Der Norden und der Westen wählen – und wir müssen wachsam sein

Liebe Förderer, Unterstützer und Freunde,

an dieser Stelle haben wir schon oft zur Wahlbeobachtung aufgerufen. Doch leider sinkt die Bereitschaft, sich ehrenamtlich für faire Wahlen einzusetzen. Wenn in Kürze in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gewählt wird, dann müssen wir die Menschen an die Urnen bringen. Nicht nur zum Wählen, auch zum Absichern. Denn das bringt tatsächlich etwas.

Wahlchaos und nur ein Mandat Mehrheit

Nordrhein-Westfalen ist ein gutes Beispiel: Bei den letzten Landtagswahlen 2017 kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten. AfD-Stimmen wurden in manchen Wahllokalen nachträglich ungültig „gemacht“ oder anderen Parteien zugerechnet, anderswo wurden unrealistische Meldungen über Ergebnisse von 0,0 Prozent weitergegeben. Sogar die Mainstream-Presse berichtete und an einigen Stellen wurde nachgezählt. 2204 Stimmen erhielt die AfD im Nachgang.


Wählen bringt nichts? Quatsch, ran an die Urnen – auch zur Beobachtung!

Das ist deswegen wichtig, weil die Koalition, die sich nach dieser Wahl bildete, lediglich auf einer Stimme Mehrheit fußte. Sprich: Hätte eine der Koalitionsparteien durch die Arbeit der Wahlbeobachter ein Mandat verloren, wäre die ganze Regierungsbildung gescheitert. Daher müssen wir die Augen offenhalten.

Ohne Mitarbeit geht’s nicht

Ein ähnliches Bild hat sich auch in Schleswig-Holstein dargeboten: Chaos, Pannen und Wahlvorstände, die ihre eigenen Regeln aufstellten. Dass Wahlbeobachtung vielerorts eher als Untergraben des Vertrauens in die Demokratie denn als Dienst an ihr verstanden wird, sorgt auch weiterhin für ein angespanntes Klima in den Wahllokalen. Doch diese Taktik darf nicht aufgehen.



Auf unserem Blog haben wir die aktuelle Lage für Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kurz zusammengefasst. Wie immer haben wir dort festgehalten, worum es geht, was auf dem Spiel steht, welche Möglichkeiten sich für uns bieten (Wahlhelfer werden!) und was Sie als Wahlbeobachter wissen müssen.

Fragen? Wir sind da!

Mir ist bewusst, dass die Lage im Westen und Norden gewissermaßen trüb ist – patriotische Parteien haben es schwer oder machen es sich selbst schwer, die Feindschaft gegen Wahlbeobachter ist spürbar und der politische Nutzen ist scheinbar (!) nicht messbar. Ich bitte Sie trotzdem: Wenn Sie in den genannten Bundesländern (oder in Grenznähe) wohnen, dann machen Sie am 8. Mai (Schleswig-Holstein) und am 15. Mai (Nordrhein-Westfalen) als Wahlbeobachter mit! Hier können Sie sich eintragen und exklusives Schulungsmaterial erhalten.

Meine Mannschaft wird zumindest die Wahlbeobachtung in Nordrhein-Westfalen zentral koordinieren und steht mit mehreren Telefonberatern bereit, falls es am Stichtag Schwierigkeiten gibt. Wenn Sie bereits vorab Fragen haben, schreiben Sie uns gerne! Sind Sie dabei?

Ihr,

Philip Stein

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