehr fertig kriegen würde, weil wenn wir meinetwegen für die nächste Sitzungswoche, also jetzt mal die Anträge abgibt, drei Kalenderwochen, bis sie drauf sind, dann geht es in Ausschuss und dann haben wir aber keinen Rechtsanspruch auf Abstimmung im Plenum, ja?

So. Und selbst wenn wir abstimmen würden, würde dann im Januar oder so diese, vielleicht die Abstimmung wären oder drei Tage, zwei Tage vor Weihnachten und so, da kriegt ja keiner mehr bis zum 23. Februar ne Anklageschrift fertig. Also jeder oder auch die Materialsammlung monatelang und dann die Gerichtsschrift, die das Ganze subsumiert. Das will ich einfach mal sagen. Das Problem haben wir meines Erachtens alle. Also vom Zeitablauf, das habe ich immer denke ich. Also man kann nicht behaupten, unser Antrag wäre jetzt die Bremse oder so. Ich habe, finde ich ja, aber gut, ist ja offen. Lukas und, Lukas Benner und Anja Liebert habe ich. Ich nehme euch beide einfach hintereinander dran und dann kann ja Christoph Möllers noch mal antworten.

Benner: Ich fange einfach mal an. Lukas Benner, Grüne. Ich habe den Antrag gemeinsam mit Renate Künast erarbeitet. Sie haben es am Anfang in aller Kürze umrissen, die Frage Rechtsanspruch auf Heraus… (an dieser Stelle war die Verbindung schlecht), ob Sie da noch mal ein bisschen zu ausführen können. Also es gibt ja auch die Überzeugung und ich glaube auch, dass es ein bisschen angelegt ist, dass wenn der Bundestag antragsberechtigt ist, aber selber keine Stelle hat, die Material sammeln kann, dass man irgendwie allein aus der Organtreue eigentlich ableiten kann, dass man Informationen bekommen muss und so weiter. Aber da würden mich ihre Ausführungen einfach nochmal im Detail interessieren.

Möllers: Ja, also im Grundsatz würde ich sagen, wenn der, wenn das, wie Sie es gesagt haben, wenn die Verfassung dem Deutschen Bundestag das Recht angibt, einen Antrag zu stellen, dann gibt die Verfassung dem Deutschen Bundestag auch das Recht, die Informationen zu erhalten, die er braucht, um den Antrag stellen zu können. Also das scheint mir relativ klar zu sein. Deswegen ist diese Berufung auf 20 Bundesverfassungsschutzgesetz aus dem BMI so ein bisschen, ja, wie das BMI so mit Recht umgeht manchmal. Also es ist halt, sozusagen, kleinteilig und irgendwie kann man verstehen, warum, aber ich glaube tatsächlich, dass das als Argument nicht geht. Damit ist noch nicht gesagt, wer denn jetzt genau aus dem Bundestag diese Informationen bekommt und wie man das organisiert, nicht wahr? Es gibt dann natürlich ein Geheimhaltungsinteresse, dem man irgendwie gerecht werden muss. Das ist auf jeden Fall so. Aber man kann glaube ich nicht sagen, dass niemand es bekommt. Das wäre in der Tat sehr erstaunlich, und deswegen würde ich Ihnen dazu stimmen.

Gleichzeitig muss ich aber auch sagen, das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, wir leben in einem parlamentarischen Regierungssystem und es ist natürlich mehr als schräg. Und im Moment haben wir noch besondere Zeiten, aber es ist natürlich so ein bisschen seltsam, wenn die Mehrheit, die den Antrag stellt, da ist ja in der Regel auch die Mehrheit, die eine Regierung hat. Das ist doch eigentlich so, wie es sein sollte. Deswegen ist so die Vorstellung, das jetzt irgendwie der Bundestag das erzwingt oder erklagt oder so, natürlich auch eine seltsame Vorstellung. Also ich glaube, um es mal so ein bisschen defätistisch und ein bisschen zynisch zu formulieren, wenn sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung nicht darüber einig werden, dann ist, sozusagen, dann ist das Problem so groß, dass es auch ein Problem für die Legitimation so eines Antrages werden könnte, nicht? Ich glaube, so ein Antrag setzt halt schon viel auch an politischen Konsens erstmal voraus. Aber in der Sache würde ich Ihnen schon Recht geben, also so eine ganz starke Position hat die Bundesregierung wahrscheinlich nicht, das für sich zu behalten.

Künast: Anja Liebert.

Anja Liebert: Ja, also, Anja Liebert, ich bin auch von den Grünen, ich bin Wuppertalerin. Das sage ich heute mal ausnahmsweise, weil ich ja einen neuen Gegenkandidaten im Wahlkreis haben werde.

Künast: Ah, du hast den.

Liebert: Mein Wahlkreiskandidat von der CDU. Und wenn ich die Abläufe richtig verstanden habe, müsste er ja vor der Nominierung als CDU-Kandidat quasi sein Amt abgeben, also bei Frau Faeser dann da irgendwie das machen und geplant ist, dass er Ende November aufgestellt wird. Mich würde interessieren, ob das irgendwelche Auswirkungen auf komplette Verfahren hat oder Berichte oder Materialien oder sonst was. Also das fände ich ja schon ein bisschen merkwürdig, wenn da jetzt der Präsident des Verfassungsschutzes weg ist und das Auswirkungen darauf hätte.

Das interessiert mich aus mehreren Gründen und Renate hatte gerade auch schon so ein bisschen den Zeitplan angesprochen. Ist es denn grundsätzlich sinnvoll und was machen die anderen mit dem anderen Antrag? Bei mir sind die zeitlichen Abläufe noch nicht ganz klar, wann es wirklich sinnvoll ist, damit jetzt noch mal loszugehen, weil das ja auch im Wahlkampf dann irgendwie Thema sein wird. Und die Frage ist ja, schadet das oder nutzt das, je nachdem, wann man mit dem Antrag jetzt entsprechend öffentlich damit umgeht und die nächsten Schritte eingeht.

Möllers: Ja, ich meine, formell ist das Bundesamt für Verfassungsschutz eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums und eigentlich sind sie dann komplett weisungsunterworfen. Das heißt, … (Nach rund 50 Minuten brach die Verbindung ab)

Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht – die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.

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Quelle: https://www.anonymousnews.org/deutschlan...konferenz/

Martin Sonneborn errechnet 417 Jahre Haft für Lauterbach und 231 Jahre Gefängnis für von der Leyen

Geschrieben von: Klartexter - 19.11.2024, 17:49 - Forum: Sonstiges - Keine Antworten

Martin Sonneborn errechnet 417 Jahre Haft für Lauterbach und 231 Jahre Gefängnis für von der Leyen

19 Nov. 2024

Der EU-Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn reagiert auf den jüngsten Haftantrag gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung. Laut seiner Analyse müssten bei gleichen Maßstäben deutsche verantwortliche Politiker bis ans Ende ihres verantwortlichen Lobbyistendaseins im Gefängnis schmoren.

Karl Lauterbach, vom SPD-Hinterbänkler zum unantastbaren Regierungsminister, mitverantwortlich für restriktive Maßnahmenpolitik und Steuergeldverschwendung in der "Corona-Krise". Hier bei der Bundestagsdebatte am 15.11.2024. - Quelle: www.globallookpress.com © Anna Ross

Von Martin Sonneborn

Martin Sonneborn, Gründer und Europaabgeordneter der "Satirepartei" "Die Partei", hat am 18. November im Rahmen eines X-Posting mit einer sehr langen und ausführlichen Analyse, samt Hintergrundinformationen, Kommentierungen und Einschätzungen, auf einen jüngsten Antrag der französische Staatsanwaltschaft reagiert.

Diese fordert von Marine Le Pen, der ehemaligen Parteivorsitzenden des Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung) sowie von 24 weiteren aktuellen und ehemaligen Weggefährten, weitreichende Verurteilungen samt langjährigen Haftstrafen wegen Veruntreuung.

Sonneborn stellt den diesbezüglichen Unterstellungen und Vorwürfen nachweislich vergleichbare Realitäten deutscher Akteure in der Corona-Krise und Nebenschauplätzen gegenüber.

