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***Klartexter*** · 14.06.2024, 11:02

Regulieren statt Investieren

14. Juni 2024

Nach Ansicht der rot-grünen Politiker sollten wir mehr Untertan als selbstverantwortliche Bürger sein. Dies ist erreicht.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Wir haben unsere Studenten gelehrt, dass Wirtschaftsaufschwung und Wohlstand von den Investitionen abhänge. Wird investiert, entsteht Nachfrage, entsteht höhere Produktivität, entstehen Arbeitsplätze und entsteht Wirtschaftswachstum.

Mit der großen „Transformation“ von „Ökologie statt Ökonomie“ geht es nicht mehr um Wirtschaftswachstum, sondern um Weltenrettung vor CO2, vor Artensterben, vor Umweltschaden und vor Verkehrskollaps durch zu viele Automobile.

Getreu den Parolen der Davos-Oligarchen ist es Aufgabe aller schwarz-rot-grünen Politiker, die Menschheit zu reduzieren, den Verbrauch zu reduzieren, weniger Rohstoffe zu verbrauchen, die Zersiedlung der Landschaft zu stoppen und den Menschen ein neues, grünes Leben vorzuschreiben.

Diese Ziele kann man nicht mit Investitionen erfüllen, sondern – da die Menschen nicht freiwillig verzichten und sich reduzieren lassen – nur durch Vorschriften mit dahinterstehender Staatsgewalt.

So war es folgerichtig, dass die grüne Bewegung – finanziert von US-Milliardären – über deren NGOs von der ökologischen Bewegung zur politischen Partei wurde, um Macht zu erringen und über die staatliche Macht ihre Ziele zu erreichen.

Da dies alles nicht ohne Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung möglich gewesen wäre, mussten die Medien bestochen, instrumentalisiert und auf Ökologie ausgerichtet werden. Seitdem sind nicht nur die Redaktionen grün, sondern sogar die Staatssender und haben sich die Medien von ihrem Informationsauftrag zum grünen Propagandainstrument entwickelt, um – wie schon Goebbels – immer dasselbe in immer neuem Zusammenhang zu behaupten, bis die Bevölkerung das glaubte.

So glaubt eine Mehrheit in Deutschland bereits, dass wir bei einem menschenversursachten Anteil des CO2-Ausstoßes von nur vier Prozent durch Zerstörung unserer Wirtschaft das Klima retten könnten. Der Präsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie in Jena (EIKE) weist schon lange darauf hin, dass „letztlich die Natur 96 Prozent der weltweiten CO2-Menge produziert, während der Mensch durch seine biologischen und industriellen Aktivitäten nur die restlichen vier Prozent beisteuert.“

Wenn die Medienpropaganda aber einmal Untergangs- und Existenzangst in den Leuten durch CO2 erzeugt hat, lässt sich damit politisch endlich die grüne Transformation durchsetzen.

Wirtschaftspolitik bestand noch für Ludwig Erhard und die liberalen Wirtschaftsminister darin, den Menschen wirtschaftlich möglichst viel Freiheit zu überlassen, damit initiative Unternehmer investieren, Betriebe Arbeitsplätze und durch wachsende Produktion mehr Wohlstand schaffen. Nachdem nun aber ein von wirtschaftlichen Kenntnissen völlig unbefleckter Märchenerzähler Wirtschaftsminister wurde, besteht Wirtschaftspolitik darin, mit einem einzigartigen Schwall neuer Vorschriften

