Assange frei

25. Juni 2024

Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem Deal mit den US-Behörden kurz vor der Freilassung stehen. Demnach soll der Australier einem Vergleich zugestimmt haben. Damit bekennt er sich in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig.

Dafür steht eine Haftstrafe von 62 Monaten zu Buche - die er bereits in Großbritannien im Gefängnis abgesessen hat. Sollte der zuständige Richter das Schuldbekenntnis akzeptieren, könnte Assange nach Australien zurückkehren. Mit dem Deal nimmt der Fall eine weitere überraschende Wendung. In den Vereinigten Staaten stand Assange bereits seit etwa 2010 im Fokus der Justiz. Er soll über die Plattform Wikileaks Staatsgeheimnisse verraten haben. Das hat Assange auch gar nicht bestritten, er hielt die Veröffentlichungen aber für legitim. Dabei ging es unter anderem auch um Dokumente, die Kriegsverbrechen und Korruption beweisen sollen.

Bis zuletzt drohten ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Seit 2012 befand sich Assange auf einer regelrechten Odyssee auf der Flucht vor der US-Justiz. Von 2012 bis 2019 hielt er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, wo er politisches Asyl beantragt hatte. Im Mai 2019 wurde er auf Aufforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei verhaftet und befand sich seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis. Erst im Mai hatte ein Londoner Gericht entschieden, dass Assange in Großbritannien erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen durfte - was aber nun offenbar nicht mehr nötig ist.

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/218788-ber...reilassung

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Freilassung von Julian Assange: Das politische Berlin gibt sich wortkarg

25 Juni 2024

Die Freilassung von Julian Assange beschäftigt die internationale Politik- und Medienwelt. Lediglich das Regierungsviertel in Berlin bleibt auffällig stumm. Außenministerin Baerbock kommentierte das Ereignis aus Jerusalem. Assange ist mittlerweile in Thailand gelandet.


Am 24. Juni konnte der Whistleblower und langjährige politische Häftling Julian Assange nach 1.901 Tagen Einzelhaft das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London verlassen. Nach gut 24 Stunden nach Bekanntwerden des Agreements zwischen der US-Justiz und Assanges Anwälten, bis zur Veröffentlichung des Artikels, finden sich seitens der deutschen Spitzenpolitik sehr wenige Kommentare zu dem Ereignis. Assange ist mittlerweile in Thailand gelandet, wo er nach einem Zwischenstopp zu einer am Mittwoch angesetzten Gerichtsverhandlung auf den Marianeninseln im Westpazifik weiterfliegt.

Das Regierungsviertel in Berlin hat noch keine offizielle Erklärung zur Entlassung von Julian Assange veröffentlicht, weder SPD-Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch die zuständigen Parteisprecher der Ampelkoalition oder leitende Spitzenpolitiker der Bundesregierung. Auch seitens des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und der Pressestelle von Schloss Bellevue finden sich keine Mitteilungen oder Erklärungen.

Die seit Jahren als aktive und solidarische Politikerin bekannte BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen, regelmäßig mit Assange persönlich in Kontakt stehend, kommentierte am frühen Morgen via X-Posting:

https://twitter.com/SevimDagdelen/status...n%5Es1_c10

Außenminister Annalena Baerbock wurde auf ihrer Auslandsreise in Israel von Journalisten zur Causa Assange befragt. Auf die Anfrage erklärte Baerbock in Jerusalem laut Medienzitaten:

"Ich kann nur sagen, dass ich sehr froh bin, dass dieser Fall, der überall auf der Welt sehr emotional diskutiert wurde und viele Menschen bewegt hat, dass er nun endlich eine Lösung gefunden hat."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt freute sich am heutigen Tag mehr über die startenden Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine und Moldau. Sie hat die Wendung im Fall Assange bis jetzt bislang nicht kommentiert:

https://twitter.com/GoeringEckardt/statu...n%5Es1_c10

Die Webseite National Independent veröffentlichte ein Video, dass zeigen soll, wie die Maschine von Julian Assange in Bangkok in Thailand landet. In dem Video ist Assange neben seiner langjährigen Anwältin Jennifer Robinson zu sehen:

#BREAKING Julian Assange arrives in Bangkok, Thailand.https://t.co/v2c7YtiQ4W pic.twitter.com/kBMb9mDTGS

— The National Independent (@NationalIndNews) June 25, 2024

Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, feierte in seiner Mitteilung Assanges Freiheit wie auch die der Presse:

"Julian Assanges Entlassung ist ein unheimlich wichtiger Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit. Für Medienschaffende auf der ganzen Welt gilt: Wer über Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen berichtet, darf dafür nicht bestraft werden. Die USA hätten die Spionagevorwürfe nie erheben dürfen, Assange fünf Jahre lang im Hochsicherheitsgefängnis zu inhaftieren, hätte nie passieren dürfen. Dagegen haben auf der ganzen Welt Menschen seit Jahren protestiert – auf der Straße und im Netz. Ohne diesen Einsatz wäre Assange heute nicht auf dem Weg in die Freiheit."

