Das Kabinett will sich mit den Plänen des Gesundheitsministers zur Cannabis-Legalisierung befassen. Demnach soll der Besitz von bis zu 30 Gramm künftig straffrei sein.


Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Bundeskabinett an diesem Mittwoch seine Pläne für die Legalisierung von Cannabis vorlegen. Es handelt es sich um überarbeitete Eckpunkte, die innerhalb der Bundesregierung abgestimmt sind, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf das 19-seitige Papier. Aus Regierungskreisen wurde dies der Nachrichtenagentur dpa bestätigt.

Dem Bericht der Rheinischen Post zufolge sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein. Als Mindestaltersgrenze wird die Vollendung des 18. Lebensjahres des Erwerbers festgelegt. Wegen eines erhöhten Risikos für cannabisbedingte Gehirnschädigungen bei Heranwachsenden wird geprüft, ob für die Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres eine Obergrenze für den THC-Gehalt festgelegt wird.

Drei Pflanzen pro volljähriger Person

Anbau und Vertrieb von Genusscannabis sollen einer strikten staatlichen Kontrolle unterliegen. Der Vertrieb dürfe "mit Alterskontrolle in lizenzierten Fachgeschäften und gegebenenfalls Apotheken erfolgen". Eigenanbau zum Eigenkonsum wird in begrenztem Umfang gestattet und ist straffrei. Erlaubt werden sollen drei Pflanzen pro volljähriger Person. Werbung für Cannabis-Produkte soll untersagt sein.
Durch eine staatlich kontrollierte Lieferkette sollen der Gesundheitsschutz gewährleistet und die organisierte Kriminalität sowie der Schwarzmarkt eingedämmt werden, berichtet die Zeitung. "Mit Inkrafttreten der geplanten Neuregelung sollen laufende Ermittlungs- und Strafverfahren zu dann nicht mehr strafbaren Handlungen beendet werden."

Geplant würden zugleich umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes für Konsumentinnen und Konsumenten, des Kinder- und Jugendschutzes sowie zu Informations-, Beratungs- und Präventionsangeboten. Die gesellschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes sollen nach vier Jahren evaluiert werden.

"Die Eckpunkte treffen wesentliche Aussagen zur Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken", zitierte die Zeitung aus dem Papier. Die Kabinettsbefassung ist ein Zwischenschritt. Ein konkreter Gesetzentwurf soll erst kommen, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt. An den bisher geplanten Regelungen kann sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zudem noch viel ändern.

Quelle: https://www.zeit.de/gesundheit/2022-10/c...ett-kiffen

Meine persönliche Meinung dazu:" Lauterbach ist ein Heuchler. Bei dem Corona - Scheiß macht er ein Bohei,dass es nicht mehr feierlich ist und auf der anderen Seite sorgt er für noch mehr Suchtkranke und wahrscheinlich auch mehr (mindestens) Verletzte im Straßenverkehr. Will sich jemand vorstellen,was auf uns zukommt,wenn Bekiffte mit ihren E - Bikes und Scootern in der Gegend rumdonnern ?! Das wird bestimmt "lustig". Nur mal so am Rande. Die körperlichen und geistigen Schäden,welche durch die Einnahme von Cannabis,in welcher Form auch immer,entstehen nimmt Lauterbach für seinen Sessel und den Futtertrog seiner Partei anscheinend gerne in Kauf. Ohne solche Zugeständnisse an die "grünen Hänger,Zieher,Bahnhofsteher und Kofferklauer" wäre nämlich keiner der Ampelregierung dort,wo er jetzt ist. Wer solche faulen Kompromisse eingeht,um sich an die Macht zu mogeln ist ein verantwortungsloses, charakterloses Schwein. Die angebliche Eindämmung des Schwarzmarktes und der Kriminalität ist an den Haaren herbeigezogen. Wer will,huscht mal kurz nach Holland rüber und besorgt sich sein "Gras". Auch wenn dort nur 5 Gramm pro Kopf offiziell verkauft werden dürfen,kann man halt nacheinander in 50 sogenannte Coffeeshops gehen und sich eindecken...wobei "unter dem Ladentisch" sicher auch größere Mengen den Besitzer wechseln,was wohl bei uns in Deutschland ebenfalls passieren würde. Grenzkontrollen innerhalb der EU finden ja nicht mehr statt...höchstens sporadisch. So werden ja auch Drogen (und ganz nebenbei auch Waffen) aus anderen Ländern nach Deutschland "importiert". Auch wird sich keiner das teure Gras in der Apotheke etc. kaufen,wenn er es bei Schwarzmarktdealern billiger kriegt. Und genau das wird passieren...die Ware auf dem Schwarzmarkt wird mehr und billiger werden."
Gez. Mike