Putin hat dem Westen ein Angebot gemacht, das er haben will – aber nicht annehmen kann

16 Juni 2024

Programmatische Aussagen und Verhandlungsangebote aus Moskau lehnt der Kollektive Westen als unannehmbar ab. So auch dieses Mal – die westlichen Reaktionen auf die außenpolitische Rede des russischen Präsidenten zeigten das bornierte Unvermögen, den russischen Standpunkt auch nur verstehen, geschweige denn mit Moskau verhandeln zu wollen.


Von Pjotr Akopow

Ultimatum, Kapitulationsangebot, Fortsetzung der Aggression – so reagierten der Westen und Kiew auf die Vorschläge Putins zu den Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts.

"Putin ist nicht in der Lage, der Ukraine vorzuschreiben, was sie tun soll, um Frieden zu schaffen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. NATO-Generalsekretär Stoltenberg schlug vor, dass Russland seine Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzieht, und Selenskij verglich Putin einfach mit Hitler. Das heißt, der Vorschlag unseres Präsidenten wurde abgelehnt und lächerlich gemacht – warum hat er ihn dann gemacht?

Das ist es ja, Putin hat genau mit einem solchen Ergebnis gerechnet – denn die eigentlichen Adressaten seiner Rede waren nicht der Westen und Kiew, sondern die gesamte nicht westliche Welt, die die Atlantiker davon zu überzeugen versuchen, dass Russland ein schrecklicher Aggressor ist, der in der Ukraine nicht aufhören wird und eine Bedrohung für die ganze Welt darstellt. Deshalb sagt Putin: Wir sind bereit, die Feindseligkeiten bereits morgen einzustellen, hier sind unsere Bedingungen, die nicht nur der Annexion der gesamten Ukraine, sondern sogar ihrer bedingungslosen Kapitulation ähneln. Akzeptieren Sie sie – und setzen wir uns an den Verhandlungstisch.

Das Paradoxe ist, dass die von Putin vorgeschlagenen Bedingungen für den Westen sehr günstig und für Russland ungünstig sind, der Westen sie aber nicht akzeptieren kann. Von Kiew und Selenskij ist nicht die Rede, sie fungieren auch nicht als Verantwortliche. Die Vereinigten Staaten entscheiden alles, und sie haben längst begriffen, dass das Maximalprogramm für die Ukraine (Aufnahme in die NATO) und Russland (Rückkehr zur Situation vom 23. Februar 2022) absolut unerreichbar ist. Die amerikanischen Politiker können laut sagen, was sie wollen, aber in Wirklichkeit können sie nicht über den Januar nächsten Jahres hinausblicken, wenn es sehr wahrscheinlich zu einem Wechsel der Administration in Washington kommen wird. Daher wäre die Beibehaltung des Status quo, wenn auch auf Kosten des Rückzugs der ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten, die bereits zu Russland gehören, eine ausgezeichnete Option für den Westen – selbst um den Preis der Garantie, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Und hier bietet Russland selbst eine solche Option an, und bei einer vernünftigen geopolitischen Analyse hätte der Westen sie mit beiden Händen ergreifen und Kiew auffordern müssen, der Aufnahme von Verhandlungen zuzustimmen. Denn Putins nächster Vorschlag (und die ersten beiden waren im November/Dezember 2021 und im März/April 2022) wird offensichtlich schlechter sein als der jetzige, und die Dynamik der Feindseligkeiten lässt der Ukraine keine Chance, verlorene Gebiete zurückzugewinnen, sondern erhöht die Wahrscheinlichkeit, neue zu verlieren.

Warum hat der Westen die Gelegenheit nicht ergriffen? Weil er während des gesamten Konflikts nur den Einsatz erhöht hat – er hat ständig wiederholt, dass es inakzeptabel ist, auch nur daran zu denken, dass Putin gewinnen könnte, dass Russlands Bestrafung demonstrativ und abschreckend für alle potenziellen Aggressor-Diktatoren sein sollte, dass die Niederlage der Ukraine ein schrecklicher Schlag für die regelbasierte Weltordnung und das Ansehen des Westens in der Welt wäre. Mit anderen Worten: Der Westen hat die Niederlage der Ukraine mit seiner eigenen gleichgesetzt, und die Notwendigkeit, Russland zu besiegen, wurde zur Bedingung für die Aufrechterhaltung seiner globalen Vorherrschaft gemacht.

Es gibt jedoch keine Dominanz mehr – es ist kein Zufall, dass Putins Vorschläge nur Teil seiner großen Rede im Außenministerium über die Notwendigkeit des Aufbaus eines Systems der eurasischen kollektiven Sicherheit waren. Dessen wichtigste Bedingung sollte die Befreiung Eurasiens von der militärischen Präsenz nicht eurasischer Länder sein, das heißt der Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa und Asien – von Deutschland bis Japan. Ja, Putin spielt auf Zeit, und er erkennt die Dynamik der Situation in der Welt. Die Atlantiker (die Angelsachsen zusammen mit einem Teil der europäischen Eliten, die sich an ihnen orientieren) sind jetzt zwar die Hauptkraft in der Welt, aber ihre Ansprüche auf Hegemonie und globale Dominanz sind nicht mehr gegeben.

Und das wird von allen gesehen – nicht nur im Globalen Süden, sondern auch von vielen in den westlichen Ländern selbst. Jetzt kann es sich der Westen noch leisten, zu versuchen, Russland zu isolieren und zu blockieren, uns mit fremden Händen auf unserem eigenen Territorium zu bekämpfen, aber er zahlt dafür, indem er die Zerstörung der Grundlagen seiner eigenen Macht, das heißt des Welthandels- und Finanzsystems beschleunigt. Ohne dieses System bleibt den Angelsachsen nur die amerikanische Armee, also die militärische Macht, aber wie Sie wissen, kann man sich nicht lange allein auf Bajonette verlassen. Die Amerikaner werden gezwungen sein, sich aus Europa und Asien zurückzuziehen. Die Frage ist nur, ob dieser Rückzug organisiert sein wird – freiwillig-unfreiwillig – oder eine chaotische Folge der internen Krise in den Staaten selbst sein wird.

