Deutschlands leere Staatskasse - Wiederaufbau oder weiter das Abenteuer Selenskij

21 Aug. 2024

Christian Lindner dreht den Geldhahn zu: Laut Medienberichten hat der Finanzminister dem Bundesverteidigungsministerium fürs nächste Jahr eine Halbierung und später eine Dezimierung der Ukraine-Hilfen verordnet. Wo ist bloß all das schöne Geld hin, das in Deutschland einst nur so sprudelte?


Wir – einfache, bodenständige Menschen – wollen einfache Entscheidungen sowie schnelle und offensichtliche Ergebnisse. Dieser Wunsch ist verständlich, aber unvereinbar mit den Realitäten der Geopolitik, wo die Spieler Figuren bewegen, die für den Durchschnittsbürger oft unsichtbar sind, und wo die Auswirkungen eines jeden Zuges sich oftmals erst nach Jahren zeigen.

Wir, die wir heute leben, haben etwas mehr Glück als andere Generationen und werden Augenzeugen einzigartiger Ereignisse. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung behauptet, einen Brief des Finanzministers vom 5. August dieses Jahres gelesen zu haben, den Christian Lindner an seine Kollegen im Berliner Verteidigungsministerium adressiert hat. Darin heißt es, dass Berlin aufgrund des Finanzdefizits keine neuen Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine mehr prüfen wird.

Einfach ausgedrückt, der Bundesregierung ist das Geld ausgegangen.

In seinem Schreiben führt Lindner einen Zeitplan für die schrittweise Verringerung des Volumens an. Bereits im nächsten Jahr soll der Umfang der Hilfe für Kiew halbiert werden, und bis 2027 wird er weniger als zehn Prozent des derzeitigen Umfangs betragen. Der oberste deutsche Finanzier versuchte, die Pille zu versüßen, indem er sich darüber beklagte, dass er aufgrund der Stagnation der deutschen Wirtschaft keine andere Wahl habe und dass diese Dynamik nichts mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zu tun habe, die nun zunehmend gewissen ukrainischen Tauchern angelastet wird.

Lindners Brief überlagerte sich mit Meldungen von der Frankfurter Börse, wo Aktien des größten Rüstungskonzerns Rheinmetall, der mit den direkt aus dem Bundeshaushalt bezahlten Waffenlieferungen an die Ukraine viel Geld verdient hat, vor dem Hintergrund der angekündigten Kürzungen der staatlichen Mittel nachgaben. Während einer Börsensitzung fielen die Rheinmetall-Papiere um mehr als fünf Prozent im Kurs.

Offenbar gab es Lindners Appell an das Verteidigungsministerium tatsächlich, denn die deutsche Presse veröffentlichte gleich mehrere Publikationen dazu. Der Spiegel beispielsweise veröffentlichte einen Artikel mit recht hartem Inhalt, in dem es heißt, dass die Ukraine einen neuen Begriff lernen müsse, "Schuldenbremse". Und es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ukraine zu ebendieser Bremse geworden ist, die zusammen mit anderen Prozessen wie ein Anker die einst erste Wirtschaft Europas bremst, die jetzt sehnsüchtig von einem Prozent BIP-Wachstum träumen muss.

Bei all dem, was geschieht, ist es sehr wichtig, nicht in Euphorie zu verfallen. Wir haben es mit Prozessen zu tun, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und oft fließend ineinander übergehen.

Erstens müssen wir verstehen, dass Deutschland die Ukraine im Moment weiterhin mit tödlichem Eisen versorgt. Erst neulich berichtete der Bundestag über die Übergabe eines Boden-Luft-Raketensystems IRIS-T, 14.000 155-Millimeter-Granaten, zehn unbemannte Überwasserfahrzeuge und 26 Vector-Aufklärungsdrohnen mit allen Ersatzteilen und Werkzeugen an Kiew.

Zweitens ist der Rückgang der Aktienkurse der Hauptschmiede des deutschen militärisch-industriellen Komplexes zwar erfreulich, aber die knappen Haushaltsmilliarden, die in den letzten zwei Jahren an Rheinmetall geflossen sind, erlauben es dem Unternehmen immer noch, sich an der Spitze zu halten. Die Aktienkurse sind sogar wieder leicht gestiegen.

