Schwarze Tage für den Machtblock

15. August 2024


Von WOLFGANG HÜBNER | Anfang 2024 war die Freude im politmedialen Machtkomplex von Buntland groß, als wegen der Lügeninszenierung von „Correctiv“ hunderttausende brave Untertanen aufmarschierten, um angeblich geplante „Massendeportationen“ von Ausländern zu verhindern. Doch diese skrupellos provozierte Massenhysterie ist verflogen, nun gibt es ausgerechnet vor den brisanten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine schlechte Nachricht nach der anderen für die reaktionären Kräfte in diesem Staat. Die aktuellste darunter ist das (vorläufige) Scheitern des Verbots von „Compact“, dem Magazin von Jürgen Elsässer (PI-NEWS berichtete hier und hier).

Das ist eine beispiellose Blamage nicht nur für die Antifa-Ministerin Nancy Faeser, sondern für die gesamte Ampel-Regierung und die Scheinopposition von CDU/CSU, die keine Anstalten macht, den sofortigen Rücktritt der Meinungsfreiheitsfeindin aus Hessen zu fordern. Freuen können sich hingegen der Ex-Linke Elsässer und sein Team, aber auch die gesamte deutsche Rechte, die in Sachen „Compact“ endlich mal Solidarität bewiesen hat. Es würde wundern, wenn die nächsten Ausgaben von „Compact“ dank Faesers unbezahlbarer ‚Werbung‘ keinen Rekordverkauf verzeichnen sollten.

Desaströse Folgen nicht nur für die SPD dürfte der Beschluss des Parteivorstands von Dienstag haben, die geplante Stationierung von US-Raketen ausschließlich in Deutschland zu unterstützen. Damit hat sich die Partei von Kurt Schumacher und Willy Brandt für den Kriegskurs von Antifarüpel Lars Klingbeil und Boris Pistorius, aber auch von Kanzler Scholz entschieden. Der Beschluss kann aber dazu führen, dass die SPD weder in Sachsen noch in Thüringen über die Fünfprozent-Hürde kommt. Damit würden nicht nur schöne Ministerposten verloren gehen, sondern Koalitionsmöglichkeiten, die die CDU in beiden Bundesländern verzweifelt sucht.

AfD und Wagenknecht-Partei werden davon profitieren. Sie können auch Auftrieb von der eskalierenden Aufklärung über die entdunkelten Hintergründe der staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen erwarten. Ein sehr wichtiger Beitrag zu dieser Aufklärung war am Mittwoch ausgerechnet im Zentralorgan des Machtkomplexes, der FAZ, zu lesen. Zwar war der sensationelle Text der Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, verschämt auf der ersten Seite des Feuilletons platziert.

Doch dieser lange Artikel ist nichts weniger als eine brillant-sachlich formulierte Abrechnung mit dem Versuch der Leitmedien und Politik, sich ihrer Verantwortung für staatliche Willkür in den Jahren 2020 bis 2023 zu entziehen. Rostalskis Fazit: „Wir stehen noch am Anfang der Aufarbeitung“ ist faktisch eine Drohung in Richtung Spahn, Drosten, Robert-Koch-Institut und die vielen Mittäter eines noch ungesühnten Verbrechens an Millionen Menschen.

Als keine gute Idee des Machtblocks hierzulande dürfte sich schließlich die windige Geschichte mit einem ukrainischen Tatverdächtigen für die Sprengung der Gaspipeline in der Ostsee erweisen. Denn nach wie vor deutet alles auf die tatkräftige Beteiligung von „Bündnisfreunden“ an dieser Terrortat hin. Nun einen Ukrainer als möglichen Verantwortlichen zu bezichtigen, dürfte viele Menschen zum Nachdenken über die massive deutsche Waffen-, Geld- und Flüchtlingshilfe für das inzwischen diktatorisch regierende Selenskyj-Regime in Kiew veranlassen.

Summa summarum: Die Landtagswahlen am 1. September werden noch spannender!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/08/schwarze...achtblock/

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Der geplante Lauschangriff auf die „Ungehorsamen“

15. August 2024


Von CONNY AXEL MEIER | Sie haben es schon wieder getan. Sie lernen es nicht. Faesers Angriffe auf den Rechtsstaat reißen nicht ab. Nach dem gescheiterten Compact-Verbot brüten sie, im Verbund mit den Geheimdiensten und dem Bundeskriminalamt (BKA), gerade den nächsten Anschlag aus. Nachdem ihr Angriff auf die Pressefreiheit vor Gericht krachend gescheitert ist, denkt Faeser keinesfalls an Rücktritt. Die Königin der Kakistokraten biegt sich die Grund- und Menschenrechte weiterhin nach ihrem eigenen, totalitären Gusto zusammen.