Es ist klar, dass es sich um einen Prozess handelt, der sich über mehrere Jahrzehnte hinziehen kann, der aber auch durch schlecht durchdachte militärische Abenteuer des scheidenden Hegemons (beispielsweise des taiwanesischen) dramatisch beschleunigt werden kann. Der Kampf um die Ukraine ist in diesem Sinne sehr anschaulich: Die Atlantiker haben nach etwas gegriffen, das sie nicht halten können, ja, das sie nicht einmal benötigen, wenn man von ihrem eigenen Interesse ausgeht, den Prozess der Demontage ihrer eigenen Hegemonie möglichst lange hinauszuzögern. Grob gesagt, sollten sie nicht daran denken, neue Territorien (Vermögenswerte) zu erwerben, sondern die bestehenden zu ordnen, zu sanieren und zu reformieren. Das Rad der angelsächsischen Globalisierung kann jedoch nicht mehr anhalten – es hat so an Geschwindigkeit gewonnen, dass es beim Abbremsen sofort in den Graben stürzt.

Es bleibt nur noch, ihm zu signalisieren, dass eine Klippe vor ihm liegt – und es besser ist, zu versuchen, langsamer zu fahren (auch um den Preis eines Sturzes, von Schürfwunden und Knochenbrüchen), als den Tod durch einen Sturz in den nahenden Abgrund zu riskieren – und zu hoffen, dass der Selbsterhaltungstrieb der angelsächsischen Eliten noch funktioniert.

Genau davor hat Wladimir Putin am Freitag gewarnt: "Letztlich haben der Egoismus und die Arroganz der westlichen Länder zu der gegenwärtigen äußerst gefährlichen Situation geführt. Wir sind dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, inakzeptabel nahegekommen. Der Ruf nach einer strategischen Niederlage Russlands, das über das größte Atomwaffenarsenal verfügt, ist ein Beweis für das maßlose Abenteurertum der westlichen Politiker. Entweder begreifen sie das Ausmaß der Bedrohung nicht, die sie selbst verursachen, oder sie sind einfach besessen von dem Glauben an ihre eigene Straffreiheit und ihren eigenen Ausnahmestatus. Beides kann sich als tragisch erweisen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 15. Juni 2024.

Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Weltpolitische Fakten gegen Fake News: Oberst a. D. Richter nimmt Hofreiter in die Mangel


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/209314-puti...t-gemacht/

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Medwedtschuk zu Putins Friedensinitiative: Letzte Chance, die Ukraine als Staat zu erhalten

16 Juni 2024

Laut dem ukrainischen Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk hat die Friedensinitiative Wladimir Putins zur Beendigung des Ukraine-Konflikts den sogenannten Friedensgipfel in der Schweiz durchkreuzt. Die Ablehnung des Plans würde für die Ukraine das Verschwinden als Staat bedeuten.


Der ehemalige ukrainische Politiker und Geschäftsmann Wiktor Medwedtschuk lebt derzeit im politischen Exil in Moskau, wo er die Bewegung "Andere Ukraine" gegründet hat. In der Ukraine war er der Vorsitzende der Oppositionspartei "Plattform – Für das Leben" und trat für eine neutrale Ukraine auf. Nach Beginn der russischen Militäroperation wurde er verhaftet und des Hochverrats beschuldigt, im September 2022 kam der Politiker im Zuge eines Gefangenenaustausches frei. Im Januar 2023 wurde ihm zusammen mit drei anderen Politikern die ukrainische Staatsbürgerschaft vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij entzogen.

In einem Sonderinterview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass nannte Wiktor Medwedtschuk den neuen Friedensvorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein bahnbrechendes Ereignis, das die Situation im Ukraine-Konflikt bereits verändert habe. "Man könnte sagen, dass dies der 'letzte Nagel im Sarg' der sogenannten 'Friedensformel' von Selenskij ist, die im Grunde ein Ultimatum des kollektiven Westens darstellt", sagte er und hob hervor, dass Putins Vorschlag auf Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur im Interesse aller Länder gerichtet sei.

"Jemandem können die vorgeschlagenen Friedensbedingungen nicht gefallen, aber selbst ein schlechter Frieden ist besser als jeder Krieg", sagte Medwedtschuk.

Ihm zufolge sei Putins Friedensinitiative die letzte Chance, den ukrainischen Staat zu erhalten, wobei die Ukraine heute mit ihrem illegitimen Präsidenten, ihrem volksfeindlichen Regime, ihrem juristischen Nihilismus und ihrer staatlichen Nazi-Ideologie nicht mehr als Staat betrachtet werden könne. Das Land ist wirtschaftlich bankrott und werde nur durch westliche Kredite am Leben erhalten. Für das ukrainische Volk habe es sich in ein Konzentrationslager verwandelt, "aus dem alle fliehen wollen", kritisierte er. Putins Vorschlag lobte Medwedtschuk auch als Chance, Millionen von Menschenleben zu retten. Er sagte:

"Wladimir Putin schlägt vor, den Staat den Ukrainern zurückzugeben, ihn neutral, souverän, entmilitarisiert und entnazifiziert zu machen. Der Friedensvorschlag gibt der Ukraine nicht nur den Frieden zurück, sondern auch die Rechte der ukrainischen Bürger, die das Selenskij-Regime in krimineller Weise mit Füßen getreten hat", so der Politiker.

Millionen von Menschenleben könnten dadurch gerettet werden, die Zerstörung des Landes und seine geistige Vernichtung würden gestoppt.

Die Ukraine muss ihre Truppen aus den neuen russischen Gebieten abziehen, bevor sinnvolle Friedensgespräche beginnen können, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen im russischen Außenministerium. "Unsere Seite wird einen Waffenstillstand anordnen und Verhandlungen aufnehmen, sobald Kiew erklärt, dass es zu dieser Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, und uns auch offiziell mitteilt, dass es nicht mehr plant, der NATO beizutreten", versprach der russische Staatschef.

"Wir zählen darauf, dass Kiew eine solche Entscheidung über den Rückzug, den neutralen Status und den Dialog mit Russland, von dem die künftige Existenz der Ukraine abhängt, souverän, auf der Grundlage der aktuellen Gegebenheiten und geleitet von den wahren Interessen des ukrainischen Volkes und nicht auf Anweisung des Westens trifft", erklärte Putin.

Die Akzeptanz dieser Bedingungen werde es allen Beteiligten ermöglichen, das Blatt zu wenden und die beschädigten Beziehungen allmählich wiederaufzubauen, so der russische Präsident. Letztendlich könnte ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem geschaffen werden, das für alle Nationen auf dem Kontinent funktioniert, fügte Putin hinzu und wies darauf hin, dass Moskau dieses Ergebnis seit Jahren anstrebe.