Stella Assange, seine Ehefrau, gab zu Protokoll, dass die beiden gemeinsamen Kinder bisher noch nicht über die Freilassung des Vaters Bescheid wissen: "Ich habe ihnen nur gesagt, dass es eine riesige Überraschung gibt".

https://twitter.com/Stella_Assange/statu...n%5Es1_c10

Der australische Sender ABC zitierte aus einer Mitteilung der Mutter:

"Ich bin dankbar, dass das Martyrium meines Sohnes endlich ein Ende findet. Das zeigt, wie wichtig und mächtig stille Diplomatie ist."

Julian Assange befindet sich auf dem direkten Weg zu einer morgigen Gerichtsverhandlung auf der Pazifikinsel Saipan. Dort soll er sich am Mittwoch der unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen, dem nun einzigen von ehemals 18 US-Anklagepunkten, um endgültig freizukommen und in seine Heimat Australien zurückkehren zu können.

Mehr zum Thema – Julian Assange ist frei


Quelle: https://test.rtde.me/inland/210258-polit...eilassung/

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Fabio De Masi zur Freilassung von Julian Assange: Baerbocks Rolle muss kritisch aufgearbeitet werden

25 Juni 2024

Lob für Kanzler Scholz aus ungewohntem Munde: Fabio De Masi spricht mit Anerkennung über die Rolle von Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Freilassung von Julian Assange. Allerdings scheint es Spannungen in der Bundesregierung über die Handhabung des Whistleblower-Falles gegeben zu haben.


Der BSW-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat sich per Twitter/X zur Freilassung des australischen Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange geäußert. De Masi, ehemals Mitglied der LINKEN, begrüßte den "Deal" mit der US-Justiz, wonach der Whistleblower nicht von Großbritannien in die USA ausgeliefert wird. Das offizielle Berlin reagierte auf diese Entwicklung mehr als verhalten. (RT DE berichtete).

De Masi schrieb zunächst auf Twitter/X: "Julian ist frei! Was für eine schöne Nachricht!"

Nach einer kurzen politischen Einordnung der erzielten Einigung und der Absichten, die die US-Regierung mit der Inhaftierung von Assange verfolgte, fügte De Masi einen weiteren Tweet an. Darin bezichtigt der zukünftige Europa-Abgeordnete das deutsche Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock, in der Vergangenheit die Verteidigung von Julian Assange behindert zu haben. De Masi schreibt in seinem Postskriptum:

"Ps. Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler zur Freilassung von Assange geäußert hatte."

Tatsächlich hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang März 2024 gegen eine Auslieferung von Julian Assange in die USA ausgesprochen, weil "er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat". In diesem Zusammenhang äußerte Scholz die Hoffnung, "dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren".

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1...n%5Es1_c10

Diese Auffassung scheint nicht von der gesamten Bundesregierung und insbesondere nicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) geteilt worden zu sein.

Während De Masi die Position und öffentliche Stellungnahme von Olaf Scholz als "äußerst hilfreich" für die Freilassung von Julian Assange bewertet, fällt sein Urteil über das Auswärtige Amt in dieser Angelegenheit negativ aus:

"Die Position des AA wäre in Verhandlungen ggf. nachteilhaft gewesen. Nun gilt es die Rolle von @Abaerbock kritisch aufzuarbeiten. Ich werde diese Unterlagen daher in den kommenden Tagen öffentlich machen!"

