• Die unkontrollierte Zuwanderung lässt die Schwarzarbeit explodieren.
  
  
• Das nicht für illegale Massenzuwanderung ausgelegte deutsche Asylsystem wird konsequent gegen das deutsche Aufnahmeland ausgespielt.
  
  
• 75 % der abgelehnten Asylbewerber ziehen vor Gericht. Zeitweise 250.000 Verfahren.
  

Die europäische Einwanderungskrise spielte in den deutschen Medien und Parlamenten in den letzten Monaten so gut wie keine Rolle. Grund dafür ist sicherlich zu großen Teilen die Allgegenwart der COVID-19-Pandemie. Auch für viele Bürger war dies ein bestimmendes Thema und sie sorgten sich über die schwer abschätzbaren Gefahren des unsichtbaren Virus. Spätestens seit den gewalttätigen Migrantenkrawallen in Stuttgart und Frankfurt am Main, bei denen Polizisten verletzt und ganze Innenstädte verwüstet wurden, ist die sehr greifbare Gefahr der unkontrollierten Masseneinwanderung jedoch wieder ins Bewusstsein vieler Bürger gerückt. Der Versuch der Mainstream-Medien, diese Gewaltorgien als spontane Ausbrüche von einigen Partygängern zu verkaufen, rief Unverständnis und Wut bei all jenen hervor, die die alltäglichen Zustände in deutschen Großstädten, zu denen auch die Raumnahme auf öffentlichen Plätzen durch Migrantengruppen gehört, aus eigener Erfahrung kennen.

Während Medien und Politik sich sichtlich bemühen, aktuelle Entwicklungen der Massenmigration und ihre Folgen für die Gesellschaft zu ignorieren, verfolgen deutsche Sicherheitsbehörden diese Prozesse, zumindest intern, sehr aufmerksam. Das geht aus einem aktuellen internen polizeilichen Lagebericht hervor, der „Ein Prozent“ exklusiv vorliegt. Obwohl der Report lediglich einige Seiten stark ist, haben es die wenigen Zeilen wirklich in sich. Die Recherchen der Bundespolizei zeigen, dass die Entspannung des Migrationsdrucks an den EU-Außengrenzen vermutlich nicht mehr als eine temporäre Begleiterscheinung ist, wie Migranten das deutsche Rechtssystem mit seinen eigenen Waffen schlagen, um staatliche Prozesse gezielt zu verlangsamen, und wie Schwarzarbeit illegaler Migranten zunehmend zum Problem für den deutschen Arbeitsmarkt wird.

Migranten klagen gegen Ablehnung aussichtloser Asylanträge

Einen großen Teil des Berichts nehmen die Erkenntnisse aus der Gerichtsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein. Darin wird deutlich, wie viele Migranten gegen die Entscheidung über ihren Asylantrag in den vergangenen Jahren geklagt haben. Entweder weil dieser vom BAMF als völlig haltlos abgelehnt wurde, oder weil ihnen der untergeordnete subsidiäre Schutzstatus, der zunächst nur eine einjährige Aufenthaltserlaubnis beinhaltet, nicht genügte. Von den abgelehnten Asylbewerbern zogen in den vergangenen drei Jahren jeweils rund 75 Prozent vor Gericht. Allein im Jahr 2019 kamen so auf die deutschen Gerichte über 85.000 Verfahren zu. Im Jahr 2017 waren es sogar knapp 250.000 Verfahren, die bearbeitet werden müssen und staatliche Ressourcen in unvorstellbarem Ausmaß binden. Den Einsprüchen der Migranten wird nur in den seltensten Fällen stattgegeben. Im Jahr 2019 (154.479 Gerichtsentscheidungen) waren es gerade einmal 15 Prozent (22.353) aller Urteile. Erfolgreich sind meist Antragsteller aus Syrien und Afghanistan.

Doch auch hier schauen das BAMF und die Gerichte inzwischen etwas genauer hin. Viele Syrer hatten als Grund ihrer Flucht und für die Forderung nach Asyl angegeben, dass sie sich dem Wehrdienst in ihrer Heimat entzogen hätten. Das alleine reicht dem BAMF nach Angaben des Polizeireports inzwischen nicht mehr für die Zuerkennung eines dauerhaften Schutzstatus. Eine ähnliche Debatte gab es bereits Anfang der 2000er-Jahre, als türkische Migranten ebenfalls versuchten, mit dem Vorwand der Wehrdienstverweigerung in ihrer Heimat, dauerhaft Asyl in Deutschland zu bekommen. Eine einheitliche Rechtsprechung zu derartigen Fällen gibt es jedoch noch immer nicht.