Quelle: https://test.rtde.me/europa/209339-medwe...ine-staat/

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Putins Ermahnung: Ukraine-Krise ist kein Konflikt zwischen zwei Staaten

14 Juni 2024

Der russische Staatschef Wladimir Putin stellte bei einem Treffen im Außenministerium erneut alle Aspekte des aktuellen russisch-ukrainischen Konflikts dar. Russland sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit. Kiew lehnte den Vorschlag zugunsten der westlichen Ambitionen erneut ab.


Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag bei einem Treffen im Außenministerium erklärt, die Ukraine-Krise sei kein Konflikt zwischen zwei Staaten oder Völkern, sondern eine direkte Folge der aggressiven Politik des Westens:

"Ich möchte gleich sagen, dass die Krise in der Ukraine kein Konflikt zwischen zwei Staaten und noch weniger ein Konflikt zwischen zwei Nationen ist, der durch einige Probleme zwischen ihnen verursacht wurde. Die Wurzeln des Konflikts liegen nicht in den bilateralen Beziehungen".

Die Ereignisse in der Ukraine seien seiner Ansicht nach das direkte Ergebnis der globalen und europäischen Entwicklungen am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts, insbesondere der aggressiven und rücksichtslosen Politik, die der Westen seit Jahren betreibe, lange vor Beginn der Sonderoperation, so Putin.

Er merkte an, dass es in dem Konflikt nicht um Widersprüche zwischen Russland und der Ukraine ginge, denn sonst hätten Russen und Ukrainer, die eine gemeinsame Geschichte und Kultur, geistige Werte sowie Millionen von verwandtschaftlichen, familiären und menschlichen Bindungen teilen, einen Weg gefunden, um alle Fragen gerecht zu regeln.

"Genau, der Westen hat die ukrainische Krise vorbereitet und provoziert und jetzt tut er alles, damit diese Krise endlos anhält, um beide Völker, russische und ukrainische, gegenseitig zu schwächen und zu entfremden."

Momentan finde in der Ukraine ein Versuch der Machtübernahme statt, erklärte Putin bei einem Gespräch mit der Leitung des russischen Außenministeriums:

"Das gegenwärtige tragische Kapitel in der Geschichte der Ukraine begann mit der gewaltsamen Machtergreifung, einem verfassungswidrigen Putsch im Jahr 2014. Die Quelle des aktuellen Kiewer Regimes ist ein bewaffneter Putsch, und jetzt hat sich der Kreis geschlossen: Die Exekutivgewalt in der Ukraine wurde erneut, wie schon 2014, usurpiert und wird auf illegale Weise gehalten."

Dabei zeige die Abschaffung der Wahlen die wahre Natur des Kiewer Regimes, das aus dem bewaffneten Putsch von 2014 hervorgegangen ist, mit ihm verbunden sei und dort seine Wurzeln habe. Dass sie, nachdem sie die Wahlen abgeschafft haben, weiterhin an der Macht klammern, seien Handlungen, die durch Artikel 5 der Verfassung der Ukraine verboten seien.

Demnach habe heute die Werchowna Rada der Ukraine die legitime Autorität, im Gegensatz zur Exekutive der ukrainischen Regierung. Die Amtszeit von Wladimir Selenskij sei abgelaufen und seine Legitimität könne durch keine Mittel wiederhergestellt werden.

"Die Amtszeit des zuvor gewählten Präsidenten der Ukraine ist abgelaufen, zusammen mit seiner Legitimität, die durch keine Tricksereien wiederhergestellt werden kann."

Putin erklärte, dass Russland keinen Krieg in der Ukraine begonnen habe; vielmehr habe die Regierung in Kiew militärische Operationen gegen Bürger gestartet, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben. Er betonte, dass im Westen häufig die These verbreitet wird, dass Russland den Krieg im Rahmen einer speziellen militärischen Operation begonnen habe und deshalb als Aggressor betrachtet werde. Dadurch werde gerechtfertigt, dass westliche Waffenangriffe auf russisches Territorium stattfinden könnten, während die Ukraine angeblich in Selbstverteidigung handle.

"Ich möchte noch einmal betonen: Russland hat den Krieg nicht begonnen. Es war das Regime in Kiew, das nach der internationalen Rechtslage militärische Aktionen begonnen hat und diese fortsetzt."

Russland habe während der Verhandlungen in der ersten Phase der Sondermilitäroperation versucht, Kiew die Hauptbotschaft zu übermitteln, dass die Ukraine den Willen des Donbass respektieren solle, sowie den Willen der dort lebenden Menschen.

"Schon zu Beginn der Sondermilitäroperation haben wir Verhandlungen mit Vertretern des Regimes in Kiew geführt. Diese fanden zunächst in Belarus und dann in der Türkei statt. Wir haben versucht, unsere Hauptbotschaft zu vermitteln: Respektieren Sie die Wahl des Donbass und den Willen der dort lebenden Menschen, ziehen Sie Ihre Truppen ab, stoppen Sie den Beschuss von friedlichen Städten und Siedlungen."

Das russische Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass die Antwort eine Ablehnung war:

"Es ist offensichtlich, dass dies die Anweisung der westlichen Herren war."

Russland habe acht Jahre lang eine Einigung erzielen wollen und habe die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk nur deswegen nicht anerkannt:

"Wir haben sie acht Jahre lang nicht anerkannt, weil wir immer noch auf eine Einigung gehofft haben."

Putin bezeichnete die Strafoperation gegen den Donbass als Völkermord, dessen Einwohner zu Menschen zweiter Klasse erklärt wurden.

"Der Donbass wurde acht Jahre lang beschossen, Terroranschläge und Morde wurden organisiert, eine äußerst strenge Blockade wurde errichtet. All diese Jahre wurden die Einwohner des Donbass, Frauen, Kinder, ältere Menschen, als Menschen zweiter Klasse, zu Untermenschen erklärt und ihnen wurde mit Vergeltung gedroht … was ist das, wenn nicht ein Völkermord im Zentrum Europas im 21. Jahrhundert?"

Putin erklärte, dass Russland seine Pflicht gegenüber den Bewohnern des Donbass erfüllt hat, die unter dem Staatsstreich in der Ukraine gelitten hätten, als er über die Gründe für den Beginn der speziellen Militäroperation sprach.

"Das Erste, was wir getan haben, war, unsere Pflicht gegenüber den Menschen zu erfüllen, die unter dem Staatsstreich und den darauffolgenden Kampfhandlungen im Südosten der Ukraine gelitten haben. Wir haben die Rechte dieser Menschen, die in diesen Gebieten leben, anerkannt, ihre Interessen, ihr Leben und das Leben ihrer Kinder zu schützen."