Aufgrund der Überlänge wird der X-Beitrag seitens der RT-Redaktion nur in Teilen zitiert, die sich wiederum vordergründig mit deutschen erwähnten Politiker beschäftigen. Der vollständige Sonneborn-Beitrag findet sich auf seinem X-Profil unter dem Titel:

"1.000 Jahre Knast"

https://x.com/MartinSonneborn/status/185...n%5Es1_c10

Zum Thema der "Corona-Krise" und entsprechenden Lobbyismus-Aktivitäten französischer, wie auch deutscher Protagonisten, erläutert Sonneborn:

"Die Wochenzeitung Le Canard Enchâiné veröffentlicht das Ergebnis ihrer Recherche zum finalen COVID-Burner, dem Medikament PAXLOVID, einem in der Spätphase der kollektiven Ausnahmeentrückung zur 'Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe' vermarkteten Postinfektionspräparat, das nach seiner Markteinführung Anfang 2022 – erwartbar – nicht nur vom Hersteller selbst (Potenzmittelproduzent Pfizer, unseriös), sondern – auch erwartbar – vom Großteil der Gesundheitsminister konzertiert als neuer 'Gamechanger' bejubelt worden war (...)

Anfang 2022 jedenfalls hatte Olivier Véran [franzöischer Kollege von Karl Lauterbach] sich 500.000 Packungen der COVID-Pille zu 'sichern' verstanden – zu einem von den Franzosen zwar bezahlten, vor ihnen jedoch geheim gehaltenen Wucherpreis. Seit Politiker damit durchkommen, mit der angelegentlichen Absonderung juristisch klingelnder Floskeln das Geheimhaltungsinteresse von Großkonzernen über das Informationsinteresse der von ihnen vertretenen Bevölkerung (und über ihre eigene demokratisch geschuldete Rechenschaftspflicht) zu stellen, machen sie das nämlich auch so.

130.000 dieser halben Million Einheiten haben – mangels Bedarf und Nachfrage – ihr Haltbarkeitsdatum mittlerweile überschritten und sich vom Genesungswundermittel über Nacht in aluminiumverschweißten Sondermüll verwandelt.

Auch den streng geheimgehaltenen Wundermittelwucherpreis haben die (den Schweigeklauseln eines pharmaindustriellen Knebelvertrags nicht unterwerfbaren) Spielverderber vom Canard Enchâiné ihren Lesern jetzt verraten: 999,20 Euro pro Packung, parbleu. Was dem öffentlichen Haushalt (in den Miesen wie noch nie!) bei 130.000 nun zu vernichtenden Einheiten einen Schaden von 130 Mio. Euro eingebracht hat. Hölle!

Wenn ein Schaden von 3,4 Mio. – im Falle Le Pens – die staatsanwaltliche Forderung von 5 Jahren Knast nach zieht, müsste der französische Brust- und Pimmelflüsterer Véran, vorausgesetzt, es würde ihm je der Prozess gemacht, allein für den durch die bedarfsungerechte 'Sicherung' von Paxlovid entstandenen Haushaltsschaden einer rechnerischen Haftstrafe von 195 Jahren gegenüberstehen.

Karl Lauterbach, der sich zum Februar 2022 – der unermesslichen Größe seines Landes (und Egos) entsprechend – in der 'Sicherung' gleich doppelt so vieler Industriepaletten erging wie sein französischer Kollege (1 Million Pfizer-Packungen, Sammlerausgabe, nummeriert & signiert) war schon im Juli 2022 mit der unangenehmen Tatsache konfrontiert, dass – mangels Bedarf und Nachfrage – nicht mehr als 10.000 Einheiten der von ihm in selbstgewisser Vorausschau erworbenen Million verkostet worden waren.

Zwei Monate später war diese Zahl mit 30.000 noch weit davon entfernt, die anvisierte Verzehrmenge auch nur annähernd zu erreichen. Unerbittlich tickte zugleich die Uhr mit der Aufschrift: 'Bester Gesundheitsonkel der Welt', Werbegeschenk (vergessen von wem), denn die Verfallsdaten des verkapselten Ambrosia näherten sich. Ebenfalls unerbittlich. Im Sommer tuckerten Lauterbach und seine selbstlosen Gesundheitstipps dann durch alle sozialen, gedruckten und audiovisuellen Medien, die es nicht rechtzeitig auf einen (hohen) Baum schafften (Markus Lanz: 'Gut, Herr Lauterbach. Soweit der Werbeblock für Paxlovid.').

Auch tat er behördlicherseits alles dafür, dass dieser VON IHNEN FÜR SIE erworbene Millionenvorrat – immerhin hatte die Anschaffung 'der Bund' bezahlt, also in Wirklichkeit der Steuerzahler und ganz am Ende schließlich Sie – nicht auf dem Müll, sondern in den nichtsahnenden Bäuchen gesundheitshungriger Patienten landet: Für die Verordnung von Paxlovid erhielten Ärzte nach allen nur denkbaren Sonderbefugnissen, -unterstützungen und -erleichterungen schließlich auch noch eine 'Prämie', Pflegeeinrichtungen wurde gar die Einrichtung eines eigenen 'Paxlovid-Beauftragten' nahegelegt, usw. usf.

Dass die intellektuelle B-Ware der zeitgenössischen Politikprominenz sich zusätzlich als Werbeträger verwendete – neben Lauterbach selbst wollen auch Olaf Scholz, Christian Lindner, Anthony Fauci und ein sichtlich unterbelichteter Joe Biden öffentlichkeitswirksam an Pfizers Pille genesen sein – vermochte den (nach wie vor stockenden) Absatz kaum zu steigern. Ticktack.

Anfang 2023 waren die ersten 280.000 Chargen des 'neben der Impfung zweiten Bausteins der Pandemiebekämpfung' (Lauterbach) abgelaufen. Was den Gesundheitsminister wiederum dazu veranlasste, im Zusammenwirken mit den Potenzprofis von Pfizer mehrfach zu einer recht freihändigen Verlängerung der Verfalldaten anzusetzen – erst auf 12, dann auf 18, schließlich auf 24 Monate. Tacktick.

Im Februar 2024 sind die letzten der auf Lager befindlichen 'Therapieeinheiten' nun endgültig abgelaufen: insgesamt 427.000 Stück. Pfizer macht eine erneute Verlängerung der Verfalldaten nicht mehr mit, zumal es mit Paxlovid zeitgleich auf den freien Markt getreten und nicht in der Stimmung ist, sich sein eigenes Geschäft durch die Restbestände eines defizitären deutschen Verkaufstalents verderben zu lassen.

Nachdem nur 12.500 noch schnell an afrikanische Staaten verschenkt werden konnten (Nächstenliebe) – mehr war offenbar nicht drin, seit diese sich geradeheraus weigern, irgendwelchen Gesundheitswillis mit mangelhafter Mundhygiene ihr abgelaufenes Zeugs abzunehmen –, wird etwa die Hälfte der 2022 eingekauften Menge übrigbleiben. Für immer!

Eingekauft hat Lauterbach seine Million – wie sein französischer Kollege – zu einem öffentlich nie kommunizierten Wucherpreis, über den man – wie wir der Apothekerpresse von vergangener Woche entsetzt entnehmen – auf absolut gar keinen Fall überhaupt sprechen darf, noch nicht einmal mit einem deutschen Richter: 'Paxlovid-Prozess: BMG-Zeugin darf nicht über Preis sprechen', Apotheke Adhoc).

Eine Recherche von WDR und Konsorten veranschlagt für Paxlovid einen – weder vom BMG noch von Pfizer jemals bestätigten – Preis von 650,- Euro. Wir schätzen, dass er höher liegt. Raten Sie gern mit, es ist ja schließlich Ihr Geld. Letztlich bleibt in der Politik eben doch immer alles der Treffsicherheit Ihrer Ratekünste überlassen, denn erfahren werden Sie ganz sicher nie, ob Sie pro Pillenstreifen nun 650,- (WDR), 999,20 (Frankreich), minus 0,3 (Materialwert) oder den aktuellen Apothekenpreis (1.149,19) an Pfizer (unseriös) bezahlt haben.

