19.02.2024, 17:26
Vergesst Aiwangers Freie Wähler!
19. Februar 2024
Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger sagte in Bitburg, es dürfe nicht passieren, dass "irgendwo ein Wildgewordener, der dann mit dem Namen Freien Wähler (...) mit der AfD in eine Koalition geht. Dann sind wir deutschlandweit angezündet."
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Freien Wähler haben am Samstag auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl in Bitburg mit großer Mehrheit beschlossen, sich der antidemokratischen „Brandmauer“ des Parteienkartells gegen die AfD anzuschließen. Nur der Landesverband Sachsen , doch die überwältigende Mehrheit folgte dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger.
Damit ist Fakt: Die Freien Wähler haben sich für erhoffte Ministersessel in Koalitionen mit den etablierten Kräften entschieden. Und damit gegen einen echten, notwendigen Politikwechsel in Deutschland. Wer also noch Hoffnungen auf Aiwanger & Co. setzt, sollte das wissen und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen.
Der Beschluss auf dem Bundesparteitag war keine Überraschung, schafft aber endgültige Klarheit über den Charakter der Freien Wähler. Sie will mittun im deutschen Politikbetrieb, aber diesen nicht weiter stören oder gar grundsätzlich in Frage stellen.
Das betrifft die Bundesländer ebenso wie den Bund, in dem Aiwanger hofft, im nächsten Bundestag vertreten zu sein und dort selbst eine größere Rolle zu spielen. Die frischgegründete Partei Werteunion unter dem Vorsitz von Hans-Georg Maaßen hingegen . Ob sie allerdings genügend Wähler finden wird, ist sehr ungewiss.
Nun muss noch eine endgültige Klärung des Verhältnisses der Wagenknecht-Partei BSW zur AfD stattfinden. Aller Voraussicht nach wird sich das BSW jedoch ebenfalls der „Brandmauer“ anschließen. Damit wird auch diese Partei sich zwingen, Teil des Parteienkartells zu werden.
All solche Entwicklungen werden nur dann für die AfD längerfristig zum Nachteil sein, wenn deren Führung daraus inhaltlich und strategisch nicht die richtigen Schlüsse zieht. Dies zu tun, sollten dadurch erleichtert werden, weil einstweilen keine Machtoption für die AfD in Aussicht ist. Denken und handeln ist leichter, wenn keine Dienstautos und Flugbereitschaft locken!
schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über und seinen erreichbar.
Quelle:
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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