Das schwerfällige Schiff der Geschichte ändert eben nur langsam und für das bloße Auge unmerklich seinen Kurs.

Es ist kein Zufall, dass Ermittlungen zum Sprengstoffanschlag auf drei Stränge von Nord Stream in letzter Zeit an Fahrt aufgenommen haben und die Version mit einigen privaten ukrainischen Tauchern aktiv vom Weißen Haus gefördert wird, das die Last der Aufrechterhaltung des Ukraine-Krieges weiterhin auf die Schultern der europäischen Haushalte abwälzen will. Würde sich die sehr plausible Version des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh bestätigen, würde es für Washington äußerst schwierig, Berlin davon zu überzeugen, für die Ukraine weiterhin Milliarden Euro aus seiner Wirtschaft abzuziehen und Letztere noch tiefer in die Rezession zu stürzen. Letzteres ist umso schmerzhafter, als Deutschland nach dem Terroranschlag vor der Insel Bornholm seine letzten drei Atomreaktoren freiwillig abgeschaltet hat, was die Energiepreise im Inland weiter in die Höhe treibt und die finanzielle Belastung des realen Sektors erhöht.

Nur zum Verständnis: Deutschland hat nach den Ergebnissen des ersten Halbjahres 2024 eine zweifelhafte Spitzenposition bei den Kosten der Stromerzeugung in Europa eingenommen. Die Produktion einer Megawattstunde kostet hier aus bekannten Gründen 87,50 Euro. Im völlig importabhängigen Großbritannien kostet sie 60 Euro, im benachbarten Frankreich, das nicht einmal daran denkt, seine alten Atomkraftwerke abzuschalten, 13,50 Euro. Merken Sie den Unterschied?

Die jetzt propagierte Version, in der der inzwischen in den diplomatischen Erholungsurlaub abgeschobene General Waleri Saluschny die Sprengung von für die deutsche Wirtschaft lebenswichtigen Gaspipelines anordnet, motiviert Berlin jedoch kaum, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.

Dass der Vektor der Zeit unaufhaltsam weiterläuft, wird indirekt durch die jüngste Erklärung der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bestätigt. Ihre Partei besteht darauf, Rosneft eine Mehrheitsbeteiligung an der schwedischen Raffinerie (PCK Raffinerie) zurückzugeben, die 2022 illegal beschlagnahmt und unter die Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt wurde. Im Gegenzug erwartet die deutsche Opposition, dass Russland die Lieferung von Ural-Rohöl über die Druschba-Pipeline wieder aufnimmt. Russisches Öl ist seit jeher der Grundstoff für die Raffinerie, die fast ganz Ostdeutschland mit Brennstoff versorgt. Gegenwärtig wird das Rohöl von der polnischen Firma Naftoport geliefert, aber es ist eben teuer, da die Polen hier als Zwischenhändler auftreten.

Als die militärische Sonderoperation begann und das Karussell der Sanktionen und Restriktionen gegen Russland in Gang kam, warnten viele, dass dies ein zweischneidiges Schwert sei und der russophobe Chor, der der Ukraine zu Hilfe eilt, in Tränen enden könnte. Das rief damals ein verächtliches Schmunzeln hervor: Seht euch Deutschlands Wirtschaft und Industrie an – sie allein kann alle Kosten ohne großen Schaden tragen. Zweieinhalb Jahre später steht fest, dass die EU ihre Möglichkeiten eindeutig überschätzt hat und an einem Punkt angelangt ist, an dem eine klare Entscheidung getroffen werden muss: in den Wiederaufbau der eigenen Wirtschaft zu investieren oder in ein weiteres Abenteuer von Wladimir Selenskij?

Die Zukunft wird noch interessanter werden, ein wenig Geduld bitte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 20. August auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema – "Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer": Ampel beschließt Budget zulasten der Ukraine


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/216277-russ...rgeraeumt/

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"Rote Linie überschritten" – Familienunternehmer schreiben Brandbrief an Regierung

16 Aug. 2024

Die deutschen Familienunternehmer haben sich mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt. Darin beklagen sie die immer weiter steigenden Sozialabgaben. Die Arbeitskosten seien bereits jetzt "prohibitiv hoch", es brauche einen Politikwechsel.