Ein finanzielles Debakel ist das Ganze so oder so, denn die Vernichtung von (bis zu) 427.000 Packungen des hochpreisigen Ladenhüters hinterlässt einen Gesamtschaden zwischen 278 Mio. (WDR), 437 Mio. (F) und 490 Mio. (Apotheke). Das entspricht – allein für Paxlovid – einem Gefängnisaufenthalt zwischen 417, 655 und 735 Jahren. Raten Sie gern mit, es ist ja schließlich Ihr Minister (...)

Es ist derselbe Eindruck, den Beobachter der gegen Ursula von der Leyen anhängigen Verfahren zur SMS-Affäre haben, die im Nachgang des Nachrichtenaustauschs zwischen von der Leyen und dem CEO von Pfizer (unseriös) entstanden ist, jenem weltbekannten Hersteller von Potenzmittel, Impfstoff und natürlich (tärääää!) Pavlović, Pardon: Paxlovid (...)

Dass in diesem Text ständig dieselben Begriffe und Eigennamen auftauchen – Pfizer, Korruption, Präsident(in), McKinsey, Pimmel – ist ein (unglücklicher) Zufall, der uns wiederum daran erinnert, dass die gerade für eine zweite Amtszeit eingesetzte von der Leyen schon ihre erste niemals hätte antreten dürfen (...)

Von 2013 bis 2019, als von der Leyen im deutschen Verteidigungsministerium schon einmal die (lustigen) Namen der (tödlichen) Waffensysteme auswendig lernte, die sie jetzt gerade, und das ist wirklich der Gipfel! - unter offenem Verstoß gegen die (ehrwürdigen) Europäischen Verträge - mit EU-Haushaltsmitteln (absolut illegal) in Ihrem Namen kauft, ist Ihnen da draußen durch die intransparente (!) und nicht rechtskonforme (!) Vergabe von Beraterverträgen an McKinsey (!) ein Gesamtschaden von mind. 154 Mio. Euro entstanden. Rechnen Sie selbst: Koeffizient 1,5. (.tfaH erhaJ 132 :gnusöL)

'Das Recht gilt für alle!', erinnert uns die Staatsanwaltschaft im Pariser Gerichtssaal. Also gut. Wenn das in europäischen Rechtsstaaten jetzt so läuft, dann möchten wir die zuständigen Autoritäten ermuntern, auf angemessene Haftstrafen einschließlich unverzüglicher Ämterverbote für die hier exemplarisch Genannten hinzuwirken. Sowie für alle, die wir wegen mittlerweile stechenden Kopfschmerzes vergessen haben, Jens Spahn und so.

Olivier Véran: 195 Jahre & Karl Lauterbach: 417–735 Jahre. Beide allein für den von ihnen jeweils verursachten Gesamtschaden aus Paxlovid.

Olaf Scholz: 15.000 Jahre allein für den auf 10 Mrd. (konservativ) bezifferten Gesamtschaden aus dem Cum-hoch-drei-und-ex-Geschäft.

Andi B. Scheuert: 364 Jahre allein für die dem Bund entstandenen Folgekosten der gescheiterten PKW-Maut in Höhe von 243 Mio. Euro, lt. Gutachten 'fahrlässige Pflichtverletzung' & 'besonders schwerer Sorgfaltsverstoß'.

Dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (gerade noch: FDP), obwohl lt. (nicht ganz billigem) Gutachten eine Haftung Scheuers unbedingt in Betracht kam, gegen eine Klageerhebung entschied, sollte für ein ebenfalls 364-jähriges Ämterverbot (für ihn selbst) wohl genügen.

Und natürlich Ursula von der Leyen, die sich allein für das 'faktische Komplettversagen' (Untersuchungsausschuss) im deutschen Verteidigungsministerium 231 Jahre redlich verdient haben dürfte. Und da ist, wie Sie schon erraten haben, die Verlustrechnung infolge der mit den Pfizer-Verträgen verbundenen 'Unregelmäßigkeiten' (Vertragsvolumen: 35.000.000.000 Mrd. Euro) noch nicht einmal enthalten. (Das würde die Kapazitäten unseres kleinen Westentaschenrechners nämlich eindeutig sprengen.)

PS: Im EU-Parlament werden derzeit 27 von von der Leyen designierte Kommissare angehört. SIEBENUNDZWANZIG? Mooooment, da war doch was. Der Vertrag von Lissabon (2007, verbindlich) sieht die Reduzierung der Anzahl der EU-Kommissare auf 2/3 der Zahl der Mitgliedsstaaten und damit eine Verkleinerung der Kommission vor. (...)

Mehr zum Thema - "Zeit der Monster und Idioten": Martin Sonneborn zur Wiederwahl von der Leyens

Lauterbachs Paxlovid-Desaster: Millionenschaden für Steuerzahler durch abgelaufene Lagerbestände

Quelle: https://freedert.online/europa/226465-ma...417-jahre/

"Schwachkopf" Habeck: KI-gestützte Verfolgung von "Hasskommentaren" als Geschäftsmodell

Geschrieben von: Klartexter - 18.11.2024, 20:41 - Forum: Medien - Keine Antworten

"Schwachkopf" Habeck: KI-gestützte Verfolgung von "Hasskommentaren" als Geschäftsmodell

17 Nov. 2024

Ein Mann teilt in einem sozialen Netzwerk ein Meme, in dem ein Minister als "Schwachkopf" bezeichnet wird, und bekommt Besuch von der Polizei. Hinter diesem Vorgang steckt nicht einfach ein zartbesaiteter Politiker, sondern eine Firma, die mit KI das Netz gezielt nach Beleidigungen durchsucht.

805 und 513 Strafanzeigen: Robert Habeck und Annalena Baerbock auf dem Parteitag der Grünen am Sonntag in Wiesbaden - Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Eibner-Pressefoto/Florian

Vor einigen Tagen sorgte die Meldung über eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner für Aufsehen, der ein Meme über den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck retweetet hatte. Darin wurde die Werbung der Haarpflege-Marke Schwarzkopf persifliert: Statt "Schwarzkopf Professional" hieß es dort "Schwachkopf Professional", darüber prangte das Foto eines grinsenden Habeck. Die Polizei beschlagnahmte Computer und Telefone des Mannes.

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Grünen in den drei Jahren von September 2021 bis August 2024 insgesamt 805 Strafanzeigen gestellt hat. Nur seine Parteifreundin, Außenministerin Annalena Baerbock bewegt sich mit 513 Anzeigen unter den Ministern in einer ähnlichen Größenordnung.

https://x.com/FlorianGallwitz/status/185...n%5Es1_c10

Habeck bedient sich für seine Anzeigen der Dienste der Abmahn-Firma "So Done", die auf ihrer Webseite auch mit einer Aussage des Kinderbuchautors für sich wirbt:

"Viele Politikerinnen und Politiker, aber auch viele weitere Personen des öffentlichen Lebens sind täglich Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Ich habe mich entschieden, das nicht zu akzeptieren und somit zu normalisieren, sondern gemeinsam mit So Done konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen vorzugehen, die Recht und Gesetz verletzen. Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist."

Screenshot: sodone.de

Habeck ist nicht der einzige prominente Politiker, der die Dienste von "So Done" nutzt. Die EU-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Abgeordnete Ralf Stegner (SPD), der eskalationsfreudige Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), werden auf der Seite mit ähnlichen Aussagen präsentiert – wie übrigens auch der NATO- und Talkshow-affine Wissenschaftler Carlo Masala.

Gegründet wurde die Firma im Jahr 2022 von Franziska Brandmann, der Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen. Einer ihrer Kompagnons, der Anwalt Alexander Brockmeier, saß für die FDP von 2017 bis 2022 im nordrhein-westfälischen Landtag. Marcel Schliebs, der dritte der drei Partner, wird als Datenanalyst beschrieben.

