15 Mai 2024
Dünnhäutig und empfindlich ist sie, die amtierende Bundesregierung. Kritische Bürger, die keinerlei positive Emotionen und sonstige wohlwollende Wahrnehmungen zum politischen Gebaren der Ampelkoalition finden, geraten regelmäßig in den Fokus der Justiz. Sei es durch getätigte Äußerungen in den sozialen Medien oder auch durch private, persiflierende und provokative Plakatierungen. Verletzte Politikerseelen finden sich so bei Robert Habeck, Ricarda Lang und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Außenministerin Baerbock klagte ebenfalls schon mehrfach gegen Privatpersonen und Blogger. So unter anderem geschehen in den Jahren und . Im Jahr 2024 war es zuerst eine Sammelklage "samt Durchsuchungsbeschluss, und schließlich Anklage" gegen einen Bayern wegen zweier "Anti-Grünen-Plakate" auf seinem Privatgrundstück. Nun muss auch ein X-User zum juristischen Rapport antreten, so ein Artikel der Nachrichtenplattform Nius darlegend.
https://twitter.com/niusde_/status/17905...n%5Es1_c10
Laut Nius-Artikel findet sich der Ursprung der Aufregung in einem durch das "Meldeportal 'Hessen gegen Hetze'" gemeldeten X-Posting. Dieses wurde im Jahr 2019 durch eine "damalige schwarz-grüne Landesregierung eingerichtet". Erneut trifft es einen bayerischen Bürger, diesmal aus Oberfranken. Der Mann bezeichnete demnach "in einem Beitrag auf X Baerbock als 'dümmste Außenministerin der Welt'". Danach nahm alles seinen aktuellen Lauf, der Vorwurf: "Beleidigung gemäß § 188 Abs. 1 StGB":
"Wie üblich bei solchen Meldungen wird dann durch das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen Zentrale Meldestelle (ZMI) eine Routineabfrage durchgeführt, um den Klarnamen des beschuldigten X-Accounts zu ermitteln. Im weiteren Verlauf nahm die Polizei die Ermittlungen auf und gab den Fall weiter an die zuständige Staatsanwaltschaft."
Laut Nius vorliegendem Aktenmaterial hätten bei der Staatsanwaltschaft "jedoch 'Zweifel' bestanden, 'inwiefern die Taten geeignet sind, das öffentliche Wirken der Politiker erheblich zu erschweren'". Um ganz sicherzugehen, "landete der gemeldete X-Post prompt auf dem Schreibtisch im deutschen Außenministerium". Das Ergebnis:
Das Baerbock-Dokument - Screenshot:
Eine persönliche Mitarbeiterin von Außenministerin Annalena Baerbock schrieb an den zuständigen Beamten:
"Vielen Dank für die Information und Beteiligung zum Strafverfahren gegen Herrn... Bundesministerin Baerbock stellt wegen aller in Betracht kommenden Delikte Strafantrag. Den entsprechende [sic] von ihr unterschriebene Antrag übersende ich anbei."
Die Ermittlungen laufen vorerst weiter. Fortsetzung folgt.
Quelle:
15 Mai 2024
Außenministerin Annalena Baerbock fühlte sich natürlich beleidigt, als das BKA sie informierte, dass sie in einem Tweet als "dümmste Außenministerin der Welt" bezeichnet worden sei. Bei Weitem nicht das einzige Strafverfahren, das sie auslöst, aber eines der dümmsten.
![[Bild: 6644ff1ab480cc62527724ef.jpg]](https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2024.05/article/6644ff1ab480cc62527724ef.jpg)
Annalena Baerbock bei der Kabinettssitzung, 15. Mai 2024 - Quelle: © Juliane Sonntag
Von Dagmar Henn
Im Grunde sollte man so etwas verbieten. Oder es müsste ihr selbst auffallen, wenn die Bezeichnung nicht treffend wäre. Wobei, dass Außenministerin Annalena Baerbock nicht einmal merkt, dass sie mit ihrer Anzeige gegen eine Benennung als "dümmste Außenministerin der Welt" eigentlich das Gegenteil einer Widerlegung liefert, zeigt, dass nicht nur sie durch ihre Position intellektuell überfordert ist, sondern offenbar auch das Personal in ihrer unmittelbaren Nähe. Vielleicht hätte sie ja ihre Visagistin fragen sollen.
Die Madame, die sich mit Bemerkungen wie "es ist mir egal, was meine Wähler denken" und beiläufigen Kriegserklärungen gen Russland wirklich ins Herz des Volkes gestolpert hat, trifft unübersehbar auch außerhalb des Landes auf nichts als Verehrung. Das zeigte überdeutlich beispielsweise ihr Empfang damals bei den G20 in Indien. Mittlerweile könnte man fast sagen, das ist so der Standard für westliche Politiker, ein Gegenüber knapp über dem Hausmeister, mal mit rotem Teppich, mal ohne, mal mit Licht, mal ohne. Jedenfalls, sobald der Globale Süden betreten wird.
