Der tägliche Wahnsinn – "Schwachkopf" – Besuch von der Kriminalpolizei wegen Habeck-Beleidigung

13 Nov. 2024

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


"Schwachkopf Professional" – Besuch von der Kriminalpolizei wegen Habeck-"Beleidigung" auf X

Bereits im Jahr 2022 kursierte auf der X-Plattform ein Meme, welches den Vize-Kanzler und Regierungsminister Robert Habeck zeigte:

https://x.com/hejasolar/status/157255997...n%5Es1_c10

Rund zwei Jahre später heißt es in einem Artikel des Online-Mediums Nius:

"Weil er Habeck 'Schwachkopf' nannte: Hausdurchsuchung im Morgengrauen wegen Volksverhetzung."

https://x.com/niusde_/status/18565902711...n%5Es1_c10

Das Ereignis deutscher juristischer Realität für regierungskritische, variabel enttäuschte oder missmutige Bürger im Land, lautet weiter im Detail:

"Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug 'Schwachkopf Professional'."

Dem Rentner wurde zudem bei dem überraschenden Besuch ein offizielles Schriftstück präsentiert und ausgehändigt, auf dem heißt es:

"Der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg ordnet an, dass sämtliche Räume, Nebenräume und Fahrzeuge nach Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien 'ohne vorherige Anhörung' durchsucht und gefundenes beschlagnahmt werden soll."

Zu dem mehr als rigiden staatlichen Vorgehen heißt es in dem Schreiben weiter:

"Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt in den Tagen beziehungsweise Wochen vor dem 20.6.2024 veröffentlichte der Beschuldigte unter der Nutzung des Accounts eine Bilddatei, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug 'Schwachkopf PROFESSIONAL' zeigt, um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren."

Wer den Vorgang in die Wege geleitet hat, ist nicht bekannt. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass diesbezügliche Anzeigen vorab zur finalen Absegnung auch im entsprechenden Pressebüro eines "betroffenen" Politikers auf dem Tisch landen, der oder die dann ein weiteres Vorgehen bejaht oder als überflüssig befindet. Im Falle des Rentners sah Herr Habeck anscheinend, mit den Ambitionen eines baldigen Kanzlers aller Deutschen, die Notwendigkeit der Abstrafung über den § 188 Abs. 1, 194 StGB. Dort heißt es belehrend für die Zukunft:

"Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene."

Das Ermittlungsverfahren durch Amtsgericht Bamberg erfolgte laut Amtsschreiben wegen unterstellter "Volksverhetzung".

Quelle: https://test.rtde.me/gesellschaft/177846...-wahnsinn/