Absurde Polit-Kampagne nach Angriff auf SPD-Abgeordneten Matthias Ecke

6. Mai 2024


Von MANFRED ROUHS | Der SPD-Politiker Matthias Ecke ist beim Plakatieren in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen worden. Die Massenmedien fokussieren den Vorfall seit Tagen bundesweit. Ähnliche Angriffe auf AfD-Vertreter wurden dagegen stets nur regional erwähnt oder gänzlich totgeschwiegen.

Gewalt ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen und der feige Angriff auf Matthias Ecke muss für die Täter strafrechtliche Konsequenzen haben. Genau das gleiche aber gilt auch bei Gewalttaten zum Nachteil politisch verfemter Menschen getreu dem Grundsatz „gleiches Recht für alle“! Und dieser Grundsatz bleibt in Deutschland im Zusammenhang mit politisch motivierter Gewalt seit Jahrzehnten auf der Strecke.

Ich selbst bin in den letzten 30 Jahren mehrfach von vermummten und mit Knüppeln sowie Reizgas bewaffneten Polit-Schlägern überfallen und dabei jedes Mal erheblich verletzt worden. Ich hatte zwar durchaus eine Gefährdungsstufe bei der Polizei und teilweise auch polizeilichen Schutz – aber in keinem Fall ist einer der Angriffe auf mich in den Massenmedien verurteilt worden. AfD-Vertretern ergeht es nahezu wöchentlich ähnlich.

Jetzt aber, nachdem es einen SPD-Abgeordneten getroffen hat, setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgeregt eine Konferenz mit den Landesinnenministern an, um zu erörtern, wie Gewalttaten dieser Art künftig verhindert werden können.

Nichts von dem, was Matthias Ecke widerfuhr, ist neu oder ungewöhnlich. Früher traf es andere, jetzt trifft es die Vertreter der politischen Klasse – das ist der einzige Unterschied.

Mordgelüste und Schuldzuweisungen an die AfD sind die Reaktion im Milieu der jetzt Betroffenen auf die Dresdener Gewalttat, wo am Wochenende eine Demonstration ausgerechnet unter der Losung „Nazis töten“ stattfand. Dass hinter „Nazis töten“ ein Punkt und kein Ausrufezeichen steht, dient leicht durchschaubar der rechtlichen Absicherung und kann nicht verschleiern, was gemeint ist. Würde eine Anti-Antifa hinter dem Transparent „Antifas töten.“ aufmarschieren, dann wäre ein sofortiges polizeiliches Eingreifen sicher.

Nicht so bei kaum verklausulierten Mordaufrufen gegen rechts in einem Land, in dem die selektive Wahrnehmung regiert. In dem Politik, Medien und Justiz mit zweierlei Maß messen. In dem an die Stelle politischer Debatten der Kampf aller gegen alle zu treten droht.

Wer sich so verhält, erteilt demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien eine Absage!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/05/absurde-...hias-ecke/

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Zahlen zur Gewalt gegen Politiker: 60 Prozent der Angriffe gegen zwei Parteien - Grüne und AfD

06.05.2024


Das Wochenende stand im Zeichen beispielloser Gewalt gegen Politiker. Ein SPD-Mann liegt im Krankenhaus. Die meisten Angriffe treffen zwei andere Parteien.

Bespuckt, beleidigt, bedroht – und körperlich verletzt: In den vergangenen Tagen gab es in Deutschland mehrere Angriffe auf Politiker. In Essen wurde der Grünen-Politiker Rolf Fliß beleidigt und ins Gesicht geschlagen, in Nordhorn ein namentlich nicht genannter AfD-Landtagsabgeordneter mit einem Ei beworfen und ins Gesicht geschlagen und in Dresden der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke krankenhausreif verprügelt. Ecke muss operiert werden. Kurz vor dem Angriff hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen verletzt.

Politiker sprachen am Wochenende von einem Schlag ins Gesicht der Demokratie und einer Eskalation der Gewalt gegen Mandatsträger. Zahlen der Bundesregierung beleuchten die Lage genauer: Besonders AfD und Grüne sind demnach von Aggression betroffen.


