von Redaktion | 15. November 2019 | Aktuelles, Ideologie



Die Gründung einer „Sonderkommission Links“ (Soko LinX) in Sachsen hat die linksextreme Szene in Aufruhr gebracht. Auf „indymedia“ kristallisieren sich derzeit zwei linke Lager heraus, die sich gegenseitig beharken. Kurz nach der politischen Verkündung, härter gegen die gewaltbereiten Linksextremen vorzugehen, äußerte sich ein Teil der Leipziger Linken unter dem Titel „Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX“.

Stellungnahme „eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen“

Dabei geht es vor allem um die Fragen, wie man auf die neuen Gegebenheiten und die „politische Repression“ reagieren soll. Zwar stellt sich die linke Szene selbst – in Connewitz, wie auch in Berlin und Hamburg als unterdrückte Gruppe dar, allerdings hat das Suhlen in der Opferrolle von Seiten der „Antirepressionsstrukturen“ eine neue Qualität erreicht:

„Die Reaktionen [Anm. d. Redaktion: auf den Überfall einer Prokuristin durch Linksextreme und in ihrer Wohnung und einem Schlag ins Gesicht] stellen dabei die Spitze der städtischen Inszenierung dar, welche eine wachsende Bedrohung von Links propagiert und dabei jede Verhältnismäßigkeit und jedes Verhältnis zur Realität eingebüßt hat.“

Man befürchtet in der linken Szene, dass Linke, Linksradikale und der „militant agierenden Teil der linken Bewegung“ in einen Topf geworfen werden. Ganz gleich ob zwischen diesen Gruppen tatsächlich ideologische und persönliche Überschneidungen existieren (und davon ist auszugehen), oder man sich spinnefeind ist, stellt sich nun die Frage, wie das breite linke Spektrum auf „Soko LinX“ reagieren wird:

„Weil alle links und linksradikal orientierten Menschen in einen Topf geworfen werden und mithin auch für alles verantwortlich gemacht werden, möchten sich eine Reihe von linken Gruppen und auch Einzelpersonen aus der Schussbahn bringen und beginnen sich von bestimmten Aktionen zu distanzieren. Die Folge ist eine Spaltung innerhalb der radikalen Linken, in einem Moment, wo Geschlossenheit angebracht wäre. Dabei geht nicht nur die Perspektive “Solidarität ist eine Waffe” über Bord, sondern brauchbares Wissen bezüglich des Umgangs mit realer und angedrohter Repression gleich mit. Und das, ohne dass es Sinn macht: Erfahrungsgemäß schadet Distanzierung der gesamten linken Bewegung.“

Einheitsfront der Linken? Von gemäßigten Anhängern der Linkspartei bis zu den „Militanten“ fordert man geschlossenes Auftreten gegen die neuen, angeblichen Repressalien durch den Rechtsstaat. Dabei ist klar, dass man die Körperverletzung an der Prokuristin womöglich als gerechtfertigt erachtet:

„Diskussionen darüber, ob eine Tat, Aktion u.ä. angemessen oder passend war, gehören für uns in unsere Strukturen [Anm. d. Red.: sollen intern geregelt werden].“

Zudem müsse man „solidarisch zusammenstehen, anstatt andere in Gefahr zu bringen“, so der Text der Stellungnahme weiter. Dass kurz nach dem Druck auf die linke Szene ein derartiger Text verfasst wird, zeigt eigentlich nur eines: Dass man sich sorgt, die Szene könnte sich spalten und die hochgehaltene linke Solidarität zerbrechen.

Die Antwort durch „einen Teil der linksradikalen Strukturen“

Eine Woche später erscheint eine weitere Stellungnahme durch „linksradikale Strukturen“, die auf das erste Positionspapier der „Antirepressionsstrukturen“ Bezug nimmt.

