14. September 2023


Die CDU hat in Thüringen ein Gesetz mit den Stimmen der AfD beschlossen! Möglich ist das, weil in Thüringen eine Minderheitsregierung im Amt ist und es faktisch eine bürgerliche Mehrheit gibt. Von der Gebrauch zu machen, ist tabuisiert. Bodo Ramelow sieht darin nichts geringeres als einen »Pakt mit dem Teufel«.

Es verwundert nicht, warum Ramelow so aufdreht: Schließlich gründet sich seine Präsidentschaft allein auf der »Brandmauer«-Dogmatik, mit der die Wahlentscheidung der Thüringer Wähler, die mehrheitlich gegen ihn stimmten, ignoriert werden soll.

Worum ging es? Um Steuersenkung. Die CDU hat ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer eingereicht. Das hält die AfD für unterstützenswert, sie hat selbst ähnliches 2018 in Gesetzesform eingebracht. Seit 2019 wären noch viel mehr politische Entscheidungen zum Wohle der Bürger und gegen die linke Staatsplünderungspraxis möglich gewesen, wenn die CDU genügend Rückgrat bewiesen hätte.

Im Vorfeld der kommenden Landtagswahl will die Union noch schnell ein paar Akzente setzen, um ihr Herumlavieren vergessen zu machen. Dafür ist sie nun bereit, sich auf demokratische Verfahren einzulassen. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Vergessengemacht ist damit natürlich nicht, wer den Thüringern eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow eingebrockt hat.

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(Zuerst veröffentlicht auf t.me/BjoernHoeckeAfD)

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/09/alarm-af...hueringen/