Die NATO habe versucht, die Ukraine zu ihrem Brückenkopf zu machen. Zudem habe sie alles getan, um die Nationen gegeneinander auszuspielen, betonte Putin.

"Es gab fünf, nun sogar sechs NATO-Erweiterungswellen. Sie versuchten, die Ukraine zu ihrem Stützpunkt zu machen und sie zu einem Anti-Russland zu machen."

Aus Putins Sicht nutzten sie eine Vielzahl von Methoden, um ihre Ziele zu erreichen:

"Sie investierten Geld, Ressourcen, kauften Politiker und ganze Parteien, veränderten Geschichte und Bildungsprogramme, fütterten und züchteten neonazistische und radikale Gruppen heran."

Sie taten alles, um russische und ukrainische staatliche Verbindungen zu untergraben, die Völker zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. Auf diese Weise wollte der Westen eine ideologische Grundlage für die Zerschlagung Russlands entlang ethnischer Linien schaffen:

"Heute sprechen sie von der berüchtigten Entkolonialisierung Russlands. In der Tat ist dies ein Versuch, eine ideologische Grundlage für die Zerstückelung unseres Vaterlandes auf nationaler Basis zu schaffen. Bei der Umsetzung dieser Strategie haben westliche Länder den Kurs auf die Übernahme und militärisch-politische Erschließung uns nahestehender Gebiete eingeschlagen."

In seiner Analyse der aggressiven Bemühungen der USA, ihren imperialen Status mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten, stellte Putin fest, dass diese nur zur Degradierung des Landes führen:

"Die unermüdlichen Versuche der heute dort herrschenden liberal-globalistischen Eliten, ihre Ideologie weltweit zu verbreiten und ihren imperialen Status zu erhalten, führen nur dazu, dass das Land weiter erschöpft wird und in Degradation gerät. Diese Bemühungen stehen im klaren Widerspruch zu den wirklichen Interessen des amerikanischen Volkes."

Ohne diesen aussichtslosen Weg, das aggressive Missionieren, das auf dem Glauben an die eigene Auserwähltheit und Einzigartigkeit basiere, wären die internationalen Beziehungen längst stabilisiert worden, so Putin. Europa könne sich als eines der Zentren der Entwicklung erhalten, wenn es gute Beziehungen zu Russland pflegt, sagte Russlands Staatschef.

"Wenn Europa sich als eines der unabhängigen Zentren der globalen Entwicklung und kulturell-zivilisatorischen Gürtel des Planeten erhalten möchte, muss es zweifellos gute und freundliche Beziehungen zu Russland pflegen. Und wir, das ist das Wichtigste, sind dazu bereit."

Er stellte fest, dass diese einfache Selbstverständlichkeit von Politikern von wirklich gesamteuropäischem und weltweitem Ausmaß, von Patrioten ihrer Länder und Völker, die in historischen Kategorien denken, und nicht von Statistikern, die dem Willen und der Aufforderung eines anderen folgen, sehr wohl verstanden werde.

"Russland erkennt seine Verantwortung für die weltweite Stabilität an und bekräftigt erneut seine Bereitschaft zum Dialog mit allen Ländern."

Aber dies sollte aus Putins Sicht ein ernsthafter und gründlicher Dialog über alle Aspekte der globalen Sicherheit sein und nicht nur eine Nachahmung des Friedensprozesses.

"Unsere prinzipielle Position ist folgende: der neutrale, blockfreie, nicht-nukleare Status der Ukraine, ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung."

Weil sich alle Beteiligten bereits bei den Istanbuler Gesprächen 2022 auf diese Parameter geeinigt hatten, sei Russland bereit, sofort an den Verhandlungstisch bezüglich der Ukraine zu treten. Am Freitag nannte Putin erneut die konkreten Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Kiew.

Moskau habe keine realistischen Bedingungen für die Beendigung des Konflikts in der Ukraine vorgeschlagen, sagte der Berater des Büros von Wladimir Selenskij, Michail Podoljak, im sozialen Netzwerk X. Kiew kommentierte, dass es keine neuen "Friedensvorschläge" von Russland gebe. Man solle sich von Illusionen befreien und aufhören, die "Vorschläge Russlands" ernst zu nehmen.

https://twitter.com/Podolyak_M/status/18...n%5Es1_c10

Mehr zum Thema: Stellvertreterkrieg in der Ukraine eskaliert zu einem Weltkrieg


Quelle: https://test.rtde.me/russland/209206-put...krise-ist/

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Westen lehnt Putins Vorschläge für Verhandlungen ab

9 Juni 2024

Früher oder später wird der Ukraine-Konflikt mit Verhandlungen enden, darauf hat Russlands Präsident erneut hingewiesen. Doch bisher wollen weder der Westen noch die Ukraine davon etwas wissen und führen terroristische Angriffe auf Zivilisten durch.


Von Dawid Narmanija

Am Tag der Rede des russischen Staatschefs Wladimir Putin auf der Plenartagung des Internationalen Wirtschaftsforums Sankt Petersburg griff die Ukraine friedliche Ziele in der Volksrepublik Lugansk und im Gebiet Cherson mit Raketen an. Beim ATACMS-Raketenangriff auf Lugansk wurden sechs Menschen getötet und 60 weitere verletzt. Im Dorf Sadowoje im Gebiet Cherson wurden 22 Menschen getötet und 15 verletzt, fünf von ihnen befinden sich in einem ernsten Zustand.

Sadowoje wurde gleich zweimal getroffen: Zuerst traf eine Lenkrakete ein örtliches Geschäft und dann griffen die Ukrainer diejenigen, die den Opfern zur Hilfe eilten, mit einer HIMARS-Rakete an.

Diese Ereignisse zeigen deutlich, dass die Verhandlungsbereitschaft des Kremls, die der russische Präsident auf der Plenartagung des Internationalen Wirtschaftsforums Sankt Petersburg erklärte, nicht erwidert wird.

In dieser Hinsicht ist ein kürzlich erschienener Artikel in dem einst angesehenen analytischen Magazin Foreign Policy, das inhaltlich immer mehr einem propagandistischen Kampfblatt gleicht, aufschlussreich.

"Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um mit Putin zu verhandeln", findet der Autor und nimmt kein Blatt vor den Mund. Er ist überzeugt, dass das jüngste von den USA angekündigte Hilfspaket Kiew in die Lage versetzen wird, noch mindestens ein Jahr lang durchzuhalten. Und zwar nicht nur, um durchzuhalten, sondern auch, um seine Verhandlungsposition zu verbessern, indem es mehr Gebiete zurückerobert, als die ukrainischen Streitkräfte derzeit kontrollieren.

