Kerstin Köditz hat mehr Einblick in geheime Informationen als es dem Inlandsgeheimdienst recht sein kann. Bild: Metropolico

Kerstin Köditz sitzt in der Fraktion der Linken am äußerst linken Rand. Neben ihr kommt nur noch die Regierungsbank. Von dort aus hätte sich ein genauerer Blick auf die Abgeordnete aus Grimma empfohlen. Denn die „Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE erklärt auf ihrer Internetseite, regelmäßig im Rahmen von „Vereinsbeiträgen und Fördermitgliedschaften“ unter anderem die Rote Hilfe zu bedenken.

Zugleich nimmt sie als Mitglied an den geheimen Sitzungen der Ausschüsse teil, bei denen der Verfassungsschutz überwacht wird.

Info: Die Rote Hilfe:

"Schon in den 1920er Jahren entstand (erstmals) die Rote Hilfe. Unterstützt wurden etwa Familien, wenn ein Angehöriger im Rahmen des politischen Kampfes für die kommunistische Sache eine Haftstrafe erhielt und als Ernährer ausfiel.
Nach 1968 wurde die Rote Hilfe neu gegründet. Nach einigen Versuchen etablierte sich Anfang der 70er Jahre ein Verein, der heute noch als Rote Hilfe aktiv ist. Als solcher unterstützt er linke Straftäter. Voraussetzung: Kein Abrücken von der Tat. Kein Bedauern und kein Opfer-Täter Ausgleich. All das gilt nach „Distanzierung von der politischen Aktion“. Der Verein wünschte flüchtigen Mitgliedern der terroristischen Vereinigung RAF alles Gute und dass sich diese nicht erwischen lassen sollten.

Die Rote Hilfe wird seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt auch für die Inlandsgeheimdienste im Bund und in Sachsen. Laut Medienberichten prüft das Bundesinnenministerium ein Verbot des extremistischen Vereins. Vielfach erhielt der Verein daraufhin Solidaritätsadressen von linken Parteien und Politikern, insbesondere den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, und deren Vorsitzenden, Kevin Kühnert."

Linksextremistin erhält Kenntnis von Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes

Nicht nur in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) überwacht Köditz mit Kollegen von CDU, AfD und SPD die Landesregierung bei der Aufsicht über ihren Inlandsgeheimdienst. Auch in der ebenfalls geheimen sogenannten G10-Kommission wird die Linksextremistin als einzige Oppositionspolitikerin neben zwei Abgeordneten der CDU über Abhör- und andere Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes informiert.
Mehr noch: Köditz befindet über die Notwendigkeit der Maßnahmen.

Andernorts ist man vorsichtiger. Im Jahr 2014 wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt dem Abgeordneten Jörg Schindler wegen Mitgliedschaft in der Roten Hilfe eine Mitwirkung im dortigen G10-Gremium versagt. Die Sicherheitsüberprüfung Schindlers versetzte Sicherheitsbehörden und die Mehrheit im Landtag – mit gewisser Verspätung – in Alarmstimmung.

In Sachsen ist man da wesentlich gelassener. Dort ist überhaupt keine Sicherheitsüberprüfung vorgesehen, wie Ivo Klatte, Pressesprecher des Sächsischen Landtages, gegenüber freie-presse.net erklärt. Jedenfalls wisse man im Landtag nicht, „ob die Abgeordnete Köditz Mitglied einer linksextremistischen Organisation ist.“

Patricia Vernhold, Pressereferentin des sächsischen Innenministeriums, teilt hingegen mit: „Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen ist aufgrund von Eigenangaben bekannt, dass Frau Köditz (MdL) Beiträge an die Rote Hilfe entrichtet. Über die Art der Beiträge liegen dem LfV keine Informationen vor. Infolgedessen kann daraus nicht zwingend auf eine tatsächliche Mitgliedschaft in der Roten Hilfe geschlossen werden.“

Den linksextremen Bock zum Gärtner gemacht

Ob die Behörde des Innenministers Roland Wöller (CDU) durch die Presseanfrage von freie-presse.net von Köditz´ Verbindung erfuhr, oder diese dort schon zuvor bekannt war, geht aus der Antwort nicht hervor. Unter Beobachtung, das stellen die Verfassungsschützer klar, habe man Köditz jedenfalls nie gehabt.

Die Darstellung des Ministeriums, es sei „nicht zwingend“ von einer Mitgliedschaft Köditz´ auszugehen, umschifft ebenfalls den entscheidenden Punkt: Eine Verfassungsfeindin überwacht die – vermeintlichen – Überwacher von Verfassungsfeinden. Es dürfte bei regelmäßiger finanzieller Unterstützung eines linksextremistischen Vereins eindeutig sein, wessen Geistes Kind Köditz ist.

Nicht nur, dass schlicht von einer Mitgliedschaft auszugehen ist, wenn Köditz auf ihrer Internetseite den Zahlungen an die Rote Hilfe und die in Bayern ebenfalls beobachtete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) sowie weiterer Organisationen schreibt: „Vereinsbeiträge und Fördermitgliedschaften: 500 Euro – Regelmäßige Beiträge entrichte ich beispielsweise an folgende Vereine:“

Die Landtagsabgeordnete selbst reagierte bis zum gestrigen Redaktionsschluss nicht auf unsere Anfrage zu ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der linksextremen Rote Hilfe.

Bundesverfassungsschutz: Bei AfD detaillierte Auskunft, bei der Linken datenschutzrechtliches Schweigen

Nur wenig redefreudiger als Köditz selbst ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde, die letzte Woche in einer Pressekonferenz ausführlich zu einzelnen Äußerungen von AfD-Politikern Auskunft gab und eigene Einschätzungen präsentierte, teilte freie-presse.net zu der Linksextremistin Köditz mit, „keine Auskunft zu personenbezogenen Daten erteilen“ zu können.

Der weiteren Politkarriere von Köditz steht damit nichts mehr im Weg. Die verlief bislang ohnehin schon recht erfolgreich. Wurde das mutmaßliche Mitglied der Roten Hilfe doch in den Bundesvorstand der Linken gewählt. Genau wie Jörg Schindler, der einst an der Sicherheitsüberprüfung scheiterte. Ganz so weit links außen sitzt Köditz dann doch nicht – zumindest nicht innerhalb der Linken.

Red: Inzwischen wurde uns die Information über das Archiv der LINKEN bekannt, nach denen Köditz ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe in ihrer Vita angegeben hat.

Quelle: https://freie-presse.net/sachsen-mutmass...ote-hilfe/