23. Dezember 2023
![[Bild: buschmann_kiesewetter-696x388.jpg]](https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2023/12/buschmann_kiesewetter-696x388.jpg)
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP, l.) will wehrfähige Ukraine-Flüchtlinge nicht zum Wehrdienst zwingen, CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter schon – und bringt eine Bürgergeld-Aussetzung für sie ins Spiel.
Von WOLFGANG HÜBNER | Das verhandlungsunwillige Regime in Kiew braucht dringend neues Kanonenfutter für die Front. Deshalb sollen jetzt die rund 200.000 wehrpflichtigen und -fähigen ukrainischen Männer, die in Deutschland leben und Bürgergeld beziehen, ihrer patriotischen Pflicht genügen und sich in ihrer Heimat für den Soldatendienst zur Verfügung stellen.
niemand dazu zwingen, CDU/CSU . SPD und Grüne drücken sich noch vor Stellungnahmen zu dem Problem. Es lässt sich voraussagen: Die Zahl der männlichen Ukrainer, die sich, statt Bürgergeld zu kassieren, für westliche Interessen verheizen lassen wollen, wird gering sein.
Deutschland kann allerdings nicht mit vielen Milliarden Steuergeldern Kiew im Krieg unterstützen, aber zugleich den (sehr verständlichen) Unwillen von hunderttausenden Ukrainern tolerieren und finanzieren, für ihr Land kämpfen zu sollen.
Der deutsche Moralweltmeister wird aber auch nicht diese Männer mit Gewalt und Auslieferung dazu zwingen, in ihr Verderben zu ziehen. Solche hässlichen Szenen würden um die Welt gehen und vor allem die Grünen endgültig moralisch ruinieren. Für dieses selbstverschuldete Dilemma der deutschen Politik gibt es einfach keine guten Lösungen.
Was allerdings möglich und ohnehin überfällig ist, wäre eine Streichung des Bürgergelds für wehrpflichtige ukrainische Männer. Dann würden diese entweder in ein anderes Land oder doch in die Heimat wechseln. Oder, was am wahrscheinlichsten ist: Sie würden Asyl beantragen und damit ihren Aufenthalt in Deutschland nach aller Erfahrung jahrelang sichern.
Damit wäre schon das nächste moralische Dilemma programmiert, gälte es doch politisch zu entscheiden, ob Menschen, die nicht im Krieg sterben oder verkrüppelt werden wollen, asylberechtigt sein sollen. Unsere bewährten Moralweltmeister werden aber auch dieses Problem schon irgendwie lösen.
![[Bild: wolfgang.jpg]](https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2023/03/wolfgang.jpg)
schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über und seinen erreichbar.
Quelle:
Der Klartexter