ERFOLG:
Justizministerium rudert beim Ausspähen von Online-Passwörtern zurück!

Grüß Gott und guten Tag {name},

Herausgabe sämtlicher Online-Passwörter an die Behörden wegen irgendeines – von wem auch immer – als angebliche „Hassrede“ eingestuften Kommentars im Internet? Das ging dann doch zu weit. Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks musste das Justizministerium nun beim Ausspähen von Online-Passwörtern entscheidend zurückrudern! 1:0 für das freie Internet!

Zwar hat das Bundeskabinett beschlossen, den umstrittenen „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen, allerdings hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) der zentralen Forderung unserer Petition „Schützt unsere Passwörter vor dem Zugriff durch die Regierung!“ nachgegeben und einen entscheidenden Rückzieher gemacht. Die Petition wurde zuvor auf PatriotPetition.org von fast 10.000 Bürgern unterzeichnet und an Justizministerin Lambrecht gesandt.

Nach dem lautstarken Bürgerprotest wurde der Gesetzentwurf jetzt insoweit abgeändert, dass Online-Plattformen nun doch nicht mehr verpflichtet werden sollen, ohne Weiteres wegen Lappalien die Zugangsdaten und Passwörter ihrer Nutzer an die Behörden weiterzugeben, sondern nur noch in begrenzten Ausnahmefällen, bei besonders schweren Straftaten, wie etwa Terrorismus oder Tötungsdelikten und auch nur nach einem Richterbeschluss.

Dies ist ein klarer Erfolg unserer Kampagne, für den wir uns bei Ihnen {name} und allen Unterzeichnern der Petition „Schützt unsere Passwörter vor dem Zugriff durch die Regierung!“ recht herzlich bedanken wollen! Gemeinsam haben wir es geschafft, den mit Abstand kritischsten Punkt aus dem Gesetzentwurf zu streichen, noch bevor er in den Bundestag eingebracht wurde.

Natürlich ist der Gesetzentwurf hinsichtlich der Redefreiheit, unseres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und dem Schutz der Privatsphäre immer noch recht kritisch zu sehen. Wir werden deshalb weiterhin wachsam bleiben, sehr genau hinsehen und überall im deutschsprachigen Raum für unsere freiheitlichen Grundrechte kämpfen! Beispielsweise plant die neue türkis-grüne Bundesregierung in Österreich ein neues Zensurgesetz in Anlehnung an das deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das sogar von den Vereinten Nationen als Verstoß gegen internationale Menschenrechtserklärungen kritisiert wird. Um gegen diese Bestrebungen vorzugehen, arbeitet unser Team bereits an einer entsprechenden Petition zur Verteidigung der Redefreiheit in Österreich.

Damit wir weiterhin unsere bürgerlichen Freiheitsrechte, insbesondere das Recht auf freie Rede, auch und gerade im Internet, mit Nachdruck verteidigen können, zählen wir auf Ihre tatkräftige Unterstützung {name}! Bitte unterstützen Sie PatriotPetition.org heute mit einer Spende von 15, 35, 50 oder 100 Euro, oder gerne auch jedem anderen Betrag, damit wir gemeinsam im gesamten deutschsprachigen Raum, in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Südtirol, und darüber hinaus für den Schutz der christlich-abendländischen Kultur und Tradition unserer Heimat, der Ehe und der Familie, des Lebens, der Freiheit, sowie der Souveränität und Unabhängigkeit der Völker und Nationen eintreten können. Sie sehen, unser gemeinsamer Einsatz wirkt und zeigt Früchte!

Herzlichen Dank {name}, für Ihre großzügige Spende!

https://www.patriotpetition.org/spenden/

P.S.: Dieser Erfolg konnte nur durch Ihre Spenden ermöglicht werden. Bitte spenden Sie weiterhin für die Kampagnen von PatriotPetition.org, damit wir unseren gemeinsamen Anliegen auch künftig eine starke Stimme in der Öffentlichkeit verleihen und weitere Erfolge erzielen können! Herzlichen Dank für Ihre großzügige Unterstützung!

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