Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben – Deutschland auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat

6 Okt. 2024

Ob Heinrich Heine, Karl Marx, Ludwig Börne oder Georg Büchner – sie alle fanden im 19. Jahrhundert ihr Heil im Exil, auf der Flucht vor der Repression der deutschen Obrigkeit. Die Kritiker von Corona, Russlandsanktionen, Kriegstüchtigkeit und Waffenlieferungen sehen sich in Deutschland heute erneut "um den Schlaf gebracht".


Von Wolfgang Bittner

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht", schrieb der Dichter und politisch engagierte Journalist Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. In Deutschland herrschte damals Kleinstaaterei und politische Repression. Mit Verboten, Hausdurchsuchungen, Verhören und Inhaftierungen ging die Obrigkeit gegen alle vor, die sich ihrem Regime nicht unterwarfen.

Nachdem es 1848 zu Aufständen gekommen war, wurde der Demokrat und Vorkämpfer der Märzrevolution, Robert Blum, in Wien hingerichtet. Heine floh nach Frankreich, wo die Gedanken der Revolution von 1789 noch nachwirkten und wohin sich auch Karl Marx, der Journalist Ludwig Börne und der Schriftsteller Georg Büchner vor Verfolgung in Sicherheit bringen mussten. Sie starben im Exil: Heine und Börne in Paris, Büchner in Zürich, Marx in London.

Ähnlich wie Heinrich Heine und anderen seinerzeit verfolgten "Querdenkern" geht es im heutigen Deutschland Kritikern obrigkeitlicher Repression sowie Menschen, die vorurteilsfrei eine Entwicklung wahrgenommen haben, die zu einem dritten Weltkrieg führen könnte, und sich dagegen engagieren. Sie sind "um den Schlaf gebracht", wenn sie Verlautbarungen von Politikern und Politikerinnen vernehmen, die Nachrichten und Kommentare im Rundfunk hören oder in der Zeitung lesen, und wenn sie die Berichte, Talkshows oder Hetzfilme im Fernsehen schauen. Einigen ist die Existenzgrundlage entzogen worden, manche sind ins Ausland gegangen.

Kaum jemand wird gleich eingesperrt oder umgebracht, heutzutage gibt es andere Mittel, um Kritiker mundtot zu machen. Dazu gehören Kündigungen, Hausdurchsuchungen, Zensur, Kontensperrungen oder die Entziehung von Verdienstmöglichkeiten. Politiker ermuntern zu Denunziation, sie reden von Verschwörungstheoretikern, Putin-Verstehern und Demagogen, fordern "Kriegstüchtigkeit", "deutsche Führung" und immer mehr Waffen.

Auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat

Wer sich dem Zwang zur Impfung mit einem zweifelhaften Vakzin widersetzte, wurde "Covidiot" genannt und geächtet. Wer gegen Waffenlieferungen in die unglückliche Ukraine ist, muss sich in Acht nehmen. Wer das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza verurteilt, wird als Antisemit gebrandmarkt. Vortragsräume werden verweigert, Bankkonten gekündigt, unerwünschte Veröffentlichungen bei YouTube und anderen Videoportalen gelöscht.

Wir befinden uns auf einer abschüssigen Bahn in faschistoide Verhältnisse. Wenn es so weitergeht wie bisher, rutschen wir immer tiefer in einen Obrigkeitsstaat, in dem alles reglementiert, überwacht und digital erfasst wird, in dem kein Ausweg mehr für Menschen bleibt, die das nicht mitmachen wollen.

Es gibt in Deutschland keine Konzentrationslager, keine staatlich genehmigten Folterungen oder Hinrichtungen, die physische Gewalt hält sich in Grenzen. Aber es gibt wieder politisch gerechtfertigte Drangsalierungen, Einschüchterungen, Schikanen, Verfolgungen. Es gibt wieder Menschen, die Angst haben, die schweigend in die Depression abrutschen oder in die "innere Emigration" gehen. Es gibt wieder Parias, Menschen, die sich im eigenen Land fremd fühlen, manche bedroht.

Als ich mit einem Freund darüber sprach, meinte er: "Ich weiß nicht, was du hast. Ich kann doch in diesem Land – natürlich im Rahmen der Gesetze – alles sagen, was ich will." Ich antwortete ihm: "Du kannst alles sagen, weil du nichts zu sagen hast." Das war das Ende unserer Freundschaft. Er ging dann auf Demonstrationen für die Demokratie und gegen die AfD und schien sich dabei recht wohl zu fühlen.

