05.12.2024, 19:35
"Vaterlandsverräter" – CDU-Abgeordneter beschimpft die AfD für Friedensbemühungen
5 Dez. 2024
Für ihre friedenspolitischen Forderungen wurden drei AfD-Abgeordnete im Saarländischen Landtag von der CDU als "Vaterlandsverräter" beschimpft. Der CDU-Abgeordnete Theis wiederholte dabei das westliche Narrativ. Die SPD schloss sich dem Vorwurf der CDU an.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Roland Theis im Saarländischen Landtag - Quelle: © BeckerBredel
Im Saarländischen Landtag wurden am Mittwoch schwere verbale Geschütze aufgefahren. Der CDU-Abgeordnete Roland Theis bezeichnete drei Abgeordnete der AfD als "Vaterlandsverräter". Hintergrund ist deren Forderung nach Bemühungen um Frieden. So stellte die AfD einen Antrag auf Verfassungsänderung. In die Saarländische Verfassung sollte der Satz "Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet." aufgenommen werden. Weiterhin brachte die AfD einen Entschließungsantrag ein, der von der Landesregierung fordert, sich für einen Verzicht auf Waffenlieferungen in Krisengebiete einzusetzen.
Theis warf den AfD-Abgeordneten die Verbreitung russischer Narrative vor. Der Ukraine-Krieg richtet sich eigentlich gegen die Deutschen, behauptete Theis.
"Dieser Krieg richtet sich gegen unser Volk. Und wer, wenn eine Aggression gegen das eigene Volk stattfindet, sich auf die Seite des Aggressors stellt, der ist kein Patriot, der ist kein Pazifist, der ist ein Vaterlandsverräter wie Sie."
Im Anschluss wiederholte Theis die Behauptungen der deutschen Propaganda, Russland habe anlasslos die Ukraine überfallen. Es handele sich um den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die unschuldige Bevölkerung der Ukraine".
Theis machte im Anschluss deutlich, dass die CDU bereit ist, den Krieg weiter auf Kosten der Ukraine und der Ukrainer zu verlängern. Die Forderungen der AfD nach einem Waffenstillstand lehnte er ab. Waffenlieferungen an die Ukraine dienen demnach dem Frieden und der Freiheit. Theis sagte:
"Sie sagen Frieden, Sie meinen Unterwerfung. Wir wählen die Freiheit."
Der Auffassung von Theis schloss sich die SPD-Abgeordnete Nadine Schindelhauer an:
"Dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf einen souveränen Staat, sondern ein Frontalangriff auf die Werte, die uns als Europäer leiten, nämlich Freiheit, Demokratie und das Recht eines jeden Volkes auf Selbstbestimmung",
wiederholte sie das westliche Narrativ.
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Meine persönliche Meinung dazu:" Diese Kriegstreiber der Altparteien ( ) sind doch alle nicht mehr klar im Kopf (falls sie es je waren). Zum ersten hat Russland mit Deutschland keinen Zwist angefangen und uns schon gar nicht angegriffen. Die USA sind diejenigen,die schon seit Jahren gegen Russland "zündeln" und dafür die Ukraine sowie auch Deutschland vor ihren Karren spannen. Jeder noch halbwegs denkfähige Deutsche sollte sich darüber im Klaren sein, dass ein Krieg gegen Russland am Ende unweigerlich auf einen Atomkrieg hinauslaufen wird,den nur wenige überleben werden...und diese werden die verantwortlichen Politiker sein, welche in Bunkern hocken die von denen bezahlt wurden,die draußen krepieren "dürfen". Danach wird keiner mehr da sein um diese zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Schreihälse, welche die wirklichen Volksverräter sind, würden sich als erste in die Hosen machen wenn man sie an die Front schicken würde...und diese Leute wollen mit unser aller Leben spielen. Russland hegt keinen Groll gegen Deutschland aber es musste auf die Provokation durch mit seiner Änderung der reagieren. Auch sollte man bedenken, dass Atomraketen in Deutschland uns erstens zu einem legitimen Ziel machen im Falle einer weiteren Eskalation, zweitens kann man sich damit nicht schützen sondern nur "Vergeltungsschläge" landen und nicht zuletzt sollte jedem klar sein, dass jenes Land,von welchem aus geschossen wurde auch die "Antwort" erhält. Wenn also die US - Amerikaner nervös werden und von Deutschland aus losballern wird nicht die USA die "Retourkutsche" kriegen sonder das Land, von welchem aus geschossen wurde... . Die AfD ist die einzige Partei, welche noch denkfähige Politiker und Wähler hat, welche für Friedensverhandlungen und somit für unser Leben und das unserer Kinder und Enkel stehen. Denn eines ist sicher...und hier möchte ich einmal Albert Einstein zitieren...:"
Gez. Mike
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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