"So Done" ist nicht einfach eine Abmahnfirma wie andere auch. Sie bedient sich für diese Arbeit Künstlicher Intelligenz, die das Internet nach strafwürdigen Kommentaren durchforstet. In der Selbstdarstellung der Firma klingt das so:

"Unsere Künstliche Intelligenz durchsucht öffentliche Kommentare, die sich auf dich beziehen, nach strafrechtlicher Relevanz. Sie ist auf deutsches Strafrecht trainiert und innerhalb von zwei Jahren stetig verbessert worden, lernt inzwischen selbst. Wenn Die KI Kommentare als strafrechtlich relevant einschätzt, gehen nochmal extra dafür geschulte Mitarbeiter über die Kommentare. Die potenziellen Beleidigungen werden dann zur rechtlichen Prüfung an eine Kanzlei weitergeleitet. Du erhältst von dieser eine Übersicht über die so herausgefilterten Beleidigungen und Drohungen und kannst diese mit nur einer Unterschrift zur Anzeige bringen."

Dann geht es weiter:

"Die Kanzlei 'So Done legal' wird aktiv, bewertet die potentiellen Beleidigungen und legt dir einen Sammelstrafantrag vor. Du kannst dann entscheiden, gegen welche Kommentare du einen Strafantrag stellen willst. Die Kanzlei kümmert sich darum, dass dein Strafantrag bei den zuständigen Behörden landet und vertritt dich sowohl im Strafverfahren als auch im Zivilverfahren. Die Kanzlei beantragt Einsicht in die Ermittlungsakten, sobald dies möglich ist – und fordert ermittelte Täter dann dazu auf, deine Ansprüche auf Löschung des Kommentars, Unterlassung der Äußerung in der Zukunft sowie Geldentschädigung zu erfüllen. Weigern sich die Täter, dann geht SO DONE legal im Zweifel auch für dich vor Gericht. Dort hat die Kanzlei in von uns finanzierten Verfahren aktuell eine Erfolgsquote von über 95 Prozent."

Schließlich lockt die Firma potenzielle Kunden mit einer Gewinnbeteiligung:

"Wenn der Täter eine Geldentschädigung zahlen muss, erhältst du von dieser 50 Prozent. Die anderen 50 Prozent nutzen wir, um unser Unternehmen zu finanzieren und weitere Prozesse zu führen. Du bist in jedem Fall nur im Erfolgsfall beteiligt – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung, wohl aber zu Kosten kommen, übernehmen wir das für dich. Du kannst also garantiert nur gewinnen."

Auf ihrer Seite beziffert die Firma ihre bisherigen Erfolge ganz konkret.

"7.816 angezeigte Hasskommentare"
"95 Prozent Erfolg in von uns geführten Gerichtsverfahren"
"591 Euro durchschnittlich erstrittene Geldentschädigung"

Multipliziert man die Anzahl der Anzeigen mit der durchschnittlichen Geldentschädigung, ergibt sich ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag.

Natürlich geht es dem Unternehmen der Politiker dabei nicht ums Geld, sondern um die Bekämpfung von "Hass im Netz". Jedenfalls wird das in der Selbstdarstellung behauptet:

"Wir sind Verfechter unseres Rechtsstaates. Der Rechtsstaat ist für uns eine riesige und bedeutsame Errungenschaft, die uns erlaubt, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft friedlich miteinander leben können. Leider nehmen wir wahr, dass der Rechtsstaat bisher im digitalen Raum kaum durchgesetzt wird. Das liegt daran, dass Opfer von Online-Hass bisher keine Möglichkeit haben, effektiv gegen die Täter vorzugehen. Das ändern wir. Weil wir es satt haben, dass Menschen willkürlich andere Menschen mit Beleidigungen und Drohungen überziehen und damit einfach durchkommen. Weil wir sehen, wie die Masse an Online-Hass unseren Diskurs und unsere Gesellschaft verroht. Weil wir uns zwischen dich und den Hass stellen wollen."

Mit seinem "innovativen und gesellschaftlich relevanten Konzept" gewann "So Done" 2024 den dritten Platz des Gründungspreises NRW – und damit ein Preisgeld von 10.000 Euro.

Doch nicht jeder ist vom Nutzen des Konzepts und der Uneigennützigkeit der Gründer überzeugt. So wird selbst in einem wohlwollenden Tagesschau-Bericht vom September darauf verwiesen, dass die massenhaft erstellten Anzeigen die ohnehin mit Ressourcen- und Personalmangel kämpfenden Behörden überfordern könnten. Ein X-Nutzer fasste den eingangs beschriebenen Fall des Rentners mit dem "Schwachkopf"-Post so zusammen:

"Vielleicht mal drüber nachdenken.

Eine Meldestelle durchforstet Soziale Medien mit Hilfe von KI nach Beleidigungen.

Ein kleiner Account, der einen Minister Schwachkopf nennt, gerät ins Visier.

Der Minister, der die Beleidigung selbst nie gesehen hätte, unterschreibt eine Anzeige.

Vielleicht mal drüber nachdenken.

Eine Meldestelle durchforstet Soziale Medien mit Hilfe von KI nach Beleidigungen.
Ein kleiner Account, der einen Minister Schwachkopf nennt, gerät ins Visier.
Der Minister, der die Beleidigung selbst nie gesehen hätte, unterschreibt eine…
— Künstliche Intelligenz (@1234Fit) November 16, 2024

Die Anzeige landet in einem ganzen Paket Anzeigen des Ministers bei einem Staatsanwalt.

Ein Gericht beschließt eine Hausdurchsuchung.

Polizisten, die mit der Durchführung beauftragt sind, machen sich auf den Weg.

Morgens um 6 Uhr wird ein behindertes Kind aus dem Bett gezerrt. Der Inhaber des kleinen Accounts, der schon schwer über die Runden kommt, muss jetzt auch noch eine Strafe zahlen. Nachbarn tuscheln wochenlang, ob in der Familie vielleicht Drogendealer sind.

Und jeder Angestellte oder Beamte in dieser Prozesskette hat sich ja nur an Recht und Ordnung gehalten und die Anweisungen befolgt."

„Natürlich ist jetzt ‚Schwachkopf‘ nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde“ – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußert sich zur Diskussion um seine Strafanzeige mit anschließender Hausdurchsuchung. #bdk50 pic.twitter.com/1q7htRw0gG
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) November 17, 2024

Der als "Schwachkopf" titulierte Minister spielte übrigens seine Rolle in dem erwähnten Vorgang am Rande des Parteitags in Wiesbaden am Sonntag herunter. Im "Bericht aus Berlin" in der ARD sagte Habeck:

"Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele. Das wird über Agenturen gefiltert. Und in diesem Fall kam es von der bayerischen Polizei. Natürlich ist jetzt, ähm, 'Schwachkopf' nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde. Was aber dann passiert ist, dass nämlich die Staatsanwaltschaft daraus dann den Laptop oder das Endgerät beschlagnahmt hat, also ins Haus reingegangen ist, hat mit meiner Anzeige nur als Auslösendes, glaube ich, zu tun."

In der Erklärung der Polizei sei von rassistischen oder antisemitischen Hintergründen die Rede gewesen, deswegen glaube er, dass seine Anzeige nur der Auslöser war.

Quelle: https://test.rtde.me/inland/226305-schwa...erfolgung/

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„Falschzitat“ – Razzia wegen Meme über Habeck & Co. bei alleinerziehender Mutter

Nichtmal ein Schimpfwort: Nur weil eine Frau ein Meme mit Zitaten von Habeck & Co. teilte, die teils sehr ähnlich, aber nicht exakt so gefallen waren, durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte u.a. den Laptop ihres Sohnes. Apollo News liegen die Dokumente vor. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall bestätigt.

Von Christopher Martens , Max Mannhart , Sebastian Thormann

Am Morgen des 19. Juni 2023 suchten zwei Polizisten eine Frau aus Bayern an ihrer Arbeitsstelle auf. Sie teilten ihr mit, dass in ihrer Abwesenheit ihre Wohnung in Partenstein durchsucht worden war. Dabei wurden persönliche Geräte, darunter ihr Handy und der Laptop ihres Sohnes, beschlagnahmt. Der Grund für diese Razzia: Die Frau hatte ein Meme geteilt, das sich über führende Politiker der Ampelkoalition lustig machte. Die Staatsanwaltschaft sah darin Anlass, strafrechtlich zu ermitteln. Das bestätige die Behörde gegenüber Apollo News.