"Wenn der Faschismus wiederkehrt…"

Der italienische Schriftsteller Ignazio Silone (1900–1978) sagte an dem Tag, als er aus dem Schweizer Exil in seine Heimat zurückkam:

"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'"

Denjenigen, die arm sind, Millionen, die nicht mehr ein noch aus wissen, ist das egal. Den anderen, der Mehrheit, die mehr oder weniger am relativen Wohlstand teilhaben, ist das nicht bewusst. Und sie können es auch nicht wissen, weil ihnen die Grundlagen dafür fehlen. Das ist nicht allein eine Bildungsfrage oder eine Frage der Intelligenz, vielmehr werden sie von Politik, Medien und einer Pseudowissenschaft in die Irre geleitet. Wir haben es mit einem Führungspersonal zu tun, das nicht nur unbedarft oder korrumpiert ist, sondern gefährlich.

Die Verantwortungslosigkeit dieser Akteure kennt keine Grenzen. Ende Mai 2024 verschärfte die westliche Allianz den Konflikt mit Russland unter Mitwirkung der Kiewer Regierung mit einem "ukrainischen" Drohnenangriff auf das russische Frühwarnradarsystem. Gleichzeitig beschlossen die NATO-Außenminister auf einem Treffen in Prag den Einsatz westlicher Waffensysteme durch die Ukraine im russischen Hinterland. Das Geschäft der Kriegstreiber, die das nukleare Ende der Menschheit heraufbeschwören, nimmt immer wahnsinnigere Formen an.

Was in dieser Lage noch bleibt, ist Widerstand. Die Weltuntergangsuhr zeigt 90 Sekunden vor Mitternacht, aber wir können aufklären, Koalitionen bilden, demonstrieren … Aufgeben ist keine Option, denn so wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA", "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen", "Deutschland – verraten und verkauft" und "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts", 2014–2023. Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem soeben erschienene Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren", Verlag zeitgeist, 2024.

Mehr zum Thema – Europa stellt Russophobie über Multikulturalismus


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/221113-denn-so-wie-es-ist/

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Westliche Eliten regieren ohne Rücksicht auf die Meinung des Volkes

6 Okt. 2024

Vernünftige Menschen im Westen können fordern, keinen Krieg mit Russland zu führen. Sie können sogar westliche Wahlen gewinnen. Aber sie können den politischen Kurs der westlichen Länder nicht ändern. Eine solche Möglichkeit gibt es einfach nicht.


Von Andrei Perla

Die Freiheitliche Partei erhielt bei den Parlamentswahlen in Österreich 29 Prozent der Stimmen. Kurz zuvor erhielt die Alternative für Deutschland bei den Wahlen in Brandenburg fast 30 Prozent der Stimmen. Zusammen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wird die "systemkritische Opposition" etwa die Hälfte der Sitze im Parlament des Bundeslandes kontrollieren. Theoretisch bedeutet dies, dass mit der Meinung der "Rechtsextremen", die keinen Krieg mit Russland und keinen Zusammenbruch der heimischen Wirtschaft wollen, nun gerechnet werden muss. Praktisch wird die Regierung des Bundeslandes Brandenburg von der derzeit regierenden Sozialdemokratischen Partei gebildet werden, wahrscheinlich in Koalition mit der CDU. Das sind nur bedingt linke Zentristen und rechte Zentristen. Sicherlich sind sie Mitläufer der Globalisten, gehorsame (oder leicht verblendete) Vollstrecker des Willens der Europäischen Union. Die Vorgänge in Österreich werden sich ebenso entwickeln: Die Gewinner der Wahl werden nicht in der Lage sein, eine Regierung zu bilden, sondern dies werden die "Gemäßigten" im Bündnis mit den "Linken" tun.

So funktioniert die westliche Demokratie – nicht nur in Brandenburg und nicht nur in Deutschland, sondern immer und überall. Die Bevölkerung, oder wie man früher sagte, die Massen, haben die Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit mit einem bestimmten Politiker und bestimmten politischen Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen. Es gibt sogar die Möglichkeit, einen bestimmten unpopulären Populisten abzuwählen (nein, das ist kein Oxymoron, alle Politiker sind Populisten, manche sind aber weniger erfolgreich als andere). Die Wähler im Westen haben jedoch keine Möglichkeit, den eingeschlagenen Kurs des Landes zu ändern.