Der Lagebericht der Bundespolizei resümiert, dass die Anzahl von Klagen durch Migranten deutlich ansteigt, je häufiger negativ über deren Asylanträge entschieden wird.

„Es ist anzunehmen, dass damit zumindest eine Verlängerung des Aufenthaltes in Deutschland angestrebt wird – oft schon allein für die Dauer des laufenden Asylverfahrens, das sich für die Dauer des Klageverfahrens verlängert“, so die Autoren.

Hier wird somit offiziell von Behördenseite bestätigt, dass Migranten rechtsstaatliche Mechanismen nutzen, um geltendes Asylrecht zu unterlaufen und die Bearbeitung ihrer Anträge durch die Masse der Klagen auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern.

Wie überfordert Gerichte und Behörden in Wirklichkeit mit der Flut aus Verfahren und Anträgen sind, zeigt eine weitere Erkenntnis aus dem Lagebericht: Die Anerkennungsrate von 15 Prozent der Einsprüche der Migranten bedeutet nicht, dass 85 Prozent der Verfahren durch Ablehnung des Antrags zu einem ordentlichen Abschluss kommen. Weitere 44 Prozent entfallen auf „sonstige Verfahrenserledigungen“, was im Klartext eine ergebnislose Einstellung des Verfahrens bedeutet, etwa weil die Migranten inzwischen ausgereist oder untergetaucht sind.



Schwarzarbeit auf neuem Hoch, Behörden zeigen sich machtlos

In der (unbestimmten) Zeit, in der die Einsprüche gegen die Ablehnung der Asylanträge laufen, gehen viele Migranten offenbar einer illegalen Beschäftigung nach. Ein Auszug des Jahresberichtes 2019 des deutschen Zolls, der ebenfalls in der Analyse der Bundespolizei abgedruckt ist, offenbart wie hoch der Anstieg von Schwarzarbeit bei illegalen Migranten ist. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent angestiegen. Hierunter fallen auch alle Deutschen und EU-Bürger, die diesbezüglich belangt wurden. Die Fälle von Schwarzarbeit, bei denen sich Personen gleichzeitig illegal im Land befanden, stiegen jedoch um unglaubliche 48 Prozent an. Die Bundespolizei kritisiert, wie schwer diesen Personen mit den vorhandenen personellen Ressourcen beizukommen sei. Gerade auf Baustellen treten ausländische Schwarzarbeiter in derartig großen Gruppen auf, dass es für die Behörden bei Kontrollen immer schwerer wird, aller Personen habhaft zu werden. Hinzu kommt, dass gefälschte Ausweispapiere für normale Polizei- oder Zollbeamte immer schwerer erkennbar sind. Eine neue Taktik sei es, mit gefälschten Immatrikulationsbescheinigungen ausländischer Hochschulen eine Arbeitserlaubnis für die Bundesrepublik zu erschwindeln. Das fällt, so die Bundespolizei, meist nur auf, weil „die angeblichen Studenten meist nicht mehr in einem dafür typischen Lebensalter sind“.

Kritik & Fakten nur intern, nicht öffentlich

Es ist erschreckend, wie wenig von diesen Entwicklungen an die Öffentlichkeit dringt oder von den Mainstream-Medien aufgegriffen wird. Daher ist es umso wichtiger, dass unabhängige Medien solche Themen aufgreifen. Die Zahlen des Lageberichts der Bundespolizei zeigen aufs Neue, dass die europäische Migrationskrise nicht nur an den EU-Außengrenzen stattfindet, sondern längst im Inland angekommen ist und staatliche Verwaltungen und die Bürger auf unbestimmte Zeit belasten wird. Die illegalen Migranten nutzen geschickt die Unzulänglichkeiten des deutschen Verwaltungsapparates, um ihre häufig aussichtslosen Asylverfahren künstlich in die Länge zu ziehen und am Ende möglicherweise unterzutauchen. Der Bericht der Bundespolizei zeigt, dass staatliche Behörden diese Problemlagen durchaus kennen. Es bedarf jedoch des öffentlichen Drucks einer parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition, um die Regierung und Behörden zum Handeln zu bewegen. Nur durch eine effektive und zügige Durchsetzung des Asylrechts und die härtere Kontrolle illegaler Beschäftigung, kann noch größerer Schaden von der Gesellschaft und vom deutschen Arbeitsmarkt im Speziellen abgewendet werden.



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