14. August 2023


Von MANFRED ROUHS | Bundesweit gilt: Wer AfD-Mitglied ist und damit öffentlich auffällt, läuft Gefahr, seine Waffenbesitzkarte zu verlieren, falls er eine hat. Wird die betreffende Person dann überfallen und zusammengeschlagen, wie kürzlich in Augsburg Andreas Jurca (PI-NEWS berichtete), der unbewaffnet war und ist, dann soll die faktisch den Altparteien nahestehende „Antifa“ offenbar keine böse Überraschung erleben.

Indessen: Das funktioniert nicht immer. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis hatte die zuständige Behörde pflichtgemäß einem AfD-Mitglied die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Der Mann aber rief mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung das Verwaltungsgericht an. Und dort obsiegte er im Eilverfahren. Er behält zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Verfügung über seine Waffen.

Die Begründung der Geraer Verwaltungsrichter für ihre Entscheidung lässt aufhorchen. Denn sie stellen insgesamt die Einordnung der thüringischen AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ in Frage. Die NZZ zitiert aus dem der Redaktion vorliegenden Beschluss einen Satz, der deutlich macht, dass den Richtern die materielle Begründung der Extremismus-Vorwürfe gegen den AfD-Landesverband Thüringen durch das Landes-Innenministerium nicht ausreicht:

„Weder aus dem Vermerk des Amtes für Verfassungsschutz vom 23. Mai 2022 noch aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 folgt jedoch mit der erforderlichen Sicherheit die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbandes der AfD in Thüringen.“

Der Beschluss stellt insofern die Ausgrenzungs-Strategie der Innenministerien gegen die AfD komplett in Frage. Ein durchaus politisch bedeutendes Verfahren: Wir werden genau verfolgen, wie dieser Verwaltungsrechtsstreit weitergeht und wie er letztinstanzlich entschieden wird.



PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/08/heftige-...ngsschutz/