Nach „Campact“ und „Attac“ kann die „VVN-BdA“ möglicherweise demnächst dichtmachen. Die Berliner Finanzverwaltung hat entschieden, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dadurch können Spenden an die Vereinigung nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

Die VVN-BdA, deren Name auf den ersten Blick harmlos wirkt, ist allerdings eine linksradikale Vereinigung, die zeitweise von Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet wurde. Die Berliner Finanzverwaltung setzt also das durch, was in einem gesunden Land Normalzustand wäre.

Der Verein ist eine der Schaltstellen zwischen offenem Linksradikalismus und den linken Parteien der Bundesrepublik. Täglich versucht man auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen.

In Hessen urteilte ein Gericht über den Verein, dass er sich dem „orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet fühle und das Ziel der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft verfolge“. Mehr Informationen zum VVN-BdA.

Jahrelang versuchte man gegen die VVN-BdA vorzugehen und ihr die Gemeinnützigkeit und die Fördergelder zu entziehen. Nach langem Ringen hat die Berliner Finanzverwaltung den Entzug der Gemeinnützigkeit durchgesetzt. Dadurch werden zugleich Steuernachforderungen im fünfstelligen Bereich fällig, die der Verein nachzahlen muss. Das gleiche gilt für „Campact“ und „Attac“. Die millionenschweren NGOs, die jahrelang von Steuererleichterungen, Subventionen und Fördergelder profitiert hatten, stehen vor dem Ende ihrer Arbeit.


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