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16.09.2024, 19:06
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: Gestern, 07:13 von Klartexter.)
Faeser: "Sie glauben doch nicht, dass ich erkläre, meine Polizei hat die Lage nicht mehr im Griff"
15 Sep. 2024
Muss in Deutschland eine Notlage ausgerufen werden? Bundesinnenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy") glänzte im ZDF-Talk wieder mal mit Kompetenz und rhetorischer Gewandtheit. Nebenbei privatisierte die Sozialdemokratin kurzerhand die Bundespolizei.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel von Regierung und Opposition am Dienstag kam es am Donnerstagabend im ZDF-Polittalk "Maybrit Illner" zu einer Fortsetzung der Debatte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass in Deutschland eine "Notlage" ausgerufen werden müsse, um im Sinne des CDU-Vorschlags grenzweite Zurückweisungen als temporäres Experiment zu ermöglichen. Eine "Notlage" gebe es aber nicht.
"Sie glauben doch nicht, dass ich erkläre, dass meine Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat", sagte Faeser gegenüber CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Das sei "etwas, was Menschen Angst macht".
Als sie auf ihren kürzlichen Besuch bei "meiner Bundespolizei" an der ostdeutschen Grenze zu sprechen kam, brachte die Innenministerin zudem die Landkarte durcheinander und sagte, Görlitz liege an der Grenze zu Tschechien.
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Quelle:
Scholz und Faeser unterzeichnen Migrationsabkommen mit ... Usbekistan
16 Sep. 2024
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
![[Bild: 66e7fefeb480cc54f70f06e8.jpg]](https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2024.09/article/66e7fefeb480cc54f70f06e8.jpg)
Bundeskanzler Scholz erklärt: "im Umgang mit irregulärer Migration ist es 'nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird'", er "folge aber einem Muster, 'nach dem wir das Stück für Stück mit vielen anderen Ländern vereinbaren wollen'. - Quelle: © Michael Kappeler
Der Bundeskanzler und seine Innenministerin organisieren rein zum Wohle der Bürger in trauter Kooperation die demnach dringend notwendige Versorgung des Landes mit "Arbeits- und Fachkräften". Alles wohl geplant, sondiert und umgesetzt.
So das BMI von Nancy Faeser mit Stolz erfüllt und lächelnd vor Entzückung bereits am 13. September:
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute für die Bundesregierung ein umfassendes Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen mit Kenia unterzeichnet. Die Zeichnungszeremonie fand in Anwesenheit des kenianischen Staatspräsidenten William Ruto und des Bundeskanzlers Olaf Scholz statt."
Neben den nervigen Regelungen der "Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht" möchte die Bundesregierung "auf der anderen Seite qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen. Außerdem eröffnen wir weitere Chancen für die Berufsausbildung oder das Studium in Deutschland."
Die Bild-Zeitung :
"Mit Indien, Georgien und Marokko gibt es solche Migrations-Partnerschaften schon."
Dann auf, weiter nach Usbekistan, dachte sich (wohl) das Kanzleramt. Nach Deutschland flohen aus Usbekistan im Jahr 2023 "insgesamt 109 Menschen. Mit 5 positiven Entscheiden wurden 8,06 Prozent aller Neuanträge angenommen", so die Statistik.
Ganz "easy" wurde nun "ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet", so Agenturmeldungen. Darin heißt es:
"Wie ein Sprecher der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgte die Unterschrift am Sonntagnachmittag bei einer Zeremonie in der usbekischen Großstadt Samarkand gemeinsam mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew."
Der Dank der Bürger gilt dabei rein den zwei SPD-Spitzenkräften der Ampelkoalition. Worum geht es eigentlich in dem Abkommen?:
Das Vertragswerk soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums weitere Möglichkeiten zur legalen Einwanderung für usbekische Fachkräfte schaffen. Zudem solle die deutsch-usbekische Zusammenarbeit bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung verstärkt werden.
Scholz erklärte weiter, "im Umgang mit irregulärer Migration sei dies zwar 'nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird'", er "folge aber einem Muster, 'nach dem wir das Stück für Stück mit vielen anderen Ländern vereinbaren wollen'. Zum Thema "Talente" erklärt Scholz via X-Posting:
https://x.com/Bundeskanzler/status/18353...n%5Es1_c10
Das "Muster", eine Asylpolitik à la "malen nach Zahlen", plant laut Bild-Artikel aktuell noch schöne Reisen, also seriöse "Verhandlungen mit Moldau, Kirgistan, Kolumbien, Ghana und den Philippinen". Die Realität des Berliner "Musterplans" schaut am Beispiel Kenia wie folgt in einem NDR-Beitrag dokumentiert aus:
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— AldousHuxley (@AHuxley1963) September 15, 2024
?????Fachkräfte aus Kenia, die in Deutschland ausgebildet werden - ein Beispiel:
„Die Reise der neuen Busfahrer nach Flensburg hat AktivBus gezahlt.
Während ihrer Ausbildung bekommen sie monatlich 2.700 Euro brutto.
In ihrem Heimatland haben die fünf Kenianer einen pic.twitter.com/nNhS8PIhBP
Quelle:
Grenzkontrollen: Unwirksam gegen irreguläre Migration – Polizei beklagt Personalmangel
16 Sep. 2024
Ab heute werden die Grenzen Deutschlands zu allen Nachbarländern wieder kontrolliert. Die zusätzlichen Kontrollen sind vorläufig auf sechs Monate begrenzt, können aber verlängert werden. Die neuen Maßnahmen stoßen jedoch bei Polizei-Vertretern auf Skepsis.
Sie weisen darauf hin, dass es nicht genügen Kapazitäten gebe, um all Grenzen Deutschlands lückenlos zu überwachen. Zudem kritisieren Experten, dass die neuen Grenzmaßnahmen die irreguläre Migration nicht wirksam bekämpfen können.
Quelle:
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"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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