06.08.2024, 10:16
Keiner traut der Energiewende – Deutsche Industrie wandert ab
3 Aug. 2024
Die neue Umfrage der DIHK ist an Pessimismus kaum mehr zu überbieten. Die Energiewende, die vor einigen Jahren noch positiv gesehen wurde, erweist sich als zerstörerisch. Wenn sich diese Zahlen in Arbeitslose umsetzen, wird das schrecklich.
Symbolbild - Quelle: © IMAGO/Christoph Hardt
Die aktuelle Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer zur Energiewende beunruhigende Daten, die zeigen, dass die Energiepolitik der Bundesregierung kein Vertrauen erweckt und die Konsequenzen immer tiefer reichen. Dafür wurden vom 10. bis 30. Juni insgesamt 3.283 Unternehmen aus den verschiedensten Branchen in ganz Deutschland befragt.
Die erste etwas überraschende Zahl: Für 52 Prozent der Betriebe sind die Strompreise in den letzten 12 Monaten weiter gestiegen. Das dürfte letztlich der entscheidende Faktor sein, warum inzwischen bezogen auf das ganze Konzept der Energiewende negative Auswirkungen erwartet werden. Besonders negativ sieht es, was nicht überrascht, die Industrie, aber bis 2022 sahen zumindest Dienstleister und Bauwirtschaft die Energiewende positiv; derzeit gibt es keine einzige Branche mehr, die das tut. Im Norden Deutschlands ist die Sicht deutlich positiver als im Süden, was übrigens auch immer schon der Fall war; aber auch dort ist die Sicht insgesamt mit einem Wert von -8 (auf einer Skala von -50 bis +50) klar im negativen Bereich.
Erschütternd sind die Ergebnisse der Frage, ob Produktionseinschränkungen in Deutschland oder Abwanderungen geplant seien. Bezogen auf alle Branchen bestätigten das im Jahr 2022 noch 11 Prozent der Betriebe, 2024 waren es bereits 18 Prozent. In der Industrie waren es 2022 insgesamt 21 Prozent der Unternehmen, die derartige Pläne hegten, im Jahr 2024 sind es bereits 37 Prozent. Am eindrücklichsten werden die Zahlen allerdings bei Industriebetrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern: Dort waren es 2022 bereits 37 Prozent, die den Betrieb einschränken oder abwandern wollten. In diesem Jahr ist es mit 51 Prozent erstmals die Mehrheit der Betriebe. Das ist noch Wollen und nicht Tun, was bedeutet, dass es sich bisher nicht in einen tatsächlichen Verlust von Arbeitsplätzen umgesetzt hat. Aber ein solcher Wert lässt Böses ahnen. Im Bericht selbst wird ein westdeutsches Industrieunternehmen zitiert:
"Die Deindustrialisierung von Deutschland hat begonnen und gefühlt steuert niemand dagegen."
Dabei wirken sich die hohen Energiekosten auch noch auf andere Art und Weise aus; über alle Branchen hinweg erklären nur noch 38 Prozent der Befragten, das hätte keine weiteren Auswirkungen (bei der Industrie sind es nur 20 Prozent). Die am häufigsten benannte Folge ist der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland; die sahen insgesamt 39 Prozent, aber 59 Prozent der Industrieunternehmen. Von letzteren stellten 39 Prozent Investitionen in die Produktion zurück, 20 Prozent Investitionen in Forschung und Entwicklung, und 24 Prozent Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen.
Auch die zunehmende Bürokratie, die durch Nachhaltigkeitsberichtserstattung oder die Lieferkettengesetze ausgelöst werden, sehen inzwischen 61 Prozent der Betriebe als hinderlich; 59 Prozent bemängeln fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Energiepolitik und 48 Prozent monieren fehlende Infrastruktur und langfristige Planungsverfahren. So eines der Zitate aus dem Bericht:
"Die Inbetriebnahme einer 600 kW Peak Fotovoltaikanlage unseres Unternehmens wurde durch die schleppende Bearbeitung des Netzbetreibers über 12 Monate ausgebremst. Das ist Energiewende made in Germany."
