2015 – 2013 – 2010

7. Juni 2024


Von PETER M. | Wenn aus dem Mordanschlag von Mannheim eine Konsequenz gezogen werden muss, dann die, die Fixierung auf 2015 und „Merkels Grenzöffnung“ als Sündenfall der Migrationspolitik endlich zu beenden. Der Grund dafür ist ziemlich einfach:

Der Attentäter Sulaiman A. ist nämlich nicht erst 2015 nach Deutschland gekommen, sondern schon 2013. Abgelehnt wurde sein Asylantrag bereits 2014 und die Ausweisung auch schon vor 2015 nicht vollzogen. Die Migrationspolitik war also schon vor 2015 verfehlt.

Darum muss man das Jahr 2010 in den Blick nehmen. Denn in diesem Jahr veröffentlichte Thilo Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“, in dem er auf der Grundlage schon lange vor 2010 begonnener Entwicklungen eine katastrophale migrationspolitische Diagnose für Deutschland ausstellte. Die Migrationspolitik war also auch schon lange vor 2010 verfehlt. 2015 war darum nur die logische Fortsetzung der zu diesem Zeitpunkt absehbaren Entwicklungen.

Wer 2015 sagt, will betrügen

Das Jahr 2010 ist aber insofern für 2015 wesentlich, als die sich im Anschluss an die Buchveröffentlichung entwickelnde Affäre Sarrazin, an deren Ende der SPD-Politiker seinen Posten bei der Bundesbank aufgeben musste, die Grundlage für die Grenzöffnung gelegt haben dürfte. Dazu muss man sich verdeutlichen, um wie wenig es damals eigentlich ging. Nämlich nicht um eine Änderung der Migrationspolitik. Sondern darum, ob ein Beamter seinen Posten behalten kann, der ein Buch schreibt, das eine solche Änderung fordert.

Aber noch nicht mal das konnten die Konservativen in der CDU durchsetzen. Und danach machten die Bosbachs und Vaazens und sonstige konservative Urgesteine weiter fröhlich in der CDU mit. Für eine harte Machtpolitikerin wie Angela Merkel war damit die Vorentscheidung für 2015 gefallen: Wenn die Konservativen in der CDU noch nicht mal einen Autor verteidigen konnten, dann könnten sie erst recht nicht die Grenzen Deutschlands verteidigen. Dann haben sie nicht die politische Kraft, den „hässlichen Bildern“ bei der Abwehr des Flüchtlingsansturms zu widerstehen.

Genau diese konservativ-bürgerliche Impotenz soll verdeckt werden, wenn wieder und wieder 2015 und Merkel beschworen werden. 2015 muss 2010 und die Zeit davor verdecken, weil sonst offensichtlich würde, dass die „bürgerliche Mitte“ und die etablierte (pseudo-)konservative Politik noch nie in der Lage waren, in Migrationsfragen die Interessen der Deutschen gegen Druck zu vertreten. Die bürgerliche oder liberale Mitte könnte sich nicht mehr der Illusion hingeben, dass man nur zu einer in der Vergangenheit bewährten Politik zurückkehren müsse, weil es diese nie gegeben hat.

Die konservative Politik der Vergangenheit war schon damals nicht in der Lage, die Entwicklung zu den heutigen Verhältnissen zu verhindern. Heute wäre sie noch viel weniger in der Lage, diese Verhältnisse zumindest teilweise rückabzuwickeln. Ohne die Fixierung auf 2015 würde sichtbar, dass Liberalkonservative und Werteunionisten seit Jahrzehnten erwiesene Versager sind. Wer 2015 beschwört, will darüber hinweglügen. Er betrügt dabei vor allem sich selbst. Der Preis dafür ist die Mitwirkung an der Zerstörung des eigenen Lebens.

Die AfD wird so lange in der Schmuddelecke bleiben, wie man es den Bürgerlichen gestattet, ihr Versagen hinter 2015 und Merkel zu verstecken. Wer an einer echten und effektiven Oppositionspartei interessiert sein wird, muss diese Fixierung auf 2015 brechen und das tatsächliche kontinuierliche Scheitern, ja die Kollaboration der „bürgerlichen Mitte“ bei der Migrationskatastrophe unablässig herausstellen. Es geht hier um einfache und nicht zu leugnende Tatsachen, eben die sonst so gerne beschworene Realität. 2010 statt 2015. Das Einreisedatum des Attentäters von Mannheim ist der einfachste Beweis dafür.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/06/2015-2013-2010/