den Bauern die Produktionsfläche zu verringern, gleichzeitig aber die Kosten zu erhöhen (Diesel) und ihnen Produktion und anzubauende Produkte so vorzuschreiben, dass die Landwirte statt Ackerbau oder Viehzucht zu betreiben zu mehr als 40 Prozent Bürokraten geworden sind und zu 20 Prozent von öffentlichen Zuschüssen leben müssen.
Um die unsinnige CO2-Neutralität in Deutschland zu erreichen, während andere Länder in der Welt (USA, Indien, China u.a.) ihren Anteil kräftig erhöhen, werden unsere bewährten Heizungssysteme plötzlich verboten und eine Wärmepumpenheizung vorgeschrieben, für die es weder ausreichende Produktion noch Installationskapazität gibt, die in vielen Häusern überhaupt nicht einsetzbar ist und deren Kostenfolgen unabsehbar sind. Fiat ideologica pereat mundus!
Kostet schon die Heizungsumstellung Zigtausende, wird dies noch gesteigert durch die Vorschriften zur Isolierung der Häuser, was nicht nur Gesamtkosten ausmacht, die ein großer Teil der Hauseigentümer und Mieter kaum bezahlen kann, sondern gegen die auch gesundheitliche Bedenken bestehen. Es ist nicht zu fassen, dass gegen diesen alle Bürger und Wähler treffenden Heizungsregulierungsunsinn – dank der Medienpropaganda – keine Protestwelle entstanden ist.
Am meisten haben sich die Öko-Politiker am Baurecht ausgetobt und so viele Einzelvorschriften erlassen, dass Neubauen so kompliziert und teuer geworden ist, dass die Bauwirtschaft zur Hälfte einbrach – obwohl die gleichen politischen Täter durch Massenimmigration immer dramatischere Wohnungsnachfrage schaffen.

Der Autor selbst ist Opfer der Baubürokratie. Er wollte ein Waldgelände bebauen. Elf Jahre dauerte es – nachdem 42 Behörden und Organisationen als „Beteiligte“ zustimmen mussten, aber gegen das Denkmalsamt vier Jahre erfolgreich geklagt werden musste –, bis das Gelände zum Gewerbegelände umgewidmet war. Damit hatte er aber noch kein Baurecht. Dieses durch den erneuten Baudschungel zu erreichen, dauert nun schon weitere sieben Jahre. Nun sind die Umweltfunktionäre der Ansicht, die vor 15 Jahren abgegebenen Umwelt-Zustimmungen seien heute nicht mehr gültig, also müssten alle 42 Beteiligten ihre Zustimmung erneut geben – was wiederum drei bis fünf Jahre dauern würde. Die Boomzeit fürs Bauen ist vorbei. In der Rezession gibt es keine Kredite und keine Renditen. Die Bürokratie hat ein Millionenprojekt verhindert.

Ein für unsere Exporterlöse wichtigster Wirtschaftszweig ist die Automobilindustrie. In Deutschland werden die besten Verbrennerfahrzeuge der Welt gebaut. Genau dagegen gehen die Verbote der Ökologen. Verbrenner darf es ab 2035 nicht mehr geben. Dieser Export Deutschlands soll also verschwinden und durch Importe billiger chinesischer Stromer ersetzt werden. Aus Exporterträgen sollen also Importlasten werden. Wer dies dann bezahlen soll und kann, übersteigt die Vorstellung der Gesetzesfabrikanten.
Auf unteren Verwaltungsebenen üben sich die Ökologen in Exzessen. Sie reduzieren den Autoverkehr in den Städten – „autofreie Stadt“ – ohne zu überlegen, dass damit die Geschäfte, die Gastronomie und die Dienstleistung sterben, die auf Kunden und Publikum angewiesen sind.

Dazu dient auch die drastische Anhebung der Parkgebühren, sodass Autofahrer die Stadt meiden müssen. Erst vor wenigen Jahren hat man viel Geld ausgegeben, um die touristischen Attraktionen der Innenstädte für Käufer, Gäste, Besucher und Arbeitnehmer attraktiv zu machen!

Inzwischen müssen sich unsere Bürger und Wirtschaft nach 90.000 nationalen und zusätzlich 30.000 europäischen Normen richten, ist produktive Tätigkeit wegen der steigenden bürokratischen Anforderungen immer komplizierter geworden, ist unser eigentlich freies Selbstverantwortungssystem immer stärker reguliert und zum Anweisungssystem geworden.

In dirigistischen verwaltungswirtschaftlichen Systemen ist alles verboten, was nicht speziell erlaubt wird. In demokratischen und marktwirtschaftlichen Systemen sollte dagegen eigentlich alles erlaubt sein, was nicht speziell verboten ist.

Wenn aber mehr als die Hälfte des einst freien Lebens reguliert, dirigiert und die Menschen manipuliert werden, kippt das Freiheits- in ein Zwangssystem um. Nach Ansicht der rot-grünen Politiker sollten wir mehr Untertan als selbstverantwortliche Bürger sein. Dies ist erreicht.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/06/regulier...vestieren/