GEW-Chefin: Lehrer sollen Stimmung gegen die AfD machen

30. März 2024


Lehrer sind nach dem sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ zur politischen Zurückhaltung und Mäßigung verpflichtet. Ihre Schüler sind Schutzbefohlene auch in dem Sinne, dass ihre Meinung zu respektieren ist; auch, wenn sie nicht die des Lehrers ist. Gerade diese Meinungsvielfalt macht die Demokratie aus. Die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte„, herausgegeben von der Bundeszentrale für Politische Bildung, stellt entsprechend fest (Gender-Sprache von PI-NEWS beseitigt):

Das Gebot politischer Neutralität wird dann verletzt, wenn Lehrkräfte gegenüber den Schülern einseitig oder provokativ für eine bestimmte politische Auffassung oder eine Partei werben […]. Das gilt auch dann, wenn sie Anti-Werbung gegenüber Parteien betreiben, die dem demokratischen Spektrum angehören, oder diese gezielt diffamieren.

Das hört sich sehr vernünftig an, hindert aber die Altparteien in ihrem Kampf gegen die Opposition sehr. Schließlich kann man ja den größten Einfluss auf Schüler in der Schule ausüben.

Der Ausweg aus dem Dilemma ist die Formulierung „die dem demokratischen Spektrum angehören“. Wenn eine Partei also nicht „dem demokratischen Spektrum“ angehört, darf man sie sehr wohl „gezielt diffamieren“. Praktischerweise entscheidet dies, also ob sie dem demokratischen Spektrum angehören, der jeweilige Verfassungsschutz, der die Einordnung weisungsgebunden vornimmt, wenn der Innenminister das wünscht. Tut ein Verfassungsschutzpräsident das nicht, verliert er eben seinen Posten, siehe Hans-Georg Maaßen.

Dem Trend der Zeit folgend hat nun die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Hetze gegen die AfD in den Klassenzimmern aufgerufen. „Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen“, so die GEW-Chefin Maike Finnern laut Tagesspiegel. Unter der Überschrift „Mehr zur AfD“ gibt der „Tagesspiegel“ auch gleich ein paar Beispiele, was man gegen die Partei vorbringen könnte:

So seien die Ordnungsrufe, die Redner der AfD für unliebsame Meinungen bekämen, eine „Strategie“ der Partei „um der Demokratie zu schaden“. Oder es wird suggeriert, dass AfD-Mitglieder „Zeichnungen von einem Galgen“ an einen CDU-Landrat schicken würden. Im Grunde kann man bei solchen armseligen Argumentationen dann doch eher gelassen auf den Aufruf der GEW reagieren. Anders sieht es aus, wenn massiv Druck ausgeübt und sogar die Polizei in die Schule gerufen wird, wie bei der Schülerin Loretta, die Deutschland und die Schlümpfe verglichen hatte.

Sollten Sie von Verletzungen des Mäßigungsgebotes für Lehrer an der Schule Ihrer Kinder hören, werden wir von PI-NEWS dies gerne als Beitrag aufgreifen und darüber berichten.

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Quelle: https://www.pi-news.net/2024/03/gew-chef...fd-machen/