Zur Untermauerung seines Standpunkts führt er auch an, dass keiner der von ihm befragten ukrainischen Politiker und Offiziere den Wunsch habe, Verhandlungen zu führen. Nun, es wäre überraschend, wenn die ukrainischen Behörden, die den Medienraum des Landes vollständig unter Kontrolle halten, es zulassen würden, dass Soldaten, die mit friedenspolitischen Slogans argumentieren, mit westlichen Journalisten sprechen. Auch die politischen Analysten werden wissen, was sie erwartet, wenn sie sich erlauben, den Virus der Vernunft im Medienbereich freizusetzen. Aus irgendeinem Grund hat sich nämlich herausgestellt, dass es in der "freien und demokratischen" Ukraine keine einzige nennenswerte Person gibt, die sich den Initiativen der ukrainischen Führung widersetzt – solche Personen ziehen es vor, dies vom Ausland aus zu tun.

"Es wäre töricht, die Verhandlungen aufzunehmen, ohne abzuwarten, wie sich die Waffenlieferungen auswirken werden, ob die russischen Streitkräfte in der Lage sein werden, das derzeitige Tempo beizubehalten, wenn die Ukraine über mehr Feuerkraft verfügt, und wie erfolgreich die ukrainische Mobilisierung sein wird", meint der Autor.

Generell ist dies eine sehr aufschlussreiche Haltung des Westens gegenüber den Ukrainern. Ein US-amerikanischer Polit-Theoretiker schreibt wortwörtlich, was Praktiker dieses Fachs lieber nicht laut aussprechen: Das Experiment ist noch nicht vorbei, also wird niemand das Thema ruhen lassen ‒ man muss sehen, wie lange die Ukraine noch sinnlose Versuche unternehmen kann, den sprichwörtlichen "Sieg auf dem Schlachtfeld" zu erringen und "die Grenzen von 1991 zu erreichen".

Der Autor des Artikels geht davon aus, dass die neuen Waffenlieferungen der Ukraine helfen werden, die Lage auf dem Schlachtfeld zu ihren Gunsten zu wenden und eine Offensive zu starten. Was genau ihn zu der Annahme veranlasst, dass die Ergebnisse anders ausfallen werden als bei der erwarteten, gescheiterten "Gegenoffensive" im vergangenen Jahr, verrät er nicht.

Das sind jedoch Details, an denen im Westen niemand interessiert ist. Natürlich gibt es auch Gegenstimmen, die die Fähigkeiten der Ukraine und ihrer Partner viel ehrlicher einschätzen und offen sagen, dass Kiew keine bessere Verhandlungsposition bekommen wird als jetzt, aber das sind immer noch Einzelstimmen, die von der politischen hohen Gesellschaft in Washington und Brüssel lieber ignoriert werden.

In dieser Hinsicht hat der ukrainische "Friedensgipfel", der in einer Woche in der Schweiz stattfinden wird, keinen wirklichen Wert, außer dass er Wladimir Selenskijs Legitimität stärkt – und das tut er eher mäßig.

Dies bedeutet, dass alle Versuche, den Konflikt am Verhandlungstisch zu beenden, zum Scheitern verurteilt sind ‒ zumindest in dieser Phase. Russland ist gezwungen, den heutigen ukrainischen Staat endgültig zu zerstören. Dies wird mit militärischen Mitteln geschehen müssen. Dabei ist es wichtig zu erwähnen, dass Russland, wie Wladimir Putin am Freitag erklärte, nicht bereit ist, Menschenleben für eine schnellere Beendigung des Konfliktes zu opfern.

Allerdings sagte der Präsident in seiner Rede, dass die Verhandlungen so oder so geführt werden müssen und Russland keine anderen "Partner" hat – so wie Stalin keine anderen Schriftsteller hatte. Doch bisher hat der Westen auf die Argumente des russischen Staatschefs über die Möglichkeit von Verhandlungen nur mit terroristischen Anschlägen seitens der Ukraine reagiert.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien zuerst bei RIA Nowosti am 9. Juni 2024.

Dawid Narmanija ist ein russischer Kolumnist und Blogger.

Mehr zum Thema – Im Tunnel der Eskalation


Quelle: https://freedert.online/international/20...lungen-ab/

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Eskalation Ukraine-Konflikt: NATO stellt Unterstützungsplan vor

15 Juni 2024

Von Wiesbaden aus will die NATO künftig die Waffenlieferungen für die Ukraine koordinieren. Zudem sollen von dort aus die Ausbildungsmissionen gesteuert werden. Putin wies fast zeitgleich erneut auf die Möglichkeit hin, den Konflikt zu beenden, wenn das Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aufgegeben wird.


Mit dem Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine haben die Verteidigungsminister der NATO-Staaten die Weichen für eine weitere Unterstützung der Ukraine auch im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump gestellt. Das Bündnis signalisiert damit, dass es an seinem Plan festhält, die Ukraine einen langen Krieg führen zu lassen, der vor allem zulasten der Ukrainer und der ukrainischen Wirtschaft gehen soll.

Gleichzeitig wird die NATO mit der Absicht, die Waffenlieferungen zu koordinieren und ukrainische Soldaten auszubilden, tiefer in den Krieg gezogen. Es ist ein weiterer Eskalationsschritt. Zudem ist erkennbar, dass die USA bestrebt sind, ihre aktive Beteiligung an der Eskalation zu verbergen. Waren bisher die USA für die Koordination der Waffenlieferung verantwortlich, so wird diese Aufgabe nun an die NATO übertragen.

Auf deutschen Wunsch wurde der Name "NATO Mission Ukraine" abgelehnt. Die Bundesregierung befürchtet, eine solche Benennung könnte von Russland als Kriegsbeteiligung ausgelegt und zu Propagandazwecken ausgeschlachtet werden. Diese Sorge ist jedoch unbegründet. Russland sieht im Ukraine-Konflikt schon längst einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, der auf dem Gebiet der Ukraine ausgetragen wird. Die feinen Linien, die die Bundesregierung im Völkerrecht erkennen zu können glaubt, die eine Differenzierung zwischen Waffenlieferungen, der Ausbildung von Soldaten, dem Vorhaben, Russland wirtschaftlich zu ruinieren, das Land niederzuringen, den Krieg nach Russland tragen zu wollen, und einer direkten Kriegsbeteiligung zulassen würden, existieren faktisch nicht. Deutsche Politik hat ihre Vernichtungsabsicht gegenüber Russland offen und vielfach formuliert. In Russland wurde das zur Kenntnis genommen und entsprechend eingeordnet.

