Halle: Anklage gegen Björn Höcke erhoben

5. Juni 2023


Von MANFRED ROUHS | Die AfD ist im Aufschwung. In bundesweiten Umfragen hat sie mit der Kanzlerpartei SPD gleichgezogen. Im Osten ist sie vielerorts zur stärksten politischen Kraft geworden. Auf dem gesamten Staatsapparat lastet ein hoher Druck, diesen Höhenflug zu stoppen.

Da meldet sich die Staatsanwaltschaft Halle a.d. Saale mit einer Presserklärung zu Wort. Sie hat Anklage gegen Björn Höcke erhoben, dem sie nicht weniger vorwirft als „das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation“. Das ist strafbar nach § 86a des Strafgesetzbuches.

Das Verfahren findet statt auf weiter Bühne, vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle. Dort wird verhandelt, wenn mehrjährige Haftstrafen im Raum stehen. Der Verdacht, es könnte sich bei dem in Rede stehenden Tatvorwurf um eine Bagatelle handeln, soll offenbar gar nicht erst aufkommen.

Björn Höcke wird vorgehalten, bei einer öffentlichen Rede in Sachsen-Anhalt 2021 die Losung „Alles für Deutschland“ verwendet zu haben (PI-NEWS berichtete hier und hier). Dies sei eine Parole der verbotenen Sturmabteilung der ebenfalls verbotenen NSDAP, hat die Staatsanwaltschaft bemerkt.

Das Originalzitat von Björn Höcke aber klingt irgendwie anders. Durchaus nicht nationalsozialistisch. Er hatte geäußert: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“

Ob der feine Unterschied reicht für die Abwendung einer Verurteilung? Kann ihn das Gericht überhaupt freisprechen angesichts des Erwartungsdrucks, der auf den Schultern der verfahrensbeteiligten Juristen lastet?

Ist ein solches Strafverfahren rechtsstaatlich, oder ist es ein Ausdruck politischer Justiz?

Es ist jedenfalls kein gutes Zeichen für den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Aber ein Vorgeschmack auf die Qualität der kommenden Auseinandersetzungen, denen sich niemand wird entziehen können, dem die Zukunft Deutschlands wichtig ist.



PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/06/halle-an...e-erhoben/

Meine persönliche Meinung dazu:" Den Altparteien und ihren Stiefelknechten muss ja ganz schön der Allerwerteste auf Grundeis gehen, wenn sie sich andauernd irgendwelchen neuen Blödsinn ausdenken um Björn Höcke "loszuwerden". Verzweiflung, Hilflosigkeit und Angst in Anbetracht der steigenden Umfragewerte der AfD. Höcke for Kanzler !"

Lächerliche Anklage gegen Björn Höcke

6. Juni 2023


Von WOLFGANG HÜBNER | Die Hysterie der etablierten politischen Kräfte wegen der steigenden Umfragewerte der AfD, die besonders in Thüringen bei den Wählern offenbar von Tag zu Tag beliebter wird, treibt seltsame Blüten. Nun wird der AfD-Oppositionsführer in Erfurt, Björn Höcke, angeklagt, weil er in einer Rede gesagt haben soll: „Alles für Deutschland!“. Und seine Immunität ist deshalb auch schon aufgehoben worden.

„Alles für Deutschland!“ war nämlich ein Kampfslogan der SA. In welchem Zusammenhang Höcke das ausgerufen hat, mag die Gerichtsverhandlung klären. Ob er sich damit jedoch bewusst in die unselige Tradition der SA gestellt hat, sicher nicht. Das kann nur unterstellt, aber nicht bewiesen werden.

Der Anklage hingegen muss unterstellt werden, nicht Deutschland vor SA-Sprüchen zu schützen, sondern Höcke und der AfD zu schaden. Denn es ist völlig absurd und lächerlich, dass ein deutscher Politiker nicht bekennen dürfen soll, alles für Deutschland zu tun. Das muss er nämlich, wenn er seine Aufgabe ernst nimmt.

Es ist sogar bewundernswert, wenn bei dem traurigen Zustand, in dem sich Deutschland seit Jahren in vielerlei Beziehung befindet, einer alles für Buntland tun will. Meinerseits wäre ich zu solchem Idealismus bei allem Patriotismus nicht willens. Wer Höcke, übrigens ein sehr nachdenklicher Politiker, mehrfach beobachtet hat, weiß um seine Neigung zum nationalen Enthusiasmus.

Tatsächlich angeklagt ist genau dieser nationale Enthusiasmus, der im gesamten Personal der Kartellparteien streng verpönt ist. Umso aggressiver wird darauf reagiert, wenn AfD-Politiker sich zu den Interessen ihres eigenen Volkes bekennen. Ob es klug war, den Ausruf „Alles für Deutschland!“ zu machen, ist eine andere Sache. Ich jedenfalls wusste bislang nicht, dass diese drei Worte sozusagen „verboten“ sind und gar zu einer Anklage führen können.

Deshalb habe ich mich ab sofort entschlossen, niemals von Frankfurt nach Darmstadt in einem Volkswagen am Mai-Feiertag die Autobahn zu benutzen: Autobahn Frankfurt-Darmstadt, Volkswagen, Mai-Feiertag – alles ganz böse Nazi-Erbschaften!



PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/06/laecherl...rn-hoecke/