Dort heißt es als Antwort auf die Forderung, sich nicht zu distanzieren: „Dieser Aussage widersprechen wir entschieden. Es ist möglich sich von Aktionen zu distanzieren und nicht die Solidarität „über Board“ zu werfen. In linken Strukturen ist es möglich Aktionen ab zu lehnen und dennoch mit den Genoss*innen solidarisch zu sein.“

Auch die linke Realität sieht anders aus: „Die Liste an Genoss*innen, denen die Solidarität und Unterstützung zum Teil mit fadenscheinigen Begründungen bundesweit versagt bleibt, ist lang.

Das „allen zu Seite stehen“, egal welcher Façon, stimme mit der Realität ohnehin nicht überein. Die „Antirepressionsstrukturen“ seien zudem „Politische Player“ und in der Vergangenheit durch politische Selbstinszenierung aufgefallen. Die Forderung, die eigenen Diskussionen intern zu regeln, entspreche nicht der Realität, kritisieren „Teile der linksradikalen Strukturen“.

Aufgabe der „Antirepressionsstrukturen“ sei es, Betroffenen von struktureller und politischer Bedrohung zur Seite zu stehen, anstatt Statements von sich zu geben. Sie sollten erst einmal „ihre Polemiken runterfahren“.

„Sollte dies nicht möglich sein, sollten die Teile der Leipziger Antirepressionsstrukturen“ selber mal überlegen häufiger „das Maul zu halten!“

Man fühlt sich bei diesem öffentlich ausgetragenen Richtungskampf zweier Leipziger linker Gruppen unweigerlich an die Auseinandersetzung der „Volksfont von Judäa“ und der „Judäischen Volksfront“ aus dem Filmklassiker „Das Leben des Brian“ erinnert. Was den Beobachter vielleicht schmunzeln lässt, zeigt im Nachgang eigentlich nur eines:

„Soko LinX“ wirkt!

Der politische und mediale Druck in Sachsen trägt bereits Früchte.. Zum ersten Mal sieht sich die außerparlamentarische Linke vor die Distanzierungsfrage gestellt, was in konservativen Kreisen bekanntlich seit Jahrzehnten der Normalzustand ist. Durch linken Mainstreamjournalismus unter Druck gesetzt, distanziert sich alles von jedem, was rechts der SPD anzusiedeln ist. Mitunter distanzieren sich die Altparteien vom Programm der AfD – nur um Monate später die gleichen politischen Forderungen zu stellen. Dies könnte auch jetzt der radikalen Linken bevorstehen. Die Distanzierungsfrage ist, durch den kleinen Schritt der sächsischen Politik, die „Soko LinX“ einzuberufen, auch im link(s)ten Lager angekommen.

Distanzierungen sind nicht das Ergebnis politischer Übereinstimmungen oder Differenzen. Nicht der Grad an ideologischer Nähe bestimmt politische Abgrenzung, sondern einzig allein der mediale Druck auf eine Gruppe – egal ob real existierende oder vereinfacht zusammengefasst – entscheidet über die Distanzierung in größeren Lagern. Und das selbst, wenn zwischen die Akteure kaum ein Blatt passt.

Die Leipziger linke Szene also vereint gegen Staat, Polizei und „Rechts“? Oder folgen interne Richtungskämpfe, Streitereien und Abspaltungen? Die kommenden Monate werden es zeigen. Inwiefern der interne Streit nach außen getragen wird, wird auch maßgeblich von 100.000 Euro bestimmt. Diese Summe wurde von der Polizei als Belohnung für Hinweise zu den Angriffen auf die Leipziger Immobilienfirmen ausgeschrieben.


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Quelle: https://www.blicknachlinks.org/zoff-bei-...lungnahme/

Anm. Mike:

"Man befürchtet in der linken Szene, dass Linke, Linksradikale und der „militant agierenden Teil der linken Bewegung“ in einen Topf geworfen werden."<<< Aber bei "Rechten" kann man das machen,wa !?? Diese linken Heulsusen schmecken jetzt ihre eigene Medizin...Hipp Hipp...