Die Marxisten glauben, dass es die Demokratie nie gegeben hat, dass sie nichts weiter als ein Mittel der herrschenden Klassen ist, um die Massen zu täuschen. Es gab eine Zeit, in der den Schulkindern in der UdSSR im Sozialkundeunterricht genau das erzählt wurde. Dann gab es eine Zeit, in der wir über diese Schullektionen lachten und nach dem Vorbild des Westens wiederholten, wie wunderbar die "Tauschbarkeit der Macht" sei.

Aber schauen wir uns den aktuellen Stand der Dinge an. In Deutschland wird der "linke" Kanzler Olaf Scholz nach der nächsten Wahl wahrscheinlich nicht mehr Kanzler sein. Etwas unwahrscheinlicher ist, dass die Parteien der derzeitigen Regierungskoalition nicht mehr an einer Regierung beteiligt sein werden. Dennoch wird die Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP keine Mehrheit mehr haben. Die Regierung nach der nächsten Bundestagswahl wird von dem "rechten" Friedrich Merz (CDU/CSU) gebildet werden.

In der deutschen Politik wird es aber keine nennenswerten Änderungen geben. Weder in der Außenpolitik – der Kurs in Richtung Krieg mit Russland wird nicht korrigiert werden – noch in der Innenpolitik. Und weder BASF noch Volkswagen werden auf eine Rettungsaktion in Form eines Bailouts warten, denn sie werden ja keine billigen Energieträger mehr bekommen, weil der Kriegskurs mit Russland und die antirussischen Sanktionen beibehalten werden.

Vorsichtshalber wiederhole ich noch einmal: Dies ist kein Problem Deutschlands. Es ist überhaupt kein Problem, es ist "not a bug, it's a feature". Es ist Ausdruck einer Grundregel der westlichen Demokratie. Der Wähler wählt zwar die Regierung, aber er entscheidet nicht, was die Regierung tun soll.

Um sich davon zu überzeugen, können Sie einen Blick auf das Vereinigte Königreich werfen. Die Regierungspartei wurde in diesem Jahr ausgetauscht, die Konservativen haben ihre Mehrheit im Parlament und in der Regierung verloren, und nun ist Labour am Zug. Weder in der Innen- noch in der Außenpolitik des Landes lassen sich unter der neuen Regierung auch nur kosmetische Veränderungen feststellen.

In Frankreich ist die Situation genauso wie in Brandenburg – mehr als ein Drittel der Wähler wählt die Rechten. Und was ist mit der Regierung? Die Regierung wird von einem unbeliebten Präsidenten gebildet, der die Meinung dieser Wähler ignoriert. Ein Brüsseler Bürokrat wird Premierminister. Und in Brüssel selbst ist es das gleiche Spiel: Die Rechten gewinnen die Wahl, Ursula von der Leyen verabschiedet sich. Sie verabschiedet sich und verabschiedet sich noch eine Weile weiter, und dann geht sie nirgendwo hin und behält ihren Posten. Die Rechten sind nämlich verschieden, sie können sich nicht untereinander einigen, dafür aber die Zentristen und die Linken. Was, die Meinung der Wähler? Nein, die interessiert niemanden.

Wenn man in Russland auf die Geschehnisse in Westeuropa blickt, stellt man sich gerne vor, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Wahlsieg vernünftiger Politiker führen wird, die nicht gegen Russland und nicht unter dem Diktat Washingtons, sondern zum Wohle ihres Landes handeln werden. Pragmatisch gesehen profitiert Europa nicht von einem Krieg mit Russland, im Gegenteil, es ist günstig, mit Russland zwar vielleicht nicht befreundet zu sein, aber zumindest mit ihm Handel zu treiben. Außerdem ist es für Europa nicht rentabel, vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für ein Wettrüsten auszugeben, besonders in Zeiten der Rezession. Zudem ist es auch nicht vorteilhaft, der Ukraine Geld zu geben, das für Investitionen im eigenen Land und für "die soziale Wohlfahrt" ausgegeben werden könnte. Bald wird die Alternative für Deutschland oder Sahra Wagenknecht oder Marine Le Pen die Mehrheit bekommen und dann …

… auch dann wird sich nichts ändern. Demokratie ist nicht die Macht der Mehrheit der Wählerschaft, sondern die Macht der Demokraten. Mehr noch – die Macht der Demokratischen Partei der USA. Davon sollte man in Russland ausgehen, wenn man über die Beziehungen mit dem Westen spricht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Oktober 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Perla ist ein russischer Politikwissenschaftler.

Mehr zum Thema – Glaubt denn wirklich noch jemand, dass es auf der Welt Demokratie gibt?