Mehr als 1200 Straftaten für Gewalt gegen Grüne – vor allem „Äußerungsdelikte“

Blickt man rein auf die 2023 gegen Parteivertreter verübten Straftaten, sind die Grünen mit Abstand am häufigsten betroffen. 1219 Straftaten registrierte die Bundesregierung laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD. Die Rechtspopulisten liegen mit 478 gegen ihre Politiker auf Platz zwei. Die große Mehrheit der Attacken auf Grüne sind in Relation zu den körperlichen Angriffen vom Wochenende jedoch weitaus weniger brisant: 947 davon betreffen sogenannte „Äußerungsdelikte“. Darunter fallen die Androhung von Straftaten oder Beleidigungen.

Gerade im Internet sind Grünen-Politiker immer wieder Zielscheibe von Hass und Hetze. Die Partei will die Beleidigungen nicht mehr länger tolerieren und vermehrt zur Anzeige zu bringen. Das zeigt nicht zuletzt der Anstieg von 947 Äußerungsdelikten im Jahr 2023 im Vergleich zu 391 im Vorjahreszeitraum. Doch auch von reinen Gewaltdelikten sind die Grünen stärker betroffen als andere Parteien. Am meisten körperliche Gewalt erfährt jedoch die AfD.


AfD-Vertreter wurden im Jahr 2023 86 Mal körperlich angegriffen, die Grünen 62 Mal. Damit richteten sich mehr als 60 Prozent der physischen Angriffe gegen diese beiden Parteien. Die AfD war in den vergangenen fünf Jahren viermal am stärksten von körperlicher Gewalt betroffen. Zuletzt nahmen die (in der Regel von links ausgehenden) Angriffe jedoch etwas ab. Anders bei den Grünen, deren Politikerinnen und Politikern seit 2019 jedes Jahr mehr Attacken widerfuhren. „In den letzten zwölf Monaten hat sich vieles ins Extremere verschoben“, sagt der frühere Kommunalpolitiker Fabio Scharfenberg IPPEN.MEDIA. 2021 traf ihn eine Bierflasche am Kopf, als er Plakate für die Bundestagswahl aufhing.


Für 2024 gibt es noch keine aktuellen Zahlen. Allen voran der Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Ecke hat aber deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. Mittlerweile sind der Polizei alle vier Tatverdächtigen bekannt. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, wurden nun auch die drei anderen ermittelt. (as)

Quelle: https://www.merkur.de/politik/angriff-ge...53704.html

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"Demokraten" sind sich einig: Nur die AfD ist schuld an Angriffen auf Politiker

6 Mai 2024

Die Emotionen in Politik und Medien kochen nach aggressiven Angriffen auf Politiker in den vergangenen Tagen hoch. Obwohl es kaum Informationen über Täter und Motive gibt, sind viele Politiker schnell mit Schuldzuweisungen an die AfD bei der Hand.


Der Grünen-Politiker Rolf Fliß wurde am Donnerstag auf dem Rückweg von einer Parteiveranstaltung beleidigt und angegriffen. Zeugen beschrieben die Täter als arabischstämmig ("südländischer Phänotyp") – was in den Mainstream-Medien nicht erwähnt wurde. Der SPD-Politiker Matthias Ecke wurde am Freitag in Dresden beim Plakatieren von mehreren jungen Männern angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Viele Politiker haben sofort gegen die AfD Stellung bezogen.

Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen möglichen Zusammenhang mit der AfD anspielte, ließ die EU-Spitzenkandidatin der Linkspartei, Carola Rackete, daran keinen Zweifel. Das Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts" hat sogar zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Ein Angriff auf den AfD-Abgeordneten Holger Kühnlenz am selben Samstag in Nordhorn ging derweil in der Berichterstattung völlig unter.

Mittlerweile hat das Landeskriminalamt Sachsen festgestellt, dass der Angriff auf den SPD-Politiker nicht politisch motiviert war.

Quelle: https://test.rtde.life/kurzclips/video/2...einig-nur/