21 Feb. 2024

Das Außenministertreffen der G20 in Rio de Janeiro wird für die deutsche Außenministerin eine Herausforderung, denn Deutschland ist in Bezug auf Israel isoliert. Der Umgang Baerbocks mit anderen Sichtweisen war bisher der Kontaktabbruch. Das durchzuhalten, wird in Brasilien schwierig.

Heute und morgen treffen sich die G20-Außenminister in Rio de Janeiro in Brasilien. Das Land hat derzeit den Vorsitz inne. Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock werden derartige Treffen zunehmend zur Herausforderung, denn Deutschland hat sich mit seiner Haltung zu den aktuellen geopolitischen Konflikten selbst isoliert.

Deutschland positioniert sich beispielsweise fest und unverbrüchlich an der Seite Israels. Das Land steht wegen der angewandten Gewalt gegen Zivilisten international jedoch massiv in der Kritik. Zuletzt hatte der Präsident des Gastgeberlandes Brasilien Israels Vorgehen in Gaza mit dem Holocaust verglichen. Lula da Silva sagte:

"Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk geschieht, hat es zu keinem anderen Zeitpunkt der Geschichte gegeben. Beziehungsweise hat es das schon gegeben: als Hitler beschloss, die Juden zu töten."

Israel hat Lula deswegen zur Persona non grata erklärt. Daraufhin zog Brasilien seinen Botschafter aus Israel ab. In Deutschland reagierte man reflexhaft empört auf Lulas Äußerung. Nun ist Lula mit seiner Haltung im Kreis der G20 aber keinesfalls alleine. Südafrika hat Klage gegen Israel vor dem IGH eingereicht. Deutschland positioniert sich trotz erdrückender Beweislage weiter an der Seite Israels. Auch Südafrika hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel eingefroren. Indonesien, ebenfalls Mitglied der G20, unterstützt die Klage Südafrikas, ebenso Saudi-Arabien und die Afrikanische Union.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan griff angesichts der Vorgänge in Gaza bereits zum Hitler-Vergleich. Er bezeichnete Israels Premier Benjamin Netanjahu als Wiedergänger von Hitler. Die Türkei ist gleichfalls Mitglied bei der G20.

Doch auch außerhalb der G20 steht Berlin wegen seiner Haltung zu Israel in der Kritik. Nicaragua will Deutschland wegen Unterstützung eines Völkermords vor dem IGH verklagen.

Die bisherige Strategie der Bundesaußenministerin war es, mit diplomatischen Vertretern von Ländern, die eine andere Ansicht als die deutsche vertraten, einfach den Kontakt abzubrechen. Man redet nicht mehr miteinander, ist Baerbocks diplomatisches Konzept. Das wird immer schwieriger, denn Deutschland ist in Bezug auf die Haltung zu Israel international isoliert. Auch innerhalb der EU wird die deutsche Nibelungentreue zu Israel kritisch beäugt.

Das Treffen der G20-Außenminister droht daher für Baerbock zu einer Herausforderung in der Kunst des Rückenzudrehens zu werden. Und dann ist da natürlich noch der eine Außenminister, mit dem Baerbock auf gar keinen Fall zusammentreffen will: Auch Sergei Lawrow wird zugegen sein. Mit dem russischen Außenminister spricht Baerbock schon geraume Zeit kein Wort. Lässt sich eine Begegnung nicht vermeiden, macht sie ihm eine öffentliche Szene. Man darf gespannt sein, mit welchen Ergebnissen sie aus Brasilien zurückkommt.

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Quelle: https://test.rtde.life/inland/196987-bae...ertreffen/