Im September 2022 stieß die Frau mit deutsch-rumänischer Staatsbürgerschaft auf eine satirische Bildmontage auf Twitter. Darauf zu sehen: Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, versehen mit Zitaten. Diese entsprechen nicht tatsächlichen Aussagen. Apollo News liegt das entsprechende Meme vor, das auch im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Würzburg zitiert wird.

Die Frau teilte das Meme auf Twitter, laut Akten am 10. September 2022. Was die Urheberin als politische Satire verstand, interpretierten die Behörden offenbar als Straftat, und das selbst gänzlich ohne Beleidigung.

Aus den Apollo News vorliegenden Ermittlungsdokumenten geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg aufgrund des geteilten Memes die Ermittlungen aufnahm. Der Vorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.

Der Durchsuchungsbeschluss ordnete die Beschlagnahme von „internetfähigen Endgeräten, insbesondere Laptops, Tablets, Computer und Mobiltelefone nebst SIM-Karten“ an. Die Begründung laut Gerichtsdokument: Die verbreiteten Aussagen seien den Politkern „in den Mund“ gelegt worden. Die Falschzitate seien wegen der „hohen Verbreitung“ geeignet, „das politische Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren und sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Die Beschuldigte hätte dies „zumindest billigend in Kauf“ genommen. Gegenüber Apollo News stellte die Staatsanwaltschaft klar, dass sich die Durchsuchung ausschließlich auf diesen einen Vorfall bezog.

Tatsächlich sind die im Meme dargestellten Zitate nicht frei erfunden. Es handelt sich vielmehr um zugespitzte Wiedergaben tatsächlicher Äußerungen der Politiker. Einige sind sehr ähnlich so von den Politikern geäußert worden:

[Bild: Screenshot-2024-11-17-at-09.45.41-1024x819.jpg]

Um dieses Meme geht es

In der ARD-Sendung Maischberger am 6. September 2022 wurde Robert Habeck gefragt, ob er mit einer Insolvenzwelle im Winter rechne. Seine Antwort: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Habeck erklärte weiter: „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“ Aussage aus dem Meme: „Ein Laden der aufhört zu produzieren, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr.“

Annalena Baerbock sagte bei einer Konferenz in Prag am 31. August 2022: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern.“ Aussage aus dem Meme: „Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine.“

Olaf Scholz wurde mehrfach zu seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal befragt. Dort hatte er wiederholt angegeben, sich nicht an Details „erinnern“ zu können. „Konkret an die Sitzung des Ausschusses und deren Verlauf kann ich mich nicht erinnern“, sagte er etwa. Aussage aus dem Meme: „Ich kann mich nicht erinnern, mehrere Millionen unterschlagen zu haben“.

Und Christian Lindner hat als Finanzminister wiederholt eine Übergewinnsteuer abgelehnt. „Das Steuerrecht müsse vor Willkür geschützt werden“, sagte Lindner im August 2022. Aussage aus dem Meme: „Keine Übergewinnsteuer, Reiche sollten nicht mehr zahlen“.

In den Akten wird der Account der Beschuldigten auf Twitter namentlich genannt, ebenso wie das genaue Datum des Posts. Im Durchsuchungsbeschluss heißt es: „Wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung hält die Staatsanwaltschaft ein Einschreiten von Amts für geboten.“ Damit liege eine Strafbarkeit wegen „gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichteter übler Nachrede“ in vier Fällen in Raum.

Weiter heißt es im Ermittlungsdokument: „Die Maßnahmen stehen im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts. Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen wird.“

[Bild: Bildschirmfoto-2024-11-17-um-11.13.47.jpg]

Die Behörden führten aus, dass der Account der Frau auf Twitter zu einer „beachtlichen Reichweite“ beigetragen habe – eine Darstellung, die die Betroffene als „völlig unrealistisch“ zurückweist. Sie habe keine nennenswerte Social-Media-Reichweite. Ein konsultierter Strafverteidiger in Würzburg äußerte sich überrascht. Die Betroffene berichtet: „In seinen 20 Jahren Erfahrung hatte er so etwas noch nie erlebt.“

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Würzburg wurde das Verfahren abgeschlossen. Letztlich akzeptierte die Frau auf Anraten ihres Anwalts eine Geldstrafe von 900 Euro. Zuvor habe sie den Fall noch zu Gericht bringen wollen. Sie erklärt: „Der Strafverteidiger empfahl mir jedoch, die Strafe zu akzeptieren, da der Staatsanwalt ein Exempel statuieren wollte, selbst wenn wir vor Gericht gewinnen sollten.“ Die Betroffene ist alleinerziehende Mutter.

Dieser Fall reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung. Allein Robert Habeck und Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien zusammen über 1.300 Anzeigen gestellt. Meist ging es dabei um vermeintliche Beleidigungen im Internet. Weiterhin sorgt die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre für Schlagzeilen.

Robert Habeck stellte Strafantrag wegen einer Beleidigung auf der Plattform X, nachdem ein 64-jähriger Mann ihn als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss und ließ die Wohnung des Verdächtigen durchsuchen (Apollo News berichtete hier, hier und hier).

Quelle: https://apollo-news.net/falschzitat-razz...er-mutter/

Zum Schluß noch etwas Satire... ;-)

Eine Koalition bilden ist nicht schwer...

Wie sich Parteitage im Niedergang gleichen!

Geschrieben von: Klartexter - 18.11.2024, 19:49 - Forum: Politik - Keine Antworten

Wie sich Parteitage im Niedergang gleichen!

18. November 2024

Der XI. Parteitag der SED im April 1986 (Foto l.) ist unter dem Aspekt der Realitätsferne mit dem der Grünen 2024 in Wiesbaden (r.) voll vergleichbar.

Von WOLFGANG PRABEL* | Der XI. Parteitag der SED im April 1986 ist unter dem Aspekt der Realitätsferne mit dem der Grünen 2024 voll vergleichbar. 1986 wurde die Direktive für den neuen Fünfjahresplan 1986 bis 1990 verabschiedet. Es ging um eine Transformation, die Einführung sogenannter Schlüsseltechnologien in die Volkswirtschaft. Der Führer verkündigte ein »unerschütterliches Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk«. Gorbatschows Vorschlag, auch Selbstkritik zu üben, wurde überhört. In der Folge dominierten bei der Herstellung von Bürocomputern Parolen wie „den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“ und „vorwärts immer, rückwärts nimmer.“

Es hatte sich seit der Übergabe der Ostberliner Satrapie an Honecker ein wachsender Rückstand der Wirtschaft gegenüber dem Kapitalismus herausgebildet. Honecker wollte nun wie Mao den großen Sprung. Die Schlüsseltechnologien wurden wie üblich mit den Instrumenten der Planwirtschaft eingeführt. Das Volk höhnte, dass nun der erste begehbare Mikrochip erbaut würde. Die Anekdote über eine japanische Delegation, die nach dem Besuch der Zone gefragt wird, was ihr am besten gefallen hat, machte die Runde. „Es waren die Museen Pentagon, Robotron und Pergamon.“

In einem vergleichbaren sinistren Umfeld des kulturellen und ökonomischen Verfalls fand gerade der Parteitag der grünen Staatspartei statt. Eine Partei, der es nichts ausmacht, wenn die Leute aufhören würden, sie zu wählen, weil sie das Zwangsfernsehen geentert hat. Auch xxx setzt wie Honecker auf Planwirtschaft, um seine Transformation durchzupauken. Wie in der Endzeit der Zone wurden die Rohstoffimporte aus dem Osten plötzlich reduziert, was alles ins Wanken brachte. „Wir werden jetzt dieses Land auf Vordermann bringen“, verspricht Franziska Brantner, eine xxx-Vertraute. „Wir können verdammt stolz auf uns sein“, prahlt ihr Beisteller Felix Banaszak: „Wir wollen weiter gestalten, weiter Verantwortung übernehmen und auch regieren.“ Langstreckenluisa hat den Knall des Rebounds noch nicht gehört: Das zentrale Thema des grünen Bundestagswahlkampfs müsse das Klima werden.

