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Hannover: Klaus Wichmann räumt niedersächsischen Landtag auf
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[Bild: maxresdefault.jpg]

9. Februar 2024

Seine Rede am Mittwoch zur politisch-medialen Dämonisierung und Ausgrenzung der AfD (Video oben) bricht bei Youtube gerade einige Rekorde – Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, stellte die Altparteien und zeigte souverän auf, mit welchen Mitteln der linke Mainstream arbeitet. Er sprach einige Kollegen persönlich an und räumte so eine Lüge nach der anderen auf – der Saal tobte. Grund genug für PI-NEWS, bei dem 59-jährigen Verdener nachzufragen.


PI-NEWS: Herr Wichmann, Sie gehören dem Landtag bereits seit sieben Jahren an. Nun hielten Sie zum Thema des angeblichen „Geheimtreffens“ in Potsdam im Landtag Hannover eine bemerkenswerte Rede mit über 300.000 Aufrufen. Was gab es für Reaktionen darauf?

KLAUS WICHMANN: Ja, richtig, ich bin jetzt im siebten Jahr im Landtag und habe schon einige Gefechte mit dem politischen Gegner mitgemacht, aber selten war es so hart und verleumderisch wie jetzt. Meine Rede sollte ein Stoppzeichen sein. Ihr macht hier nicht alles mit uns. Und ich habe nach zwei Tagen bereits 1500 Kommentare alleine auf diese Rede auf Youtube, dazu eine ganze Menge, zum Teil sehr berührende Emails aus dem Volk bekommen. Und aus allen spricht eine große Erleichterung darüber, dass ich die Dinge so klar ausgesprochen habe, mit solcher Intensität und genau mit diesen Worten. Ich konnte in einem Kommentar von „gerechtem Furor“ lesen und so hat es sich für mich auch angefühlt während der Rede. Der NDR schrieb sogar später, ich sei gewesen „wie ein Orkan“. Da kann ich mit leben.

Nie zuvor in der Geschichte der AfD hat es einen medialen Großangriff auf die Legitimität der Partei gegeben wie in den letzten Wochen, bei der die Alternative mit Falschbehauptungen, Unterstellungen und Zuschreibungen von fast allen Leitmedien überzogen wurde. Die Umfragewerte für die AfD sanken leicht. Gibt es Möglichkeiten einer Gegenaufklärung, und wie müsste sie beschaffen sein, damit sie auch bei einem breiten Publikum ankommt?

Die althergebrachten Medien sind uns verschlossen und transportieren, statt ihrer Aufgabe gemäß kritisch zu hinterfragen, falsche und bestimmt nicht unabsichtlich verhetzende Narrative. Uns bleiben nur die alternativen Medien und – die ausländische Presse, die sich nur noch die Augen darüber reibt, was in Deutschland gerade passiert. Die alternativen Medien leisten dabei bereits sehr viel und sehr wichtige Arbeit. Vielleicht am wichtigsten für mich ist, die Parlamente zu nutzen, dort können sie uns nicht so schnell das Mikro abstellen wie bei Lanz und Co, schrieb einer der Kommentatoren. Ich mag die Sprache der Politiker anderer Parteien oft nicht. Das ist viel zu oft Phrasendrescherei. Das wollen die Leute nicht hören. Und ich auch nicht. Ich glaube auch nicht, dass die Umfragewerte der AfD dauerhaft sinken. Dazu ist die Politik der Ampel und der CDU zu schlecht. Die Menschen haben die Nase voll.

