Bundesfamilienministerium zahlt 300.000 Euro an Migranten, um li zu erstellen.


Memes und ehrliche Arbeit? Nicht mit "LA RED"! Bildquelle: CC0

Seit fast zehn Jahren tanzen und spotten die bunten Bilder durchs Netz. Die Rede ist von „Memes“ (Plural eigentlich Meme), die spätestens seit dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump an massiver Popularität gewannen. Mitunter ist von „memetic warfare“, also „memscher Kriegführung“ die Rede. Der Konflikt, hauptsächlich zwischen Linken und Rechten, hat sich ins Internet verlagert. Dort streiten die Parteien um die Deutungshoheit auf Imageboards, Diskussionsplattformen, Foren und den gesamten sozialen Medien.

Seit spätestens 2017 mischt die deutsche Bundesregierung im Kampf der politischen Bilder mit. Im Novembver 2017 nahm die „Democratic Meme Factory“ ihre Arbeit auf. Beim plakativen Namen handelt es sich um Seiten in den sozialen Medien (Facebook und Instagram), die regelmäßig Memes, hauptsächlich aus dem Bereich der politischen Linken, erstellen und verbreiten. Der aufgeblasene Name allein lässt noch nicht auf die Besonderheit schließen. Auf der Facebook-Seite findet sich allerdings eine kleine Zusatzinformation:


Die vier Träger sowie der Schirmherr “LA RED”. Screenshot: Facebookseite von “DMF”

Unterstützt wird die Meme-Fabrik von fünf Geldgebern. Träger und verantwortlich für das Projekt ist „LA RED – Vernetzung und Integration e.V“. Dabei handelt es sich um eine migrantische Organisation mit Sitz in Berlin, die staatlich gefördert wird und 2017 als „Anerkannter Träger der politischen Bildung“ von der Bundeszentrale für politische Bildung eingestuft wurde. Mittlerweile wurden einige Projekte beendet, darunter auch die „Meme Factory“.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Aktuell laufen noch fünf Vorhaben, beispielsweise „Open Mind“, das „transnational und communityübergreifend gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ vorgeht. Auch bietet man „Interaktive Bildungsangebote zum Thema Politische Bildung“ an. Weitere Schwerpunkte liegen im Bereich der Umwelt und die Anerkennung und Akkreditierung „von im Ausland erworbenen Qualifikationen“.

https://la-red.eu/la-red-als-anerkannter...gstraeger/

Nach Eigenangaben arbeiten 22 Mitarbeiter, mehrheitlich Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund, für „LA RED“. Ob in Vollzeit, Teilzeit oder als Freiberufler ist nicht angeben. Wie hoch die gesamte Förderung aus staatlichen Töpfen ausfällt, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Schaut man sich die Memes der „Factory“ genauer an, wird deutlich, dass es sich um linke, teilweise sogar linksradikale Propaganda handelt. Die spielt mit angeblichen Vorurteilen gegenüber Migranten oder LGBTQ-Personen und richtet sich gegen realen und eingebildeten Hass im Netz.

https://twitter.com/DemMemeFactory/statu...5811635200

Dass die Realität eigentlich spiegelverkehrt abgebildet wird, zeigen Blicke in die Realität, in der gerade Migranten im Bildungssystem bevorzugt werden. Beispielsweise werden Flüchtlinge in den ersten deutlich milder oder gar nicht bewertet. An anderer Stelle werden Abschlüsse anerkannt, die mit den deutschen Zertifikaten kaum vergleichbar sind. Von rassistischen Vorurteilen gegenüber Kindern mit Migrationshintergrund kann im Deutschland des Jahres 2020 keine Rede mehr sein.

„The left can’t meme“ – die Linke kann nicht memen, ist wiederum ein Vorurteil von Rechten gegenüber den Linken. Das scheint sich im Angesicht der unlustigen und einfach schlecht gemachten Memes zu bewahrheiten. So entfaltet die politische Botschaft der Meme Factory schlicht und einfach keine Wirkung. Kaum jemand teilt ein solches Bild öffentlich.

Benachteiligung und Förderung?

Besonders absurd mutet es an, wenn man weiß, dass die migrantischen Ersteller vom Staat, der sie ja angeblich strukturell benachteiligt, tausende Euro erhalten haben. Ob der deutsche Jonas, der zum zehnten Mal sitzengeblieben ist, wohl ebenfalls Bildchen für die Regierung erstellen darf?

Besonders schwach ist die Reichweite der Memes. Auf Facebook hat die Seite rund 360 Anhänger, auf Instagram rund 290 Follower: https://www.instagram.com/democraticmemefactory/ Twitter liegt auf Platz eins mit gut 400 Followern.

https://twitter.com/DemMemeFactory/statu...0314857473

Die Bundestagsfraktion der AfD hat genauer nachgehakt und hat herausgefunden, wie die „Democratic Meme Factory“ gefördert wird. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 19/18366: 129.000 Euro pro Jahr. 2017 wird anteilig (September bis Dezember) mit 40.000 Euro gefördert, 2018 und 2019 dann mit knapp 130.000 pro Jahr. Insgesamt also 300.000 Euro.

