12. März 2024

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Dienstag vor der Hauptstadtpresse zu der Staatsaffäre um das von Russland abgehörte Telefonat von hohen Bundeswehroffizieren über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geäußert.


Weidel wörtlich:

„Die Lieferung von Taurus ist strikt abzulehnen! Olaf Scholz hat ausnahmsweise völlig Recht hier eine klare rote Linie zu ziehen und wir fordern ihn auf, standhaft zu bleiben. Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen diese Taurus-Marschflugkörperlieferung, nur die Anhänger der Grünen sind mehrheitlich dafür.

Ich möchte daran erinnern, dass die Grünen 2021 noch Wahlkampf damit gemacht haben, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern – so viel zur Wählertäuschung. Es ist die Verantwortung des Kanzlers, Deutschland nicht zur Kriegspartei werden zu lassen. Die Taurus-Lieferung wäre eine klare Kriegsbeteiligung. Das gilt auch für den Vorschlag der Außenministeriumspraktikantin Annalena Baerbock als auch der Union, einen Ringtausch anzustoßen und dementsprechend die Ukraine indirekt mit Marschflugkörpern zu beliefern. Und es ist nicht im deutschen Sicherheitsinteresse, unsere Streitkräfte von einem weiteren wichtigen Waffensystem zu entblößen, bei dem die Ersatzbeschaffung im Übrigen Jahre dauern würde.

Von Frankreich und Großbritannien hat die Ukraine bereits 400 bis 600 Marschflugkörper erhalten, von denen aktuell nur monatlich 30 bis 50 im Einsatz sind. Die Bundeswehr hat derzeit rund 600 Taurus-Marschflugkörper, von denen die Hälfte einsatzbereit wäre und wenn neue bestellt würden, würden diese zwei bis drei Jahre dauern. Gegenüber der Nato hat Deutschland sich verpflichtet, selbst 1000 Marschflugkörper vorzuhalten und ist wieder einmal weit unter dem Soll der Nato-Verpflichtung.

Die maßlosen Attacken gegen Olaf Scholz von Seiten der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann als auch zuletzt der gemeinsame Beitrag des Grünen Anton Hofreiter und des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sind inakzeptabel. Hofreiter und Röttgen vergreifen sich aus meiner Sicht auf unterirdische Art und Weise im Ton, wenn sie dem Kanzler in einem militaristischen Ton Defätismus vorwerfen. Es ist für mich ganz klar, dass sich hier eine schwarz-grüne Koalition der Kriegstreiber abzeichnet.

Faktisch ist Deutschland bereits Kriegspartei: Deutschland beteiligt sich durch die Sanktionen am Wirtschaftskrieg gegen Russland, Deutschland liefert Waffen an die Ukraine im erheblichen Umfang und die Lieferung von Angriffswaffen wie Taurus – ein Waffensystem mit einer Reichweite von weit über 500 Kilometern – wären in der Lage, den Kreml zu zerstören und könnte von Russland unmissverständlich als Kriegserklärung Deutschlands verstanden werden. Und es ist richtig und notwendig bei der Linie zu bleiben, sich gegen die Überschreitung dieser roten Linie – nämlich Taurus-Marschflugkörper zu liefern – zu sperren.

Das Taurus-Waffensystem wird sich genauso wenig als Gamechanger erweisen wie alle anderen Waffensysteme auch. Aber aufgrund der hohen Reichweite und der anspruchsvollen Bedienung birgt es sehr wohl die Gefahr – und das möchte ich ausdrücklich betonen – einer weiteren Eskalation bis hin zu einem dritten Weltkrieg. Es ist nicht im deutschen Interesse, Hochtechnologien wie das Taurus-System völlig aus der Hand zu geben und erst recht nicht, deutsche Soldaten zur Programmierung dieses Systems zu betrauen und sich damit offen am Krieg zu beteiligen.

Die gefährlichen, unverantwortlichen Überlegungen, die hochrangige Luftwaffenoffiziere zur Umgehung dieses Dilemmas in einer abgehörten Telefonkonferenz angestellt haben, müssten Konsequenzen haben. Der Bundesverteidigungsminister kann sich vor diesen Konsequenzen auch nicht mit einer billigen Ausrede drücken, sie wollen nicht Putins Spiel spielen. Die Blamage der Bundeswehr ist selbstverschuldet, die gefährlichen Sandkastenspiele liegen in seinem alleinigen Verantwortungsbereich.

Und noch ein Wort zum Taurus-Leak: Diese peinliche Affäre belegt auch, dass der MAD – der militärische Abschirmdienst – miserabel geführt wird und die falschen Prioritäten setzt. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg ist eine Altlast aus der Ära Angela Merkel und der MAD vergeudet wichtige Ressourcen unter ihrer Führung mit Gesinnungsschnüffelei unserer Soldaten anstatt eine einfache, simple interne Kommunikation zu sichern. All diese Vorgänge müssen Konsequenzen haben.“

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/03/alice-we...bzulehnen/

Mehr zum Thema: Russland versucht, einen großen Krieg in Europa zu verhindern

Die Tatsache, dass ein Angriff auf Russland diskutiert wird, bringt uns dem Atomkrieg näher

Auch Zwei-Plus-Vier-Vertrag? Russland will Tausende Abkommen mit "Feindstaaten" kündigen