Deutschlands Mittelständler haben angesichts steigender Beitragssätze für die Sozialversicherung Alarm geschlagen. Der Verband "Die Familienunternehmer" hat deswegen laut übereinstimmenden Medienberichten einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben. In diesem fordert Marie-Christine Ostermann, die Vorsitzende des Verbandes, ein "Notfallkonzept", um wieder unter die "rote Linie" von 40 Prozent Lohnzusatzkosten zu kommen.

Die Vorgängerregierungen hatten die 40-Prozent-Marke über viele Jahre halten können. Das änderte sich mit der Ampel. Derzeit zahlen Beschäftigte, die keine Kinder unter 25 Jahren haben, und Unternehmen für Renten-, gesetzliche Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bereits 41,5 Prozent. Für Ostermann ist diese Belastung bereits jetzt nicht mehr tragbar. Die "ist deutlich überschritten". Weiter heißt es in dem an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner adressierten Brief:

"Die Unternehmen verzweifeln an den Standortbedingungen."

Die Quote für die Sozialabgaben soll sich einer Prognose des IGES Instituts zufolge bis zum Jahr 2030 auf 45,5 und bis 2035 auf 48,6 Prozent erhöhen. Ostermann beklagt:

"Spätestens 2028, also etwa 2,5 Jahre nach der kommenden Bundestagswahl, treibt das von Ihnen zu verantwortende Rentenpaket II die Lohnzusatzkosten auf 44 Prozent hoch."

Die Folgen der hohen Abgaben beschreibt die Funktionärin so:

"Insgesamt mussten die Beitragszahler in 2022 die unglaubliche Summe von rund 620 Milliarden Euro von ihren Lohnsummen an die Sozialversicherungsträger bezahlen."

Dazu kämen 2025 durch Lohnsteigerungen etwa weitere 17 bis 18 Milliarden Euro hinzu, die Beschäftigten und Unternehmen vom Bruttolohn abgezogen werden. Der Verband stellte diese Belastung ins Verhältnis zu dem von der Bundesregierung gepriesenen "Wachstumschancengesetz". Dieses bringe eine Entlastung von "gerade mal drei Milliarden Euro". "Die Familienunternehmer" weiter:

"Woher soll also das künftige Wachstum kommen, das alle so dringend benötigen?"

Die Bundesregierung habe "mit ihrer Sozial- und Gesundheitspolitik die Arbeitskosten in Deutschland auf ein nahezu prohibitives Niveau" verteuert. Setze sich diese Entwicklung fort, würden besonders betroffene Gutverdiener abwandern, andere ihren Ausweg in der Schwarzarbeit suchen – beides zulasten der Sozialsysteme. Die Finanzierung der Sozial- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung sei "so instabil wie ein Kartenhaus".

Stefan Schröter, Berliner Landesvorsitzender des Wirtschaftsverbandes, erklärte der Berliner Zeitung, was seinen Verband zum Schreiben des Brandbriefs veranlasste:

"Wir haben den Brandbrief an die Bundesregierung gerichtet, weil wir mit Sorgen auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land blicken und weil nicht nur wir das Gefühl haben, dass die Bundesregierung dieser prekären Situation nicht Herr wird."

Der Haushaltsstreit in der Koalition sei dafür der "beste Beweis". Schröter weiter:

"Wir müssen beim Wirtschaftswachstum und bei der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder in die Offensive kommen."

Zukunftsinvestitionen blieben aus, weil das Geld in den Sozialstaat gesteckt werde – ohne dabei jemals auszureichen:

"Wir fordern nichts anderes als einen Umbau des Sozialstaates mit Reformen bei den größten Sozialzweigen, damit unsere Beitrags- und Steuerzahler unter den zunehmenden Belastungen nicht zusammenbrechen."

Die Folge eines "weiter so" steht für den Lobbyisten fest:

"Am Ende steht die Deindustrialisierung unseres Landes."

