Habeck im Wendekreis des Schwachkopfes

16. November 2024


Von CONNY AXEL MEIER | In der vergangenen Woche haben wir gelernt: Wer den unfähigen und ideologisch verbohrten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ benennt, den werfen Staatsanwalt und Sondereinsatzkommando der Polizei morgens um 6 Uhr aus dem Bett und konfiszieren von Fall zu Fall Mobiltelefone, Computer, Spielkonsolen und sonstige Datenträger. So weit, so beschämend.

Noch vor zehn Jahren hätte jeder vernünftige Bürger dieses überfallartige Vorgehen der Ordnungskräfte allenfalls in Nordkorea oder im Iran vermutet, nicht aber im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier). Der betroffene Bürger dieser persönlichen Racheaktion des Politschauspielers und Anzeigenhauptwachtmeisters Habeck, Stefan Niehoff, reagierte richtig auf diesen Eingriff in seinen persönlichsten Lebensbereich: Er hat Öffentlichkeit hergestellt. Das ist das beste, was er tun konnte. Je mehr Menschen erkennen, wie perfide es ist, dass sich Staatsdiener einspannen lassen, um der obrigkeitlichen Empfindlichkeit eines auf der nach oben offenen Beleidigungs-Skala in seiner angeblichen Ehre verletzten „Kanzelkandidaten“ in vorauseilendem Gehorsam zu Diensten bei Fuß zu stehen, desto mehr macht sich dieses angeblich rechtsstaatliche, in der Wahrheit aber rechtlich schon verwahrloste Gemeinwesen lächerlich.

So auch im Fall Stefan Niehoff. Während es bei dezidiert kritischen, in der Öffentlichkeit stehenden politischen Gegnern, sogar bei gewählten Abgeordneten, als völlig normal hingenommen wird, dass sie monatlich wenigstens einmal Besuch vom Rollkommando erhalten, so stellt der Umstand, dass es praktisch jeden treffen kann, der das Internet nicht nur zum Teilen von Katzenvideos benutzt, eine latente Bedrohung dar. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hält vermutlich derzeit den deutschen Rekord mit einer Anzahl von 21 Hausdurchsuchungen in kurzer Zeit, ohne dass dort irgendwelche Erkenntnisse gewonnen werden konnten, die über alte Kontoauszüge und das benutzte Küchengeschirr hinausgingen und wieviel Kleingeld im Sparschwein der Kinder war.

Die Hausdurchsuchung am 16. Juli beim Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer wurde sogar als Medienspektakel vom öffentlich-belehrenden Staatsfernsehen übertragen. Die Zuschauer konnten hautnah miterleben, wie die Redaktion bis hin zur letzten Klopapierrolle ausgeräumt wurde. Das dient zur Einschüchterung des fernsehenden Publikums: „Pass auf, was du schreibst, sonst ergehts dir genauso“! Fast jeder Autor und Journalist der „Freien Medien“ hat da schon selbst seine Erfahrungen sammeln dürfen. Nur wenige lassen sich dadurch einschüchtern. Das wissen die Richter und die Staatsanwälte auch. Aber für den überraschten Normalbürger können lebenslange Traumata zurückbleiben. Das ist gewollt. Eine Hausdurchsuchung wegen Nichtigkeiten hinterlässt mehr bleibenden Eindruck als ein Bußgeldbescheid, gegen den man Einspruch einlegen kann.

Dass der Normalbürger sich wehrt, das ist noch selten anzutreffen. Deshalb ist der Mut, den Niehoff an den Tag legte, bewundernswert. Er ging mit Frau und Tochter mit vollem Namen an die Öffentlichkeit und konnte durch seine Vorwärtsverteidigung in der Sache eine Wende auslösen. Eine Wende im „Wendekreis des Schwachkopfes“ von Robert Habeck, der die Steilvorlage lieferte.

Diese Wende im Bewusstsein der Bürger im „Wendekreis des Schwachkopfes“, das den übergriffigen, semi-totalitären, ökosozialistischen Spitzelstaat seiner Tarnung als Demokratie beraubt und ihn nackt dastehen lässt, ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft. Je mehr Polizei und Justiz als politische Waffe gegen Andersdenkende eingesetzt werden, desto weniger Vertrauen fasst der Bürger in die staatlichen Behörden. Das ist zwar eine gefährliche Entwicklung, die aber auch umgekehrt werden kann. Das ist die positive Erkenntnis für die Leser: Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Langfristig siegen Mut und Meinungsfreiheit über die Repression.

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Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/11/habeck-i...achkopfes/

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