Anlasslose Messerkontrollen: Ich habe Fragen!

26 Aug. 2024

Nach Solingen tobt das Netz und die Politik verspricht irgendwas. Richtig konkret wird es nicht, außer "null Toleranz" erfährt man nicht viel. Aber die Unionsparteien in Deutschland fordern jetzt anlasslose Messerkontrollen. Das könnte kompliziert werden.


Von Tom J. Wellbrock

CSU-Chef Söder hat immer tolle Ideen. Der Mann ist stets zur Stelle, wenn es irgendwo brennt und mimt den Feuerwehrmann. Im ARD-Morgenmagazin wies Söder auf folgendes Problem hin:

"Beim Auto werden Sie nämlich kontrolliert, anlasslos geht das. Bei Fußgängerzonen nicht."

Das sei zu ändern, findet Söder. Aber dabei tauchen zwei Probleme auf.

Kontrolle. Und dann?

Zunächst einmal bedarf es einer kleinen Fortbildung. Denn Messer ist nicht gleich Messer. Nach einer kleinen Recherche erfahren wir:

"Das Führungsverbot laut dem Waffengesetz verbietet das Mitführen bestimmter Messer in der Öffentlichkeit. Messer, welche nach dem Waffengesetz ins Besitzverbot fallen, dürfen auch nicht in der Öffentlichkeit getragen werden.

'Einhändig feststellbare' Messer sind Messer, die eine Vorrichtung zum einhändigen Öffnen und eine Klingenarretierung aufweisen. Sollte ein Messer nur eines dieser Merkmale aufweisen, ist es vom § 42a nicht betroffen.

Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm dürfen laut dem Waffengesetz nicht in der Öffentlichkeit mitgeführt werden. Darunter fallen z. B. auch die meisten Küchenmesser.

Für alle diese Gegenstände (feststehende Messer über 12 Zentimetern Klingenlänge, einhändig feststellbare Messer und Hieb- oder Stoßwaffen) lässt der Gesetzgeber das Führen nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses zu. Dieses berechtigte Interesse definiert sich als Führen 'in Zusammenhang mit dem Sport, der Berufsausübung, der Brauchtumspflege oder einem allgemein anerkannten Zweck'."

Ach, du Schande! Im Falle einer Kontrolle muss also zunächst einmal festgestellt werden, ob es sich im Falle des Findens eines Messers auch wirklich um ein verbotenes Exemplar handelt.

Aber das ist ja noch der einfache Teil der Nummer. Denn was, wenn der Kontrollierte sich auf die Ausübung von Sport beruft? Oder das Messer mit der Ausübung von Brauchtumspflege erklärt? Oder wenn er sich gleich auf den "allgemein anerkannten Zweck" beruft? Ja, welcher Zweck ist denn allgemein anerkannt? Welcher nicht? Die anlasslose Messerkontrolle könnte womöglich in einer überschwänglichen Diskussion über die Art des Messers und den Grund seines Mitführens ausarten.

Nicht weniger brisant ist das zweite Problem, das sich mit den anlasslosen Messerkontrollen auftut.

Wen kontrollieren? Und wen nicht?

Ok, wir wischen Problem 1 jetzt einfach mal beiseite und unterstellen, dass Messergattung und Grund des Mitführens eines Messers geklärt sind. Also, los geht's mit der anlasslosen Kontrolle!

Wir stehen in einer Fußgängerzone und schauen uns um. Wen, denken wir uns, könnten wir denn jetzt mal kontrollieren? Ah, da hinten, der Kerl sieht irgendwie verdächtig aus; eindeutig arabischer oder eindeutig einer ähnlichen Herkunft. Vollbart, komischer Blick. Ziemlich gut gebaut, die Körperhaltung deutet auf eine passiv- oder sogar aktiv-aggressive Stimmung hin. Das passt, den kontrollieren wir jetzt mal.