Auch in dem Brandbrief wird darauf verwiesen, dass die Deindustrialisierung Deutschlands in vollem Gange sei. Bereits heute fließt deutlich mehr Kapital ab, als von ausländischen Firmen in Deutschland investiert wird. Immer mehr deutsche Firmen verlagern ihre Produktion ins Ausland und fahren ihre Investitionen im Inland zurück.

Mehr zum Thema – Keiner traut der Energiewende – Deutsche Industrie wandert ab



Quelle: https://test.rtde.me/wirtschaft/215848-r...schreiben/

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Medienbericht: Bundesregierung kürzt 2025 Förderung für Wärmepumpen um Milliarden Euro

19 Aug. 2024

Die "Bild"-Zeitung berichtet, dass die Ampelkoalition im Rahmen jüngster Entscheidungen zur angespannten Haushaltslage auch in den Bereichen "Klimaschutz" und "Energieeffizienz" Sparmaßnahmen durchführen will. So werde das "Sondervermögen" im Klima- und Transformationsfonds im kommenden Jahr spürbar reduziert.



Das dem sogenannten "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) zugedachte Investitionsvolumen für das kommende Jahr wird laut Informationen der Bild-Zeitung um insgesamt 2,4 Milliarden Euro gekürzt und erhält damit voraussichtlich 14,35 Milliarden Euro Gesamtbudget. Die Bundesregierung will insgesamt 15,9 Milliarden Euro für Förderprogramme im Gebäudebereich bereitstellen, so die Pläne für den Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025.

Mit großem vorbestelltem Medientross präsentierte sich erst jüngst Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) via ARD und ZDF-Berichterstattung im Rahmen einer Werbetour für die Wärmepumpe" (t-online). Das Magazin Der Spiegel sprach von einer "Mission zur Pumpenrettung". Habeck teilte zu diesem Zeitpunkt den Journalisten im beschaulichen Laatzen in Niedersachsen mit, wobei er Wärmepumpen offensiv und mehr als offensichtlich bewarb:

"Eine Wärmepumpe erhöht den Wert von Gebäuden. Wir haben ausgerechnet, dass der Quadratmeterpreis von Gebäuden mit Wärmepumpe um 750 Euro höher ist als ohne."

Habeck teilte weiter wörtlich mit: "Solange ich Minister bin, wird diese Förderung nicht angetastet werden". Die Förderung, über die es bis zu 70 Prozent Investitionszuschüsse für Wärmepumpen gebe, sei "super aufgestellt". Die Bild-Zeitung titelte nach dem Medienspektakel nüchtern: "Habecks Märchenstunde".

Zusammenfassend zu den Informationen aus Regierungskreisen heißt es im aktuellen Artikel:

"2025 stehen laut Etat im Spezialtopf 'KTF' 14,35 Milliarden Euro zur Verfügung, erfuhr Bild. Das sind 2,4 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Weniger Zuschüsse soll es auch für Firmen mit hohem Energieverbrauch geben: Der Fördertopf schrumpft 2025 von 3,9 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro."

Das Handelsblatt erinnert, dass die Regierung bereits im vergangenen Jahr "nach dem Schuldenbremse-Urteil des Bundesverfassungsgerichts allerdings 60 Milliarden Euro aus dem KTF löschen musste." Der Bild-Artikel zitiert nach Anfrage einen "Habeck-Sprecher" mit der Feststellung:

"Die Förderung für Gebäude und Firmen wird ohne Abstriche im nächsten Jahr fortgeführt."

Der CDU-Energieexperte Mark Helferich vergleicht demgegenüber die Pläne mit dem im Vorjahr überraschend beschlossenen Förderstopp für E-Autos, die seitens der Ampel zuvor forciert beworben worden waren. Ein anderer Grund könnte laut Helferich lauten, dass "die Ampel der Ansicht ist, dass die Menschen bei Heizungstausch und Wärmewende nicht mehr mitmachen."

Mehr zum Thema - Lupenreines Lobby-Marketing bei Wärmepumpen-Hersteller Enpal


Quelle: https://test.rtde.me/inland/216083-medie...oerderung/