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat. Nicht der Staat und seine Institutionen sind durch das Grundgesetz geschützt, sondern die Bürger vor dem Staat. Das wird gelegentlich vergessen. Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zu einem repressiven Staat. Nun wird das Grundrecht der Unversehrtheit der privatesten Lebensräume, der eigenen Wohnung, praktisch abgeschafft. Das BKA soll per neuem Faeser-Gesetz befugt werden, geheime Wohnungsdurchsuchungen durchführen zu dürfen. Eine Unverschämtheit löst die andere ab!

Neben den üblichen, richterlich genehmigten Hausdurchsuchungen, die vermehrt nicht der Aufklärung von Verbrechen, sondern zur Schikane oppositioneller Akteure, als Selbstzweck sozusagen, durchgeführt werden, soll vorerst das BKA die Befugnis erhalten, Wohnungsdurchsuchungen geheim, in Abwesenheit der Bewohner, durchführen zu dürfen, ohne ihm diese mitzuteilen.

Methoden wie bei der Stasi

Ehemalige Insassen der „DDR“ dürften sich an diese Stasi-Methoden erinnern. Der mehrfach prämierte Spielfilm “Das Leben der Anderen“ von 2006 mit Ulrich Mühe in der Rolle des abhörenden Stasi-Hauptmanns Gerd Wiesler, gab einen Einblick darüber, wie die Stasi früher Wohnungen verwanzt und Gesprächsprotokolle angefertigt („keine besonderen Vorkommnisse“) hat. Im Zeitalter von Internet und Mobiltelefonen wurden auch die Vorgehensweisen der Geheimdienste technisch angepasst und subtiler.

Spysoftware GPS-Standortbestimmung und Staatstrojaner haben die alten Methoden abgelöst. Kein Geheimdienst-Offizier sitzt mehr in einem kalten, improvisierten Büro im Dachboden des Hauses, deren Bewohner er abhört. Da aber auch die Bürger nicht dumm sind und ihren WLAN-Router und die angeschlossenen Endgeräte mittels verschiedener Anti-Spy-Software zu schützen wissen, ist es natürlich für interessierte Behörden notwendig, den gerade aktuellen Staatstrojaner direkt vor Ort zu installieren.

Man nennt das Spitzeln jetzt „Telekommunikationsüberwachung“. Natürlich geschieht das alles im Namen „unserer Demokratie“ unter dem üblichen Vorwand, entweder zur „Bekämpfung von Terrorismus“ oder „gegen Kinderpornografie“. Das hört sich beides immer gut an. Allerdings müssten in beiden Fällen die Genossen und die Grünen erstmal ihre eigenen Reihen lichten, die bis heute die Klima-Terroristen von der „Letzten Generation“ schützen.

Geheime Hausdurchsuchungen im „Kampf gegen Rechts“

Erst unlängst wurde ein linker Politiker und Landtagsabgeordneter in Thüringen beim Herunterladen von kinderpornografischem Inhalt auf dem Server des Landtags erwischt. Die Berichterstattung in den staatlichen Medien darüber war ziemlich dünn. Hätte das einen AfD-Politiker betroffen, dann gäbe es Sondersendungen darüber in Dauerschleife.

Was also soll mit dem neuen Gesetz zur geheimen Hausdurchsuchung bezweckt werden? Im Mittelpunkt allen staatlichen Handelns steht seit Jahren der „Kampf gegen Rechts“. Also richtet sich der große, heimliche Lauschangriff gegen Akteure der sogenannten „Neuen Rechten“ oder was man dafür hält.

Autoren, Aktivisten, Publizisten, Verleger und Organisatoren, die nicht auf der ökosozialistischen Fahrspur bleiben und stattdessen gesellschaftskritische Aufklärung betreiben, stehen im besonderen Interesse der Behörden, diverser Staatsanwaltschaften und Verfassungsschützer. Dazu gehören auch Querdenker, Maßnahmenkritiker, AfD-Mitglieder und -Sympathisanten, Islamkritiker, Menschenrechtsaktivisten, Ablehner der Gender-Sprache und sonstige freiheitlich denkende Bürger, auch „Staatsfeinde“ genannt.