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/221206-west...uecksicht/

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Behandlung unvermeidlich: Beim Westen wurde eine schwere Krankheit diagnostiziert

6 Okt. 2024

Der Psychologe Alfred Adler beschrieb einst die enge Beziehung zwischen Überlegenheits- und Minderwertigkeitskomplex. Aktuell zeigt der Westen in seiner Frechheit, Arroganz und Kampfeslust in der Tat die Symptome so mancher Problemkinder mit Überlegenheitskomplex. Und weil er sich wie ein bockiges Kind gegenüber anderen Nationen eigentlich minderwertig fühlt, neigt er zu Wutanfällen.


Von Wladimir Kornilow

Der Westen ist ernsthaft krank. Darüber berichten die westlichen Medien schon lange. Je weiter sich die Krise entwickelt, desto häufiger und lauter werden diese alarmierten Stimmen. Doch in der Regel beschränken sie sich darauf, das Problem festzustellen – ohne zu versuchen, es tiefgreifend zu analysieren und die Krankheit zu diagnostizieren.

Ein schlagendes Beispiel dafür ist der kürzlich erschienene sensationelle Monumentalbericht über die sozio-ökonomische Krise in Europa von Mario Draghi, dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank und Ex-Ministerpräsidenten Italiens. Die westlichen Medien waren schockiert über das Dokument, da es die Hoffnungslosigkeit der derzeitigen Situation der EU aufzeigte. Aber es glich eher einer Anamnese, einer detaillierten Auflistung von Symptomen, Temperatur- und Druckwerten. Der Technokrat Draghi wagte es nicht, auf die internen Ursachen der Krise einzugehen, sondern beschränkte sich auf die Erwähnung äußerer, sozusagen außereuropäischer und von Europa unabhängiger Umstände wie den Krieg in der Ukraine und das ungebremste Wachstum Chinas. Aber genau das war die von der Europäischen Kommission gestellte Aufgabe für die Autoren des Berichts, um unbequeme Schlussfolgerungen für sich selbst zu vermeiden.

Ein anderer Italiener ging indes noch weiter. Professor Alessandro Orsini stellte in der Zeitung Il Fatto Quotidiano eine ziemlich genaue Diagnose für Europa und den Westen als Ganzes. Er analysierte die Ereignisse in der Ukraine und im Libanon und stellte fest, dass sie durch einen "westlichen Überlegenheitskomplex" verursacht wurden.

Dieser Terminus wurde vor langer Zeit von dem berühmten Psychologen Alfred Adler eingeführt. Er beschrieb als erster diesen Reflex und wies dabei auf die enge Beziehung zwischen dem Überlegenheitskomplex und dem Minderwertigkeitskomplex hin. "Nehmen wir zum Beispiel ein Problemkind mit einem Überlegenheitskomplex: Es ist frech, arrogant und kämpferisch", schrieb Adler in seinem klassischen Werk 'Der Sinn des Lebens'. "Wir werden feststellen, dass es immer den Eindruck erwecken will, bedeutender zu sein als es ist. Jeder weiß, dass zu plötzlichen Stimmungsschwankungen neigende Kinder andere kontrollieren wollen, wobei sie Wutanfälle bekommen. Warum sind sie so ungeduldig? Weil sie sich nicht sicher sind, ob sie die nötige Kraft haben, um ihr Ziel zu erreichen. Sie haben das Gefühl, minderwertig zu sein."

Legt man diese Worte nun auf den detaillierten Bericht von Draghi und die darauf folgende Panikreaktion der westlichen Medien – so erhält man die gleichen Symptome! Europa spürt seine Minderwertigkeit immer deutlicher, will aber gleichzeitig nicht die Kontrolle verlieren und bekommt einen hysterischen Anfall. Und genau darum geht es in Orsinis Artikel, wo er feststellt, dass alle in letzter Zeit begangenen Fehler des Westens und insbesondere Europas in Bezug auf die Ukraine auf ihrem wirtschaftlichen und moralischen Überlegenheitskomplex beruhen.

Der Professor weist darauf hin, wie die westlichen Medien im Zusammenhang mit der Lieferung neuer Waffen an die Ukraine der Öffentlichkeit versicherten, dass Russland nun auf jeden Fall verlieren werde. Doch am Ende muss sogar der italienische Verteidigungsminister Guido Crozetto zugeben, dass die russische Militärindustrie der der NATO überlegen ist. "Es hat sich auch herausgestellt, dass die EU-Staaten im Vergleich zu Russland lächerliche Armeen und schwache Volkswirtschaften haben, weil sie von dem Land abhängig sind, das sie für schwächer halten – nämlich von Russland." (Man erinnere sich an den Bericht von Draghi, der zugab, dass die Probleme der europäischen Wirtschaft größtenteils auf den Verlust der russischen Energieressourcen zurückzuführen sind.)

