01.01.2024, 12:24
„Welche ‚grundsätzliche Systemveränderung‘ sehen Sie bei der AfD, Herr Prof. Voßkuhle?“
1. Januar 2024
„Die politischen Köpfe der AfD zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung“, sagte Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle dem „Tagesspiegel“.
Offener Brief von PETER WÜRDIG | Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Voßkuhle, nach den mir zugänglichen Informationen haben Sie dem ein Interview gegeben, in dem Sie wörtlich geäußert haben: „Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung“.
Nun muss man davon ausgehen, dass ein Mann Ihres Werdeganges in der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Respekt und Vertrauen genießt, und daher müssten Sie in der Wortwahl mit Bedacht vorgehen. Auf was jemand in seinem Kopf wirklich zielt, das ist sein persönliches Geheimnis, niemand außer ihm hat darüber eine sichere Kenntnis. Von daher ist es schon mal nicht gut, im öffentlichen Bereich mit Vermutungen zu operieren, noch dazu in einer von Krisen geschüttelten Zeit.
Ich unterstelle mal, dass Sie sich bei diesen Vermutungen auf öffentliche Äußerungen gestützt haben, und da darf ich mal fragen, welche sind denn das? Ich bin seit 2013 aktiv in der AfD tätig, zeitweilig als Richter am Bundes- und am Landesschiedsgericht, hauptsächlich aber habe ich als Fachkundiger sehr wesentlich das Programm der Partei im Bereich Klima und Energie mitgestaltet.
Ich bin jetzt auch als Kandidat für das Europäische Parlament aufgestellt worden. Mir sind also Aussagen von politischen Köpfen unserer Partei unbekannt, auf Grund derer man vermuten kann, dass grundsätzliche Systemveränderungen angezielt werden, und dann darf man auch noch fragen, welche Systemveränderungen sollen das denn sein?
Außerdem sollte Ihnen bekannt sein, dass schon das Parteienrecht vorschreibt, dass entscheidende Beschlüsse einer Partei durch Parteitage, gestützt auf das Grundsatzprogramm einer Partei, gefällt werden. Auch von daher ist es abwegig, eine Vermutung in den Raum zu stellen, dass eine tatsächlich angezielt ist.
Ich darf also in dieser Hinsicht um Aufklärung bitten.
Verbunden mit den besten Wünschen zum Jahreswechsel
und freundlichen Grüßen!
Peter Würdig
, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner .
Quelle:
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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