Das demonstrative Lob vonseiten De Masis ist auffällig. In der Vergangenheit war De Masi mit eher weniger schmeichelhaften Bemerkungen über Olaf Scholz aufgefallen, denn der Wirtschaftsfachmann und Finanzexperte ist seit Jahren den Unregelmäßigkeiten und Skandalen, in die Olaf Scholz als früherer Regierungschef von Hamburg ("Cum-Ex-Affäre", RT DE berichtete) und als ehemaliger Bundesfinanzminister mutmaßlich verwickelt ist, hartnäckig auf der Spur. De Masi kritisierte Scholz auch für sein seltsames Geheimtreffen mit zwei dubiosen Geschäftsleuten der "Deutschen ReGas" in seinem Potsdamer Wahlkreis, an dem Scholz nur als Bundestagsabgeordneter, nicht aber in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler teilgenommen haben will.

Mehr zum Thema – Assange-Freilassung: Schachzug von Bidens Polittechnologen als Wahlhilfe gegen Trump


Quelle: https://test.rtde.me/international/21034...eilassung/

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Freilassung von Assange: Geht es "nur" um die US-Wahl oder hat das Imperium perfidere Pläne?

25 Juni 2024

Auf die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange haben wir alle lange gewartet und kaum mehr zu hoffen gewagt. Jetzt kommt sie doch so plötzlich, dass man nicht umhin kommt, sich zu fragen, was das US-Imperium damit bezweckt.


Von Oleg Jassinski

Die lange erhoffte und schon lange kaum noch erwartete Freilassung von Julian Assange gleicht dem sprichwörtlichen Löffel Honig im Fass der herben Nachrichten der letzten Zeit. Assange ist frei – oder zumindest fast frei. Alle Menschen guten, ehrlichen Willens auf der Welt – egal über welche anderen Dinge sie sich sonst streiten – freuen sich aufrichtig über diese Nachricht. Es ist ein großer Sieg für unsere gemeinsame Hoffnung – in einer Situation, in der viele glaubten, es gäbe nichts mehr zu hoffen.

Vor seiner Inhaftierung haben Assange und das Team bei dem von ihm gegründeten WikiLeaks einen echten Wandel in der Welt herbeigeführt und mit ihren Enthüllungen sogar viele Leben gerettet. Ich denke, in diesem Sinne waren sie weitaus effektiver als die UNO und eine Vielzahl anderer internationaler bürokratischer Organisationen zusammen. Auch ich freue mich für Assange und seine Angehörigen.

Aber da ich die Natur des Systems kenne, dem Assange einst so viel Angst einjagte, dass es ihn – sogar aller propagandistischen Nachteile zum Trotz – so viele Jahre lang als Geisel hielt, muss ich mich noch stärker auf das fokussieren, was wohl als nächstes kommen mag.

Es ist klar, dass die US-Regierung unter der Demokratischen Partei mit der Freilassung eines eigentlich noch relativ jungen Mannes, der inzwischen durch die Haftbedingungen zu einem kranken und alten Mann geworden ist, eine Trumpfkarte auf der Jagd nach Stimmen der "fortschrittlichen Öffentlichkeit" bei den kommenden Präsidentschaftswahlen ausspielen will. Der Feind der Menschheit, der im Rekordtempo tatsächlich unsere Zerstörung vorantreibt, zieht sich eine eilig genähte Maske der Großzügigkeit und des Edelmuts über seine hässliche Fratze. Und zwar natürlich nur im Austausch gegen das Geständnis von Assange für ein Verbrechen, das er in Wahrheit niemals begangen hatte. Das ist zumindest der sichtbare Teil des Eisbergs. Aber ist das auch alles, beschränkt sich ihr Plan wirklich darauf?

Oder gibt es womöglich noch ein anderes Projekt, bei dem Assange – oder das, was von ihm übrig ist – in einem weitaus ruchloseren Spiel von einer Seite im aktuellen globalen Konflikt eingesetzt wird? Der Mann war viele Jahre buchstäblich aus der Welt, er war lange von Nachrichten weitgehend abgeschnitten. Im Dienste des Systems stehen auch "beste" Psychologen, und die Möglichkeiten der Beeinflussung des menschlichen Gehirns mit Pharmaka sind enorm.

Wird Assange wirklich eine Chance bekommen, sich zu erholen und sich in die Privatsphäre zurückzuziehen, die ihm so lange vorenthalten wurde? Oder hat das System heute noch ganz andere Pläne mit ihm?

Man sehe mir bitte nach, dass ich nicht ganz blauäugig nur an den Löffel Honig glaube, sondern darin gleich noch nach Teer und Gülle fahnde. Die Lehren aus manchen jüngsten Ereignissen lassen wenig Raum für eine andere Logik.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/210306-frei...m-us-wahl/