Sachsen-Anhalts Grüne fordern Schnüffelministerium gegen die AfD

30. April 2024


Da sich die Umfragewerte der Grünen in Sachsen-Anhalt vor den Kommunalwahlen am 9. Juni weiterhin unter den ideologisch berechneten Begeisterungsstürmen bewegen (fünf Prozent), die der AfD trotz der massiven Hetze des Establishments immer noch nicht einbrechen (29 Prozent), wollen die Grünen jetzt eine konzertierte Aktion. Eine „Taskforce“ gegen die AfD soll es geben, die die Vernichtung der unliebsamen Konkurrenz endgültig besorgen soll.

Diese Taskforce soll Daten aus der „Zivilgesellschaft“ wie auch von den Verfassungsschutzämtern sammeln und sie auf mögliche Brauchbarkeit abklopfen: Kann man das noch gegen die AfD verwenden oder ist das zu schwach? Wie gesagt, selbst der Verfassungsschutz soll der grünen Stasi 2.0 zuarbeiten, ihr damit also noch untergeordnet sein.

Ein riesiges Schnüffel-Such-Organ wie dazumal die Stasi. In einem Antrag aus Magdeburg fordern sie:

„[…] die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce, „die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet“.

Das geht aus dem Leitantrag des Landesvorstands hervor, der auf einem Landesparteitag am Samstag in Magdeburg beschlossen werden soll.

„Ein etwaiges Verbotsverfahren braucht eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei“, heißt es in dem Antrag. Nur mit einer solchen Materialsammlung könnten die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.

Auch Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sollen ab jetzt in der Landesverwaltung gebündelt werden:

„Wer sich als Beamter verfassungsfeindlich betätige, müsse aus dem Dienst entfernt werden, so die Forderung.“

Und was ist verfassungsfeindlich? Oder wer? Das stand und steht bei den Grünen schon längst vor der Erkenntnissammlung fest. Es muss nicht mehr extra benannt werden, es geschah bereits. Die Grünen drängen jetzt auf Vollzug, unter ihrer Kontrolle und unter ihrer Ägide.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/04/sachsen-...n-die-afd/

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