Noch kritischer eine Bemerkung aus einem Unternehmen im Osten:
"Nach 2 Jahren immer noch fehlender Strom- und Gasanschluss an zweiter neu gebauter Niederlassung."
Stabilität der Stromversorgung ist inzwischen für 80 Prozent der Unternehmen und für 81 Prozent der Industriebetriebe ein zentrales Thema; noch 2023 war es das nur für 65 Prozent (Industrie: 67 Prozent). Für 89 Prozent ist mittlerweile Selbstversorgung mit Energie ein Thema; 2022 war es das erst für 50 Prozent (Industrie: 46 Prozent). Vor dem Einläuten der Energiewende war das über Jahrzehnte kein Anlass für besondere Sorgen.
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Energieberatung: Habeck will über Kürzung neue Gasheizungen verhindern
5 Aug. 2024
Es wird noch etwas dauern, bis der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht: Derzeit arbeitet das Streichorchester. Auch das Wirtschaftsministerium von Minister Habeck will sparen, aber noch ist unklar, ob die Nebenwirkungen übersehen werden oder das eigentliche Ziel sind.
Symbolbild; Wärmebildaufnahme eines Hauses - Quelle: © Martin Schutt
Das Habecksche Heizgesetz traf auf nicht viel Gegenliebe in der Bevölkerung. Seit Jahresbeginn werden immer weniger Wärmepumpen, dafür mehr neue Gasheizungen eingebaut. Die jüngsten durch Finanzlücken begründeten Kürzungspläne zielen verdeckt auf diese Entwicklung.
Auf den ersten Blick wird nur der Zuschuss für Energieberatungen . Jetzt wird die staatliche Förderung für die Energieberatungen ab dem 7. August von 80 Prozent auf 50 Prozent gesenkt.
Es gibt zwei Gründe, eine solche Energieberatung durchführen zu lassen: Zum einen sind mit einer Energieberatung höhere Zuschüsse auf Baumaßnahmen wie etwa Wärmedämmungen möglich und zum anderen ist der Einbau einer neuen Gasheizung nur noch nach einer Energieberatung möglich.
Das Ministerium hat sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob bereits gestellte Anträge auf Beratung noch zu den alten Bedingungen abgewickelt werden. Die Kosten für die Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans, der die Voraussetzung einer höheren Maßnahmenförderung ist, liegen für ein Einfamilienhaus durchschnittlich bei 1.600 bis 2.000 Euro. Bisher waren bis zu 1.300 Euro durch Förderung abgedeckt.
Die Begründung, die das Ministerium für diese Maßnahme , zeigt allerdings, dass das Ziel der Kürzung eine Verringerung der Zahl der Beratungen ist:
"Im EBW-Förderprogramm hat sich die Nachfrage in den letzten Jahren vervielfacht (Rund 10.000 Anträge in 2019, 130.600 in 2023 und bereits über 80.000 Anträge bis Anfang Juli 2024)."
Schließlich sind es zu einem guten Teil die gesetzlichen Regelungen der Regierung selbst, die den Bedarf für Energieberatungen ausgelöst haben. Derzeit die Wartezeit für eine solche Beratung bereits bis zu sechs Monate; erst danach können im Falle einer Gebäudesanierung die Anträge auf Zuschüsse gestellt werden. Eine Kürzung der Zuschüsse dürfte die Folge haben, dass die Zahl der Berater nicht weiter zunimmt, während der Bedarf weiter erhöht wird.
Eine der Nebenwirkungen dieser Entscheidung könnte ein weiterer Einbruch bei der Bauwirtschaft sein, weil sich dadurch die Vorlaufzeiten für alle Sanierungsmaßnahmen verlängern. Der Merkur die mögliche Wirkung dieses Schritts so:
"Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums erinnert an die Streichung der E-Auto-Förderung von einem Tag auf den nächsten im Dezember 2023. Auch damals begründete man die Streichung des Bonus mit der knappen Haushaltslage. Seitdem ist der Markt für E-Autos allerdings eingebrochen."
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"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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