Putin äußerte in seinem heutigen Gespräch mit den leitenden Mitarbeitern des russischen Außenministeriums sein tiefes Bedauern über die jetzige Politikergeneration in Deutschland, glaubt aber, dass eine Annäherung nach deren Ablösung möglich sein wird.

Dennoch behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der offiziellen Vorstellung des Projekts am Freitag:

"Diese Bemühungen machen die Nato nicht zu einer Partei des Konflikts, aber sie werden unsere Unterstützung für die Ukraine verbessern, damit diese ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann."

Vorgesehen ist der Aufbau einer eigenen Koordinationsbasis in Wiesbaden. In Wiesbaden ist ebenfalls eine große US-Militärbasis stationiert. Nicht zuletzt wegen der kurzen Wege dürfte die Wahl auf die hessische Landeshauptstadt gefallen sein. Insgesamt 700 Personen aus NATO-Staaten und NATO-Partnerländern sollen an der Koordination beteiligt sein. Geleitet werden soll die Einheit von einem Drei-Sterne-General, der direkt dem NATO-Hauptquartier berichtet.

Ungarn beteiligt sich nicht an dem Projekt. Das Land fürchtet, durch eine Beteiligung in eine Konfrontation mit Russland getrieben werden zu können. Budapest setzt auf Kooperation und Zusammenarbeit.

Nahezu zeitgleich zur Pressekonferenz von Stoltenberg hat Putin in einer Rede vor den Mitarbeitern des russischen Außenministeriums noch einmal wiederholt, dass der Konflikt mit einem Verzicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, beendet werden kann. Der Westen ignoriert dieses Angebot und lehnt Gespräche ab.

Mehr zum Thema – Sind wir bereits am Vorabend eines großen Krieges?


Quelle: https://test.rtde.me/international/20862...lungen-ab/

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"Kompletter Schwindel": Kiew weist Putins Friedensvorschlag brüsk zurück

14 Juni 2024

Kiew hat den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterbreiteten Vorschlag für Friedensverhandlungen zurückgewiesen. Die von Moskau genannten Bedingungen seien "unrealistisch", so der Berater des ukrainischen Präsidenten, Michail Podoljak. Ähnlich äußerte sich der NATO-Generalsekretär.


Der Adjutant des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij, Michail Podoljak, hat die Friedensinitiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Freitag als "unrealistisch" zurückgewiesen. Putin hat seinen Vorschlag als Versuch bezeichnet, den Konflikt durch einen Waffenstillstand und bilaterale Verhandlungen zu beenden.

Während eines Treffens mit der Führung des russischen Außenministeriums umriss Putin die Bedingungen, die erfüllt werden müssten, um die Feindseligkeiten sofort einzustellen und Friedensgespräche aufzunehmen. Dazu gehören der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den neuen russischen Gebieten, die international anerkannt werden sollen, die Zusage Kiews, weder der NATO beizutreten noch die Beschaffung von Atomwaffen anzustreben, sowie die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Putin betonte, dass Moskau dazu aufrufe, "dieses tragische Kapitel der Geschichte abzuschließen und die Beziehungen zur Ukraine und zu Europa schrittweise wiederherzustellen". Er warnte jedoch, dass, wenn Kiew und der Westen den Vorschlag ablehnen, sie für das anhaltende Blutvergießen verantwortlich wären, während sich die Situation auf dem Schlachtfeld weiterhin "nicht zugunsten des Kiewer Regimes" verändern werde.

Als Reaktion auf Putins Vorschlag schrieb Podoljak auf X, der russische Präsident biete "keinen wirklichen Friedensvorschlag" an und zeige "nicht den Wunsch, den Krieg zu beenden". Der Berater von Selenskij argumentierte, Putins Plan laufe darauf hinaus, dass Kiew seine Gebiete und seine Souveränität aufgeben würde und selbst "ungeschützt" bliebe, wenn es der NATO nicht beitritt.

Er fuhr fort, dass Moskaus Plan ein "kompletter Schwindel" sei und bezeichnete ihn als "höchst beleidigend für das Völkerrecht" und den "gesunden Menschenverstand". Er behauptete, Russland würde den Konflikt in "neuen Formaten" auch dann fortsetzen, wenn Kiew einen der Punkte des Vorschlags akzeptiere.

Auch Stoltenberg spricht sich gegen Moskaus Vorschlag aus

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte Putins Vorschlag und behauptete, dass die Forderung, die ukrainischen Streitkräfte aus den neuen russischen Territorien abzuziehen, kein Zeichen des guten Willens sei, sondern von Moskaus Wunsch zeuge, seine militärischen Ziele zu erreichen und "noch mehr ukrainisches Territorium zu besetzen".

Stoltenberg lehnte Putins Vorschlag ab und versprach, dass die NATO-Mitglieder ihre Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken werden und zu diesem Zweck in Deutschland ein Hauptquartier zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte eingerichtet werde. Auch Militäreinrichtungen in osteuropäischen Ländern sollen an der Koordinierung der Waffenlieferungen beteiligt werden.

Moskau kritisierte die Ablehnung von Putins Vorschlag. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, die Weigerung Kiews und der NATO zeige deren Wunsch, "dem ukrainischen Volk die Chance auf Frieden zu nehmen".

Mehr zum Thema - Vom Ukraine- über den Europa- zum dritten Weltkrieg?


Quelle: https://test.rtde.me/europa/209203-kompl...st-putins/

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Putin: Russische Truppen hatten nie die Absicht, Kiew zu erobern

15 Juni 2024

Moskaus Streitkräfte näherten sich der ukrainischen Hauptstadt nur, um die Regierung von Wladimir Selenskij zu Verhandlungen zu bewegen. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag. Der Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet der ukrainischen Hauptstadt sei eine Geste des guten Willens gewesen.


Die russischen Streitkräfte hatten nicht vor, Kiew zu stürmen, als sie in den ersten Wochen des Konflikts zwischen den beiden Ländern auf die ukrainische Hauptstadt vorrückten, so Russlands Präsident Wladimir Putin.

Während eines Treffens mit seinen Spitzendiplomaten am Freitag wies Putin auf anhaltende "Spekulationen" in der Ukraine und im Westen über die Absichten der russischen Einheiten hin, als diese Ende Februar 2022 die Außenbezirke von Kiew erreichten.

"Aber es gab keine politische Entscheidung, die Drei-Millionen-Stadt zu stürmen, egal, was irgendjemand aufgrund seiner Gedankenlosigkeit sagt", betonte Putin.

