Hans-Georg Maaßen zum Ukraine-Konflikt: Das ist nicht unser Krieg!

27. Mai 2023


Von CONNY AXEL MEIER | Hans-Georg Maaßen (CDU) war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2012 bis 2018. Dann wurde er in den Ruhestand versetzt, weil er der Kanzlerin widersprach. Es gab keine Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz, wie von der Kanzlerin behauptet. Das kostete ihn seinen Job.

Unter seinem Nachfolger Thomas Haldenwang mutierte seine Ex-Behörde zügig vom Verfassungsschutz zum Regierungsschutz. Seitdem gilt jegliche nichtlinke Kritik am Regierungshandeln und an Maßnahmen der Regierung zur „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Darunter subsummiert die Behörde auch Islamkritiker, Migrationskritiker, ja selbst Leute, die keine Insekten essen wollen oder ihre Heizung und ihr Fahrzeug behalten wollen. Manche dieser Kritiker bzw. Delegitimierer sind Ärzte und sitzen derzeiit als politische Gefangene in deutschen Gefängnissen. Andere werden von weisungsgebundenen Staatsanwälten terrorisiert oder zu hohen Geldstrafen verurteilt. Entweder weil sie Impfbescheinigungen ausstellten, Maskenbefreiungs-Atteste anfertigten, Demonstrationen organisierten oder das „falsche“ Facebook-posting teilten. Andere sogenannte „Delegitimierer“ mussten ins politische Exil außer Landes flüchten.

Hans-Georg Maaßen wurde derweil im Januar diesen Jahres zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt. Obwohl manch einem die von der CDU noch immer nicht anerkannte Werte-Union zurecht als konservatives Feigenblatt erscheint, mittels derer frustrierte CDU-Wähler vom Absprung zur AfD abgehalten werden sollen, erregte er doch Missmut sowohl bei der linksgrünen Einheitspartei als auch bei der ergrünten CDU/CSU-Spitze. Die üblichen Diffamierungen waren die Folge.

Im November 2022 gab Maaßen dem Chefredakteur der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“, Jan Mainka, ein Interview (PI-NEWS berichtete), in dem er Stellung bezog zu den Verleumdungen über die ungarische Politik und die Ausgrenzung Andersdenkender in Deutschland. Es war ein Plädoyer für den Erhalt und die Stärkung der Nationalstaaten.

Anlässlich der konservativen CPAC-Konferenz in Budapest Anfang Mai, wurde Maaßen eingeladen, dort an einer Podiumskonferenz teilzunehmen. Die „Budapester Zeitung“ nutzte die Gelegenheit, erneut ein Interview mit Maaßen zu führen. Im Gespräch mit Jan Mainka gibt sich Maaßen überzeugt, dass Konservativismus eine Zukunft auch in Europa hat, ja letztlich gewinnen werde.

Überraschend ist vor allem seine Sicht der Dinge auf den Ukraine-Konflikt:

„Ich bin persönlich der Auffassung, dass dies nicht unser Krieg ist. Weder ein deutscher, noch ein ungarischer, noch ein Krieg der EU. Es geht hier nicht um Menschenrechte oder um westliche Werte, sondern einfach um Machtinteressen. Biden, Blinken und andere aus den USA hatten dies wiederholt deutlich gemacht: Es geht um einen Regimewechsel in Russland und damit darum, dass die USA dort ein Regime sehen wollen, dass sich botmäßig gegenüber ihren geostrategischen Interessen verhält.“

„Wer uns erzählt, dieser Krieg hätte irgendetwas mit westlichen Werten zu tun, will uns irreführen. Der Krieg hätte vermieden werden können, aber der Westen hatte kein Interesse daran. Ich sage das ziemlich plakativ, weil ich das Denken des sogenannten Westens kenne, wobei ich andererseits keinerlei Sympathie für das Putin-Regime hege. Mir geht es weder um die Interessen von Putin, noch die von Selenskyj oder der Biden-Familie. Ich möchte, dass Deutschland in diesem Konflikt deutsche Interessen vertritt. Das bedeutet unter anderem, dass wir uns für einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine einsetzen müssen.“

„Ich halte die Position von Ministerpräsident Orbán für richtig, der seine Ukrainepolitik in erster Linie an den Interessen und am Wohl des ungarischen Volkes ausrichtet. Eine vergleichbare Politik erwarte ich auch von der deutschen Bundesregierung, die nicht gewählt wurde, um die Interessen des ukrainischen Regimes oder der Biden-Familie zu bedienen.“

„Ich nehme an, dass der Krieg in der Ukraine dann zu Ende gehen wird, wenn in Washington auch mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen die Erkenntnis reift, dass das Kriegsziel, nämlich Russland zu dominieren, nicht erreicht werden kann. Aus meiner Sicht ist das Kriegsziel von Anfang an nicht zu erreichen gewesen, war der Krieg also für die USA verloren – spätestens seitdem sich China wenig überraschend eher pro-russisch positioniert hat. Wenn die USA jedoch das Interesse an dem Krieg verlieren, wird es dem Selenskyj-Regime nicht anders ergehen als den Regierungen in Südvietnam, Afghanistan, im Irak oder anderswo.“

Mit seinem Statement ist Maaßen mit der CDU, vielleicht nicht unter den Mitgliedern, aber in der Funktionärsriege im krassen Widerspruch. Eine peinliche Außenministerdarstellerin, die Waffen mit „westlichen Werten“ rechtfertigt und Russland beiläufig schon mal den Krieg erklärt, ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Politikerin. Auf die Frage, warum die linken Gesellschaftszerstörer denn im allgemeinen Sprachgebrauch als „liberal“ und „progressiv“ bezeichnet werden, antwortet Maaßen:

„Die bisher verwendeten Ausdrücke umschreiben die Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft nur unzureichend. Diese Leute bezeichnen sich selbst als „woke“, als „liberal“, „progressiv“ oder als Klimaaktivisten.

Das Entscheidende aber ist, dass sie sich gegen die freiheitliche, rechtsstaatliche Gesellschaft wenden. Sie wollen nicht, dass das Volk entscheidet, weil sie glauben, es besser zu wissen, sie lehnen den Rechtsstaat ab, wenn er ihren politischen Zielen widerspricht, sie sind fanatisch in der Verfolgung ihrer Ziele und lehnen Kompromisse ab oder sehen sie nur als Zwischenschritte zur Zielerreichung.

Und vor allem: Sie bekämpfen jeden, der nicht ihre Auffassung vertritt, nicht als Gegner auf Augenhöhe, sondern als politischen Feind, dem man keine politische Plattform bieten darf, der ausgegrenzt und vernichtet werden muss. Man könnte für diese totalitäre Vorstellung und ihre Träger einige Umschreibungen finden. Ich glaube, die beste Umschreibung, die auch jedermann als Warnhinweis verstehen kann, ist schlichtweg: Das sind Faschisten.“

Nun, das sind mutige Aussagen in heutiger Zeit. Es lohnt sich auf jeden Fall das Interview vollständig zu lesen. In den in Deutschland maßgebenden Zeitungen wäre ein Abdruck nicht mehr möglich, ohne die Büttel des Linksstaats aufzuscheuchen. Wie lange Maaßen noch solche Aussagen tätigen kann, ohne als „Delegitimierer“ beim Haldenwang’schen Regierungsschutz gelistet zu werden, ist fraglich. Vielleicht kommt es auch so, wie Maaßen vorhersagt: Wir werden gewinnen! Das wäre dann die gute Nachricht.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/05/hans-geo...ser-krieg/