Ulrich Exner höhnte in der WELT:

„An diesem Sonntag geht der Grünen-Parteitag mit der Nominierung von xxx xxx zum „Kandidaten für die Menschen in Deutschland“ zu Ende. Er wird dabei absehbar die ganz großen Räder drehen. Deutschlands, Europas Rolle in der Welt. Trump, Putin, dazu die soziale Gerechtigkeit, die Energiepreise, die er für Verbraucher und Wirtschaft massiv senken will nach einem für die Grünen erfolgreichen Wahlausgang. Die Gefahr, dass xxx in seiner Nominierungsrede zu selbstkritisch auftritt, besteht nicht.“

Ich habe den Klarnamen des grünen Thronprätendenten mal unterdrückt, weil der ja sehr fix zu Klagen neigt. Aus Bayern wird erneut von einem Strafbefehl wegen Beleidigung der Leberwurst berichtet. Eine Mutti hatte ein Bild geteilt, das man sich auf Apollo News ansehen kann. Finde ich als Satire ganz witzig, war aber teuer für die arme Frau. „In der Wut tut niemand gut“, sagte der Rübensteiner über den Unnennbaren.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Herr! ich könnte die Drangsal, die mir der Bube bereitet,
Nicht mit eilenden Worten in vielen Wochen erzählen.
Würde die Leinwand von Gent, so viel auch ihrer gemacht wird,
Alle zu Pergament, sie faßte die Streiche nicht alle,

(Geh. Rath v. Goethe)

*Gefunden auf prabelsblog.de

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/11/wie-sich...-gleichen/

Habeck im Wendekreis des Schwachkopfes

Habeck zur Kanzlerkandidatur: "Anspruch auf Führung erwächst aus Objektivität der Wirklichkeit"

18 Nov. 2024

In der Ukraine sitzen Tausende Menschen für ihre Meinung und ihre Überzeugungen in Haft, werden verurteilt und gedemütigt. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck jedoch lügt dem ahnungslosen Parteitagspublikum vor, Putin führe Krieg gegen die Ukraine, weil er es nicht ertragen könne, dass die Ukrainer Meinungs- und Redefreiheit haben.

Quelle: RT

Auf dem Parteitag der Grünen in Wiesbaden hat Wirtschaftsminister Robert Habeck am Sonntag seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur begründet.

Habeck sagte, er wolle nicht als Besserwisser dem Land sagen, was alle zu denken haben, sondern Verantwortung übernehmen mit all der Erfahrung, die er in zehn Jahren als Minister und bei der Lösung all der Krisen und Probleme habe sammeln können. "Anspruch auf Führung erwächst nicht aus der persönlichen Eitelkeit sondern aus der Objektivität der Wirklichkeit", so der Kinderbuchautor.

Zum Thema Freiheit vertritt der Minister, der – die Dienste einer Abmahnfirma nutzend – mehr als 800 Strafanzeigen wegen "Beleidigung und Bedrohung" gestellt hat, bemerkenswerte Positionen.

Der Kern seines politischen Wesen sei die Verteidigung der Freiheit, aber im rechtsstaatlichen Sinne und nicht im vulgären. "Freiheit ist eingewoben in Voraussetzungen, in Institutionen."

In der Ukraine sitzen Tausende Menschen für ihre Meinung und ihre Überzeugungen in Haft, werden verurteilt und gedemütigt. Sie werden gefoltert und einige wurden umgebracht. Alle Oppositionssender des Antimaidan-Spektrums wurden verboten und abgeschaltet, viele Oppositionsparteien wurden aufgelöst.

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck jedoch lügt dem ahnungslosen Parteitagspublikum vor, Putin führe Krieg gegen die Ukraine, weil er es nicht ertragen könne, dass die Ukrainer Meinungs- und Redefreiheit haben.

Mehr zum Thema - "Damit das Leben bezahlbar ist" – Habeck zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt

Quelle: https://test.rtde.me/kurzclips/video/226...-fuehrung/

Der tägliche Wahnsinn –"Die Herausforderung unserer Zeit" - Baerbock beklagt Döner-Preise

18 Nov. 2024

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Annalena Baerbock, besorgte Grünen-Politikerin und vermeintlich an den Alltagssorgen der Bürger mehr als interessiert, Wiesbaden, 17.11.24 - Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jörg Halisch

"Die Herausforderung unserer Zeit" – Baerbock mimt Bürgernähe und beklagt Döner-Preise

Der dreitägige Parteitag der Grünen in Wiesbaden war für außenstehende Kritiker der Partei eine nahezu absurde Veranstaltung, bezogen auf die in Medienberichten vermittelte Euphorie, Ausgelassenheit und Selbstzufriedenheit der Redner und Anwesenden im Saal.

Außenministerin Annalena Baerbock, aus dem für den Bundestagswahlkampf 2025 frisch gekürten "Spitzenduo" Habeck und Baerbock, widmete sich dabei in ihrer Parteitagsrede den jüngsten Opfern zweier Krisen, die durch die Partei Die Grünen maßgeblich mit forciert wurden – der Corona- und Energiepreiskrise.

Die "deutsche Chefdiplomatin" (ARD-Zitat) erklärte den Anwesenden echauffiert:

"Mittlerweile (sic) gibt es Diskussionen über – Döner-Preis-Bremsen – warum? Weil bei unseren Kindern, die immer mal wieder einen Döner essen, weil das alle Menschen in diesem Land tun und Kinder sehr, sehr oft, die haben nicht nur mitbekommen, dass in den letzten Jahren der Dönerpreis von 4 Euro auf 7,50 Euro angestiegen ist.

Das, was früher für das Kino galt, oder fürs Schwimmbad, dass manche Kinder gesagt haben, 'wir können nicht mitkommen, wir können uns das Kino nicht leisten', das gilt heute am Döner-Stand.

Und das ist eine Herausforderung, der müssen wir uns stellen. Dieses Gefühl, wir können unser Leben, wir können unser Leben, unser ganzes Leben, nicht mehr bezahlen, das ist die Herausforderung unserer Zeit, die wir gemeinsam, und zwar nur gemeinsam angehen können."

https://x.com/MarkusTurm/status/18581750...n%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Fgesellschaft%2F177846-taegliche-wahnsinn%2F

Das Saalpublikum reagierte mit nickendem Verständnis und Applaus.

Quelle: https://test.rtde.me/gesellschaft/177846...-wahnsinn/

Bidens Entscheidung ist eine Gefahr für Deutschland

Geschrieben von: Klartexter - 18.11.2024, 16:27 - Forum: Politik - Keine Antworten

Bidens Entscheidung ist eine Gefahr für Deutschland

18 Nov. 2024

Biden erlaubt der Ukraine tiefe Schläge auf russischem Gebiet. Die Entscheidung ist innenpolitisch motiviert. Für Deutschland birgt sie die Gefahr, dass Deutschland in einen deutsch-russischen Krieg hineinstolpert, weil es die Tragfähigkeit seiner Allianzen und sein Potenzial falsch einschätzt.

Von Gert Ewen Ungar

Die Entscheidung Bidens, der Ukraine tiefe Schläge mit US-Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, ist innenpolitisch motiviert. Sie entspringt nicht dem Glauben, dass sich mit der Erlaubnis an die Ukraine, Russland in seinen Grenzen mit ATACMS angreifen zu dürfen, das Blatt zugunsten der Ukraine wenden könnte. Zwei Monate vor der Amtseinführung von Donald Trump zielt Bidens Entscheidung vor allem darauf ab, für seinen Nachfolger möglichst schwierige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Entscheidung bringt für die Ukraine keine Wende, sie verlängert den Krieg sowie das Ausmaß der Zerstörung und erhöht die Zahl der Opfer. Vor allem aber eskaliert sie den Krieg, allerdings mit der Aussicht, dass die USA die Erlaubnis Bidens nach Amtsübernahme Trumps wieder kassieren.