Aber sie hat schließlich auch nichts als Drohungen im Gepäck, als überhebliche, spätkolonialistische Zwangsmaßnahmen, gekoppelt mit tief verankerter Verachtung für alles, was nicht so ist wie sie. Die einzige Eigenschaft, mit der es ihr dennoch gelingt, bei vielen Interesse zu erregen, ist ihre unauslöschliche Neigung zur Sprachverstümmelung und Inhaltsverdrehung, vom "Bacon of hope" (Schinken der Hoffnung) bis zur 360-Grad-Wende. Vermutlich muntert man sich selbst in den Fluren der Vereinten Nationen bei langen Sitzungen mit den neusten Baerbock-Videos auf; ihre internationale Bekanntheit beruht nicht auf ihrer Leistung, sondern ganz im Gegenteil auf den vielfältigen Formen ihres Versagens.
Leistung, das ist das Stichwort. Ein Regierungsmitglied, das öffentlich der Dummheit, sogar der rekordverdächtigen, beschuldigt wird, hat eine einfache Möglichkeit, diese Behauptung Lügen zu strafen. Nämlich sich nicht dumm zu verhalten, sondern klug, und seine Aufgabe zu erfüllen, statt stets frisch geschminkt in Bademänteln das Treppchen herunterzusteigen, als handele es sich um eine Art Varietévorstellung. Irgendwie erwartet man, dass sie sich wenigstens verbiegen könnte, den Fuß in den Mund stecken oder andere Schlangenmenschentricks vorführen oder beim Aussteigen aus dem Flieger ein Liedchen trällern, und seien es die "99 Luftballons". Aber auch wenn Baerbock stets ihr Bestes gibt, die Illusion eines Versprechens zu erwecken, bleibt am Ende nur der Versprecher.
Jede Möglichkeit zu nutzen, die vermeintlich befleckte Ehre zu verteidigen und wegen Lappalien wie einem Tweet vor Gericht zu ziehen, wird nichts an dem Urteil ändern, das die Historiker einmal fällen werden über unsere Madame. Spätestens in diesem Moment bleibt es kleben, das Etikett "dümmste Außenministerin der Welt", und dann nützt keine Klage mehr, das Urteil der Nachwelt erfolgt ohne Berufung. Wenn sich das dem Verstand einer Annalena Baerbock schon nicht erschließt, wäre zu hoffen gewesen, dass es in ihrer Umgebung noch Personen gibt, die das begreifen.
Es ist eine Sache, wegen Eigenschaften angegriffen zu werden, die man nicht oder kaum beeinflussen kann. Aber das Problem, als "dümmste Außenministerin der Welt" gesehen zu werden (und daran ändert sich kein Jota, wenn in Deutschland mit allen Mitteln untersagt wird, das auszusprechen), lässt sich auf zwei Wegen lösen. Entweder, keinen Unfug mehr anzustellen, vom hohen Ross zu steigen und es mal mit Diplomatie zu versuchen, oder den Posten jemandem zu überlassen, der weiß, wozu dieser gut ist und wie er ausgefüllt werden kann. Eine Sprechpuppe der Vereinigten Staaten mit Sprachfehler kann das mit Sicherheit nicht.
Und ungeachtet der eigenartigen Mentalität, die sich darin zeigt, dass jene, die dem Volke dienen sollten, von ihm nichts als Honig ums Maul geschmiert bekommen wollen, und der Erwartung, unangreifbar über den Wassern zu schweben, als wäre die päpstliche Unfehlbarkeit in die Ernennungsurkunden eingewoben – niemand, wirklich niemand auf diesem Planeten käme je auf den Gedanken, den russischen Außenminister Sergei Lawrow dumm zu nennen. Was nichts damit zu tun hat, ob man seine Positionen teilt oder nicht. Kompetenz kann man auch bei Gegnern erkennen und anerkennen.
Das genau ist der Grund, warum Baerbock wenigstens hätte geraten werden sollen, eine derartige Bezeichnung lieber schweigend hinzunehmen, als sie durch eine Strafverfolgung noch zur internationalen Nachricht zu machen. Denn wo auch immer diese Tatsache aufschlägt, von Alaska bis Zypern, werden vielleicht die einen zustimmen, die anderen es etwas scharf finden, aber es wird schwer sein, außerhalb der engsten grünen Blase jemanden zu finden, der diese Bezeichnung als absurd, unzutreffend oder gar unvorstellbar betrachtet. Wodurch im Kern genau die Benennung bestätigt wird, die man so gerne verschwinden lassen wollte. Und daran ändern selbst hundert Strafverfahren nichts.
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Quelle:
Der Klartexter