Dem Präsidenten zufolge war der russische Vormarsch auf Kiew "nichts anderes als eine Operation, um das ukrainische Regime zum Frieden zu bewegen".

"Die Truppen waren dazu da, die ukrainische Seite zu Verhandlungen zu bewegen, um eine akzeptable Lösung zu finden und auf diese Weise den Krieg zu beenden, den Kiew 2014 gegen den Donbass entfesselt hatte", sagte er.

Der Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der nach dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew im Februar 2014 ausgebrochen war, "stellte eine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit Russlands dar", betonte Putin.

Das Vorgehen Russlands habe zu Gesprächen geführt, die zu Vereinbarungen geführt hätten, die "im Prinzip sowohl Moskau als auch Kiew entgegenkamen", sagte er und bezog sich dabei auf die Verhandlungen, die Ende März 2022 zwischen den beiden Seiten in der türkischen Stadt Istanbul stattfanden.

"Am 29. März 2022 zogen wir unsere Truppen aus Kiew ab, weil man uns versicherte, dass es unerlässlich sei, die Voraussetzungen für den Abschluss des politischen Verhandlungsprozesses zu schaffen", erinnerte der Präsident. "Unsere westlichen Kollegen" hätten damals darauf bestanden, dass die ukrainischen Behörden "solche Abkommen nicht mit vorgehaltener Waffe unterzeichnen können", fügte er hinzu.

Kiew und seine westlichen Unterstützer behaupten jedoch, der russische Rückzug aus dem Gebiet der ukrainischen Hauptstadt sei nicht eine Geste des guten Willens Moskaus gewesen, sondern das Ergebnis militärischer Erfolge der ukrainischen Truppen. Bereits im April 2022 sagte US-Präsident Joe Biden: "Die 'Schlacht um Kiew' war ein historischer Sieg … errungen vom ukrainischen Volk mit beispielloser Unterstützung durch die USA und unsere Verbündeten."

Am nächsten Tag, nachdem die russischen Truppen abgezogen waren, nahm die ukrainische Führung ihre Beteiligung am Verhandlungsprozess zurück und inszenierte in Butscha "eine Provokation", so Putin.

Am 1. April 2022 beschuldigte die Selenskij-Regierung das russische Militär, in der Stadt Butscha bei Kiew ein Massaker an Zivilisten verübt zu haben. Moskau wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, die angeblichen Beweise für die Verbrechen seien gefälscht.

"Ich denke, heute ist klar, dass diese schmutzige Provokation nötig war, um die Ablehnung der Verhandlungsergebnisse irgendwie zu erklären. Der Weg zum Frieden wurde wieder verworfen", betonte der russische Staatschef.

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Quelle: https://test.rtde.me/europa/209274-putin...atten-nie/

Putins Vorschläge zum Ausstieg aus dem Krieg machen Schweizer "Friedensgipfel" zum "Kriegsgipfel"

16 Juni 2024

Die Forderungen des russischen Präsidenten zielen auf eine Sicherheitsarchitektur für ganz Eurasien ab und stellen den Westen in den Augen der nichtwestlichen Welt als kriegslüstern dar. Russische Experten äußerten sich zu den Bedingungen Wladimir Putins zur Beendigung des Ukraine-Konflikts.


Russland hat den Westen und die Ukraine auf eine friedliche Option zur Lösung des Konflikts hingewiesen. Wladimir Putin hat diese Initiative bei einem Treffen mit der Führung des Außenministeriums vorgestellt – RT DE berichtete. Dem russischen Präsidenten zufolge handelt es sich um einen "konkreten und realen" Friedensvorschlag, der nicht das Einfrieren der Konfrontation, sondern deren Beendigung vorsieht.

Um den Konflikt zu beenden, muss die Ukraine eine Reihe von russischen Forderungen erfüllen. Die erste ist der Abzug der Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Regionen Cherson und Saporoschje. "Wohlgemerkt: aus dem gesamten Gebiet dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen, die zum Zeitpunkt ihres Eintritts in die Ukraine bestanden", betonte Putin.

Zweitens müsse die ukrainische Führung auf den angestrebten NATO-Beitritt verzichten. Gleichzeitig sollte sich die Führung der westlichen Länder und der Ukraine mit den neuen territorialen Gegebenheiten auseinandersetzen. Die Einwohner der vier neuen Regionen haben sich in Volksabstimmungen für einen Beitritt zur Russischen Föderation im Jahr 2022 ausgesprochen. Der Präsident stellte klar:

"Es kann keine Rede davon sein, dass unsere staatliche Einheit verletzt wird. Der Wille des Volkes, zu Russland zu gehören, ist unumstößlich. Das Thema ist für immer abgeschlossen und steht nicht mehr zur Diskussion."


Wenn die Gegner Moskaus den jetzigen Vorschlag ablehnen, werden sich die Forderungen der Russischen Föderation in Zukunft deutlich ändern. "Es liegt auf der Hand, dass sich die Gegebenheiten vor Ort an der Kontaktlinie, weiterhin nicht zugunsten des Kiewer Regimes verändern werden. Und die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen werden anders sein", erklärte Putin.

Putin sagte auch, dass es notwendig sei, ein Sicherheitssystem auf dem eurasischen Kontinent auszuarbeiten, an dem sich auch die derzeitigen NATO-Mitgliedstaaten beteiligen könnten.

Putin machte seine Vorschläge am Vorabend der sogenannten "Friedenskonferenz" zum Ukraine-Konflikt in der Schweiz. Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass diese Veranstaltung "in unklarer Zusammensetzung und auf unklarer Ebene" stattfinde. Gleichzeitig hoffe er, dass der Vorschlag Putins den Teilnehmern des Treffens Gesprächsstoff liefere.

Unterdessen hat Wladimir Selenskij die Bedingungen des russischen Präsidenten als "Ultimatum, dem man nicht trauen kann" bezeichnet. Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte, dass Russland "nicht in der Lage ist, Anforderungen zu diktieren, um Frieden zu erreichen".

Nach Ansicht der von der russischen Internetzeitung Wsglajd befragten Experten ist die Essenz der Rede des russischen Präsidenten, dass das europäische Sicherheitssystem nicht mehr existiert und nicht auf den bisherigen Prinzipien beruhen werde. Der Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Fjodor Lukjanow, wies darauf hin, dass eine neue Sicherheitsarchitektur nur als Konzept für Gesamteurasien ausgearbeitet weird, wobei die Rolle Chinas als wichtigste Akteur für die Sicherheit und Entwicklung ganz Eurasiens zunehmen werde.

