Mit dem politischen Totschläger „Hassrede“ will die Groko abschaffen, was von der digitalen Privatsphäre noch übrig ist.

Soziale Medien sollen zu mehr Transparenz und Vielfalt gezwungen werden. Beobachter warnen: „Das Netz soll ARD werden.“

„Wertebasiert“ solle sie sein, die digitale Zukunft, so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Übersetzung:

Meinungen rechts des politischen Mainstreams haben es in Zukunft im Netz noch schwerer. Zu pessimistisch? Nein:

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des früheren SPD-Justizministers Heiko Maas hat gezeigt: Linksradikale und Islamisten kommen weiterhin nicht nur mit „Hass und Hetze“ sondern oftmals auch mit Morddrohungen ungestraft davon. Nun geht der selektive Feldzug gegen „Hassrede“ in die nächste Runde:

Sie haben ihr Passwort vergessen? Kein Problem! Fragen sie die Regierung. Laut Lambrechts Entwurf eines Gesetzes „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen E-Mail-Dienste, Cloud-Anbieter, WhatsApp und Soziale Medien wie Facebook unsere Kennwörter herausrücken – und zwar „jedem Dorfpolizisten“, so heise-online, und „teils ohne Richterbeschluss“! Das Urteil der FAZ:

„Angriff auf die digitale Privatsphäre“ – „ohne bürgerrechtliches Gewissen“ – „verfassungswidrig“! Doch das ist noch nicht alles:

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober dieses Jahres kam Bundesinnenminister Horst Seehofer die Idee, „die Gamer-Szene stärker in den Blick“ zu nehmen. Sind da etwa auch nur Rechtsextremisten? Die NRW-Landesregierung findet es jedenfalls okay:

In einem schriftlichen Bericht vom 29.10.2019 verrät sie, „Anbieter von Spieleplattformen, die auf ihren Plattformen User-Kommunikation zulassen“, beim Kampf gegen „Gewalt und Hetze“ in die Pflicht nehmen zu wollen. Hey, warum nicht gleich alle Sozialen Netzwerke staatlich kontrollieren?

In einem 240 Seiten dicken Gutachten empfiehlt die sogenannte Datenethikkommission der Groko, wie sie „Gefahren durch besonders meinungsmächtige Anbieter“ – Facebook und Co. – begegnen und den Weg hin zu einer „werteorientierte(n) Gestaltung von Technologie“ ebnen könne:

Dazu gehören: Lizensierungsverfahren für „demokratierelevante algorithmische Systeme“, Kontrolle und auch Verbote von Algorithmen mit „Schädigungspotenzial“ und:

„Positive gesetzliche Vorgaben für soziale Netzwerke, die etwa die Transparenz und Vielfalt des dortigen Diskurses verbessern“. Der Journalist und Soziologe Christoph Kucklick bilanziert: „Das Netz soll ARD werden. Rundfunkräte für Twitter.“

„Das Internet ist die letzte Bastion für freien Journalismus und regierungskritischen Meinungsaustausch“, kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven W. Tritschler. „Klar, dass die Regierung alles versucht, es irgendwie unter ihre Kontrolle zu bringen.“

Quelle: AfD-Fraktion NRW