Umso erstaunlicher ist das Echo innerhalb der EU und vor allem Deutschlands. Man ist Joe Biden geradezu dankbar für die Eskalation, ohne die Folgen zu bedenken. Der bisher lediglich durch extreme diplomatische Kurzsichtigkeit aufgefallene EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die EU auf, der Ukraine ebenfalls tiefe Schläge auf russisches Gebiet zu erlauben. Deutsche Politiker begrüßen in einer Art Kriegsrausch die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die deutsche Interessen bereitwillig denen der USA, der Ukraine und Israels unterordnet, ist begeistert.

Dabei ist jetzt schon klar, dass sich die USA unter Donald Trump aus diesem Krieg zurückziehen werden. Der Ukraine-Krieg hat das Potenzial, zu einem europäischen Krieg zu werden. Der Ukraine-Krieg hat zudem auch das Potenzial, zu einer deutsch-russischen Konfrontation zu werden – mit verheerenden Folgen für Deutschland, gravierenden für die EU, aber nicht für die USA. Deutschland ist zur Eskalation bereit, macht ein Blick in den Mainstream und die sozialen Netzwerke deutlich. Dieses Mal klappt's, sind sich viele Deutsche sicher.

Stimmen der Vernunft gibt es nur wenige. Scholz bleibt bisher bei seinem Nein zu Lieferungen von Taurus. Die AfD und das BSW haben sich einen klaren, nüchternen und rationalen Blick auf den Konflikt und seine Ursachen bewahrt. Sie haben zudem die Konsequenzen im Blick. Die SPD ist als Partei in der Taurus-Frage bestenfalls gespalten, die Grünen, CDU und FDP plädieren für Taurus-Lieferungen. Sie sind dafür, den Krieg auf eine neue Ebene mit direkter deutscher Beteiligung zu heben. Die Entscheidung Bidens bringt Scholz unter Druck, deutsche Kriegstreiber wittern Morgenluft.

Dabei ist die russische Position klar formuliert. Da die Ukraine für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern zwingend auf Experten der Bundeswehr angewiesen ist und zudem Geodaten der Satellitenaufklärung benötigt, wäre damit für Russland die Grenze zur Kriegsbeteiligung überschritten. In Deutschland spuckt man große Töne, weil man glaubt, dass sich die NATO oder zumindest die EU-Partner im Fall einer weiteren Eskalation an der Seite Deutschlands positionieren werden. Das aber ist ein Trugschluss.

Die USA werden schon im eigenen Interesse garantiert nicht den nuklearen Schutzschirm über Deutschland aufspannen. Sie würden dann selbst zum Ziel von nuklearen Angriffen und vernichtet. Die NATO wird sich schon aus Selbsterhalt darauf besinnen, dass die Beistandsklausel nur für den Fall gilt, dass ein Land angegriffen wurde, aber selbst nicht angegriffen hat. Man erinnere sich an den Umgang der NATO mit der Ukraine. Mit der Beteiligung deutscher Soldaten an den Kriegshandlungen stehen absehbar umfassende Diskussionen an, ob die Beistandsklausel überhaupt greift.

Die EU ist in sich zu gespalten, Deutschland hat zudem keine gute Stellung unter den EU-Partnern. Der Ansehensverlust hat viele Gründe, aber die Annahme, Deutschland könne sich auf die Solidarität der EU-Länder verlassen, ist schon deshalb ein Trugschluss, weil sich die EU-Länder in Krisen regelmäßig nicht auf die deutsche Solidarität verlassen konnten. Da sind noch Rechnungen offen.

Vor allem das deutsche politische Personal verweigert sich der Erkenntnis, dass dieser Stellvertreterkrieg sich auch gegen Deutschland richtet. Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands, mit verursacht durch die Sprengung von Nord Stream durch mutmaßlich die USA, verbunden mit einem Sanktionsregime, das sich fundamental gegen deutsche Interessen richtet, sollte eigentlich zu einer Diskussion über das Wesen des transatlantischen Bündnisses führen. Aber in Deutschland ist eine solche Diskussion faktisch untersagt. Das transatlantische Verhältnis steht auch dann nicht zur Debatte, wenn viel darauf hindeutet, dass es von den USA längst einseitig gekündigt wurde.

Die USA werden sich absehbar aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen. Der Krieg wird zu einer europäischen Angelegenheit. Es liegt in der Hand der deutschen Politik, ob er zudem zu einer deutsch-russischen Angelegenheit wird. Große Teile der deutschen Politik und der deutschen Gesellschaft sind bereit, die Lasten des Krieges zu tragen. Die Politik ist bereit, sich für die Verlängerung des Krieges zu verschulden und den wirtschaftlichen Niedergang hinzunehmen. Teile der deutschen Gesellschaft sind bereit, in den Krieg einzusteigen und sind überzeugt, dass es 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs möglich sei, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Die Gefahr, die von Bidens Entscheidung ausgeht, ist nicht so sehr, dass daraus ein Dritter Weltkrieg entsteht – zunächst jedenfalls noch nicht. Die Gefahr ist, dass der Krieg zu einem europäischen und dort zu einem deutsch-russischen wird. Die Deutschen sind als Nation zum Krieg bereit. Sie überschätzen ihr Potenzial und ihre Stellung bei den Verbündeten. Die deutsche Politik ist zu kurzsichtig, um die Folgen zu bedenken. Dass Deutschland aus diesem Konflikt siegreich hervorgehen könnte, ist allerdings schon deshalb unwahrscheinlich, weil niemand an einem deutschen Sieg ein Interesse hat – auch die sogenannten Partner und Alliierten Deutschlands nicht.

Mehr zum Thema – Trump-Sohn: Biden-Regierung will den "Dritten Weltkrieg"

Quelle: https://test.rtde.me/meinung/226413-bide...fahr-fuer/

Kreml: Washington riskiert dramatische Eskalation des Konflikts

18 Nov. 2024

Der Kreml hat am Montag Berichte über die Erlaubnis der USA für Kiew, ATACMS-Raketen gegen Ziele tief in Russland einzusetzen, kommentiert. Sie bedeute eine neue Runde der Spannungen zwischen dem Westen und Russland, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow Reportern.

Washington riskiere eine Eskalation des Konflikts, indem es Kiew die Erlaubnis erteile, US-Waffen mit einer Reichweite von 300 Kilometern gegen Russland einzusetzen, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag.

Berichte, wonach US-Präsident Joe Biden Kiew die Erlaubnis erteilt habe, mit gespendeten amerikanischen Waffen tiefe Angriffe auf international anerkanntes Staatsgebiet der Russischen Föderation durchzuführen, würden, sofern sie sich bestätigen, auf eine dramatische Eskalation des Konflikts hindeuten, erklärte der Kreml-Sprecher Reportern.

Peskow merkte an, dass die Zeitungsberichte über die Genehmigung des ATACMS-Einsatzes keine offizielle Quelle nennen. Sollten sich die Berichte aber bewahrheiten, wäre es eine "qualitativ neue Situation hinsichtlich der Verwicklung der USA" in den russisch-ukrainischen Konflikt:

"Das Anvisieren von Zielen und die sonstige Instandhaltung werden nicht vom ukrainischen Militär, sondern von Militärspezialisten aus westlichen Ländern durchgeführt. Dadurch ändert sich die Art und Weise ihrer Beteiligung am ukrainischen Konflikt grundlegend. Darin liegen die Gefahr und das Provokative dieser Situation."

Mehrere Westmedien, darunter die New York Times, behaupteten am Sonntag, Biden habe der weiteren Lockerung von Beschränkungen für den Einsatz der vom Pentagon der Ukraine überlassenen Waffen zugestimmt. Berichten zufolge hat der US-Präsident der Regierung von Wladimir Selenskij erlaubt, die russische Region Kursk mit ATACMS-Raketen anzugreifen. Der "Siegesplan", den der ukrainische Staatschef der US-Regierung im September vorgelegt hatte, sieht den uneingeschränkten Einsatz westlicher Waffen vor.

