Von MANFRED ROUHS | Birgit Malsack-Winkemann hat beim Verwaltungsgericht Berlin einen für sich selbst und für die AfD wichtigen juristischen Erfolg erzielt. Das dort ansässige Richterdienstgericht verwarf ihre Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand, mit der die Berliner Justizverwaltung ihre Rückkehr ins Richteramt an einem Landgericht der Bundeshauptstadt verhindern wollte (Az. DG 1/22). Das berichtet die „Legal Tribune Online“.

Bis 2017 diente Birgit Malsack-Winkemann dem Land Berlin im Richteramt, das dann aber ruhte, als sie über die Berliner Landesliste der AfD in den 19. Deutschen Bundestag gewählt wurde. Vier Jahre später endete die Legislaturperiode – und Malsack-Winkemann wollte zurückkehren in ihren alten Beruf.

Dies versuchte die Justizverwaltung unter Leitung der linken Senatorin Lena Kreck zu verhindern durch ihre Versetzung in den Ruhestand bei vollen Bezügen. Dafür hätte der Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro verauslagen müssen, denen keine Gegenleistung gegenübergestanden hätte. Die Maßnahme hätte offenbar lediglich der Frau Justizsenatorin und ihren Genossen das gute Gefühl verschafft, im „Kampf gegen rechts“ konsequent gewesen zu sein.

Ein Richter kann nicht einfach so aus dem Amt entfernt werden. Und Birgit Malsack-Winkemann hat sich in- wie außerhalb des Richteramtes nichts zu Schulden kommen lassen. Abgesehen davon, dass dies auch für den Inhalt ihrer Reden im Deutschen Bundestag gilt, können parlamentarische Äußerungen ihr grundsätzlich nicht vorgehalten werden, wie jetzt das Richterdienstgericht entschied. Die Verwaltungsjuristen erteilen damit dem Konzept einer politischen Justiz und der Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland sei ein liberalistischer Weltanschauungsstaat – also sozusagen eine kapitalistische Variante der Sowjetunion – eine sehr erfreuliche Absage.

Das dürfte auch für den sächsischen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier hilfreich sein, der sich immer wieder politisch profiliert, aber nicht extremistisch geäußert hat und deshalb ebenfalls in den Vorruhestand geschickt werden soll. Ihm steht mit dem Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober ein in politischen Prozessen erfahrener Rechtsbeistand zur Seite, der weiß, worauf es in solchen Fällen ankommt: Immer sachlich bleiben und die Ruhe bewahren.



PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Quelle: https://www.pi-news.net/2022/10/afd-rich...ruhestand/