Von MEINRAD MÜLLER | Findet sich Deutschland bald zurecht in einer Reihe mit China, Nordkorea und Kuba? Nähern sich die Grenzen der freien Meinungsäußerung etwa an? Während der Vergleich auf den ersten Blick überraschend erscheinen mag, offenbart er bei genauerer Betrachtung eine beunruhigende Tendenz zur Einschränkung dieses Grundrechts – mit spezifischen Nuancen in jedem Land.

In China wird die Kritik an der Kommunistischen Partei als Verbrechen geahndet. Aussagen wie „Die Kommunistische Partei Chinas soll Taiwan in Ruhe lassen“ können zu langjährigen Haftstrafen führen. Die Überwachung durch den Staat ist allgegenwärtig, und Zensur im Internet sowie die Kontrolle über Medien und öffentlichen Diskurs sind strikt. Oppositionelle Parteien sind unbekannt.

Nordkorea, eines der isoliertesten und repressivsten Regime der Welt, geht noch weiter. Hier kann bereits das Hören ausländischer Radiosender oder das Äußern von Kritik am Führungsstil des Regimes zu extremen Strafen führen, einschließlich Haft in Arbeitslagern unter unmenschlichen Bedingungen. Die Vorstellung von Meinungsfreiheit existiert praktisch nicht. Eine Opposition existiert erst gar nicht.

In Kuba übt die Regierung ebenfalls eine strenge Kontrolle über die Medien und den öffentlichen Diskurs, Kritik an der Regierung oder das Äußern von Unzufriedenheit über wirtschaftliche Bedingungen wie „Es gibt zu wenig Reis“ führt zu Verlust von Arbeitsmöglichkeiten und zu Verhaftungen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit dient als Werkzeug, um Opposition zu unterdrücken.

Deutschland, eigentlich eine etablierte Demokratie, steht vor überraschenden Herausforderungen. Mit an den Haaren herbeigezogenen Gefälligkeitsgutachten argumentiert die Bekämpfung gegen die sogenannte Hassrede. Während noch niemand für die Äußerung „Der Kanzler hat einen Vogel“ bestraft wird, sind es gesetzliche Regelungen, die darauf abzielen, bereits „unliebsame Gesinnungen“ zu erfassen und zu unterbinden. Kommt das Lied „Die Gedanken sind frei“ etwa auf den Index?

Die Situation in den oben genannten Ländern zeigt, dass Deutschland sich hüten sollte, weltweit in diese Aufzählung eingereiht zu werden. Während die Unterschiede in der Intensität und Methodik offensichtlich sind, dient die Einschränkung der Meinungsfreiheit in jedem Kontext einem ähnlichen Zweck: die Macht der Regierenden zu konsolidieren und kritische Stimmen zu unterdrücken. Lebt eine wehrhafte Demokratie nicht erst im Austausch von Argumenten? Wer aber den Deckel auf dem Dampfkessel zuschweißen will, der provoziert eine Explosion.

Die eigene Meinung zu äußern ist ein kostbares Gut, das geschützt, verteidigt und gefördert werden muss – unabhängig davon, unter welcher Flagge man lebt. Die internationale Gemeinschaft registriert mit Argusaugen, sollte die Meinungsfreiheit in Deutschland unter einem repressiv werdenden Regime zum Schweigen gebracht werden.

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Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/02/bald-in-...utschland/