Das wirkt wie eine geplante „Kartell“-Aktion zwischen den Altparteien, Correctiv und linksgrünen Journalisten, möglichweise noch mit Beteiligung des Verfassungsschutzes. Beispielsweise hat die Rundfunkrätin Jessica Kordouni, Mitglied der Grünen, Interna aus den Beratungen des Rundfunkrates veröffentlicht, die eine missbräuchliche Verquickung von Politik und Medien offenlegt…

Es ist das, was der Journalist Jean Peters in seiner Selbstbeschreibung im Internet veröffentlicht hatte, bevor er es eilig löschte. Der Correctiv-Schreiber meinte darin: „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten“. Stimmt. Denn die Fakten sind offenbar schlicht, dass es ein privates Treffen gab, auf dem auch (!) über Remigration, also Abschiebungen gesprochen wurde. Einen der Vorträge hielt Martin Sellner, dessen Buch jetzt auf Platz 1 der Amazon-Verkaufscharts steht. Ein toller Erfolg von Correctiv. Ich muss an der Stelle auch sagen, dass ich das Treffen auch kritisiere. Ich wäre dort nicht hingefahren. Aber nochmal, es war ein privates Treffen und hatte mit der AfD nur sehr am Rande zu tun. Ginge es um die Inhalte, müsste die Hetze ja gegen die CDU genauso groß sein. Ist sie aber nicht. Bei den derzeitigen politischen Stimmungen im linken Lager braucht diese Correctiv-Geschichte auch keine Verschwörung zu sein. Da hat jemand eine Ibiza-Affäre 2.0 gewollt, lesen Sie mal die Facebook-Seite des Herrn Schraven von Correctiv, da wird es ja praktisch angekündigt. Mit solchen Konstrukten kann man offensichtlich Geld verdienen, persönliche Karriere machen, seinen politischen Druck erleichtern… Alles legitim, aber nicht auf Basis von Lügen, Verdrehungen und Konstrukten. Viel schlimmer ist in meinen Augen aber die unkritische Übernahme solcher „Artikel“ durch Medien, Parteien, Verbände und alles, was bei drei auf dem Baum ist, wenn man „AfD“ sagt. So etwas zerstört die politische Kultur und spaltet die Gesellschaft.

Vor den drei wichtigen ostdeutschen Wahlen im Herbst – was kommt da womöglich noch alles an Behauptungen und Ausgrenzungsversuchen auf die AfD zu und wie sollte sich die AfD positionieren?

Wir müssen offenbar mit allem rechnen. Aber dann ist das so. Aber was glauben Medien und andere Parteien eigentlich, wen sie vor sich haben? Wir erleben diese Anfeindungen doch bis in die Familien hinein seit Jahren! Glauben die im Ernst, sowas kann uns beeindrucken? Uns aus der Politik drängen? Wir sind doch nicht diesen ganzen Weg gegangen, um uns bei Gegenwind davonzumachen. Und selbst wenn uns weitere Angriffe Wählerstimmen kosten, bin ich mir sicher, dass auf Dauer immer mehr Menschen erkennen, dass es so nicht weitergeht. Die AfD muss einfach nur sie selbst bleiben. Das Ohr dicht am Bürger, Augen auf bei Missständen, Deutschland im Herzen. Allerdings gehört auch bei uns Selbstdisziplin dazu, wir müssen dem Gegner ja nichts schenken.

Thema Verfassungsschutz, der ja im Bund mit Thomas Haldenwang ein ideologisches Sendungsbewusstsein entwickelt hat: sollte sich die AfD gegenüber der dort veröffentlichten Negativliste in der Wortwahl von Beiträgen bemühen, die zu vermeiden – oder ist das Urteil des VS ohnehin feststehend und die AfD sollte diesbezüglich keine Rücksicht auf Sprachvorgaben nehmen?

Ich möchte mich zu Haldenwang eigentlich nicht äußern. Eine solche Amtsführung ist in meinen Augen mit dem Amt aber nicht vereinbar. Mir kommt Haldenwang manchmal vor wie ein Pressesprecher der anderen Parteien, etwa, wenn er die Versammlung in Magdeburg abschließend bewertet, obwohl noch ein ganzer Sitzungstag vor uns lag. Und das tut mir sehr leid, denn ich halte den Verfassungsschutz grundsätzlich für sehr wichtig. Ich will nicht, dass die Demokratie verloren geht, weil man auf die Ränder nicht achtgibt. Ich will mich weiter mit Linken über die besseren Antworten auf Sachfragen streiten können und das geht nur in der Demokratie. Leider kommen die Gefahren nicht nur von den Rändern. Es gibt eine große Entwicklung, die Meinungsvielfalt faktisch einzuschränken. Das mache ich nicht mit.