Grafik: Maximale Reichweiten von ER GMLRS und ATACMS-Raketen vom ukrainisch kontrollierten Territorium aus.
Lockheed Martin / RIA Nowosti / Sputnik

Hinsichtlich etwaiger Gegenmaßnahmen Russlands erklärte Peskow, dass die Position Moskaus in dieser Frage von Präsident Wladimir Putin klar formuliert worden sei. Putin hatte ausgeführt, dass Angriffe in der von Selenskij geforderten Art ohne die unmittelbare Beteiligung von westlichem Militär und Geheimdiensten sowie ohne deren militärisches Fachwissen unmöglich seien. Sollten solche Angriffe durchgeführt werden, würde dies bedeuten, dass "sich die NATO-Staaten im Krieg mit Russland befinden", warnte das russische Staatsoberhaupt.

Auf die Frage, ob der designierte Präsident Donald Trump die Entscheidung bei seinem Amtsantritt im Januar rückgängig machen werde, lehnte Peskow eine direkte Stellungnahme ab.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Deutschland liefert der Ukraine 4.000 KI-gestützte "Strike-Drohnen"

Quelle: https://test.rtde.me/international/22636...skalation/

Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

18 Nov. 2024

US-Präsident Biden hat grünes Licht für den Einsatz von Langstreckenwaffen auf russisches Gebiet gegeben. Das deutsche Echo darauf ist geteilt. Einerseits wird vor Eskalation gewarnt, auf der anderen Seite gewinnt die Diskussion um Taurus an Fahrt. Deutschland müsse jetzt nachziehen.

Der aus dem Amt scheidende Joe Biden eskaliert auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft den Ukraine-Konflikt, indem er der Ukraine Angriffe mit US-Waffen tief auf russisches Gebiet erlaubt. Die Reaktionen in Deutschland darauf sind geteilt. - Quelle: www.globallookpress.com © Chris Kleponis - Pool via CNP

Die Reaktionen auf Bidens Entscheidung, der Ukraine mittels von den USA gelieferten Raketen den Angriff tief auf russisches Gebiet zu erlauben, verläuft entlang der bisherigen Grenzen zwischen den Befürwortern einer weiteren Eskalation und den Warnern vor einer Ausweitung des Konflikts.

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser warnt vor dem Schritt. Er führe zu näher an die direkte Konfrontation der Atommächte heran. Ganser hebt hervor, dass die vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen nicht ohne Unterstützung der Lieferländer eingesetzt werden können. Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er daher die Erlaubnis zum Einsatz tief auf russischem Gebiet als direkte Beteiligung werten wird.

https://x.com/DanieleGanser/status/18582...n%5Es1_c10

Der Meinung schließt sich auch das BSW an. Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen sehen darin eine weitere Eskalation. Dagdelen meint, es sei "unverantwortlicher Wahnsinn".

https://x.com/SevimDagdelen/status/18582...n%5Es1_c10

Auch der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, mahnt Frieden an. Die Politik der Eskalation schade und gefährde Deutschland. Chupalla bezieht sich auf Lindner, Merz und Habeck, die für die Lieferung von Taurus-Marschflugköpern an die Ukraine plädieren.

https://x.com/Tino_Chrupalla/status/1858...n%5Es1_c10

Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, sagte in der Sendung "Bericht aus Berlin", dass er als Kanzler Taurus liefern werde.

https://x.com/ARD_BaB/status/18581926600...n%5Es1_c10

Durch die Entscheidung Bidens wächst daher auch der Druck auf Scholz, der bisher seine Zustimmung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verweigert. Das Springer-Blatt BILD titelt im gewohnt reißerischen Stil "Jetzt hat Scholz Raketen-Druck"

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte die FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Deutschland müsse jetzt nachziehen und ebenfalls Langstreckenwaffen liefern. In einem Tweet unterstrich sie diese Forderung.

https://x.com/MAStrackZi/status/18582213...n%5Es1_c10

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter fordert, der Erlaubnis Bidens müsse jetzt die Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt folgen.

https://x.com/RKiesewetter/status/185823...n%5Es1_c10

Über die russischen Reaktionen auf einen Beschuss mit westlichen Waffen machen sich die Befürworter der Entscheidung keine Gedanken.

Mehr zum Thema: ATACMS gegen Russland: Westen wartet auf Putins Entscheidung

Quelle: https://test.rtde.me/inland/226341-biden...eaktionen/

US-Reaktionen auf Biden-Entscheidung: "Liberale lieben den Krieg"

18 Nov. 2024

Führende Republikaner verurteilen die Entscheidung von Joe Biden, der Ukraine Angriffe auf Russland mit US-Waffen zu erlauben. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland meint, Biden habe einen neuen Krieg angezettelt. Musk stimmt der Aussage zu, dass die Liberalen den Krieg lieben.

Teilt die Auffassung, die Liberalen würden den Krieg lieben: US-Oligarch Elon Musk - Quelle: www.globallookpress.com © Allison Robbert - Pool via CNP

Die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, zum Ende seiner Amtszeit den Ukraine-Konflikt zu eskalieren, indem er der Ukraine erlaubt, mit US-Waffen Russland tief auf eigenem Gebiet anzugreifen, wird im Umfeld der Republikaner verurteilt. So stimmte Elon Musk einem Tweet des republikanischen Senators Mike Lee zu, laut dem Liberale den Krieg lieben. Musk hat wiederholt argumentiert, die Ukraine habe keine Möglichkeit, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden. Es brauche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts.

Auch der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verurteilt die Entscheidung Bidens. Niemand hätte erwartet, dass Biden während der Phase der Machtübergabe den Ukraine-Konflikt eskaliert, schreibt Grenell auf X. Der Schritt käme dem Beginn eines neuen Krieges gleich, fügt er hinzu. Alles sei nun anders, bisherige Überlegungen seien null und nichtig.

https://x.com/RichardGrenell/status/1858...n%5Es1_c10

Auch der Unternehmer und Investor David Sacks, der Trump im Wahlkampf unterstützt hat, verurteilt Biden. Trump habe ein klares Mandat zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhalten, schreibt er. "Was macht Biden in den letzten beiden Monaten seiner Amtszeit? Er eskaliert massiv." Biden wolle für Trump die schlechtesten Start-Bedingungen schaffen, glaubt Sacks.

https://x.com/DavidSacks/status/18582212...n%5Es1_c10

Er weist zudem darauf hin, dass inzwischen auch die New York Times (NYT) von einem Stellvertreterkrieg spricht, der das Ziel habe, Russland zu schwächen. In den Medien des westlichen Mainstreams galt dies bisher als Kreml-Narrativ. In westlichen Medien wird dagegen verbreitet, Russland habe anlasslos die Ukraine überfallen. Ziel Russlands sei seine imperialistische Ausdehnung sowie ein angeblicher Hass Putins gegenüber Demokratie. Zudem verweist Sacks auf einen weiteren Artikel in der NYT. Der Meinungsbeitrag weist nach, dass der Ukraine-Krieg faktisch bereits verloren ist.

Sacks setzte eine ganze Reihe von Tweets zum Thema ab. Daran zeigt sich seine tiefe Sorge um die weitere Entwicklung. Schließlich beendet er seine Beitragsserie mit den Worten "Der 20. Januar kann nicht früh genug kommen". Am 20. Januar ist die Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident.

https://x.com/DavidSacks/status/18582503...n%5Es1_c10

Auch die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene warnt vor den Folgen des Schritts. Biden "versucht den Dritten Weltkrieg zu beginnen" bevor er aus dem Amt scheidet. Mit diesen eindringlichen Worten reagiert Taylor Geene auf die Ankündigung Bidens, der Ukraine tiefe Schläge in Russland mit US-Waffen zu erlauben.

Russland machte wiederholt deutlich, dass es den Angriff mit weitreichenden Waffen als Einstieg der Herkunftsländer dieser Waffen in den Ukraine-Krieg werten und entsprechend antworten wird. Die Ukraine kann die Waffen eigenständig nicht einsetzen, ist die Auffassung des Kreml. Die Ukraine ist zum Einsatz auf Unterstützung von Spezialisten und Daten der Satelliten-Aufklärung angewiesen. Beides muss von den Herkunftsländern zur Verfügung gestellt werden.

Mehr zum Thema – Le Figaro löscht Bericht über angebliche Erlaubnis für Kiew, Storm Shadows einzusetzen

Quelle: https://test.rtde.me/nordamerika/226366-...scheidung/

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