„Freien Medien“ im Fokus

Besonders die „Freien Medien“ stehen im Fokus. Man wüsste zu gerne, welche realen Personen hinter den Pseudonymen einzelner Autoren verborgen sind. Alle bisherigen Anstrengungen dazu verlaufen meist im Sand. Pseudonyme werden von Autoren verwendet, die Angst um ihre Familien vor Antifa-Angriffen haben, deren Lebensgrundlagen wie Wohnung, Arbeitsplatz und Bankkonto angegriffen werden können und die um ihre eigene Sicherheit besorgt sind. Das ist absolut verständlich.

Die Absicht, die hinter dem Gesetz zur heimlichen Hausdurchsuchung steht, um solche Leute zu enttarnen, ist folgende: Man will nicht nur wissen, wer sie sind, man will sie mit Dreck bewerfen, solange bis etwas hängen bleibt. Man will wissen, mit wem sie kommunizieren, „ihre Netzwerke aufdecken“, „ihre Finanzierung trockenlegen“, ihre Bankkonten beschlagnahmen, sie gesellschaftlich isolieren und verleumden.

Dazu werden Strafverfahren wegen Nichtigkeiten wie angeblicher „Majestätsbeleidigung“ (§188 StGB) von dünnhäutigen Politikern angestrengt. Oder sie werden als „Zeuge“ dazu genötigt, irgendwelche Auskünfte zu erteilen. Zudem muss unbedingt irgend etwas gefunden werden, das sie mit der AfD in Verbindung bringen könnte. Im Umkehrschluss soll damit das staatlich verordnete Narrativ von der „rechtsextremen AfD“ gefüttert werden. Wie könnte man sich vor solchen Eingriffen schützen?

Hier ein paar Anregungen:

• Zu hoffen bleibt, dass irgendwelche Ampelpolitiker die Notbremse ziehen und dieses geplante Gesetz nicht den Weg ins Bundesgesetzblatt findet. Sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten darüber, schaffen Sie Öffentlichkeit. Je mehr Leute davon wissen, desto wahrscheinlicher kommt das Gesetzesvorhaben zu Fall.

• Falls das Gesetz zur Geltung kommt, dann bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, Ihr Haus oder Ihre Wohnung rund um die Uhr durch Nachbarn oder Familienangehörige bewachen zu lassen oder eine Alarmanlage zu installieren, die keinen fremden Zugriff erlaubt.

• Man beachte, dass die geheimen Wohnungseinbrüche auch dazu benutzt werden, Wertsachen und versteckte Tresore zu erkunden, die danach den Vorwand einer regulären Hausdurchsuchung nebst Beschlagnahme, angeordnet durch einen Richter, bieten kann.

• Papiere, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, sollten nicht zu Hause oder in einem Bankschließfach aufbewahrt werden.

• Schützen Sie Ihre Kontakte und die Kontaktdaten ihrer Freunde.

• Notfalls bleiben auch klassische Mittel, um feststellen zu können, ob jemand unbefugt ihre Wohnung betreten hat. Nur ist der Einbruch dann schon passiert.

• Halten Sie ihre Endgeräte immen auf den neuesten Stand der sie schützenden Technik. Veraltete Systeme werden leichter angegriffen.

• Vermeiden Sie grenzwertige Aussagen, die mit bösem Willen zu Ihrem Nachteil interpretiert werden könnten. Rechnen Sie damit, dass irgendjemand Sie bei den steuergeldfinanzierten Meldestellen verpetzt oder Politiker, die Geld damit verdienen, möglichst viele Strafanzeigen zu stellen, Ihnen Zeit, Geld und Nerven rauben.

• Halten Sie sich ein oder mehrere Bankkonten im Ausland, damit Sie im Notfall noch zahlungsfähig bleiben. Achten Sie darauf, einen gewissen Bargeldbestand vorrätig zu haben, damit Sie im Notfall nicht auf Bank- oder Kreditkarten angewiesen sind.

• Halten Sie die Telefonnummern von Ihnen gewogenen Rechtsanwälten bereit, die Sie im Ernstfall kontaktieren können.

• Beachten Sie, dass zeitweilig beschlagnahmte oder heimlich mit Spy-Software infizierte Endgeräte nicht mehr brauchbar sind. Diese müssen alle, auch alle anderen, die in Ihrem WLAN-Netz betrieben werden, ersetzt werden.

Diese genannten Maßnahmen werden zwar Hausdurchsuchungen, auch geheime, nicht gänzlich verhindern. Sie werden es aber den staatlichen Schnüflern erschweren, Sie auszuspionieren. Bleiben Sie also wachsam!

Mehr zum Thema: Nach Gerichtsniederlage: Tritt Nancy Faeser jetzt zurück?

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/08/der-gepl...ehorsamen/

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