2. September 2023


Von MARTIN E. RENNER | Die Affäre um Hubert Aiwanger zeigt mehrere höchst alarmierende Faktoren auf, die in der bundesdeutschen Politik erkennbar zum Status quo gehören. Dabei soll dies hier keine Verteidigungsschrift für Aiwanger sein, vielmehr soll anhand dieses Beispiels so einiges an Abgründigem dargestellt werden.

Über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben linksvergrünte Öko-Sozialisten den politischen Raum und damit den politischen Diskurs nach und nach erobert und dominiert. Und auch hier muss man der ehemaligen Frau Bundeskanzler Merkel schwerste Vorwürfe machen: Der unter ihr vorangetriebene und schließlich abgeschlossene radikale Umbau der CDU zu einer im Kern linken Partei hat auch unser gesamtes bundesrepublikanisches politisches Koordinatensystem massiv verschoben.

Geist und Moral contra Niedertracht und Intriganz

Die von Helmut Kohl schon Anfang der 80er Jahre geforderte „geistig-moralische Wende“ in unserer Politik und Gesellschaft hat mit Merkels Geburtshilfe und unter ihrer Aufzucht in der Tat stattgefunden. Allerdings genau andersherum: Geist und Moral sind in der politischen Klasse von heute nicht mehr anzutreffen – dafür jedoch Niedertracht und Intriganz.

Beide Unwerte sind es, denen wir in der Aiwanger-Affäre begegnen. Einen pensionierten Lehrer, der nach mehr als 30 Jahren mit übelstem Schmutz und Dreck nach seinem ehemaligen Schüler wirft, kann man nur so bewerten. Denn als Lehrer hatte er ja unwiderrufliche Schutz- und Fürsorgepflichten gegenüber seinem heranwachsenden Schüler, die keinesfalls mit dem Beschulungsende aufgelöst worden sind. Und schon gar nicht angesichts des Zeitpunktes dieser Schmutzattacke – nämlich zu Beginn des Wahlkampfes zur bayerischen Landtagswahl.

Und die klassischen Medien springen unisono gemeinschaftlich und mit großer Begeisterung in diese geistig-moralische Jauchegrube, um den vermeintlichen Klassenfeind zur Strecke zu bringen. Das ist wahrlich ein weiterer übler Faktor. Und zwar gleich in doppeltem Sinne: Erstens zeigt es den ideologischen Gleichtakt von Politik und Medien. Und zweitens, noch erschreckender, den absolut totalitären Habitus der allgegenwärtigen linksradikalen Jagd- und Beutegemeinschaft aus Politik und Medien.

Bist Du kein erkennbar Linker, dann bist Du ein Geächteter und Verfemter

Kein Vergehen ist zu lange her. Keine noch so unbescholtene Karriere taugt als Beweis des tadellosen Staatsbürgers. Keine noch so treuherzige Distanzierung von den ach so garstigen Rechtspopulisten ist Ausweis genug.

Linksradikales Denken kennt weder Toleranz noch Respekt, weder Frei- noch Schutzräume für dezidiert konservativ, also antithetisch denkende Menschen. Oder, noch deutlicher ausgedrückt: Wer sich nicht aktiv, beständig und öffentlich als Linker geriert und den entsprechenden Forderungen und Postulaten aktiv und beständig applaudiert, der macht sich verdächtig – und bekommt alsbald seinen verdienten Platz auf der schwarzen Liste der zu vernichtenden „Widersacher gegen das Gute und einzig Wahre“.

Im politisch und gesellschaftlich zunehmend radikaler und totalitärer werdenden Polit-Klima soll und darf es keine „politische Mitte“ mehr geben, denn man beansprucht diese „Position der Mitte“ ja für sich selbst. Von den „politischen Rechten“ darf schon gar nicht mehr die Rede sein.

Es gibt nur noch Freund oder Feind – und Feind ist jeder, der sich nicht als begeisterter und aktiver Linker zu erkennen gibt.

Das entscheidende Kriterium für ein totalitäres System

Im Gegensatz zu einer Diktatur fordert ein totalitäres System die aktive Teilnahme und das öffentliche, bedingungslose Positiv-Bekenntnis zur vorgeschriebenen Ideologie. Jede Kritik an den „Mächtigen und Führenden“ und auch an den ideologischen Vorgaben und Zielsetzungen führt zwangsläufig zur Ausgrenzung und zur „Aussortierung“ aus der Gesellschaft. Und diese strafende Ausgrenzung kann auch nicht dadurch abgemildert werden, wenn man sich zuvor schon eilfertig und unterwürfig von den politisch noch weiter oder „zu weit“ rechts stehenden Personen oder Organisationen distanziert hat. Diese Lektion dürfte auch Aiwanger spätestens jetzt gelernt haben.

