Lehren aus der Thüringen-Kommunalwahl

29. Mai 2024


Von PROF. EBERHARD HAMER | Keine Kommunalwahl hat in den letzten Jahrzehnten so viel mediale Aufmerksamkeit erregt, so viel Wahlkampf, aber auch so viel Diffamierung, Hass und Hetze gebracht, wie die am 26. Mai 2024 in Thüringen. Die Schlachtordnung war von der Bundespolitik vorgegeben: Alle Altparteien gegen die AfD.

Trotzdem haben in zehn von 13 Landkreisen AfD-Kandidaten die Ausscheidungsrunde und die AfD insgesamt über 26 Prozent aller Stimmen erreicht (CDU 27 Prozent). Offenbar haben die Wähler nicht so reagiert, wie sie sollten und ganz andere Vorstellungen von den politischen Notwendigkeiten als die politische Führung und Funktionäre des gemeinsamen Kartells von CDU und Ampel-Koalition.

„Totschweigen“ der AfD wirkungslos

Seit Merkel wurde die neue Konkurrenz – damals gegen die Verschuldung der EU und Übernahme dieser Schulden durch Deutschland – zuerst mit „Totschweigen“ zu bekämpfen versucht. Damit hatten die Medien auf Kohls persönliche Intervention den BfB (Bund freier Bürger) totgeschwiegen. Das hätte auch dieses Mal fast funktioniert, weil das Verschuldungsthema die Bürger in Deutschland offenbar wenig interessiert, solange sie nicht direkt mit ihrem persönlichen Einkommen und Vermögen davon betroffen sind. Deshalb hat auch die Ampel-Regierung durch ihre neue Schuldenflutung nur bei den Fachleuten Kritik ausgelöst, in Gesellschaft und Wirtschaft dagegen kaum.

Als Merkel jedoch die Grenzen dem Massenzustrom von Migranten öffnete, entstand sofort Protest vor allem der bürgerlichen Bevölkerung wegen der Kostenfolgen dieser Einwanderung. Dieser Protest wurde von der AfD aufgenommen und brachte ihr erheblichen Zulauf, weil alle anderen Parteien diese Probleme leugneten oder als „humanitäre Pflicht“ darstellten. Auf Betreiben der sozialistischen Parteien wurde dann auch die CDU gedrängt, eine „Brandmauer“ gegen die AfD zu errichten, also keinerlei Zusammenarbeit mit ihr zu dulden und die gesamte demokratische Diskussions- und Kompromisskultur mit ihr abzubrechen.

Dies hat zwar die AfD in die Außenseitersituation gebracht, aber ihr weiteres Wachsen nicht gehindert. Im vergangenen Herbst hatte sie sogar 23 Prozent Wählerzustimmung im Bundesdurchschnitt.

Neue Kampfstrategie der Ampel und der CDU

Daraufhin haben Ampel-Regierung und CDU eine neue Kampfstrategie gegen die AfD entwickelt:

– sie durch den Verfassungsschutz kontrollieren, diffamieren und unterwandern zu lassen,
– eine beispiellose Hass- und Hetzkampagne in den Medien gegen die AfD zu bezahlen, indem täglich irgendwelche Skandale irgendwelcher AfD-Mitglieder die Partei als solche diskreditiert werden sollte und
– täglich irgendwelche Äußerungen in irgendwelchen Nebensätzen von AfD-Funktionären als „rechts“ oder „Nazi“ qualifiziert und publiziert wurden,
– durch Anzeigen gegen AfD-Funktionäre (Höcke) diese wegen dubioser Äußerungen politisch vernichtet werden sollten
– und die AfD als Ganzes wegen ihres „Kampfes für Volk und Heimat“ als rechtsextrem, nazistisch und antidemokratisch („nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehend“) diffamiert wurde. Wer immer Massenimmigration in Frage stellt, ist heute schon Nazi, Antidemokrat, rechtsextrem.
– Immer mehr gesellschaftliche Organisationen stellten sich auf Druck des Linkskartells gegen die AfD und entließen sogar Angestellte, wenn sie sich dazu bekannten, so die Kirchen, Gewerkschaften und andere von Steuern lebende Sozial- und Gesellschaftsorganisationen.
– Die Linksparteien haben ihre Terrortruppe der „Sozialistischen Antifa“ inzwischen mit Geschrei und sogar persönlichen Angriffen gegen jede Veranstaltung der AfD mobilisiert und erpressen sogar Saalvermieter und Städte, der AfD keinerlei Versammlungsräume mehr zur Verfügung zu stellen. Würde dies politisch umgekehrt geschehen, wäre dies längst strafbar.

Wähler denken anders als die Funktionäre

Diese Diffamierungsstrategie hat in Thüringen möglicherweise die AfD um zehn Prozent reduziert, nicht aber entscheidend geschwächt.

Abgesehen davon, dass solche Diffamierung zum Teil strafbar und anti-demokratisch ist, hat sie offenbar ebenfalls nicht funktioniert. Die Wähler denken eben anders als die Funktionäre und ihre Medien und ihre bezahlten Organisationen. Je mehr Immigration die CDU- und Ampel-Funktionäre wollen, desto stärker ist der Widerstand der Bürger und Wähler dagegen, dass unsere Bürger dafür nicht nur mehr als 50 Milliarden jährlich bezahlen müssen, sondern auch aus den Schulen, ihren Innenstädten verdrängt und einem immer radikaleren Islam unterworfen werden.

Ob wohl die Thüringen-Wahl unsere politische (nicht moralische) Elite dazu bringt, entsprechend ihrem Amtseid wieder für das Wohl der Bürger, statt nach Weisung der internationalen Oligarchen zu arbeiten?

Brandmauer und Hetzkampagnen gescheitert

Nachdem nämlich Totschweigen, Brandmauer und Hetzkampagnen gescheitert scheinen, wäre es eigentlich an der Zeit, dass die Altparteien zur Diskussion über die politischen Forderungen der AfD – und der Wähler – übergehen. Aus dem politischen Leben lässt sich die AfD nicht mehr vertreiben. Ihre von einer Mehrheit der Bevölkerung getragene Kritik an ungehemmter Massenimmigration, an der ebenso ungehemmten Verschuldung, an der Staatsbezahlung der Medien oder an der ideologischen grünen Wirtschaftspolitik lässt sich auf Dauer weder politisch verschweigen noch mit Hetze bekämpfen, sondern nur demokratisch durch Diskussion und Kompromiss lösen.

Insofern ist vielleicht die Kommunalwahl in Thüringen politisch schwergewichtiger geworden als ihr Rang in der politischen Organisation.

---

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/05/lehren-a...munalwahl/

Mehr tum Thema: Kommunalwahl Thüringen: Kein Direktsieg für die AfD, jedoch mehrere Stichwahlen mit AfD-Beteiligung

Essen will AfD-Bundesparteitag durch Mietvertragszusatz verhindern