Der tägliche Wahnsinn: Auch das noch: "Stolzmonat" laut Verfassungsschutz rechtsextrem

13 Juli 2024

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Stolzmonat? Was ist das denn? Die staatlich geförderte Amadeu Antonio Stiftung erkannte schon einmal "diffusen Heimatstolz" anstatt der zielorientierten "Zelebrierung queerer Lebensrealitäten und Errungenschaften". Der "Stolzmonat" sei daher die inakzeptable Provokation einer "rechtsextremen Kampagne, die seit 2023 gezielt versucht, via Social Media den Hass auf LGBTQIA+ Menschen zu schüren".

Rechtsextrem? Da muss doch sofort der Verfassungsschutz ran und die hauseigene Social-Media-Abteilung junge Angestellte beauftragen, für orientierungsuchende Instagram- und X-Nutzer ein Erklärvideo zu erstellen. So geschehen und umgesetzt durch den Verfassungsschutz Niedersachsen am 8. Juli:

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"Hört auf zu scrollen" ermahnt die junge Verfassungsschutz-Mitarbeiterin – dabei irritierend provokativ ohne Pronomen-Angabe. Sie würde jetzt "verraten", was verschreckte Nutzer über den "Stolzmonat wissen müssen". "Stolzmonat" wäre ja eigentlich nur die Übersetzung von "Pride Month", den auch in Deutschland seit Jahren medial-politisch vier eingeforderten Jubelwochen, wo "mit Festen und Paraden die Errungenschaften queerer Menschen gefeiert, auf Diskriminierung aufmerksam gemacht und für mehr Toleranz gekämpft wird", so der Videotext weiter.

Diese vier Wochen sind super, super schön, wichtig und vor allem unterstützenswert, eigentlich erste Bürgerpflicht. Demgegenüber gefährlich, nicht schön und zu bekämpfen:

"Der rechtsextremistische Stolzmonat ist aufgeladen mit Nationalismus, Diskriminierung und Hass. Er ist demokratiefeindlich und verstößt gegen unser Grundgesetz (…) es ist ein indirekter Weg der Machtgewinnung, der auf die Beeinflussung von Werten, Normen und Diskursen setzt."

Also das gelebte "Böse", entgegengesetzt dem "Pride Month", dem zelebrierten "Guten". Volker Boehme-Neßler, deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht, kommentiert das Verfassungsschutz-Video mit der Feststellung:

"Natürlich ist der Stolzmonat nicht verfassungswidrig, wie der Verfassungsschutz in seinem unsäglichen Filmchen behauptet. Er ist von der Meinungsfreiheit gedeckt."

Zu den Videoproduzenten stellt er fest:

"Der Verfassungsschutz überschreitet damit eklatant seine rechtlichen Grenzen und handelt in höchstem Maße rechtswidrig. Seine Aufgabe ist es nicht, kritische Bürger zu beobachten und einzuschüchtern, Meinungen öffentlich zu bewerten, sich in die öffentliche Meinungsbildung einzumischen und dumme Filmchen zu veröffentlichen. Seine Aufgabe ist, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen von Extremisten zu sammeln und die Politik und die Öffentlichkeit darüber seriös zu informieren."

Quelle: https://test.rtde.me/gesellschaft/177846...-wahnsinn/