Ein weiterer Fall weist in dieselbe verheerende Richtung: Der Versuch interessierter Kreise, den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auf höchst fragwürdige Weise mit dem sogenannten „Reichsbürger-Putschversuch“ in Verbindung zu bringen. Der jetzt auftragsgemäß von den ehemals eigenen Mitarbeitern beobachtet und bespitzelt werden soll.

Und dies alles unter den medial hämisch-gehässigen „Kommentierungen“. Die in den allermeisten Fällen nichts anderes bedeuten, als eine unverhohlene Vorverurteilung. Nicht nur von Journalisten, sondern auch und vor allem von Politikern. Und zwar parteiübergreifend aus der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ – selbstverständlich mit Ausnahme der „Alternative für Deutschland“.

„Cancel Culture“ als verschärfte Version der „Political Correctness“

Während diese Ko-Produktionen (von Regierung, Parteien, Medien und NGOs) namens „Cancel Culture“ weiterhin ungesühnt Existenzen, Familien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vernichten, genießen die gar nicht so heimlichen An- und Brandstifter in der Politik, den Medien und den NGOs eine absolute Narrenfreiheit.

Von der Katastrophe im Ahrtal, über die gesamte Corona-Politik, der Zerstörung unserer deutschen Wirtschafts- und Unternehmensstrukturen, bis hin zu offener Vetternwirtschaft in dem einen oder anderen Bundesministerium.

Nirgendwo findet etwas statt, was man Aufarbeitung oder Analyse des Destruktiven nennen könnte. Es wird über alles einfach ein undurchdringlicher Mantel des Schweigens geworfen. Mainstreammedien berichten kaum bis gar nicht, oder „framen“ ihre Wort- und Bildauswahl so lange, bis man das Ergebnis ihrer „Berichterstattung“ getrost als Lüge bezeichnen muss.

Alternative Medien hingegen werden zunehmend zensiert oder durch immer neue Auflagen kalt- und gerne auch „ruhig“ gestellt. Hin und wieder wird ein Bauernopfer dargebracht, wie etwa der gute Herr Graichen in Habecks Wirtschaftsministerium. Die eigentlich Verantwortlichen dagegen arbeiten ungeniert weiter an ihrem ideologisch motivierten Zerstörungswerk. Unanständig und niederträchtig.

Und immer wieder „Kampf gegen Rechts“

Es hat eine gewisse Ironie, dass man unwillkürlich an den „Aufstand der Anständigen“ denken muss. Genau diese Wortwahl wählte Gerhard Schröder, damals Bundeskanzler, am 4. Oktober 2000, als er nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge zu einem „Aufstand der Anständigen“ aufrief.

Nachdem die Polizei die Täter überführen konnte, waren sich Politiker einig: Man dürfe nun keinesfalls nachlassen im „Kampf gegen Rechts“. Der damalige NRW-Innenminister Behrens (SPD) äußerte sich dergestalt, dass die „rechte Gefahr“ dennoch vorhanden sei.

Warum denn „dennoch“? – Nun ja, weil, damals die Täter ein Deutscher mit marokkanischem Migrationshintergrund und ein aus Jordanien stammender Palästinenser waren.

Dieser faktenleugnende Wahnsinn des „Kampfes gegen Rechts“ hält in der Tat nun schon seit Jahrzehnten an.

Heute ist die „Alternative für Deutschland“ die einzige und letzte vorhandene politische Kraft, die die unter Kohl zwar verkündete, aber mit Glanz und Gloria vergeigte „geistig-moralische Wende“ – die das Brechen der kultur-marxistischen Hegemonie bedeutet – überhaupt noch in Erwähnung bringt.

Wobei – um im Bilde zu bleiben – nach der hoffentlich bald erfolgten Wende wird noch eine erheblich weite Wegstrecke zurückzulegen sein, bis wir überhaupt wieder von „Geist und Moral“ innerhalb des politischen Raums und unserer Gesellschaft sprechen können.

Und jeder Blick in irgendeine beliebige Debatte im Deutschen Bundestag kann als ein überzeugender Beweis für diese Behauptung gedeutet werden.

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(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/09/hoechste...che-wende/