Es gibt zahlreiche Bestätigungen für diese Schlussfolgerungen. Am auffälligsten ist das wahnsinnige Verhalten des ehemaligen britischen Verteidigungsministers Ben Wallace. In seinem Artikel für den Daily Telegraph ruft er dazu auf, "den Feind erbarmungslos zu schlagen", das heißt Russland. Unter Berufung auf das Beispiel Israels fordert der Brite nicht nur Angriffe tief im Innern unseres Landes, sondern auch die Entsendung britischer Truppen in die Ukraine. Dabei ist ihm klar, dass dies zwangsläufig zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Großbritannien und Russland führen wird. Aber der Überlegenheitskomplex diktiert ihm ein besinnungsloses Verhaltensmuster – erinnert euch an Adler: "Frechheit, Arroganz, Kampfeslust".

Doch schon am nächsten Tag jammert Wallace in der gleichen Zeitung über den beklagenswerten Zustand der britischen Armee, die nicht in der Lage sei, Israel bei seiner Verteidigung zu helfen. Er beklagt die Unterfinanzierung der Streitkräfte, ihre personelle Unterbesetzung, den Mangel an Munition und militärischer Ausrüstung! Wir wiederholen: Der erste Artikel – über die Notwendigkeit, die britische Armee in den Krieg in der Ukraine zu involvieren – wurde am 2. Oktober veröffentlicht; der zweite – über den beklagenswerten Zustand der britischen Armee – erschien am 3. Oktober. Und das alles stammt von ein und derselben Person auf den Seiten ein und derselben Zeitung. Hier liegt in der Tat der von Adler beschriebene direkte Zusammenhang zwischen dem aus dem Minderwertigkeitskomplex erwachsenden Überlegenheitskomplex vor!

Orsini weist auch auf einen zweiten Aspekt des Überlegenheitskomplexes hin: den moralischen. Ständig wird dem Publikum versichert, dass "die westlichen Demokratien den Diktaturen moralisch überlegen sind." Der Professor erinnert daran, wie die Mainstream-Medien "den Italienern eine Gehirnwäsche verpasst haben mit der Idee der moralischen Überlegenheit des Westens, der im Gegensatz zu Russland das internationale Recht respektiert."

Auch hier liefern uns die Briten ein deutliches Beispiel. Erinnern wir uns an die jüngsten Äußerungen des britischen Außenministers David Lammy über Russland. Erst sagte er, Russland verfolge eine Politik des "faschistischen Imperialismus". Und dann ging er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sogar so weit, Russland mit dem Kolonialismus und der Sklavenvergangenheit seiner dunkelhäutigen Vorfahren in Verbindung zu bringen. Aus diesem Grund musste die russische Botschaft in London den Briten sogar an die Rolle seines Landes im weltweiten Sklavenhandel erinnern.

Aber Leute wie Lammy scheinen keinen Widerspruch in seinen Aussagen zu sehen. Sie verfügen über eine Menge "Schimpfwörter" und lassen diese, ohne sich ihrer Bedeutung bewusst zu sein, auf ihren Gegner los. Sie werden ja schließlich von einem moralischen Überlegenheitskomplex getrieben!

Die Diagnose des italienischen Professors Orsini bezüglich der kranken westlichen Gesellschaft ist daher ziemlich korrekt. Und die oben genannten Beispiele zeigen uns, wie weit diese Krankheit bereits verschleppt wurde. Genau diese pathologischen Störungen bestimmen weitgehend das inadäquate Verhalten vieler westlicher Führer. Und das stellt tatsächlich eine Bedrohung dar! Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Westen dem Globalen Süden bei allen Indikatoren immer weiter unterlegen ist, was die oben genannten Komplexe zwangsläufig verschlimmern wird.

Steht die Diagnose fest, ist es an der Zeit, mit der Behandlung zu beginnen. Es gibt viele Möglichkeiten, den Überlegenheitskomplex in Grenzen zu halten. So raten Psychotherapeuten ihren Patienten, zunächst einmal Selbstdisziplin zu üben. Der von Komplexen geplagte Westen sollte dies ebenfalls tun, bevor er von außen diszipliniert wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Oktober 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Quelle: https://test.rtde.me/europa/221405-behan...ten-wurde/