25.02.2020, 12:17
Vom Kriegsende bis zur Spiegel-Affäre
Teil 1: Vom 1. Weltkrieg bis zum Spartakusaufstand
Teil 2: Vom Spartakusaufstand bis ins 3. Reich
Der Grundkonsens der Alliierten nach dem 2. Weltkrieg war antifaschistisch. Man wollte den real existierenden Faschismus gesellschaftlich und strukturell kategorisch ausschließen und auf alle Zeit verunmöglichen.
Eine Demokratie musste her. Damit hatten die überlebenden Antifaschisten die gleiche Einstellung wie die östlichen, aber vor allem wie die westlichen Besatzer, die Deutschland demokratisieren wollten.
Überall in Deutschland bildeten sich nach Kriegsende im Machtvakuum dutzende „Antifaschistische Aktionsausschüsse“. Über die tatsächliche Rolle und Bedeutung dieser Ausschüsse ist wenig bekannt: Nach einigen Angaben übernahmen sie organisatorische Verantwortung, halfen in der Anfangsphase beim Wiederaufbau Deutschland, organsierten Räte und kooperierten mit den Alliierten – auch bei der Entnazifizierung.
Nach anderen Angaben waren es lose verbandelte und bedeutungslose antifaschistische Ortsgruppen, die nach kurzer Zeit durch die Alliierten – in Ost und West – verboten wurden:
„Diese Ausschüsse trugen eine Vielfalt von Namen, die meist von bündnispolitischen Organisationen der KP abgeleitet waren; damals wurden sie allgemein „Antifa” genannt. Binnen weniger Wochen wurden die meisten von den Besatzungsmächten verboten und ihre Unterlagen beschlagnahmt, andere in ihren Aktionszielen verbogen und von der Rekonsolidierung solcher soziopolitischer Organisationsformen verdrängt.“
Quelle: Lutz Niethammer, Aktivität und Grenzen der Antifa-Ausschüsse
Wohlstand verhindert Antifa
Durch das Wunder der freien Marktwirtschaft und den ökonomischen Aufschwung in Deutschland wurden sozialistische Lösungen skeptischer beäugt als in einem krisengeschüttelten Land. Zumal die junge BRD noch auf tönernen Füßen stand und man kritisch auf extreme politische Positonen von links (KPD; Kommunistische Partei Deutschlands) und von rechts (SRP; Sozialistische Reichspartei) blickte.
1953, bei der zweiten Bundestagswahl, fiel die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) von ursprünglich 5,3 Prozent auf 2,2 Prozent. Wohlgemerkt die identische KPD, die 1919 für den Spartakusaufstand verantwortlich war.
Antifa im Osten?
In der sowjetischen Besatzungszone hingegen formte die Kommunistische Partei zusammen mit der SPD die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED). Die „Sozialfaschismustheorie“, die eine Kooperation eigentlich ausschloss, war längst Schnee von gestern. Moskau brauchte eine realpolitische Macht, die linke Ideologien bündelte, natürlich auch im Vasallenstaat Deutschlands. Die Unterstützung und Institutionalisierung der KPD in der ehemaligen DDR führt über die SED zur PDS und schließlich zur heutigen Linken.
Das Ende der KPD
Im Westen nahm die Geschichte einen anderen Verlauf. 1956 wurde die KPD verboten und zwangsaufgelöst. Dem war ein jahrelanger politischer Konflikt vorausgegangen. Die demokratischen Institutionen der BRD – allen voran die Regierung unter Kanzler Konrad Adenauer – waren der Meinung, dass die KPD nicht mit der Freien Demokratischen Grundordnung vereinbar war. Dies bestätigten die Kommunisten eindrucksvoll, indem sie als Reaktion auf die Kritik zum „revolutionären Sturz des Regimes Adenauer“ aufrief.
Flagge der Kommunistischen Partei Deutschlands
1956, als die Partei bereits gesellschaftlich isoliert dastand und weiter geschrumpft war, handelte schließlich auch das Bundesverfassungsgericht und ließ die Partei offiziell verbieten. Ein Schlag für die Sozialisten und Kommunisten der jungen BRD: Die KPD wurde bereits im Februar 1933 von der NSDAP verboten, die damit eine Opposition ausschalten ließ.
Aus Sicht der Genossen fand im neuen System die gleiche Entwicklung statt. Und wieder setzte man das Bürgertum – als dessen Verkörperung Adenauer galt – mit dem Faschismus gleich. Ein nachvollziehbarer Trugschluss: Die Verfolgten des Naziregimes, die Jahre im Konzentrationslager verbracht hatten, wurden wieder „verfolgt“, so die Sprache antifaschistischer Gruppen, auch wenn das Wort definitiv übertrieben ist und die eigene Opferrolle betonen soll.
Die „Spiegel-Affäre“ – mit faschistischen Methoden?
Bis zum Jahr 1962 war im Westen der Sozialismus und Antifaschismus so gut wie tot. Im Osten nutzte man die vorhandenen Strömungen um ein totalitäres System zu festigen. 1962 kam es in der BRD zur „Spiegel Affäre“, bei der gegen Journalisten des Hamburger Magazins wegen Landesverrat ermittelt wurde. Der Spiegel hatte an der Verteidigungsfähigkeit der BRD und der Nato gezweifelt. Es wurden Haftbefehle gegen Spiegel-Redakteure ausgegeben und die Redaktionsräume durchsucht. Redakteure, allen voran Spiegel-Chef Rudolf Augstein, saßen Wochen in Untersuchungshaft.
Linke Studenten – damals noch gut gekleidet – protestieren im Zuge der Spiegel-Affäre. Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg, Fotograf: Willy Pragher ; CC BY 3.0 DE.
Auch hier erkannte die linke Opposition eine erschreckende Parallele: Carl von Ossietzky, der sozialistische Herausgeber der Weltbühne, wurde wegen Landesverrat zu 18 Monaten Zuchthaus verurteilt. Der Vergleich hinkte gewaltig. Am Ende der Spiegel-Affäre wurden Rudolf Augstein und der verantwortliche Redakteur freigesprochen. Auch wenn direkt kaum eine Verbindung zum Antifaschismus festzumachen ist, indirekt kann die Spiegel-Affäre als Wegmarke der antifaschistischen Staatsgegnerschaft festgemacht werden.
Ein Wendepunkt
Die konservativen „Hardliner“ wurden durch den Rücktritt Franz-Josef Strauss‘ geschwächt. Wie auch immer man retrospektiv auf den Vorfall blickt, eines wurde gezeigt: Die Pressefreiheit existierte nicht nur auf dem Papier und „hartes“ Intervenieren des Staates wurde, 17 Jahre nach dem deutschen Totalitarismus nicht mehr gebilligt. Die „Täter“, also Regierung, Geheimdienste und Militär, schadeten sich mit unbilliger Härte offiziell mehr, als ihren „Opfern“. Eine Entwicklung, auf die wir später zurückgreifen werden.
Aufgrund des unsanften Vorgehens des Staates mit „faschistischen Methoden“ gegen ein linksgerichtetes Leitmedium, trug man zum Nährboden einer neuen Opposition bei, die sechs Jahre später beginnen wird, ihr volles Potenzial zu entfalten: Die 1968er.
Teil 1: Vom 1. Weltkrieg bis zum Spartakusaufstand
Teil 2: Vom Spartakusaufstand bis ins 3. Reich
Teil 4 folgt nächste Woche.
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Quelle: https://www.blicknachlinks.org/101-jahre...ns-teil-3/
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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