Auf Landkrieg vorbereiten – Habeck dreht an der Eskalationsschraube

21 Mär. 2024

Wirtschaftsminister Habeck will die Wirtschaft Deutschlands und der EU auf Kriegswirtschaft umstellen. Man müsse sich auf einen Landkrieg vorbereiten. Habeck meint, Aufrüstung ginge auch ohne Einsparungen an anderer Stelle. Einen Beitrag zur Konfliktlösung will er weiter nicht leisten.


Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steigert die Aggressivität seiner Kriegsrhetorik und fordert die Vorbereitung auf einen Landkrieg. Einen Beitrag zum Frieden in Europa will er weiterhin nicht leisten. Stattdessen setzt er auf Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Auf der Konferenz "Europe 2024" sagte er,

"Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas." Man habe daher im militärischen Bereich zurückgebaut. "Aber dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet. Und das müssen wir tun."

Habeck plädiert in diesem Zusammenhang für eine höhere Staatsverschuldung. Es sei unerheblich, ob man mit 64 oder 63 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet sei. Deutschland habe eine starke Wirtschaft und könne sich einen höheren Schuldenstand leisten.

Er hebt die Innovationsleistungen der Rüstungsindustrie hervor. Zudem habe auch die Rüstungsproduktion positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung, sagte Habeck. Er behauptete daher, die Rüstung hochzufahren, bedeute nicht zwangsläufig, dass an anderer Stelle gespart werden müsse.

Man riskiere nichts, wenn man die Rüstungsproduktion ankurbele, meinte Habeck. Aber man riskiere viel, wenn man es nicht tue, fügte er hinzu.

Steuererhöhung zur Finanzierung seiner Rüstungsvorhaben schloss Habeck explizit aus. Implizit schloss er auch aus, dass Deutschland einen Beitrag zur Befriedung des Ukraine-Konflikts leistet.

Der Konflikt hat seine Ursache in der Ausdehnung der NATO. Russland hat der NATO-Russland-Grundakte auf der Grundlage der damaligen ukrainischen Verfassung zugestimmt, die für die Ukraine einen neutralen Status festgeschrieben hat. Die Verfassung wurde nach dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 geändert. Inzwischen ist die Aufnahme in die NATO Staatsziel der Ukraine. Russland hat wiederholt auf das Prinzip der kollektiven Sicherheit hingewiesen und die Beachtung seiner Sicherheitsinteressen angemahnt. Russland sieht seine Sicherheit durch einen Beitritt der Ukraine zur NATO gefährdet.

Habeck und andere Mitglieder der deutschen Regierung sowie weite Teile der CDU-Opposition lehnen eine Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen bis heute kategorisch ab und behaupten, die Schuld am Konflikt trage allein Russland, das zudem die Absicht habe, nach der Einnahme der Ukraine weitere Länder der EU zu überfallen. Russland hat dies zurückgewiesen.

Quelle: https://test.rtde.life/inland/200161-auf...eck-dreht/

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Habeck erklärt Rüstungsinvestitionen: Panzer und Raketen sind ein bisschen so wie Feuerwehrautos

21 Mär. 2024

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in seinen Reden immer wieder für Stilblüten und manche Lachnummer. Dieses Mal meinte er, Panzer und Raketen seien wie Feuerwehrautos. Letztere seien ja auch nie im Einsatz, so Kinderbuchautor Habeck.


Am 19. und 20. März fand in Berlin das von DIE ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche veranstaltete Forum "Europe 2024" statt. "Experten" aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft waren dazu eingeladen, auf diesem Forum über Lösungsansätze zu diskutieren – darunter Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und Kinderbuchautor Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen).

Dieser erklärte dort, dass es mit Militärausgaben "ein bisschen so wie" mit Feuerwehrautos sei.

Quelle: https://test.rtde.life/kurzclips/video/2...d-raketen/

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500 Mrd. für neues Stromnetz, Wasserstoff-Fantasien: So will Habeck den Strompreis stabilisieren

20. März 2024

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, die Strompreise mit einem neuen Instrument zu stabilisieren. "Ich will, dass wir private Haushalte und Unternehmen vor einem starken Anstieg der Netzentgelte schützen", sagte der Vizekanzler der Wochenzeitung "Die Zeit".

Dafür prüfe man in der Bundesregierung "eine Art Amortisationskonto" - wie für das geplante Wasserstoffnetz. Das neue Instrument soll verhindern, dass durch den massiven Ausbau der Stromnetze für bis zu 500 Milliarden Euro in den nächsten Jahren die Netzentgelte stark ansteigen, die jeder Bürger über seinen Strompreis bezahlen muss.

"Das Netz muss jetzt ausgebaut werden, aber wenn wir alle Kosten sofort auf die Kunden umlegen, würde es für sie sehr teuer", sagte Habeck. "Deshalb würde ich die Kosten gern strecken, damit sie sich gleichmäßiger über die Generationen verteilen." Beim Bau des künftigen Wasserstoffnetzes ist bereits ähnliches geplant: Dort will die Regierung die Baukosten über ein spezielles Konto großteils vorfinanzieren. Erst bis zum Jahr 2055 sollen sie durch die Gebühren für die Nutzung des Netzes dann wieder eingespielt werden. Die Bundesregierung lasse derzeit "verschiedene Modelle gutachterlich prüfen", so der Wirtschaftsminister.

"Wünschenswert wäre, dass wir zum nächsten Jahr eine Lösung haben, um die Netzentgelte zu stabilisieren." Habeck widerspricht auch den Forderungen der CDU nach einem deutschen Wiedereinstieg in die Atomkraft und kritisiert die "energiepolitische Geisterfahrt" der CDU. "Wir können nicht permanent hinterfragen, worauf sich das Land einmal geeinigt hat", sagte der Vizekanzler und zitiert einen früheren CDU-Kanzler: "Wir brauchen Verlässlichkeit - auch für Investitionssicherheit. Ich sage mit Konrad Adenauer: Keine Experimente, Kurs halten."

Quelle: https://www.mmnews.de/wirtschaft/213798-...bilisieren

Anm. Mike:"Über ein "spezielles Konto" vorfinanzieren heißt nichts anderes als Steuergelder, welche man sich an anderer Stelle von den Bürgern holt !"