Sprachvorgaben sind für mich keine Lösung für irgendwas. Dennoch ist Sprache enorm wichtig. Als Politiker will ich Menschen davon überzeugen, dass die Lösungen, die ich anbiete, die besseren sind. Ich achte aber sehr darauf, keine Zweideutigkeiten in meiner Sprache zuzulassen, insbesondere mit Anklängen an die Sprache aus Regimen, die ich ablehne, sei es links oder rechts. Der politische Gegner freut sich über so etwas doch nur und schlachtet es sofort aus. Das führt zu nichts außer zu Nebengefechten, die wiederum von der Sache ablenken. Mein Auftrag ist aber, unser Land und die Werte unserer Demokratie zu retten vor Veränderungen, die mit konservativen Werten schlicht nicht vereinbar sind.

Ich denke übrigens, dass das die Einschätzung des VS nicht feststeht. Wie in jeder Behörde mit Prüfauftrag gibt es auch dort viele Menschen, die diese Arbeit sehr ernst nehmen und sich wirklich bemühen. Leider ist der Einfluss der Politik in diesem Bereich aber so dominant, dass ich hinsichtlich des Ergebnisses auch meine Zweifel habe. In Niedersachsen ist der VS etwa eine Abteilung des (SPD geführten) Innenministeriums. Damit ist der VS weisungsabhängig. Wir haben schon vor einigen Jahren einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den VS dort ausgliedern sollte und als Präsidenten nur Bewerber zulassen wollte, die eben kein Parteibuch haben. Überraschenderweise wurde das abgelehnt.

Alle 14 Minuten tritt ein Bürger in die AfD ein, das ist ein enormer Zulauf. Wie sieht das in Niedersachsen aus? Was sind das für Leute?

Bei uns tritt alle 13 Minuten jemand ein. Nein, Scherz beiseite, Niedersachsen erlebt einen Mitglieder-Boom, das erlebe ich auch in meinem Kreisverband. Die Menschen kommen dabei aus allen Schichten und allen Berufen und oft ist es derselbe Grund: wir haben die Nase voll. Es reicht.

Die AfD hat starke Gruppierungen wie „Juden in der AfD“ und „Christen in der AfD“, die ebenfalls in ihrem Umfeld vor Ort einen schweren Stand haben. Was wäre Ihre Botschaft für diese Gruppen, wie könnte man unterstützen?

Meine Bitte an diese Gruppen ist: bleibt standhaft. Ihr werdet genauso angefeindet wie alle in der AfD und vielleicht noch mehr. Man schimpft Euch Verräter, aber Ihr folgt Eurem Gewissen. Wir können nur alle zusammenhalten und uns zunächst mal gegenseitig unterstützen. In den Parlamenten müssen wir auch die Sprachrohre dieser Gruppen sein. Wir müssen widersprechen, wenn es dort heißt, wir seien als AfD unchristlich oder antisemitisch. Allein dabei sind beide Gruppen ein greifbarer Beweis, für den ich sehr dankbar bin. Unter der Hand gibt es natürlich auch deutlich mehr Juden und Christen die sagen: „Ihr habt recht“. Aber es wird noch etwas dauern, bis das lauter wird.

… und dann noch die „Migranten in der AfD“ – immer mehr deutsche Migranten wählen die AfD, während die Medien jeweils ein Bild von ‚rechtsextremen‘ Mitgliedern zeichnen. Wie könnte man diese Gruppen stärker gewinnen und was wäre Ihre Botschaft an gut integrierte Einwanderer?