In diesem Sinne ist davon auszugehen, dass die chinesischen Friedensinitiativen in der Ukraine-Frage (sowohl die eigenen als auch die gemeinsamen chinesisch-brasilianischen) wieder auf der Tagesordnung stehen werden. Abgesehen davon ist der Ukraine-Konflikt das Produkt eines gescheiterten Sicherheitssystems.

"Es ist von grundlegender Bedeutung, dass kein Einfrieren und keine vorübergehenden Lösungen ins Auge gefasst werden: entweder eine grundlegende Einigung über die Grenzen und den Sicherheitsstatus oder die Fortsetzung des bewaffneten Konflikts. Momentan handelt es sich zweifellos um letzteres, aber es ist möglich, auf den gemachten Vorschlag zurückzukommen – jedes Mal unter Berücksichtigung der neuen Realitäten", erklärte Lukjanow.

"Im Großen und Ganzen sehen die russischen Vorschläge zur Konfliktlösung wie das bestmögliche und wohlüberlegte Projekt aus. Man sollte nicht erwarten, dass Kiew den Forderungen Moskaus sofort zustimmt. Damit dies geschieht, müssen die ukrainischen Politiker ihren Egoismus zurückschrauben und die Unvermeidbarkeit des von der Russischen Föderation beschriebenen Ergebnisses akzeptieren", sagte Timofei Bordatschow, Programmdirektor des Diskussionsclubs Valdai.

Er erinnerte daran, dass Russland bereits Ende 2021 die Initiative ergriffen hatte, um mit den westlichen Ländern über Sicherheitsfragen zu diskutieren. "Einige der damals formulierten Thesen können auch heute noch umgesetzt werden. Nur der Kontext ändert sich. Ein Bilateralismus des Formats Moskau und NATO ist nicht mehr möglich", betonte er.

"Die neuen Vereinbarungen sollten klar in die globalen Bedingungen für die Bildung der eurasischen Sicherheitsarchitektur integriert werden. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre haben deutlich gezeigt, dass die Konfrontation zwischen Russland und dem Nordatlantischen Bündnis nicht nur Auswirkungen auf den gesamten Kontinent, sondern auch auf die gesamte Menschheit hat", so Bordatschow.

Der Politanalyst Wladimir Skatschko wies darauf hin, dass Putin sich nicht an Selenskij, dessen Legitimität im vergangenen Monat abgelaufen ist, gewendet habe, sondern an den Westen. Gleichzeitig erscheint die Position Moskaus in den Augen des Globalen Südens sehr logisch und verifiziert. Für diese Länder sei es wichtig, dass Russland seine Bereitschaft zum Frieden zu akzeptablen und verständlichen Bedingungen gezeigt habe.

Der Gesprächspartner räumte ein, dass der Westen, falls gewünscht, jederzeit einen Ersatz für Selenskij finden könne – seine Befugnisse sollten nach der ukrainischen Verfassung auf den Sprecher der Werchowna Rada übertragen werden, unabhängig davon, wer dieses Amt in Zukunft bekleiden wird. "Wir brauchen nichts zu erfinden, sondern müssen uns nur an die ukrainische Verfassung halten", erinnerte Skatschko.

Auch der Politikwissenschaftler Alexander Asafow verwies auf die unveränderte Position Russlands. "Putin hat die Anforderungen sehr genau erläutert, damit die Position Moskaus nicht durch verschiedene Spekulationen auf andere Art interpretiert werden kann", betonte er. Darüber hinaus sei es dem russischen Präsidenten gelungen, die Tagesordnung des Schweizer Gipfels zu ändern.

"Wenn der Westen beschließt, Russlands Vorschläge abzulehnen, bedeutet das, dass die nächsten Friedensbedingungen für Kiew noch schlechter ausfallen werden. Das wird deutlich, wenn man sich den Unterschied zwischen dem Angebot in Istanbul und dem jetzigen Angebot ansieht. Alles in allem wird der Westen auf die Thesen Putins reagieren müssen." Asafow meinte:

"Am einfachsten wäre es, sie abzulehnen, aber das wäre ein Zeichen dafür, dass der Westen eher einen 'Kriegsgipfel' als einen 'Friedensgipfel' abhält."

Noch deutlicher zu Perspektiven des Schweizer Gipfels äußerte sich Marina Achmedowa, Mitglied des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten. "Weder Europa noch die Vereinigten Staaten werden den Krieg beenden, sie haben sich gerade aufgerappelt, haben gerade die Produktion neuer Waffen aufgenommen, haben gerade angefangen, Geld zu verdienen. Und nun kommt ein Friedensangebot. Welcher Frieden? Für Euch gibt es keinen Frieden! Putins heutige Rede verwandelt den Gipfel von einem friedlichen Gipfel in einen Gipfel, der nach Wegen sucht, den Krieg fortzusetzen", schrieb sie auf ihrem Telegram-Kanal.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrei Kartapolow, wies auf die Illegitimität des Selenskij-Büros hin. Es sei irrelevant, wie es Putins Vorschläge bewerte. "Wenn Kiew und seine westlichen Handlanger die Bedeutung dieses Vorschlags nicht verstehen und nicht in Verhandlungen eintreten, wird die nächste Initiative zu gänzlich anderen, für sie ungünstigeren Bedingungen erfolgen.

Dieses Regime hat kein Recht, im Namen des ukrainischen Volkes zu sprechen, also wird auch niemand mit ihm verhandeln. Die Schweizer Konferenz verliert völlig ihre praktische Bedeutung. Russland hat seine Position dargelegt und überlässt es nun dem Westen, darüber nachzudenken und zu sagen, ob er zu diesem Gespräch bereit ist oder nicht. Wenn er nicht bereit ist, wird das Gespräch auf dem Schlachtfeld fortgesetzt", erklärte Kartapolow.

Ihm zufolge besteht die Aufgabe Russlands heute darin, ein neues Sicherheitssystem für den eurasischen Raum zu schaffen, und der Vorschlag des Präsidenten ist für den gesamten eurasischen Kontinent von historischer Bedeutung. "Nach dem Kalten Krieg gab es die Chance, im Rahmen der bestehenden internationalen Beziehungen ein gerechtes Sicherheitssystem für alle zu schaffen. Russland brachte immer wieder verschiedene Friedensinitiativen vor, diese wurden aber von dem nach Dominanz strebenden Westen abgelehnt."

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Quelle: https://test.rtde.me/schweiz/209281-puti...egsgipfel/

Krieg gegen Russland ? Aussagen von Politikern und Kritikern