Öffentliche Hand: Märchenstunde allenthalben

25. Dezember 2023

Allein in den ersten drei Quartalen 2023 kamen bei der Öffentlichen Hand wieder mal 86 Milliarden Euro Verschuldung obenauf. Insgesamt schuldet der Staat dem Rest der Welt 2.454 Milliarden Euro.

von Thomas Gatriab

Zu den aktuellen Lieblingsbegriffen der linksgrünangehauchten Medien und vor allem Politiker gehört der „soziale Kahlschlag“. Demnach droht bei jeder Kürzung des mit fast 1,2 Billionen (1.180 Milliarden) Euro schweren Sozialbudgets immer gleich Armut an jeder Straßenecke. So warnte die GRÜNEN-Chefin Ricarda Lang (Jahrgang 1994) nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe schon mal vorsorglich: „Wir werden uns nicht daran beteiligen, dass es jetzt einen sozialen Kahlschlag gibt in diesem Land.“

Ich verstehe nicht, wie diese Sozialapostel ihre immer höheren Forderungen und Ängste um jeder Kürzung mit der Tatsache unter einen Hut bringen, dass der Staat riesig pumpt, um all die Wünsche zu befriedigen. Allein in den ersten drei Quartalen 2023 kamen bei der Öffentlichen Hand wieder mal 86 Milliarden Euro Verschuldung obenauf. Insgesamt schuldet der Staat dem Rest der Welt 2.454 Milliarden Euro, das heißt rund 29.000 Euro pro Nase. Wenn das schon die soziale Katstrophe ist oder sie kurz bevorsteht, dann möchte ich aber nicht eine richtige Krise erleben, da wäre ja hier der Teufel los.

Vor einer Megakrise kann hierzulande keine Rede sein, wenngleich die wirtschaftlichen Zeiten auch nicht gerade gülden sind. Über Corona und Ukraine brauchen wir als Stressfaktoren nicht groß zu reden. Aber auch vorher ging es mit der heimischen Industrie schon über zwei Jahre bergab. Nach dem Höchststand vom November 2017 (!) fiel die Industrieproduktion bis zum letzten Wert für September 2023 um 14,2 Prozent.

Geht man mit gewisser Berechtigung davon aus, dass es auch bis jetzt zu keiner signifikanten Verbesserung gekommen sein dürfte, ist nun die mit Abstand längste wirtschaftliche Abschwächung seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese 73 Monate sind natürlich durch die genannten Sonderfaktoren ausgedehnt, aber die längste Krise zuvor im Anschluss an ein Hoch Ende 1980 dauerte „nur“ 23 Monate, also nicht einmal ein Drittel.


Und hinter der Globalzahl der Industrieproduktion (ohne Bau) verstecken sich größere Diskrepanzen als je zuvor. Schauen Sie dazu einfach mal in die folgende Grafik des Statistischen Bundesamtes auf seinem Dashboard. Sie sehen unten in schwarz die energieintensiven Branchen in einer Messziffer zusammengefasst. Während es allgemein halbwegs geruhsam abwärts geht, herrscht dort klar Rezession.


Und da die Energiepreise am Weltmarkt in den letzten Jahren per Saldo nicht so fürchterlich gestiegen sind, steckt in diesem Aspekt auch stark die heimische Energiepolitik. Sie dreht zur Rettung des Weltklimas an allen möglichen Stellschrauben, um Strom und fossile Energieträger teuer zu machen. Motto: Welt retten geht vor heimischer Industrie. Ob das den Leuten passt oder nicht - egal. 63 Prozent wollen nach einer Umfrage von weiteren Erhöhungen nichts wissen.

Was ich daran bemängele ist – obwohl ich anderer Ansicht bin – nicht, dass man das macht. Denn wenn es für eine solche Politik eine parlamentarische Mehrheit gibt, dann ist das in einer Demokratie halt so. Ich halte für falsch, dass man dabei den Menschen nicht reinen Wein einschenkt. Oder glauben Sie, dass der Stahlmalocher bei thyssenkrupp weiß, dass das mit seinem Arbeitsplatz im nächsten Jahrzehnt kaum hinhauen wird? Oder dass die Chemiewerker in Ludwigshafen voraussichtlich nicht alle ihre gut bezahlten Jobs behalten werden?

Da wird dann immer gefaselt, es würden neue Arbeitsplätze für Facharbeiter im Ökosektor in Masse entstehen. Aber wo die nun schon in Sicht sind, weiß kein Mensch den ich kenne. Die Solarmodule kommen nach wie vor aus China und die Wasserstoffbranche, die beschworen wird wie bei einem Glaubensbekenntnis, liegt in ziemlich weiter Ferne.

Quelle: https://www.mmnews.de/wirtschaft/209503-...lenthalben