Meine Botschaft an die gut integrierten Einwanderer ist auch eine Botschaft an die eigene Partei: Einwanderer vertreten oft deutlich konservativere Positionen als andere Bürger und sind uns also politisch näher als noch-so-sehr-hier-geborene Linke. Und sie sind oft unempfänglicher für Moralin-Attacken der großen Linke von Grün bis zu Teilen der CDU. Das sollte uns eigentlich verbinden. Wir sollten uns zusammensetzen und die Gemeinsamkeiten – und die Unterschiede – feststellen. Ich kann mir jedenfalls vorstellen, dass ein guter Teil der gut integrierten Einwanderer, gerade die, die sich hier etwas hart erarbeitet haben, keine Lust darauf haben, sich alles von der Linken kaputtmachen zu lassen.

Der AfD-Landesverband Niedersachsen scheint nach den internen Querelen aus der vorigen Legislaturperiode wie ausgewechselt und hat plötzlich Zustimmungsraten von 21 Prozent, wäre danach drittstärkste Kraft. Was sind die Gründe dafür und was hat die Fraktion dazu beigetragen?

Ich bin da demütig. Den meisten Zuspruch erhält die AfD sicher wegen der furchtbaren Politik der Ampel und der Regierungen in den Ländern. Mindestens so schlimm ist aber auch deren Sprache, die permanente Beschießung des Bürgers aus der Phrasenkanone und die überhebliche Art, mit der die Wähler der AfD behandelt werden. Das braucht niemand. Die Bürger sind nicht so verblödet, als dass sie nicht bemerken würden, dass man sie nicht wirklich ernst nimmt. Sonst sähe die Politik nämlich längst ganz anders aus. Das ist der Prüfstein und nicht irgendwelche schönen Worte.

Die AfD-Fraktion in Niedersachsen leistet bei dem Widerstand gegen diesen Bürgerbetrug ihren wichtigen Anteil und ganz offensichtlich wird sie von immer mehr Menschen nicht als Grund gegen, sondern als Grund für eine Stimmabgabe für die AfD betrachtet. Bestimmte Themen würden ohne uns im Landtag auch nicht so gespielt werden, sei es beim Wolf, sei es bei der Bildungsmisere. Daran teilhaben zu können macht mich auch etwas stolz. Kämpfen lohnt sich eben doch.

Aber es ist auch wahr, der Landesverband der AfD in Niedersachsen hat sich sortiert. Die Lagerkämpfe sind Vergangenheit. Wir machen hier seit einiger Zeit – auch parteiintern – große und schnelle Fortschritte. Das leistet ganz bestimmt einen großen Beitrag zu den Umfrageergebnissen. Wer wählt schon Streithammel? Da würde ich als Wähler denken, die seien so mit sich selbst beschäftigt, die haben bestimmt kaum Zeit für meine Anliegen. Ich bin also sehr dankbar für die Entwicklung in der niedersächsischen AfD. Es fühlt sich bei uns gerade an wie der Leitspruch auf dem Parteitag in Magdeburg: Bereit für mehr!

Welche Highlights gibt es hinsichtlich der politischen Ziele der AfD-Landtagsfraktion?

Unsere Schwerpunkte liegen natürlich in der Landespolitik: Bildung und Innere Sicherheit, also etwa ideologiefreie Schule, Schluss mit betreutem Denken bereits für Schüler, Eingriffe in den Hoheitsbereich der Eltern, Stichwort Frühsexualisierung sowie Innere Sicherheit, also etwa Datenklarheit über den Anteil von Migranten an Gewaltverbrechen, bessere Ausstattung für Polizei, usw. Und natürlich versuchen wir, die Landesregierung zu Aktivitäten im Bundesrat zu bringen, Stichwort Agrardiesel. Die Proteste im Land sind uns ebenfalls Herzenssache. Wir denken, es reicht mit der Ampel. An meiner Rede sehen Sie aber auch: diese allgemeine Verhetzung lassen wir den Anderen nicht durchgehen.

Herr Wichmann, vielen Dank für das Interview.

Ich habe zu danken.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/02/hannover...ndtag-auf/
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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