Schockierende Ergebnisse

Die AfD-Fraktion fragte, wie der Förderungsbedarf und die Förderungshöhe ermittelt werden. Dies geschehe „auf Grund des Projektantrages“, so die Regierung, was nicht weiter ausgeführt wird. Besonders interessant: Die Projekte sollen zumindest 20 Prozent der Gesamtkosten selber tragen, die restlichen 80 Prozent schießt der Bund zu. Da „LA RED“ über kaum oder keine Eigenmittel verfügt, braucht man eine private Finanzierung abseits der Bundesregierung. Je höher diese Finanzierung ausfällt, desto mehr kann auch das Bundesfamilienministerium bezuschussen.

Und da kommt die Europa-Universität-Viadrina aus Frankfurt (Oder) sowie die Friede-Springer-Stiftung ins Spiel. Die Frankfurter Universität finanziert die Meme-Werkstatt mit 21.000 Euro die Springer-Stiftung mit 4.500 Euro. Insgesamt kommen also 25.000 Euro (2018) von nichtstaatlichenTrägern, wobei die Europa-Universität ebenfalls staatlich finanziert ist.

Evaluation? Fehlanzeige!

Ob die „Meme Factory“ aber tatsächlich irgendetwas leistet, ist dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ im Auftrag des Bundesfamilienministeriums egal:

„Wurden in den Zuwendungsbescheiden an die Projektpartner der „De-mocratic Meme Factory“ quantitative und qualitative Vorgaben hinsichtlich der zu produzierenden Memes gemacht?
Wurde die Auflagenerfüllung im Rahmen der bisherigen Mittelauszahlungen geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?“

Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage: „Es wurden keine diesbezüglichen Auflagen erlassen.“ Das bedeutet: Niemand interessiert, ob die Meme-Ersteller arbeiten oder das Geld einfach einsacken.

Auffangbecken für sechs linke Akademiker

Allein im Bereich der Meme-Factory arbeiten sechs Personen mit insgesamt 94 Wochenstunden (2019). Auch hier gibt die Bundesregierung keine Aufschlüsselung an, ob die Gelder hauptsächlich in Gehälter oder in Workshops flossen, die ebenfalls veranstaltet werden.

Auf der eigenen, verwaisten Website kann man die typischen Inhalte eines Vortrages als Präsentation nachlesen. Eine schlechte Powerpoint-Vorlage soll offensichtlich Migranten, aber auch einheimischen Kursteilnehmern, das Phänomen der Memes erklären. Auf Seite 6 von 24 Folien geht man in einem Stichpunkt genauer auf die Meme-Kultur ein:

„Teil der Internetkultur: schaffen Normen/Regeln und Werte“

Und tatsächlich liegen die Veranstalter von „LA RED“ hier richtig: Memes sind ein Teil der Internetkultur. Kultur kann man aber nur schwer mit Fördermitteln, oder gar viel gutem Willen verändern. Kultur ist selbsterwachsen und ein Zusammenspiel aus tausenden und abertausenden Komponenten, Millionen von Nutzern im Netz. Dadurch ist es auch unmöglich, diese Kultur zu imitieren.

Das Netz ist nicht links!

Und eines haben die letzten Jahre gezeigt: Die Meme-Kultur ist deutlich konservativer als die Realpolitik – in fast allen Ländern. Deshalb versucht die Regierung gemeinsam mit quasistaatlichen Akteuren „Hassrede“, also hauptsächlich unliebsame Meinungen, zu ahnden und schließlich zu verbannen. Flankierend soll die Meme-Kultur also auch nach links gedrückt werden. Dass derartiges nicht funktionieren kann, ist das Produkt eines überbezahlten und vollkommen unfähigen Migrantenvereins und dem Faktor, dass man Kultur nicht einfach ändern kann. Auch nicht mit 300.000 Euro.

Mittlerweile wurde das Projekt der Meme-Schmiede beendet und zählt beim Trägerverein „LA RED“ zu den abgeschlossenen Projekten. Auch die Arbeit in den sozialen Medien wurde fast vollständig eingestellt. Ob 2020 noch Gelder flossen, wird von der Regierung allerdings nicht klargestellt. Eine eher untypische Entwicklung, da „Demokratie leben!“ als Programm des Familienministeriums entfristet wurde, also weiter unbegrenzt Projekte fördern darf. Die „Democratic Meme Factory“ gehört nicht mehr dazu. Macht aber nichts, schließlich hat „LA RED“ noch fünf andere Eisen im Feuer. Für irgendetwas werden immer Gelder bewilligt.


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Quelle: https://www.blicknachlinks.org/bundesfam...erstellen/