24. Februar 2024


In seiner Rede zur Aktuellen Stunde der AfD mit dem Thema „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ zündete der familienpolitische Sprecher der AfD, Martin Reichardt, am Freitag im Bundestag ein Feuerwerk an Regierungskritik. Sein „Vergehen“: Er zeigte die Deutschlandfahne. Das wurde von der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) mit Ordnungsrufen quittiert.


Reichardt prangerte die Lügenkampagne des Netzwerks Correctiv an, auf deren Basis die Regierung Menschen gegen Andersdenkende aufmarschieren ließe. „Schmeißfliegen“, „Ratten“, „AfDler töten“, „Nazis keulen“ dürfe ungeahndet über Andersdenkende gesagt werden, kritisierte der Abgeordnete, denn das sei natürlich kein Hass und keine Hetze, weil regierungskonform.

Wer hingegen links-grüne Ideologie nicht anerkenne, werde zum „Delegitimierer“, „Rechtsextremisten“ oder zum „Hassredner“ abgestempelt, um ihn mundtot zu machen. Was die Regierung anstrebe, sei ein Ende der Meinungsfreiheit. Die Verfassungsfeinde würden auf der Regierungsbank und in den Reihen der Ampelkoalition sitzen.

Selbst die schwarz-rot-goldene Fahne würde in den Reihen der Koalition bereits als „rechts“ gelten. Aber Reichardt prophezeite, dass ihr Angriff auf die Meinungsfreiheit vom Volk bei den Wahlen nicht durchgelassen und der „öko-totalitaristische Mief“ verschwinden werde.

Zum Abschluss eine kleine Deutschlandfahne schwenkend (im Video oben bei 5:09 min.) sagte er, dass diese leuchten werde und zitierte Zeilen der Nationalhymne. Wahrscheinlich fast so schlimm, als hätte er Vampiren ein Kreuz entgegengehalten, denn die Strafe folgte auf dem Fuß.

Wie zur Bestätigung seiner Rede erteilte die Vorsitzende dem Abgeordneten zwei Ordnungsrufe. Einmal, weil er die Deutschlandfahne zeigte, und einen weiteren, weil er die Regierung als verfassungsfeindlich bezeichnete. Ein weiterer Ordnungsruf würde seinen Ausschluss von der Sitzung bedeuten, drohte sie ihm.

Die Szene erinnert an den Auftritt von Angela Merkel nach dem Wahlsieg der CDU im Jahr 2013, als die Bundeskanzlerin ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe sichtlich angewidert eine kleine Deutschlandfahne aus den Händen riss und diese vom Podium entfernte. Nun hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt nach einer flammenden Rede eine kleine Deutschlandfahne hochgehalten – und kassierte deswegen einen Ordnungsruf von einer CDU-Vizepräsidentin. Noch Fragen?


(Gefunden auf unzensuriert.at)

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/02/afdler-k...landfahne/

Der tägliche Wahnsinn – Debatte zu Meinungsfreiheit im Bundestag: Abgeordneter kassiert Ordnungsruf

24 Feb. 2024

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit im Bundestag: Abgeordneter erhält Ordnungsruf für das Zeigen der Deutschlandfahne

Die AfD-Fraktion hatte für Freitag, 23. Februar 2024, eine 'Aktuelle Stunde' zum Thema "Meinungsfreiheit in Deutschland" beantragt. Die Kritik der AfD richtete sich unter anderem gegen das von der "Ampelkoalition" auf den Weg gebrachte sogenannte "Demokratiefördergesetz" sowie gegen zunehmend verengte Debattenräume und staatliche Repression. Von der Regierungslinie abweichende Ansichten würden von staatlichen Stellen verfolgt und in der Öffentlichkeit diffamiert.

Vonseiten der AfD trat außer Gottfried Curio auch der frühere Bundeswehr-Offizier Martin Reichardt ans Rednerpult. Gegen Ende seiner Rede hielt Reichardt eine kleine Deutschlandfahne neben sich und erklärte gleichzeitig:

"Und die Fahne Deutschlands, Schwarz-Rot-Gold, die Fahne von Freiheit und Recht, sie wird leuchten in Deutschland! Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand!"

Unmittelbar im Anschluss daran erteilte Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) Reichardt zwei Ordnungsrufe. Magwas begründete dies folgendermaßen:

"Lieber Herr Reichardt, wir halten hier nichts hoch, wir sind ein Parlament des Wortes und nicht des Hochhaltens von Fahnen oder dergleichen. Von daher erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Und ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, dass Sie die Regierung als Verfassungsfeinde bezeichnet haben und ausdrücklich dahin gezeigt haben. Und wenn Sie heute nochmal einen Ordnungsruf kriegen, dann müssen Sie den Raum verlassen. Ich möchte Sie vorsorglich dadrauf hinweisen."

In dem offiziellen Videomitschnitt der Rede, der vom Bundestag veröffentlicht wurde, ist der Ordnungsruf der Bundestagsvizepräsidentin verstümmelt und als solcher nicht zu erkennen, da der Clip nach den Worten "Lieber Herr Reichardt, wir halten hier nichts hoch, wir sind ein Parlament des Wortes und nicht ..." abbricht. Auf Social-Media-Kanälen ist der Vorgang allerdings vollständig zu sehen.

https://twitter.com/AfDimBundestag/statu...n%5Es1_c10

Bei der ebenfalls am 23. Februar 2024 erfolgten Abstimmung über den Bundeswehreinsatz "EUNAVFOR ASPIDES" stimmte Reichardt für den Antrag der Bundesregierung – und damit für den Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer.

Quelle: https://test.rtde.life/gesellschaft/1778...-wahnsinn/