Haldenwang und der „Freibrief für Verfassungsfeinde“

3. April 2024


Von MANFRED ROUHS | Der „Verfassungsschutz“ und sein Präsident, Thomas Haldenwang, sind argumentativ in der Defensive. Die Behörde bezichtigt nicht nur eine in den letzten Jahren neu entstandene Volkspartei, die AfD, des politischen Extremismus. Sondern auch Haldenwangs Vorgänger an der Behördenspitze, Hans-Georg Maaßen. „Rechtsextremismus“ scheint eine Allerwelts-Beschimpfung gegen jeden geworden zu sein, der die politische Klasse heraufordert. Der Geheimdienst nimmt nicht mehr nur die politischen Ränder ins Visier, sondern die Mitte der Gesellschaft.

In der „FAZ“ hinter der Bezahlschranke weist Haldenwang eine Schelte seiner Arbeit zurück, die im In- und Ausland kaum noch zu überhören ist:

„Es ist die Rede von einer ‚Gesinnungspolizei‘, einer ‚Sprachpolizei‘ oder auch von einem ‚Regierungsschutz‘. Politische Meinungen würden ‚auf Weisung‘ hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren.“

Haldenwang meint, die Tätigkeit seiner Behörde würde sich ausschließlich gegen Personen, Vereinigungen und Parteien richten, „die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die „Menschenwürde“ von Angehörigen fremder ethnischer Gruppen oder gewählter Volksvertreter angegriffen werden würde. Und immer dann, wenn staatliches Handeln delegitimiert werden würde, wie zuletzt in der Coronakrise.

Was ist ein Verstoß gegen die „Menschenwürde“? Genügt es dafür, eine polizeiliche Kriminalstatistik zu zitieren, die ausweist, dass Ausländer häufiger straffällig werden als Deutsche? Auffallend ist, dass Haldenwang eine in jedweder öffentlichen Debatte wichtige Unterscheidung von politischen Äußerungen nicht macht: Diejenige zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen. Kann die Wahrheit „rechtsextrem“ sein, falls sie zu unerwünschten politischen Ergebnissen hinführt?

Wer hat in der Coronazeit den Staat delegitimiert? Jene Minister, die Maßnahmen angeordnet haben, von denen sich nach der Einschätzung mancher Kritiker herausgestellt hat, dass sie sachlich nicht geboten waren? Oder eben gerade diese Kritiker der Maßnahmen?

Ist die AfD „rechtsextremistisch“? – Das werden die Gerichte entscheiden müssen. Erst in Deutschland und dann in Straßburg.

In einem hat Haldenwang recht. Er konstatiert:

„In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“

Fragt sich nur, wer die Gefahr heraufbeschworen hat: Eine politische Klasse, die meint, eine starke parlamentarische Opposition sei eine Herausforderung für den Inlandsgeheimdienst. Oder eben diese parlamentarische Opposition.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/04/haldenwa...ngsfeinde/

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Verfassungsschutz-Chef Haldenwang teilt gegen Kritiker aus – und gegen die Meinungsfreiheit

2 Apr. 2024

Kritiker werfen Thomas Haldenwang vor, dass der Verfassungsschutz unter seiner Ägide zu einem Instrument der Bundesregierung mutiert ist. Diesen Vorwurf wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen und holte zum Schlag gegen seine Kritiker aus – der sich jedoch als Rohrkrepierer erwies.


Wie bereits sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen, der nun gegen seinen alten Arbeitgeber Klage eingereicht hat, ist der amtierende Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in den Medien dauerpräsent. Und ebenso wie Maaßen steht er – wenn auch aus anderen Gründen – im Hagel der Kritik.

Mit seinem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mit dem Titel "Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde" wollte Haldenwang seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Zu diesem Zweck fasste er zunächst die an ihm und seiner Behörde geäußerte Kritik der jüngeren Zeit recht zutreffend zusammen:

"Es ist die Rede von einer 'Gesinnungspolizei', einer 'Sprachpolizei' oder auch von einem 'Regierungsschutz'. Politische Meinungen würden 'auf Weisung' hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren."

Laut gewordene Forderungen, wonach sich der Verfassungsschutz politisch neutral verhalten müsse, seien "völlig richtig", so der Behördenchef, der daraufhin feststellen zu können meinte: "Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren."

Und die Demokratie in der Bundesrepublik sei "selten so in Gefahr wie heute". Und von wem die Gefahr ausgeht, liegt für den Chef des Inlandsgeheimdienstes auf der Hand: von der Afd. Zwar erwähnt Haldenwang die Partei in seinem Beitrag nicht explizit, aber dass diese gemeint ist, macht folgende Passage im Anschluss deutlich: "Die zu Jahresbeginn bekannt gewordenen Vernetzungstreffen zwischen Rechtsextremisten und Teilen der gesellschaftlichen Mitte belegen Entgrenzungsprozesse, vor denen das BfV zuvor schon gewarnt hatte."

Gemeint ist natürlich das vermeintliche "Geheimtreffen" in Potsdam, das Massenproteste gegen die AfD zur Folge hatte – mit wohlwollender Unterstützung der Medien und der Bundesregierung. Die regierungsnahen Geschichten-Erfinder von Correctiv hatten das Treffen öffentlich gemacht und behauptet, dort seien Pläne zur millionenfachen Deportation – auch von Deutschen mit Migrationshintergrund – im Rahmen einer "Remigration" besprochen worden.

Die Teilnehmer des Treffens weisen diese Darstellung zurück, und Correctiv ging klammheimlich auf Abstand zur eigenen Darstellung, was die "Deportation" betrifft.

Quelle: https://test.rtde.life/inland/201341-ver...ilt-gegen/

Mehr zum Thema: Verfassungsrechtler: Eingeschränkte Meinungsfreiheit "erstickt Demokratie Zentimeter um Zentimeter"



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