Doch dann taucht in unserem Kopf eine Stimme auf, die warnt: "Sicher, dass du den kontrollieren willst?" Ja, jetzt, wo die Stimme es sagt, stellen wir fest, dass wir verdammte Rassisten sind. Ausländerfeinde sind wir, denn wir sind zu Fleisch gewordene Vorurteile, denken, nur weil der Typ da hinten so aussieht, wie er aussieht, muss er ein Messerstecher sein.

Nein, reden wir uns raus, stimmt ja gar nicht! Wir sind keine Rassisten, aber wir müssen doch jetzt mal jemanden kontrollieren, wenn wir schon jemanden kontrollieren sollen. Dann taucht plötzlich das Bild eines riesigen Shitstorms vor unserem geistigen Auge auf:

"Syrer nach anlassloser Messerkontrolle am Pranger! Hass und Hetze im Netz! Warum wurde er kontrolliert? Der Mann war gut integriert! Wir haben ein Problem mit den Ausländerfeinden und den Hetzern und Rechtsextremisten im Land!"

Uns dreht sich der Magen. Wollen wir das? Nein, natürlich nicht. Also kontrollieren wir den Mann lieber nicht und suchen uns jemand anderen. Und wir werden fündig, gehen zielstrebig auf die Person zu, die wir jetzt anlasslos auf Messer überprüfen wollen.

Es ist eine Frau, ziemlich klein, zierlich, blond und – wir erkennen es, als wir ihr näher kommen und sind nun endgültig sicher, die richtige Entscheidung gefällt zu haben – mit einem kleinen AfD-Sticker an ihrem T-Shirt. Na also, denken wir, geht doch!

Das Ergebnis der Kontrolle: Die Frau führte kein Messer mit sich, auch sonst war sie unbewaffnet. Aber ein Grundgesetz konnten wir in ihrer Handtasche finden. Daraus müsste sich doch auch etwas machen lassen.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema – Solingen feiert „Vielfalt“ und bekommt Terror und Mord

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Nach Solingen: Regierungspolitiker fordern härtere Gesetze – gegen die eigenen Bürger

26 Aug. 2024

Nach der Messerattacke, bei der nach heutigem Sachstand ein Syrer in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, meldet sich die Bundespolizeigewerkschaft [DPolG] zu Wort.


Ihr 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender erklärt in auf der Plattform X geposteten Videos, dass Deutschland kein sicheres Land mehr sei und weiter: "Wir haben ein massives Problem mit dem Tatmittel Messer. Die Migrationskrise ist in allererster Linie eine Kriminalitätskrise."

Die größte Gefahr für Leib und Leben gehe in Deutschland "ganz klar von Islamisten aus". Abschiebungen Ausreisepflichtiger scheiterten am "verwaltungsadministrativen Wahnsinn".
"Bis zu fünf Behörden sind im gesamten Verfahren für nur eine Person zuständig", so Ostermann. Daher müsse verschlankt und gebündelt werden, etwa dadurch, dass die Bundespolizei die Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen bekomme. Man könne nicht weiter zuschauen, wie zentrale und kommunale Ausländerbehörden überfordert und alleingelassen würden. Ostermann betont: "Hier liegt kein Behördenversagen vor. Hier liegt ein politisches Versagen vor."

Politische Antworten zur Krisenbewältigung kamen unterdessen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Sie sehen nichts dergleichen vor.

Steinmeier brachte erneut das Vorhaben seiner Parteifreundin Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Spiel, dem Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis für heimliche Wohnungsdurchsuchungen zu erteilen, was vom Koalitionspartner FDP bereits abgelehnt worden war.

Der Kinderbuchautor und Vizekanzler Habeck forderte eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, strengere Waffengesetze und mehr Waffenverbotszonen.
"Das Mittelalter ist vorbei, wir müssen uns nicht mehr selbst bewaffnen", erläutert der Grünen-Politiker.

Weder Habeck noch Steinmeier wollen demnach an der Zuwanderungspolitik etwas ändern.

Quelle: https://test.rtde.me/kurzclips/video/216...n-buerger/