23. Januar 2024


„Sie stehen vor den Trümmern ihrer Politik, die dazu geführt hat, dass diese sogenannte Ampel jetzt noch bei 30 Prozent liegt“ – ein Satz des Familienpolitischen Sprechers der AfD, Martin Reichardt, der saß. Für Bundesfamilienministerin Lisa Paus eine bittere Wahrheit, auch wenn sie sich das in der letzten Ausschusssitzung nicht anmerken ließ.


Die schlechteste Regierung aller Zeiten – das muss man erst einmal schaffen. Aber die Kombination aus Inkompetenz, fehlender Bildung und dem Hass auf Deutschland machen es möglich. Und weil es mit der Kompetenz nicht so weit her ist, legen diese Ampel-Hoheiten auch recht unkompliziert fest, wer rechts ist und wer nicht.

„Und bist du nicht willig“ und kritisierst die Regierung, dann bist du eben rechtsextrem.
Aber die Ampel wäre nicht die Ampel, wenn sie für dieses „Problem“ nicht ganz viele Lösungen in der Anti-AfD/Rechts-Schublade hätte – anders als bei den tatsächlichen Problemen Deutschlands. Dann schaltet sich zum Beispiel das „investigative“ Recherchemagazin Correctiv ein und „deckt auf“.

„Sie starten jetzt Diffamierungskampagnen unter anderem gegen uns, die wir nie etwas anderes z.B. gesagt haben, als dass wir kriminelle Ausländer abschieben wollen und dass wir die nicht hier Bleibeberechtigten auch abschieben wollen – genau wie es die SPD auch gesagt hat“, so der AfD-Abgeordnete Reichardt im Ausschuss weiter.

Was ist eigentlich aus dem Neutralitätsgebot für Regierungsabgeordnete geworden?
Während immer akribischer darauf geachtet wird, dass Staatsbedienstete unbedingt staats- oder eher systemtreu und am liebsten kein AfD-Mitglied sind, nehmen die Vertreter der Regierung kaum ein Blatt vor den Mund. Auch Scholz, Faeser, Baerbock und Co. unterliegen dem verfassungsgemäßen Neutralitätsgebot. Aber schon die ersten Schlagzeilen des Tages beweisen das komplette Gegenteil, wenn der Bundeskanzler und die Außenministerin ganz vorn bei den aktuellen Anti-AfD-Demos mitlaufen.

Dürfen die einen mehr als die anderen? Nein, die machen genauso weiter wie andere! Schon Angela Merkel verstieß im Jahr 2020 gegen dieses Gebot und wurde vom Bundesverfassungsgericht entsprechend verurteilt. Der damaligen Bundeskanzlerin war es nicht genehm, dass der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mit Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Sie kommentierte, dass „das Ergebnis rückgängig gemacht“ werden müsse und verletzte damit nicht nur die Neutralität im politischen Meinungskampf, sondern auch das Recht der AfD auf Chancengleichheit der politischen Parteien.

Merkel hatte damit den Stein ins Rollen gebracht – die Talfahrt der Demokratie hatte begonnen. Dass es mit einer linken ideologiegetriebenen Ampelregierung nicht besser wird, war zu erwarten. Die Definition für Demokrat lautet nun: entweder du bist links und woke oder du bist Anti-Demokrat. Deutschlandhasser, Möchtegern-Feministinnen und Antifa-Verehrer diktieren, was vermeintlich richtig ist und was rechts.

Und nun lassen auch „Spitzenkandidaten“ der neuen Splitterparteien ihre Masken fallen und zeigen mit niveaulosen Aussagen, wer sie wirklich sind – so auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Als „Haufen Scheiße“ beleidigte sie die Alternative für Deutschland und als „Fliegen“ deren Wähler.

Reichardt konfrontierte Familienministerin Paus in der Sitzung mit dieser Tatsache und forderte sie zur Stellungnahme auf. Eher gelangweilt antwortete die Grünen-Abgeordnete, dass sie von der Strack-Zimmermann-Aussage keine Kenntnis hätte und die Regierung das Neutralitätsgebot wahren würde.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/01/martin-r...ausschuss/